Sa

02

Jun

2018

Presemitteilung Dr. Pfeil MdL zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

PM Dr. Werner Pfeil MdL: Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

 

Am 6.3.2018 haben die Fraktionen von CDU und FDP den Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.


Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit schaffen, dass Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen erheben können. Jeder soll künftig den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen können, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein. „Damit sollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichem Handeln auf Landesebene gestärkt werden", so Werner Pfeil Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. 

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Sa

02

Jun

2018

Meilensteine- Tour der Landtagsfraktion zur Jahresbilanz

Die FDP-Landtagsfraktion informiert im Rahmen einer Tour durch NRW über das erste Jahr als Regierungsfraktion und lädt Sie herzlich zur Diskussion ein. Die Termine finden Sie in der Einladung (zum Download):

Einladung Meilensteine der Landtagsfraktion
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Mi

30

Mai

2018

FDP-Veranstaltung zu Tihange: Drittes Klageverfahren gegen Tihange in Planung

Georg Helg, FDP-Fraktionsvorsitzender in der StädteRegion, und Dr. Werner Pfeil MdL durften im Namen der Kreisverbände Aachen-Stadt und -Land zahlreiche Gäste im Auditorium des Centre Charlemagne zur Talkrunde „Tihange - eine Gefahr für die Region“ begrüßen.

 

Auch der Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg, ist der Einladung gefolgt, um die interessierten Besucher über den aktuellen Stand in Sachen Tihange aufzuklären.

 

Gleich zu Beginn seines leidenschaftlichen Vortrages betonte Helmut Etschenberg, nicht per se gegen die energetische Nutzung von Atomkraft zu sein. Allerdings entsprechen die belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 nicht den international anerkannten Sicherheitsstandards und bergen daher ein unzulässig hohes Risiko für unsere Region, so der Städteregionsrat.

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Di

29

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Eine neue Hebammenschule löst nicht die Probleme sondern schafft neue!

Die SPD will die Schaffung einer weiteren Hebammenschule auf dem Gebiet der StädtRegion Aachen obwohl ab 2020 nach der EU-Richtlinie 2013/55/EU und dem Willen des Bundes eine vollständige Akademisierung der Ausbildung bevorsteht. Damit müsste die Ausbildung spätestens ab diesem Zeitpunkt an einer Hochschule stattfinden und die Schule wieder schließen.

"Der akute Bedarf an Hebammen ist in der StädteRegion, wie auch in anderen Regionen in Deutschland, augenfällig. Sowohl St. Brigida in Simmerath als auch das Rhein-Maas Klinikum in Würselen haben derzeit Probleme. Es fragt sich jedoch, ob diese Probleme in mangelnden Ausbildungsplätzen liegen oder an sonstigen Faktoren." führt Dr. Werner Pfeil aus.

 

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Do

17

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Ist Aachen bereit für eine Europa-Universität?

Die Frage ist ernst gemeint und fordert eine Antwort.

Nicht nur seit Emanuel Macrons Rede vor Studenten in der Sorbonne ist das Thema der Zusammenarbeit der Hochschulen für unsere Region aktuell. Bereits in der StädteRegion Aachen und im Zweckverband Region Aachen wurden in den letzten Jahren Anträge von den Liberalen zu dem Thema gestellt. – Bislang ohne Erfolg.

 

Zwar war das Thema der „Europäischen Universität“ Ende der 50er Jahre schon einmal auf der europäischen Tagesordnung, jedoch führte es bis heute nicht zum Erfolg. Stattdessen wurde  1976 das Europäische Hochschulinstitut in Florenz eingerichtet, außerdem fördert das ERASMUS-Programm, das an allen Hochschulen den Studierenden-Austausch. Daneben gibt es die Deutsch-Französische Hochschule mit Verwaltungssitz in Saarbrücken, die binationale Studiengänge koordiniert.


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Di

15

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Landesregierung stärkt offene Kinder und Jugendarbeit in Aachen und in der Städteregion

Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder und Jugendarbeit zur Verfügung. Die Stadt Aachen, die StädteRegion sowie sie Kommunen Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg und Würselen erhalten davon insgesamt 914.755 Euro, wie der Stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind 158.877 Euro mehr als im Jahr 2017.

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Di

01

Mai

2018

Einladung zum 3. Mobilitätsforum zum Thema Autonomes Fahren

Einladung zum Download
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Mo

30

Apr

2018

Interessantes Hintergrundgespräch bei Stolberger Feuerwehr

Dr. Werner Pfeil MdL besuchte heute die Feuerwehr der Stadt Stolberg und wurde von Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier,  Amtsleiter Andreas Dovern und dem Sprecher der Stolberger Feuerwehr, Michael Konrads, empfangen. Der Würselener Abgeordnete, dessen Kanzlei in greifbarer Nähe liegt, informierte zunächst über den neusten Antrag der Koalition, der sich mit den Übungsmöglichkeiten der NRW-Feuerwehren befasst und diese ausbauen möchte (Link zum Bericht über den Antrag).


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Fr

27

Apr

2018

Pfeil MdL: NRW-Koalition schafft Voraussetzung für eine familienfreundliche Lehrerausbildung – Stadt Aachen und StädteRegion profitieren

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL:

 

Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Vorbereitungsdienst bald auch in Teilzeit absolvieren können. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Würselen, Pfeil, begrüßt diesen Vorstoß des Schulministeriums zur Änderung der Lehrerausbildung. „Mit einem Referendariat in Teilzeit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar verbessert.“

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Do

26

Apr

2018

PM zur Plenarrede: Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL und der FDP-Landtagsfraktion zur heutigen Plenarrede: 

 

Auf Initiative von FDP und CDU hat sich der Landtag mit der Verbesserung der Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen beschäftigt. Der Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion Werner Pfeil erklärt dazu:

 

„Erfreulicherweise geht die Zahl an Brandeinsätzen zurück. Analog dazu sinkt die Praxiserfahrung der Feuerwehrangehörigen. Um der Komplexität von technischer Ausstattung sowie der Einsätze gerecht zu werden, setzt sich die NRW-Koalition für bessere Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen ein.


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Mi

25

Apr

2018

Prof. Pinkwart: NRW will in der Energiepolitik und der digitalen Verwaltung enger mit den Niederlanden zusammenarbeiten

Minister für Wirtschaft und Digitalisierung besucht das Nachbarland und vereinbart eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik und der digitalen Verwaltung. Gespräche zwischen dem niederländischen Wirtschaftsminister Eric Wiebes und dem nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in den Niederlanden haben ergeben, dass beide Länder eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik anstreben.

