Fr

22

Nov

2019

Dr. Pfeil MdL nimmt an FDP-Tagung zum Strukturwandel im TPH teil

Der Bezirksverband Aachen der FDP hatte zu diesem Thema in das Technologiezentrum Herzogenrath geladen. Es kamen zahlreiche Gäste, die sich von den Referenten über die vielen Möglichkeiten, die die Städteregion Aachen und das Umland bieten, informieren ließen. Der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand MdB und Katharina Willkomm MdB für den Kreis Düren sowie der Spitzenkandidat für den Kreis Düren zur Kommunalwahl Klaus Breuer nahmen ebenfalls teil und konnten viel Input für ihre politische Arbeit mitnehmen.  

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Do

21

Nov

2019

PM Dr. Werner Pfeil MdL: KiBiz-Reform stärkt Kitas in Aachen

Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden die Mittel für die Sprachförderung und sogenannte PlusKITAs, die insbesondere die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern, erhöht. „Das Jugendamt Aachen wird für Kindergartenjahr 2020/21 1.370.000 Euro aus diesem Topf erhalten. „Damit wird die KiBiz-Reform zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung vor Ort beitragen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Pfeil. Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Kindern die besten Chancen zu bieten, um sich zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialen Status. „Sprache bildet hierfür eine Grundvoraussetzung.

 

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Di

12

Nov

2019

Die Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau weiterentwickeln

Die NRW-Koalition hat daher direkt nach Regierungsübernahme eine umfassende Analyse der Lehrerfortbildung in die Wege geleitet. Der vorliegende Bericht nun ausgewertet und die Lehrerfortbildung qualitativ weiterentwickelt werden. Insbesondere für die Bereiche Inklusion, Integration und digitale Medien soll die Lehrerfortbildung auf Empfehlungen der Expertengruppe reformiert und qualitativ weiterentwickelt werden. Debatte (Drucksache 17/7763): Donnerstag, ca. 14.55 Uhr. Den Antrag können Sie hier downloaden.

 

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Di

29

Okt

2019

Einladung zum KiTa-Gipfel in Aachen

Dr. Werner Pfeil MdL lädt interessierte Bürger am 25. November 2019 zu einem KiTa-Gipfel in Aachen ein. Dort werden neben ihm Marcel Hafke MdL und Alexander Brockmeier MdL die Reform vorstellen. Die Einladung können Sie hier downloaden.

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Sa

19

Okt

2019

Austausch über grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Maastricht

Dr. Werner Pfeil MdL besuchte gemeinsam mit Dietmar Brockes MdL (Vorsitzender des Europaausschusses des Landtags) die liberale VVD im Parlament der Provinz Limburg in Maastricht. Die Liberalen tauschten sich über eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus.

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Fr

11

Okt

2019

Rede im Plenum zur Interessensvertretung für ehrenamtliche Richter in NRW

Dr. Werner Pfeil MdL spricht im Plenum des Landtags über die Gründung einer Interessensvertretung für ehrenamtliche Richter in NRW. 

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Do

10

Okt

2019

Neue Streifenwagen für die Polizei in NRW

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Pfeil, Mitglied im Innenausschuss, ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Pfeil.

 

Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen gleich zwei Fahrzeuge für die Kreispolizeibehörden zur Auswahl. Bis Mitte kommenden Jahres sollen die neuen 2200 Fahrzeuge nach und nach die alten 3er-BMWs ersetzen. Von den 2200 neuen Streifenwagen entfällt ein Drittel auf den Ford S-Max, ein weiteres Drittel auf den Mercedes Vito. Beim restlichen Drittel können die 47 Kreispolizeibehörden in NRW selber entscheiden, welches der beiden neuen Fahrzeuge vor Ort genutzt werden soll.

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Mi

09

Okt

2019

Themen der aktuellen Plenarwoche (9 & 10. Oktober 2019)

Die Verabschiedung des Bibliotheksstärkungsgesetzes ist der FDP-Fraktion ein Herzensanliegen. Mit dem Gesetz wird der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken im 21. Jahrhundert Rechnung getragen. Denn sie sind längst kein reiner Ausleihort für Bücher mehr. Als moderne Orte der Kultur und Bildung werden öffentliche Bibliotheken künftig auch am Sonntag öffnen können. Debatte über den Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP und CDU (Drucksache 17/5637) Mittwoch ab circa 11.35 Uhr.

 

 

weitere Themen

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Mi

02

Okt

2019

Dr. Pfeil unterstützt Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" der Gesamtschule Kohlscheid

Bericht der Gesamtschule Herzogenrath-Kohlscheid:

 

In einer Feierstunde wurde unsere Schule durch das Kommunale Integrationszentrum der Städteregion, vertreten durch Frau Fattaneh Afkhami und Frau Julia Werner in das Netzwerk aufgenommen. Beide überreichten eine Urkunde und als sichtbares Zeichen ein Schild.

 

Nach der Begrüßung der Ehrengäste, der Elternvertretung, der Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler durch die Schulleiterin erläuterten die beiden Initiatorinnen des Projekts, Anne Langer und Julia Crasmöller, ihre Idee zur Umsetzung, die bisherigen Schritte und den Ausblick auf zukünftige Aktionen.

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Di

01

Okt

2019

Dr. Pfeil MdL besucht Liberale in Mechernich

v.l. Dr. Werner Pfeil MdL, Dietrich Steinmetz (FDP Mechernich)
v.l. Dr. Werner Pfeil MdL, Dietrich Steinmetz (FDP Mechernich)

In einem Parforce-Ritt brachte Werner Pfeil die Parteifreunde des FDP Kreisverbandes Euskirchen und weitere Gäste auf den neuesten Stand der NRW Landesregierung und der Arbeit in der FDP-Landtagsfraktion. Der FDP-Ortsverband Mechernich hatte hierzu eingeladen. Nachdem Werner Pfeil die Themen Opferschutz, grenzüberschreitender Katastrophenschutz (Brandbekämpfung), grenzüberschreitende Polizeiarbeit (Tandemfahndung), Bildung, Straßenbaubeiträge und topaktuell die Reform des KiBiz angesprochen hatte, entwickelte sich schnell eine lebhafte Diskussion und ein erhellender Meinungsaustausch in der gut besuchten Veranstaltung. Werner Pfeil hatte bereits vor seinem Vortrag vom Vorsitzenden des FDP OV-Mechernich, Dietrich Steinmetz, als kleines Dankeschön das obligatorische „Gastgeschenk“ erhalten, was Werner Pfeil im Hinblick auf die Anspruchshaltung der Zuhörer „mächtig unter Druck setzen“ sollte. Am Ende der Veranstaltung waren sich alle einig: Werner Pfeil hat diesem Druck mit Bravour standgehalten.

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Di

01

Okt

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Landtagsabgeordneter Werner Pfeil freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

 

 

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt NAME. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Pfeil.

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Fr

20

Sep

2019

Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020

Im Zentrum der ersten Plenarwoche nach der sitzungsfreien Zeit standen die Beratungen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020. Die Koalition aus FDP und CDU bleibt beim Thema Finanzen auf Kurs Stabilität und Solidität. Die Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur werden weiter massiv erhöht. Der Etatentwurf der Landesregierung sieht für die frühkindliche Bildung zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vor. Während die große Koalition im Bund bei der Bildung kürzt, wollen FDP und CDU in NRW im nächsten Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro für Lehrerinnen und Lehrer, Ganztagsplätze und Talentschulen investieren. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat in der Generaldebatte erklärt: „Wir bieten Antworten für eine lebenswerte Zukunft. Nicht Verbote, nicht Bevormundung. Nein. Große Herausforderungen brauchen Lust auf Gestaltung, Investitionen für Zukunft und Vertrauen in die Menschen. Diesen Geist atmet dieser Haushaltsentwurf.“