 

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Mi

25

Apr

2018

FDP/CDU: Übungsmöglichkeiten für Feuerwehrleute verbessern

Dr. Werner Pfeil MdL spricht am Donnerstag (ab ca. 13:30 Uhr) im Plenum zu einem Antrag der Regierungsfraktionen zu den Übungsmöglichkeiten für nordrhein-westfälische Feuerwehrleute, an dem er selbst mitgearbeitet hat.

Ziel der Initiative ist es, die Übungsmöglichkeiten für die Feuerwehren zu verbessern, da diesen durch den zunehmend besseren Brandschutz in NRW die Einsatzroutine fehlt. Beispielsweise wird die Landesregierung beauftragt, zu prüfen inwieweit zentrale Übungsgelände eingerichtet werden können.

 

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Di

24

Apr

2018

FDP-Ministerin Gebauer trifft niederländische Amtskollegin van Engelshoven

In Düsseldorf haben sich Ingrid van Engelshoven (Ministerin in den Niederlande für Unterricht, Kultur und Medien), Yvonne Gebauer (Ministerin in NRW für Schule und Bildung) und Isabel Pfeiffer-Poensgen (Ministerin in NRW für Kultur und Wissenschaft) getroffen. Hierbei zeigte sich die niederländische Ministerin van Engelshoven über den Umfang des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sehr erfreut. Die Stärkung der Zusammenarbeit würde in beiden Koalitionsverträgen betonnt.

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Di

17

Apr

2018

INRAG: Tihange muss einstweilig stillgelegt werden

Die Internationale Vereinigung unabhängiger Nuklearexperten (INRAG) hat mitgeteilt, dass das Kraftwerk Tihange nicht den internationalen Sicherheitsstandards entspricht und umgehend stillgelegt werden muss, da ein Versagen des Reaktordruckbehälters nach den vorliegenden Untersuchungen praktisch nicht ausgeschlossen werden kann. Bei einem Eintritt dieses Szenarios wären weite Landstriche bis in die Aachener Region hinein nicht bewohnbar.

 

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Fr

13

Apr

2018

NRW-Koalition fördert talentierte und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler – Die Stadt Aachen und die StädteRegion (Alsdorf) profitieren.

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL: 

 

Der  FDP-Landtagsabgeordnete aus Würselen begrüßt die Förderung in der Stadt Aachen und der StädteRegion, im Rahmen der Bund-Länder-Initiative "Leistung macht Schule". Mit der auf zehn Jahren angelegte Initiative werden talentierte und leistungsstarke Kinder und Jugendliche gezielt gefördert – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status. Dazu stellen Bund und Länder in gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit. Durch die Initiative werden insgesamt 63 Schulen in Nordrhein-Westfalen gefördert. „Ich freue mich, dass auch die Maria-Montessori-Gesamtschule in Aachen und das Gymnasium Alsdorf an dem Programm teilnehmen und von der Initiative profitieren“, so Pfeil.

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Mi

21

Mär

2018

Entfesselungspaket I steht diese Woche zur finalen Abstimmung

Der Landtag wird sich an diesem Mittwoch (ca. 12:40 Uhr) final mit dem Entfesselungspaket I von NRW-Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart (FDP) befassen. Nachdem die Maßnahmen in den jeweiligen Fachausschüssen beraten und von Sachverständigen in den Expertenanhörungen begrüßt worden sind, findet nun die finale Debatte mit anschließender Abstimmung statt. Darüber hinaus befasst sich das Plenum u.a. mit der Verbesserung der Luft in NRW, mit der Hochschulpolitik, der Organspende und dem Krankenstand im öffentlichen Dienst.

 

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Mo

19

Mär

2018

Interessanter Besuch bei den Nivelsteiner Sandwerken

Heute besuchte Dr. Werner Pfeil MdL mit IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Bayer und Mitgliedern der FDP die Nivelsteiner Sandwerke in Herzogenrath. Dort erläuterten die Geschäftsführer Charles und Bernhard Russel die über 110jährige Firmen- und Familiengeschichte mit dem Sandabbau im Herzogenrather Ortsteil Wildnis. Der Sand ist ein wichtiger Rohstoff für die Glassproduktion der benachbarten Firma Saint Gobain. Darüber hinaus hat die Familie Russel auf dem großen Firmenareal eine beindruckende Photovoltaikanlage errichtet. Sie ist die größte Anlage dieser Art in Nordrhein-Westfalen.

 

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Fr

16

Mär

2018

NRW belegt Spitzenplatz bei der Rückkehr von Ausreisepflichtigen

Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat, kam aus Nordrhein-Westfalen. Dies teilte der Landesminister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, in Düsseldorf mit. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt somit bundesweit an der Spitze. Den Großteil der Rückkehrer machten die freiwillig Ausreisepflichtigen aus.

 

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Mo

12

Mär

2018

Dialog-Veranstaltung zum Polizeigesetz im Landtag

Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen: das ist ein zentrales Anliegen der FDP-Landtagsfraktion NRW. Unser Ziel ist der funktionierende Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können und Freiheitsrechte gewahrt werden.


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Mo

12

Mär

2018

Pressebericht über Bezirksparteitag in Wegberg

Heutiger Pressebericht zum herunterladen und lesen
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So

11

Mär

2018

Harmonischer Bezirksparteitag in Wegberg

Die Delegierten des Bezirksparteitages haben den Bezirksvorstand am 10. März 2018 ohne Gegenkandidaturen mit großer Zustimmung im Amt bestätigt. FDP-Bezirkschef Markus Herbrand MdB hebt insbesondere die Rückkehr der FDP in den Bundestag und die Erfolge der neuen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hervor. Dr. Werner Pfeil MdL wurde als stellvertretender Bezirksvorsitzender mit großer Mehrheit bestätigt.

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Fr

09

Mär

2018

Aktuelle Penarrede zu Tihange vom 01.03.

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Mi

07

Mär

2018

Kriminalstatistik: NRW ist sicherer geworden!

Heute präsentierte NRW-Innenminister Herbert Reul eine positive Kriminalstatistik in Düsseldorf und freute sich über einen Rückgang der Straftaten um über 6,5%. Dies ist der stärkste Rückgang in über 30 Jahren bei der höchsten Aufklärungsquote seit fast 60 Jahren. Die Aufklärungsquote lag im vergangen Jahr bei 52,3%. Dr. Werner Pfeil MdL, Mitglied des Innenausschusses des Landtags, freut sich vor allem über den starken Rückgang bei Wohnungseinbrüchen.

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Di

06

Mär

2018

Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz der StädteRegion Aachen leistet gute Arbeit

Dr. Werner Pfeil MdL informierte sich beim Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz der StädteRegion Aachen über deren Arbeit als untere Katastrophenschutzbehörde. Frau Cremer (Amtsleiterin) und Herr Nellessen (Arbeitsgruppenleiter Katastrophenschutz) informierten im Rahmen eines Hintergrundgespräches umfassend über verschiedene Szenarien und die Zusammenarbeit mit den niederländischen und belgischen Nachbarn.


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Mo

05

Mär

2018

SuperSonntag berichtet über Besuch von Landeswirtschaftsminister Prof. Pinkwart in Aachen

In der Ausgabe vom 4. März 2018 berichtet die SuperSonntag ausführlich über den Besuch des Ministers in Aachen zum Thema E-Mobilität über den Wolken. Den Bericht können Sie hier downloaden...

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Fr

02

Mär

2018

FDP bringt grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bildungs- u. Ausbildungsbereich auf die Tagesordnung der StädteRegion

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL

 

Dr. Pfeil MdL: „Enorme Chance der Aachener Region für Schüler, Azubis und Betriebe zu Attraktiveren“. Schulterschluss mit Industrie- u. Handelskammer und der Handwerkskammer angeregt. Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsschulabschlüssen werden angestrebt. 

 

Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag im Herbst über einen Antrag von CDU/ FDP zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bildungs- und Ausbildungsbereich diskutiert hat, bringt Dr. Werner Pfeil MdL das Thema nun mit seiner FDP-StädteRegionstagsfraktion in Aachen auf die politische Agenda.

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Do

01

Mär

2018

Plenarrede: Gespräche für eine Lösung bei „Tihange“ müssen weiter geführt werden!

Hinweis: Video u. Niederschrift der gesamten Rede folgt!

 

Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Landtag heute in seiner aktuellen Stunde zum Thema Tihange unter dem Titel: „Gescheitert auch in Brüssel – Belgien hält an Atomkraft fest!“

 

In seiner Rede erklärte Werner Pfeil für die FDP-Fraktion wie folgt:

„Oberstes Ziel der neuen CDU/FDP Landesregierung ist die Politik des Schweigens gegenüber Belgien zu beenden und die Politik des Aussprechens aber auch des Vertrauensschaffens neu zu beginnen. Daher waren sowohl der Besuch von Ministerpräsident Laschet als auch von Minister Pinkwart sinnvoll und notwendig.

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Do

01

Mär

2018

Pfeil: NRW-Koalition setzt auf strukturierten Dialog mit Belgien

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL zur Aktuellen im Landtag: 

 

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Atomkraftwerke in Belgien debattiert. Zur Debatte erklärt der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil:

„Die Debatte über die belgischen Kernkraftwerke bedarf überparteilicher Geschlossenheit. Die SPD hat heute aber leider versucht, die berechtigten Sorgen der Menschen zur politischen Profilierung zu nutzen. Doch das alte Sprichwort vom Finger, mit dem man auf andere zeigt, hat sich bestätigt. Während die SPD mit einem empört geschwungenen Zeigefinger die Landesregierung für ihr Bemühen um eine Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke kritisieren wollte, zeigten drei Finger deutlich zurück.

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Do

01

Mär

2018

Parlamentariergruppe Benelux berät über Zusammenarbeit mit Nachbarländern

In der aktuellen Plenarwoche kam die Parlamentariergruppe Benelux, der Dr. Pfeil MDL (rechts auf dem Bild) angehört, zu einer Sitzung mit Frau Dr. Uta Loeckx  (Referatsleiterin NRW-Staatskanzlei) zusammen und beriet über die Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Die Parlamentariergruppe Benelux ist eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe von Abgeordneten, die sich mit der Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern befassen.

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So

25

Feb

2018

Pfeil: Grenzregionen von bürokratischen Hürden befreien

 

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zu den Anträgen der Fraktionen von FDP und CDU zur grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit erklärt der Aachener FDP-Abgeordnete, Dr. Werner Pfeil: „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen.“

 

Die FDP-Fraktion will, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen und bürokratischen Hürden zu leiden haben. Pfeil: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zunehmend mehrsprachig und mobil. Trotzdem scheitert der Besuch von Schulen und Hochschulen oder die Aufnahme eines neuen Jobs jenseits der Grenze oft an ganz banalen Kleinigkeiten und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das ist nicht akzeptabel.“

 

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Fr

23

Feb

2018

NRW-Landesregierung legt europapolitische Prioritäten fest

Verbesserung der grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist vorrangiges Ziel. Des Weiteren wurden sechs Prioritäten festgelegt.

 

Landesminister Holthoff-Pförtner wies in seiner Pressemitteilung vom heutigen Tage besonders auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hin: „Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit. Um Ihr Gewicht gebührend zum Ausdruck zu bringen, stellen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit den sechs europapolitischen Zielen als Klammer voran.“


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Mi

21

Feb

2018

Dr. Pfeil referiert bei Besuch des NRW-Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner im Herzogenrather EurodeBusinessCenter.

Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner besuchte heute gemeinsam mit den Staatssekretären Edmund Heller (Arbeit) und Christoph Dammermann (Wirtschaft) die Grenzstädte Kerkrade/ Herzogenrath um sich vor Ort ein Bild über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu machen. Hierbei referiert Dr. Werner Pfeil MdL über die bestehende Zusammenarbeit in den NRW-Grenzregionen und fordert eine Fokussierung der EUREGIO Maas-Rhein auf Bildung u. Wissenschaft. Ferner regt er einen regelmäßigen Austausch der Grenzregionen unter Schirmherrschaft des Ministers an.

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Di

20

Feb

2018

Spitzen der nordrhein-westfälischen Justiz besuchen Parlament

Die Präsidenten der Oberlandes- und Landgerichte, Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichte sowie der Amtsgerichte besuchen den Landtag auf Einladung des Parlamentspräsidenten André Kuper und Dr. Werner Pfeil als Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Nach einem Grußwort des Parlamentspräsidenten und einer Hausführung trugen sich die Gäste in das Gästebuch des Hauses ein.

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So

04

Feb

2018

Neujahrsempfang in Herzogenrath stark besucht

Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land richten gemeinsamen Neujahrsempfang im Herzogenrather Seehof aus. Überfüllter Raum wegen großer Teilnahme der Mitglieder.