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Di

10

Sep

2019

Dr. Pfeil MdL unterstützt Projekt „Jugend Inde Lab“ als Pate

Etwa 100 Schülerinnen und Schüler aus sechs verschiedenen Schulen im Indeland werden jetzt zu Indenautinnen und Indenauten. Das digitale Schülerlabor wurde durch die FH Aachen und ANTalive – zdi-Zentrum ins Leben gerufen, es wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie die Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation.NRW (zdi) gefördert. Die Teilnehmenden werden umsetzbare Ideen für die Zukunft des Indelandes entwickeln und gleichzeitig lernen, wie man mit zeitgemäßen Werkzeugen – Stichwort Digitalisierung – arbeitet.

 

„Im ersten digitalen zdi-Schülerlabor können Jugendliche ganz konkret die Zukunft einer Region mitgestalten. Sie erleben praxisnah, wie wichtig MINT-Kenntnisse sind, um gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen“, betonte Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei der Veranstaltung zeichnete er das JIL als zdi-Schülerlabor aus.

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Mo

09

Sep

2019

Dr. Pfeil MdL zur Entlastung der Feuerwehren: "Wegen einer Ölspur darf das Ehrenamt nicht ins Schleudern geraten"

Als fachpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion im Innenausschuss für den Bereich Feuerwehren und Katastrophenschutz hat Werner Pfeil MdL im Rahmen einer Umfrage zum Thema „Freiwillige Feuerwehren“ geäußert:

 

Das Thema "Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren" ist ein Thema, mit dem sich der Landtag bereits mehrfach intensiv befasst hat. 

 

Zur Stärkung des Ehrenamtes ist es meiner Meinung nach unbedingt erforderlich, dass nicht nur die Akzeptanz der ehrenamtlich Tätigen und ihrer Familien sondern auch die der Arbeitgeber vorhanden ist. Aus unterschiedlichsten Gründen ist es daher notwendig, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren nicht aufgrund zu vieler "Bagatelleinsätze" das Interesse an dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe verlieren. Auch die ehrenamtlichen Feuerwehren müssen sich daher ihrer Hauptaufgabe widmen können. "Betriebsstoffe auf Fahrbahnen" gehören primär hier nicht dazu. 

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Mo

05

Aug

2019

Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Dr. Werner Pfeil MdL: Städteregion Aachen und Kreis Euskirchen erhalten deutlich mehr Kita-Mittel

Am 1. August begann das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar dieses Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas in der Städteregion Aachen und im Kreis Euskirchen: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr in der Städteregion Aachen 12.448.865 Euro und im Kreis Euskirchen 3.915.462 Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

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Sa

03

Aug

2019

Sommerinterview AZ/AN: "StädteRegion so spannend wie nie!"

Quelle: Michael Grobusch, AZ/AN
Quelle: Michael Grobusch, AZ/AN

Bericht der Aachener Zeitung/ Aachener Nachrichten vom 03.08.2019:

Aachen. Für Werner Pfeil beginnt in diesen Tagen die heiße Phase. Und das kann durchaus wörtlich genommen werden. Zwar haben sich die Parlamentarier gemeinsam mit den Schülern in die Sommerferien verabschiedet. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Präsident des Aachener Karnevalsvereins (AKV) fährt aber dennoch nach Düsseldorf, um in Ruhe Dinge zu erledigen, die in den vergangenen Wochen liegengeblieben sind.

 

Dabei lässt er sich auch nicht davon abhalten, dass im Landtag viele Glaselemente, aber nur wenige Klimaanlagen verbaut wurden, und das Gebäude derzeit einer Großbaustelle ähnelt. Im Interview mit Jutta Geese und Michael Grobusch blickt Pfeil zurück auf seine ersten beiden Jahre als Abgeordneter und auf die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Zudem spricht er über Projekte, die er anstoßen will.

 

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Fr

12

Jul

2019

Pressestatement Dr. Pfeil MdL zum Haushaltsentwurf

Am 9. Juli 2019 hat das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen den Entwurf des Haushaltsetats 2020 verabschiedet. Der Haushalt 2020 schließt durch eine Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro neue Schulden aus, erklärt das federführende Finanzministerium.
Die Bereiche Familie, Bildung und Kultur werden entsprechend der verabschiedeten Reform des KiBiz unterstützt, das eine Erhöhung des Budgets für die Kinderbetreuung von rund 662 Millionen Euro ermöglicht sowie zzgl. 115 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungskapazitäten. 

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Fr

12

Jul

2019

Dr. Pfeil MdL: Mehr Chancen für die Kleinsten

Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Werner Pfeil, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Städteregion Aachen, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.“  Ab dem Kitajahr 2020/21 werden pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert.

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Do

11

Jul

2019

Dr. Pfeil MdL: Grenzkontrollen europäisch denken

„Eine europäische Strategie für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, das ist das, was wir wollen, und das ist das, was wir von der Landesregierung nachdrücklich verwirklicht sehen wollen.“, so Dr. Werner Pfeil am 11.7.2019 in der Aussprache zum Antrag „Grenzkontrollen europäisch denken!“ im Landtag von NRW.  Es ging wieder einmal um den Schutz der Westgrenze.

 

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Mi

10

Jul

2019

Plenarrede zum Opferschutz in NRW

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Do

04

Jul

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: Grenzüberschreitende berufliche Anerkennungsverfahren im Gesundheitsbereich

„Im November 2017 beantragten die Regierungsfraktionen grenzüberschreitende Kooperationen mit den Niederlanden und Belgien zu intensivieren, den europäischen Zusammenhalt zu fördern und die strukturellen Verknüpfungen auszubauen“, erinnert der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil. Im Rahmen der Beschlussfassung beauftrage der Landtag unter anderem die Landesregierung, bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsanschlüssen in einem beschleunigten und strukturierten Prozess zu prüfen, welche es bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen aus den Niederlanden gibt. „Ein erster Schritt ist nunmehr im Rahmen eines beschleunigten beruflichen Anerkennungsverfahrens im Gesundheitsbereich erfolgt“, so Pfeil. 

 

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Di

02

Jul

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil.

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Pfeil.

 

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Di

25

Jun

2019

Eindrücke aus der gemeinsamen Fraktionssitzung CDU & FDP zur Halbzeit des Legislatur

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Sa

15

Jun

2019

Kurz & Knapp auf den Punkt gebracht: Lesen Sie unsere "Position Kompakt"

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Fr

14

Jun

2019

Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“

Dr. Werner Pfeil MdL: NRW-Koalition investiert 3.295.535 Euro in Sportstätten in Aachen und 7.875.320 Euro in der StädteRegion Aachen

 

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

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Mi

12

Jun

2019

Flugplatz Merzbrück und das INTERREG-Projekt „Urban Air Mobility“

Am 12. Juni 2019 durfte der Flugplatz Merzbrück hohen Besuch begrüßen. Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart waren gekommen, um sich über das Projekt „Urban Air Mobility“ zu informieren. Nachdem Minister Pinkwart auf meine Einladung hin im November 2017 das Projekt des Forschungsflugplatzes im Haus der StädteRegion vorgestellt worden war, flossen nach der Haushaltsverabschiedung 2018 die Gelder aus Düsseldorf für die Umgestaltung des Forschungsflugplatzes.  „Urban Air Mobility“ ist nur ein Projekt, das auf dem Forschungsflugplatz angesiedelt wird.

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So

02

Jun

2019

Delegationsreise nach Norditalien

Eine Delegation des Rechtsausschusses nach Mailand, Bologna und Florenz hat zu interessanten Einblicken in die deutsch-italienische Zusammenarbeit auf verschiedenen Rechtsgebieten geführt. Ausgangspunkt war der Gerichtshof in Mailand, wo wir uns über die Digitalisierung des Rechtswesens in Italien informierten, danach ging es zu Dr. Stephan Grigolli, dem Vorsitzenden des deutsch-italienischen Anwaltsvereins, der den derzeitigen Stand der anwaltlichen Zusammenarbeit darstellte, bevor im Goethe-Institut das Thema „Rechts- und Verfassungsordnung von NRW als Kulturgut“ diskutiert wurde.