 

Das Interesse der Mitglieder war enorm. Der gebuchte Raum im Seehof war schlichtweg zu klein und platzte aus allen Nähten. Die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Alexander Heyn und Dr. Werner Pfeil freuten sich über das große Interesse der Mitglieder und Gäste. Dies bestätigte den positiven Trend der Partei.

 

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Do

01

Feb

2018

Werner Pfeil erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt

Der Würselener ist seit 2006 Vorsitzender des Kreisverbandes Aachen-Land und wurde nun erneut für zwei weitere Jahre zum Kreisvorsitzenden der 250 Mitglieder starken Gliederung gewählt.

Die Mitglieder des FDP-Kreisvorstand Aachen-Land bestätigten ihre Führungsmannschaft mit großer Kontinuität im Amt.

 

So wurden Bernd Engelhardt aus Stolberg und Christoph Pontzen aus Herzogenrath erneut zu Stellv. Vorsitzenden gewählt. Heiner Breuer aus Würselen wird auch in den nächsten zwei Jahren die Finanzen des Verbandes betrauen und Peggy Kohlhass aus Baesweiler wurde als Schriftführerin bestätigt.

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Mi

20

Dez

2017

Aachen erhält 15 Mio. € aus Förderprogramm "Emissionsfreie Innenstadt"

Stadt Aachen und StädteRegion profitieren von Förderung durch Landesregierung

Die Stadt Aachen und die StädteRegion Aachen gehören zu den Gewinnern des Landeswettbewerbs „Kommunaler Klimaschutz.NRW“, der aus Landes- und EU-Mitteln finanziert wird. Landtagsabgeordneter Werner Pfeil freut sich, dass Stadt und Region damit Mittel erhalten, um erfolgversprechende Projekte voranzutreiben: „Klimaschutz kann mit innovativen Projekten gerade vor Ort unterstützt werden, dabei muss vor allem die Effizienz der Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Hier geht es um die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffende Fragen der Lebensqualität. Insofern ist es ein Zeichen positiver Zukunftsorientierung, dass Aachen die Chance ergreift, mit Hilfe des Landesprogramms Vorreiter-Projekte umzusetzen.“

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Di

19

Dez

2017

Prof. Pinkwart stellt Entfesselungspaket II vor

Pressefoto Prof. Pinkwart
Pressefoto Prof. Pinkwart

Das Landeskabinett hat heute dem zweiten Entfesselungspaket mit insgesamt 23 Maßnahmen zugestimmt. Es folgt auf das erste Entfesselungspaket, dass 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zum Abbau belastender Regelungen umfasst hat. „Wir bleiben unseren Grundsätzen treu: „Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten“, so Landeswirtschaftsminister Prof. Pinkwart.

Das Programm beinhaltet eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Februar 2017. So soll u.a. die elektronische Rechnung in NRW ermöglicht werden und die Kommunen mehr Flexibilität bei der Planung von Gewerbeflächen erhalten.

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Di

12

Dez

2017

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will Ausbau in Merzbrück zum „Forschungsflugplatz“ unterstützen. Besuch in der StädteRegion hat E-Mobilität über den Wolken im

StädteRegion Aachen. „Wir brauchen unbedingt eine neue Landebahn in Merzbrück und das schnell, wenn wir die Revolution des Fliegens von Aachen aus starten wollen.“ So brachte es der RWTH Professor und e.GO Mobile Geschäftsführer, Prof. Dr.  Günther Schuh, auf den Punkt. Anlass seines Vortrags über die Zukunft des elektromobilen Fliegens war der Besuch des NRW-Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof Andreas Pinkwart, im Haus der StädteRegion Aachen. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil (FPP) war Pinkwart gekommen, um sich aus erster Hand ein Bild über die „Ausbaupläne“ von Merzbrück zum „Forschungsflugplatz“ zu machen.


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Do

07

Dez

2017

L 223 Ausbau zwischen Herzogenrath-Schulzentrum bis Würselen-Birk

 

Im Verkehrsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen wurde gestern das Benehmen zu dem Straßenbauprogramm, welches Minister Wüst vorgestellt hat, hergestellt. Die finanzielle Ausstattung ist Gegenstand des Haushaltsbeschlusses.

 

Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil: „Erfreulicherweise umfasst das Straßenbauprogramm auch die L 223 als weitere Ausbaumaßnahme zwischen Herzogenrath-Schulzentrum bis Würselen-Birk auf einer Länge von 3,73 km“. Die L 223 verbindet über die Anschlussstelle Broichweiden an der A 44 die Stadt Herzogenrath mit dem Bundesfernstraßennetz. Der Neubau der L 223 zwischen der Anschlussstelle Broichweiden und Würselen-Birk (Knotenpunkt B 57 I L 223) ist bereits fertig gestellt. Dieser Abschnitt hat durch die Anbindung an die B 264 und die L 223 zwischen der Anschlussstelle Broichweiden und Würselen-Birk eine eigenständige Verkehrsfunktion, die geprägt ist von Wirtschafts- und Berufspendelverkehren. „Mit dem Ausbau der L 223 soll der Verkehrsfluss verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Darüber hinaus ermöglicht der Ausbau bauliche Maßnahmen zur Entlastung der Wohnbereiche an der L 223 gegen Immissionen”, so Pfeil weiter.

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Do

30

Nov

2017

Oberstufe zeigt großes Interesse am Thema Regierungsbildung

Dr. Werner Pfeil MdL besucht im Rahmen einer Aktion des Verbands deutscher Privatschulen NRW die Freie Waldorfschule Aachen. Schüler haben am Tag nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche in Berlin vor allem Interesse an einem Thema und stellten kritische Fragen zur Regierungsbildung in Berlin, aber auch zur Landespolitik.

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Di

28

Nov

2017

Aachener Kaiser-Karls-Gymnasium eine von zehn neuen Europaschulen in NRW

Bei der diesjährigen Fachtagung der nordrhein-westfälischen Europaschulen in Bonn wurde die Zertifizierung von zehn neuen Europaschulen in NRW bekanntgegeben. Unser Bundesland ist mit 207 zertifizierten Schulen Vorreiter in Deutschland. Dr. Pfeil MdL nahm die Bekanntgabe erfreut zur Kenntnis: „Mit der Wahl einer Europaschule in Aachen wird auch unsere Region als herausragender Standort der Euregio unterstrichen“.