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So

26

Mai

2019

Eindrücke von der 72h-Aktion des Bundes der katholischen Jugend

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Fr

24

Mai

2019

Rede im Plenum zu Chaoshochzeiten in NRW

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Fr

24

Mai

2019

Plenarrede am 24.05. zur Clankriminalität in NRW

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Do

23

Mai

2019

Rede im Plenum am 23.05. zum grenzüberschreitenden Katastrophenschutz

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Di

21

Mai

2019

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Brand- u. Katastrophenschutz steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags

Auf Antrag der NRW-Koalition aus CDU und FDP befasst sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ab ca. 15:25 Uhr mit einer Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen des Brand- u. Katastrophenschutzes. Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher der FDP-Fraktion für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz sowie Mitinitiator des Antrages, wird hierzu voraussichtlich im Plenum sprechen. Den Antrag können Sie unten downloaden.

 

Darüber hinaus wird sich der Landtag in einer aktuellen Stunde am Freitag um 10 Uhr auf Initiative der CDU/ FDP- Koalition mit der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW befassen. Das LKA hat erstmals ein Lagebild und damit eine solide Datengrundlage geschaffen.  Auch hierzu wird Dr. Pfeil MdL im Plenum sprechen.

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Mi

01

Mai

2019

Spitzenkandidatin Nicola Beer besucht Aachen: Europa der Chancen, statt der Grenzen!

Die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer MdB besuchte am 1. Mai 2019 den Grenzübergang Aachen-Vaals und sprach sich im Rahmen einer Aktion für ein Europa der Chancen, statt der Grenzen aus. An der Aktion haben neben Dr. Werner Pfeil MdL und Katharina Willkomm MdB auch Europakandidaten aus den Niederlanden und Belgien teilgenommen. 

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Mo

29

Apr

2019

Dr. Pfeil MdL besuchte Deutsche Mechatronics in Mechernich

Gemeinsam mit den Liberalen Hans Reiff (Vorsitzender Kreistagsfraktion Euskirchen) und Oliver Totter (FDP-Mechernich) besuchte Dr. Werner Pfeil MdL die Deutsche Mechatronics GmbH in Mechernich. Der Betrieb ist spezialisiert auf die Entwicklung und Fertigung von Technologie für die Fließfertigung sowie Systemmontage. Die Deutsche Mechatronics GmbH ist ein großer Arbeitgeber in Mechernich.

 

(vlnr: Herr Herring, Herr Deinhard, Herr Reiff (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion), Herr Totter, Herr Dr. Pfeil(MdL)

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Mi

17

Apr

2019

Dr. Pfeil MdL & Paul MdL: Technologiepark Herzogenrath erweitern!

v.l. Björn Bock, Dr. Werner Pfeil MdL, Michael Essers, Stephen Paul MdL und Christoph Pontzen
v.l. Björn Bock, Dr. Werner Pfeil MdL, Michael Essers, Stephen Paul MdL und Christoph Pontzen

Heute haben die Landtagsabgeordneten Stephen Paul MdL und Dr. Werner Pfeil MdL gemeinsam den Herzogenrather Technologiepark Herzogenrath (kurz TPH) besucht. FDP-Stadtentwicklungsexperte Stephen Paul beschrieb den TPH als ein Musterbeispiel für eine gelungene Standortentwicklung. Der Technologiestandort steht heute auf dem Gelände der ehemaligen Kohle-Zeche Lauerweg in Kohlscheid. TPH-Geschäftsführer Michael Essers freute sich über die hohe Auslastung des Parks, der Vordergründig von Gründern genutzt wird. Diese verlassen das Gebäude wieder nachdem sie die ersten kritischen Jahre gut überstanden haben.