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Mo

20

Nov

2017

Baesweiler & Düren erhalten 1,5 Mio Euro für Stadtbegrünung

Baesweiler und Düren erhalten neben 16 weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzielle Mittel aus dem Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Schwerpunkte des Programms liegen in der Aufwertung öffentlicher Parkflächen, Verbesserung der Umweltsituationen in Straßenräumen und auf Plätzen. Die Finanzierung des Gesamtprojektes teilen sich Bund (10,74 Mio. Euro.) und Land (12,91 Mio. Euro).

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Do

16

Nov

2017

Erste Besuchergruppe aus der StädteRegion zu Gast bei Dr. Pfeil MdL

Gestern besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger den Landtag und die Landeshauptstadt Düsseldorf und bekamen ein abwechslungsreiches Programm geboten. Im Mittelpunkt des Programms stand natürlich der Besuch des Landesparlamentes am Vormittag. Dort gab es zunächst eine Einführung durch den Besucherdienst, der die Abläufe und Zusammenhänge im Parlament erläuterte.

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Di

14

Nov

2017

1/4 des Landeshaushaltes werden in Bildung investiert

Neue Landesregierung stockt Bildungsetat um 229 Mio. Euro auf. Das Gesamtvolumen beträgt 18. Milliarden Euro. Es werden 1.303 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Zur Bewältigung der Inklusion werden 926 Stellen zusätzlich bereitgestellt und zur Stärkung der Schuleingangsphase werden 600 Stellen zusätzlich für sozialpädagogische Fachkräfte geschaffen. Hierdurch wird die Kapazität dort verdoppelt.

 

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So

12

Nov

2017

Dr. Pfeil lädt Rechtsausschuss des Landtages ins Aachener Justizzentrum

In der Regel tagen die Ausschüsse des Parlamentes im Düsseldorfer Landtagsgebäude am Rhein. Außentermine sind ehr selten. Umso erfreulicher war es, dass der Rechtsausschuss des Landtages seine dritte Sitzung in dieser Legislaturperiode im Schwurgerichtssaal des Aachener Justizzentrums abhielt.  

 

Anlass für den Wechsel des Tagungsortes war der Tag der Europäischen Justiz und die Verabschiedung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Diese Ereignisse in der Grenzstadt Aachen zu feiern, machte für Dr. Werner Pfeil MdL, der selbst aus der Region stammt, großen Sinn. So lud Pfeil den Ausschuss in das Aachener Justizzentrum. 

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So

12

Nov

2017

Landesregierung macht Tempo bei der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bildungsbereich

Runderlass aus 2016, der den Besuch von Schulen im Ausland (z.B. Internationale Schule in Maastricht) erschwert, soll überarbeitet werden.

 

Darüber hinaus werden die Euregio-Profilschulen gestärkt und die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen vorangetrieben.

 

Der Landtag berät voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche über die Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP, an der Dr. Werner Pfeil MdL mitgearbeitet hat.

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Fr

27

Okt

2017

Herzogenrather Autoglashersteller Sekurit ist für die Zukunft gewappnet

Dr. Werner Pfeil MdL besucht wichtiges Industrieunternehmen im Nordkreis und erhielt einen Einblick in Autoglasprodukte der Zukunft, in die geplanten Investitionen und die Produktion.

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Fr

27

Okt

2017

Offene Ganztagsschulen kämpfen ums Überleben- Lösungen müssen gesucht und gefunden werden

Der Herzogenrather Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung eine Petition verabschiedet, in der an die Landesregierung appelliert wird einheitliche Standards für die offene Ganztagsschulen zu schaffen und die entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Hintergrund der Petition ist, dass viele Träger mit den Zuschüssen von Stadt- und dem Land Nordrhein-Westfalen kaum kostendeckend arbeiten können und große Schwierigkeiten haben geeignetes Personal zu finden.

 

Am 26. Oktober 2017 hat Dr. Werner Pfeil MdL die Stadt Herzogenrath besucht und sich durch den Ersten Beigeordneten Hubert Philippengracht und den Schulamtsleiter Josef Poqué in einem eineinhalbstündigen Gespräch die Situation in den Offenen Ganztagsschulen erklären lassen. An dem Termin hat seitens der Herzogenrather Liberalen Christian Gröls, selbst Lehrer, an dem Gespräch teilgenommen.

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Do

26

Okt

2017

Tihange: Warum erhalten nur Menschen bis einschließlich 45 Jahren Jodtabletten?

Von rund 1,5 Mio. Einwohnern der Region Aachen haben ca. 600.000 Einwohner Anspruch auf kostenfreie Jodtabletten. Dies sind Personen bis einschließlich 45 Jahren, Schwangere und Stillende. Der betroffene Personenkreis kann online (Link: https://jodtabletten.staedteregion-aachen.de/home) bis zum 15. November 2017 einen Bezugsschein für die kostenfreien Tabletten beantragen.

In der letzten Zeit haben Dr. Werner Pfeil MdL und sein Team viele Anfragen aus der Bevölkerung, insbesondere zur Altersbeschränkung, erhalten. Wir können die Sorgen der Einwohner und das Gefühl der Diskriminierung gut nachvollziehen. Umso wichtiger ist es uns, hier Aufklärung zu betreiben und die Hintergründe darzulegen.

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Mi

25

Okt

2017

Neue Landesregierung stoppt Schließung des Förderschulstandortes Nordeifel in Simmerath

Seit mehr als zwei Jahren erregt die mögliche Schließung des Förderschulstandortes Simmerath bereits die Gemüter in der Nordeifel. Die vorherige Landesregierung aus SPD und Grünen hatte diese über die Bezirksregierung Köln angeordnet. Glücklicherweise trat der Regierungs- und Politikwechsel gerade noch rechtzeitig ein. Erfreulicherweise konnte die neue Landesregierung, auch auf persönlicher Vermittlung von Dr. Pfeil MdL eine Schließung abwenden.

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Di

24

Okt

2017

Kommunalwahlen: 2,5% Sperrklausel entfällt voraussichtlich

Im Jahr 2016 haben CDU, SPD und Grüne eine Verfassungsänderung im Landtag beschlossen, die eine 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen beinhaltet. Demnach würden Parteien mit einem Ergebnis unter 2,5% in den kommunalen Parlamenten nicht berücksichtigt. Die Liberalen haben sich seinerzeit aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken enthalten.

Am 24.10.2017 fand nun, nach der Klage mehrerer kleiner Parteien, die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgerichtshof NRW in Münster statt. Dr. Werner Pfeil MdL hat als Vorsitzender des Rechtsausschusses an der Befragung teilgenommen. Im Rahmen der Befragung der Parteien ließen die Richter keinen Zweifel daran, dass das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Nach diesem Eindruck aus der Verhandlung ist damit zu rechnen, dass der Verfassungsgerichtshof NRW am 21.11.2017 feststellen wird, dass durch die Verfassungsänderung die Rechte der klagenden Parteien verletzt werden. Die Sperrklausel dürfte damit aufzuheben sein.

Sa

21

Okt

2017

Werner Pfeil gratuliert Luisenhospital zu 150jährigem Bestehen

Große Feierstunde in Aachen: Das Aachener Luisenhospital feierte sein 150jähriges Bestehen. Dr. Werner Pfeil MdL besuchte die Feierlichkeiten gemeinsam mit Elisabeth Paul von der StädteRegion Aachen und überbrachte die besten Wünsche des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Fr

20

Okt

2017

Pfeil zu Gast bei RWE

Dr. Werner Pfeil MdL hat am 20. Oktober gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Stefen Lenzen MdL aus Heinsberg auf Vermittlung von Regionalrat Ulrich Göbbels den RWE-Braunkohletagebau besucht und sich vor Ort über den Braunkohleabbau informiert.

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Do

19

Okt

2017

Magazin "LandtagIntern" berichtet über Tihange-Debatte im Plenum

Das Magazin "LandtagIntern" hat über die aktuelle Tihange-Debatte berichtet. 

 

Dr. Werner Pfeil MdL hatte in der Debatte gefordert, dem Energieversorger aufgrund dessen Gesprächsbereitschaft keinen Vertrauensvorschuss zu gewähren.

 

Hier können Sie den Artikel downloaden:

Artikel aus dem Magazin LandtagIntern
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Do

12

Okt

2017

Treffen mit Vertretern der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft NRW

Dr. Werner Pfeil MdL hat sich heute mit den anderen FDP-Abgeordneten des Innenausschusses (u.a. Marc Lürbke MdL als Innenpolitischer Sprecher) mit Vertretern der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft- Landesgruppe NRW getroffen. Hierbei erläuterten Herr Jedamzik und Herr Rosen von der Gewerkschaft die aktuellen Themen der nordrhein-westfälischen Feuerwehrleute. Der Würselener Abgeordnete Dr. Pfeil fungiert im Innenausschuss als Sprecher der FDP-Fraktion für Feuerwehr- u. Katastrophenschutz.

 

( Christian Mangen, Mark Lürbke (Sprecher), Herr Jedamzik u. Herr Rosen von der DFeuG, Alexander Brockmeier sowie Dr. Werner Pfeil.)

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Do

12

Okt

2017

Werner Pfeil: Trotz Gesprächsangebot, bleibt unser Ziel der Bevölkerungsschutz und die Schließung von Tihange

Hier sehen Sie die aktuelle Plenarrede von Dr. Werner Pfeil zum Thema Tihange.

Zur Pressemitteilung und Auszug aus dem Sitzungsprotokoll geht es hier (weiter).

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Di

03

Okt

2017

Dr. Pfeil MdL: Freie Schulwahl über Grenzen hinweg!

Zum Thema grenzüberschreitende Schulwahl teilt Dr. Werner Pfeil MdL mit:

 

"Eltern, die den Wunsch haben, Ihre Kinder im Ausland zur Schule zu schicken, weil sie dort eine Internationale Schule besuchen könnten, die vor Ort nicht existiert, oder weil ihre Kinder die Sprache des Nachbarlandes erlenen wollen, sollten dieses Recht auf freie Schulwahl haben. 


Entgegenstehende landesgesetzliche Regelung sind kurzfristig abzuschaffen, weil sie rechtswidrig sind!

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Mo

02

Okt

2017

Dr. Pfeil MdL ist Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Bahn NRW

Heute ist der Würselener Abgeordnete Dr. Werner Pfeil in die Parlamentarische Gruppe Bahn Nordrhein-Westfalen eingetreten. Die Arbeitsgruppe setzt sich für Verbesserungen im nordrhein-westfälischen Schienenverkehr ein.  Pfeil erhält somit die Möglichkeit regelmäßig mit Bahnvertretern über die Verbesserung des Schienenverkehrs zu beraten und für die Aachener Region relevante Themen anzusprechen. In den regelmäßigen Terminen wird die Bahn auch über Probleme, Planungen und Herausforderungen im Nahverkehr informieren. 

 

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Mo

02

Okt

2017

Konzept zum Abbau von Hemmnissen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgelegt

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für die Zukunft unserer Region unerlässlich. Dr. Werner Pfeil MdL setzt sich seit Jahren für eine bessere Zusammenarbeit mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn ein und hat hierzu ein Strategiepapier verfasst, dass nun nach den ersten Monaten der gelb-schwarzen Landesregierung nochmals modifiziert worden ist. Darüber hinaus hat der Würselener Abgeordnete Dr. Pfeil ein Faltblatt mit einem Auszug aus dem Koalitionsvertrag zu diesem Themenkomplex herausgebracht. Beide Dokumente stellen wir Ihnen als Download zur Verfügung.

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Fr

29

Sep

2017

Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner: grenzüberschreitende Kita-, Schul-, und Studienbesuche müssen Teil unseres Alltags werden.

Bei der ersten Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag stellte Minister Holthoff-Pförtner seine Arbeitsschwerpunkte vor und betonnte hierbei zunächst die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: „Wir liegen in der Mitte Europas, als siebtgrößte Volkswirtschaft der EU profitieren wir von engsten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu unseren Nachbarn.“ 

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Fr

15

Sep

2017

Rede zum Thema Gesichtsverhüllung im Plenum

Die Landtagsfraktion der AfD hat einen Gesetzesentwurf zur Gesichtsverhüllung in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, den sie zuvor in Niedersachsen abgeschrieben hat. Dieser ist in der ersten Lesung an den Innenausschuss verwiesen worden. Hier die Plenarrede von Dr. Werner Pfeil in der ersten Lesung. 

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So

10

Sep

2017

Dr. Pfeil MdL gratuliert Bardenberg zu 1150 Jahren

Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet MdL hat Dr. Werner Pfeil MdL gestern dem Würselener Ortsteil Bardenberg zu seinem 1150jährigen Jubiläum gratuliert. Für den aus Würselen stammenden Abgeordneten sicherlich ein schöner und besonderer Termin.

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Sa

09

Sep

2017

Europäischer Gedankenaustausch zwischen der VVD Limburg und Freien Demokraten aus der Euregio

Auf Einladung der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangenen Freitag Vertreter der VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) aus den Niederlanden, Mitglieder der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln am Blausteinsee in Eschweiler.

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Di

05

Sep

2017

Erneuter Besuch bei Streetscooter und eGO

Mit Migliedern der Landtagsfraktion und aus dem Kreisverband der FDP Neuss wurden die beiden innovativen Ideenschmieden von Prof. Schuh, dem Entwickler des Campus in Aachen, besucht. Streetscooter ist eine Erfolgsgeschichte, die mittlerweile von der Post deutschlandweit genutzt und weiterentwickelt wird. Mit e-Go geht der innerstädtische Verkehr neue Wege, ein Elektroauto, das nicht für längere Strecken aber für den Stadtverkehr mit einem neuen Verkehrsführungsmodell entwickelt wurde.

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Sa

02

Sep

2017

Pfeil MdL spricht bei Grenzinfopunkt-Tagung

Heute Einladung zum "2. GIPtogether"  in Ostbelgien. Ich sprach vor Interessierten und Teilnehmern einer Veranstaltung der Grenzinfo-Punkte zum Thema "Die zukünftige Europa- und Nachbarschaftspolitik des Landes NRW". Ausgehend vom Koalitionsvertrag CDU- FDP wurden die verschiedenen Punkte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Ziele der Koalition dargestellt.

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Sa

26

Aug

2017

Alltagsprobleme in der Grenzregion müssen dringend angegangen werden

Dr. Pfeil MdL lädt zur Gesprächsrunde mit Dietmar Brockes MdL (Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag) und Ulla Thönnissen, CDU (Vorsitzende des Zweckverbandes Region Aachen) in den neuen Kupferpavillon Stolberg.

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Di

22

Aug

2017

FDP-Landtagsfraktion auf der Gamescom

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute die Gamescom in Köln besucht. An dem Programm hat auch unser Abgeordneter Dr. Werner Pfeil aus der StädteRegion Aachen teilgenommen.

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Sa

12

Aug

2017

Wirtschaftsminister Pinkwart besucht Aachen

Am 9.8.2017 besuchte unser NRW Wirtschaftsminister, Prof. Pinkwart, die Aachener Region. Neben einem Besuch der "Streetscooter GmbH" auf der Jülicherstraße in Aachen, fand auf meine Initiative hin ein Meinungsaustausch mit Studenten der Liberalen Hochschulgruppe und Frau Prof. Vaeßen sowie Ulla Thönnissen vom "Zweckverband Region Aachen" zum Thema grenzüberschreitende Hochschularbeit statt.

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Mo

31

Jul

2017

Eine neue Brücke über die Wurm soll Niederlande u. Deutschland verbinden

Am nördlichen Ausläufer von Herzogenrath soll eine Brücke über die Wurm entstehen. Die Verbindung zwischen dem niederländischen Örtchen Rimburg und der Fahrradroute Herzogenrath- Übach-Palenberg würde verbessert. Die Kosten tragen Privatpersonen.

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Do

27

Jul

2017

Eindrücke aus meinem ersten Photo-Shooting im Landtag

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Sa

22

Jul

2017

Marius Benz neuer Bezirksvorsitzender der JuLis

Dr. Werner Pfeil zu Gast beim Bezirkskongress der Jungen Liberalen in Aachen. Gemeinsamer Bericht mit Stefan Lenzen MdL aus dem Nachbarwahlkreis. Einladung zum Mitmachen ausgesprochen.

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Fr

14

Jul

2017

Werner Pfeil wurde zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses ernannt

Landtag in Düsseldorf- Quelle: Landtag NRW
Landtag in Düsseldorf- Quelle: Landtag NRW

FDP-Landtagsfraktion wählt Ausschussbesetzung. Pfeil vertritt die Region u.a. im wichtigen Innenausschuss.
 
Dr. Werner Pfeil aus Stolberg übernimmt im Landtag von Nordrhein den Vorsitz des Rechtsausschusses. Die FDP-Landtagsfraktion stellt damit ununterbrochen seit dem Jahr 2000 den Ausschussvorsitzenden. Der 51-Jährige promovierte Rechtsanwalt bringt aus seinem bisherigen beruflichen Umfeld mithin fundierte Kenntnisse mit.

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Do

13

Jul

2017

Plenarrede: Speicherung u. Verwendung von Mautdaten

Do

13

Jul

2017

Rede im Plenum: Keine Nutzung von Mautdaten zur Kriminalitätsbekämpfung

Die zweite Rede von Dr. Pfeil im Plenum befasste sich mit einem Antrag der SPD-Fraktion, die eine Nutzung der Mautstationen zur Kriminalitätsbekämpfung fordert. Nach Auffassung der FDP ist die anlasslose, massenhafte Speicherung von Verkehrsdaten für eine eventuelle Verwendung zur Strafverfolgung nicht zielführend und verstößt gegen nationales und europäisches Recht.

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Mi

12

Jul

2017

Pfeil bei #AufeinWort: Thiange abschalten!

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Sa

08

Jul

2017

Portrait AZ/AN: Von Beginn an in den vorderen Reihen

Quelle: Grobusch/AZ
Quelle: Grobusch/AZ

Dr. Werner Pfeil sitzt seit einigen Tagen für die Liberalen im Landtag. Die Partei hat ihm in der Koalition viele Aufgaben anvertraut.

Wechsel: An seinem Schreibtisch in der Kanzlei in Stolberg wird Dr. Werner Pfeil nur noch selten sitzen. Er hat inzwischen sein Büro im Düsseldorfer Landtag bezogen.


Städteregion. Seine erste Rede hat Dr. Werner Pfeil gleich in der ersten Plenarsitzung des Landtages gehalten, in der es auch um Inhalte und nicht nur um Personelles wie die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Armin Laschet ging. Offiziell war es schon die dritte Plenarsitzung in der aktuellen Legislaturperiode.


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Mo

03

Jul

2017

Werner Pfeil besucht Bürgermeister von den Driesch u. Herzogenrather FDP

Im Rahmen der FDP Fraktionssitzung vergangenen Montag nutzten FDP-Landtagabgeordneter Dr. Werner Pfeil und Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch die Möglichkeit, sich über die Lage Herzogenraths sowie Pläne für die Zukunft der Stadt auszutauschen. Thema der Gespräche war unter anderem der Breitbandausbau im Stadtgebiet, als auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Niederlanden. 

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Fr

16

Jun

2017

Mitgliederentscheid läuft! Zentrale Veranstaltung des Bezirkes in Aachen

Seit heute läuft der Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag. Hier gelangen Sie zur Sonderseite des Landesverbandes.

 

Der FDP-Bezirksverband Aachen bietet am kommenden Donnerstag, den 22. Juni 2017 um 19:00 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Koalitionsvertrag in Düren (Rotes Einhorn, Monschauer Landstraße 152, 52355 Düren) an.

 

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So

04

Jun

2017

Strategiepapier zur Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Ergebnisse eines Gespräches im Dezember 2016 mit der niederländischen VVD und der belgischen PFF werden aktuell aufgegriffen.

 

Ziel ist eine Bündelung von Kompetenzen im Bildungsbereich („Wissensregion“) und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur.

 

Das Positionspapier (im Artikel als Download) beschäftigt sich größtenteils mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Bildung.

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Do

01

Jun

2017

Rundmail an FDP-Mitglieder zur Vereidigung

Dr. Werner Pfeil hat anlässlich seiner Vereidigung folgende E-Mail an die Mitglieder des Kreisverbandes Aachen-Land gesendet:

 

Liebe Mitglieder, Liebe Freunde,
 
heute Nachmittag wurde ich als Abgeordneter der 17 Legislaturperiode im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Nach vielen Jahren in der Kommunalpolitik war dies für mich ein besonderer Moment. Ab heute vertrete ich offiziell Ihre Interessen und die unserer Region im Parlament. Hierauf freue ich mich sehr.
 
In der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags wurde ich dann direkt als ordentliches Mitglied  in den Untersuchungsausschusses im Fall Amri gewählt und als Stellvertreter in das Kontrollgremium über den Verfassungsschutz in NRW. 

 

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Do

01

Jun

2017

Dr. Pfeil als Abgeordneter vereidigt und als Obmann in den „Amri“- Untersuchungsausschuss gewählt

Die neue FDP-Fraktion, Quelle: FDP-Landtagsfraktion
Die neue FDP-Fraktion, Quelle: FDP-Landtagsfraktion

Heute hat sich der Landtag konstituiert. Angela Freimuth MdL zur Vizepräsidentin gewählt.

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Di

30

Mai

2017

Vereidigung am 01.06.

Landtag in Düsseldorf, Quelle: Landtag NRW
Landtag in Düsseldorf, Quelle: Landtag NRW

Am Donnerstag, den 1. Juni 2017 wird Dr. Werner Pfeil im NRW-Landtag vereidigt und ist ab diesem Zeitpunkt offiziell als Abgeordneter tätig. Derzeit engagiert sich der Würselener bereits bei den Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen "Europa u. grenzüberschreitende Zusammenarbeit" und "Verkehr".

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Fr

26

Mai

2017

Brief an die Mitglieder des Kreisverbandes

In einem persönlichen Brief hat Dr. Werner Pfeil den Mitgliedern des Kreisverbandes Aachen-Land für ihr Engagement gedankt. Hier das Schreiben im Wortlaut:

 

Liebe Parteifreunde, liebe Parteifreundinnen,
sehr geehrte Damen und Herren,

 

am letzten Sonntag haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen für den Politikwechsel votiert. Mit 12,6 Prozent haben wir für unsere Ideen und Überzeugungen so viel Unterstützung erhalten, wie niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes. Aus diesem Ergebnis - über eine Million Stimmen an der Zahl – folgt große Verantwortung.

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Di

23

Mai

2017

Pfeil wirkt bei Verhandlungen zur NRW-Koalition mit

Marc Naether, Alexander Graf Lambsdorff, Hans Stein u. Dr. Werner Pfeil von der AG Europa u. grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei einem Treffen in Aachen
Marc Naether, Alexander Graf Lambsdorff, Hans Stein u. Dr. Werner Pfeil von der AG Europa u. grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei einem Treffen in Aachen

 

Der frischgewählte Würselener FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pfeil wirkt bei den Verhandlungen zur NRW-Koalition mit. Dr. Pfeil bringt sich in den Bereichen „Europapolitik u. grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ und „Verkehrspolitik“ ein.

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So

30

Apr

2017

Dr. Pfeil bei Kanal Trival

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Di

25

Apr

2017

FDP veranstaltet Staufrühstück auf der Roermonderstraße in Kohlscheid

 

Landesweitere Aktion soll auf schlechte Infrastruktur Aufmerksam machen. Landtagskandidat Dr. Pfeil verteilt 100 Weckchen.

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So

23

Apr

2017

Lindner am 02.05. in Aachen! Kommen Sie vorbei!

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So

23

Apr

2017

WDR-Kandidatencheck: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbessern!

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So

23

Apr

2017

Spot zur Landtagswahl!

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Sa

22

Apr

2017

Bildung auch bei Abruszat-Besuch in Stolberg das TOP-Thema

Stolberg. Gymnasien, die sich selbst überlegen sollen, ob sie G8 oder G9 anbieten, bessere Rahmenbedingungen für Start-Up-Unternehmen aus dem Umfeld der RWTH und die Entlastung des Straßennetzes in Nordrhein-Westfalen: Der Stolberger Ortsverband der FDP hat sich am Donnerstagabend im „Romantik Parkhotel“ am Hammerberg auf den Endspurt zur Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai vorbereitet.


Neben dem Direktkandidaten Werner Pfeil, der aus Stolberg stammt und im Wahlkreis Aachen III antritt, waren auch die Eschweilerin Anke Göbbels, Direktkandidatin für den Wahlkreis Aachen IV und Kai Abruszat zu Gast. Abruszat ist Vorsitzender des Verbands Liberaler Kommunalpolitiker, ehemaliges Mitglied de NRW-Landtags und amtierender Bürgermeister von Stemwede in Ostwestfalen.

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Do

20

Apr

2017

Pfeil: Wir brauchen Förderschulen!

Die FDP-Landtagskandidaten des Kreisverbandes Aachen- Land besuchten die Südkreis-Gemeinde Simmerath und sprachen mit der örtlichen FDP über aktuelle Themen:

 

Die FDP-Landtagskandidaten aus der Städteregion, Anke Göbbels und Dr. Werner Pfeil, trafen jetzt mit den FDP-Vertretern aus Monschau und Simmerath zu einem Arbeitsgespräch in Simmerath zusammen. Mit Blick auf die Eifel nannten die beiden Landtagskandidaten Themen, die ihnen wichtig sind: die Schulpolitik, insbesondere die Förderschulen, das Atomkraftwerk Tihange, die Pkw-Maut sowie Sicherheit und Gastronomie.

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