 

Dr. Werner Pfeil MdL zeigte sich ebenfalls erfreut über den Erfolg des TPH und forderte eine Erweiterung des Technologieparks: „Wir müssen die Erweiterung gerade jetzt anpacken. Ich werde mich für eine Förderung aus den Strukturfördermitteln für das rheinische Revier stark machen.“

Weitere Informationen zum TPH finden Sie hier (Link).

Unterstützt wurden die Abgeordneten durch Björn Bock und Christoph Pontzen von der Herzogenrather FDP. 

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Do

11

Apr

2019

Plenarrede zu Grenzkontrollen

In der heutigen Plenarsitzung des Landtages hat Dr. Werner Pfeil MdL zu Grenzkontrollen an nordrhein-westfälischen Landesgrenzen gesprochen.

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Mo

08

Apr

2019

Diskussion zur grenzüberschreitenden Hochschulzusammenarbeit im Centre Charlemagne: „Nicht Neugründung sondern Vernetzung ist das Stichwort!“

Auf Einladung von Dr. Werner Pfeil MdL diskutierten am 8. April 2019 die Hochschulrektoren der Uni Maastricht, Prof. Martin Paul, der RWTH Aachen, Prof. Ulrich Rüdiger, und der FH Aachen, Prof. Marcus Baumann, gemeinsam mit der Regierungspräsidentin, Gisela Walsken, der Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland, Ulla Thönnissen und der Geschäftsführerin des Zweckverbands Region Aachen, Prof. Christiane Vaeßen, über die Möglichkeiten der engeren grenzüberschreitenden Hochschulzusammenarbeit.

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Do

14

Feb

2019

SPD schießt peinliches Eigentor bei Attacke des Justizministers

SPD-Fraktionsvize Sven Wolf attackiert regelmäßig Minister Peter Biesenbach. Seine aktuelle Kritik wegen angeblichen massiven Übergriffen gegen Justizpersonal in NRW beruhten auf falschen Zahlen.

 

Die sozialdemokratische Landtagsfraktion lud kürzlich zu einem „landesweiten Sicherheitsgipfel Justiz“ in den Landtag ein und kritisierte dort u.a. vor Gewerkschaftern die Landesregierung wegen der hohen Zahl von Übergriffen auf NRW-Justizpersonal. Angeblich seien 10.000 Übergriffe auf rund 19.000 Mitarbeiter im letzten Jahr erfolgt. Betroffen sei somit jeder zweite Justizmitarbeiter. Als anwesende Teilnehmer und Journalisten verwundert nach der Datengrundlage fragten, wurde auf die Landesregierung verwiesen.

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Fr

08

Feb

2019

Freude über Fortschritt am Flughafen Merzbrück

Beim Ausbau der Start- u. Landebahn des Flugplatzes Merzbrück hat die Landesregierung nun die konkreten Planungen genehmigt. Damit rückt die Realisierung des für die Region wichtigen Projektes, den Flugplatz Merzbrück zu einem wichtigen Forschungsflugplatz auszubauen, ein Stück näher.

 

Die Landebahn soll im Rahmen der Maßnahmen verschwenkt und von 530 auf 1160 Meter verlängert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für das Projekt 4. Mio. Euro zur Verfügung. 

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Sa

02

Feb

2019

Erfolgreicher Kreisparteitag

Ord. Kreisparteitag beschäftigt sich in Monschau mit NRW-Gesundheitspolitik, Susanne Schneider MdL referiert. Dr. Werner Pfeil MdL von Kreisparteitag für Delegiertenmandat zum Bundesparteitag vorgeschlagen.

 

In diesem Jahr stand die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt des ord. Kreisparteitages. Susanne Schneider MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, berichtete über die liberale Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen und schilderte nochmals ihren Werdegang. 

 

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Sa

02

Feb

2019

Eifelklinik gut aufgestellt!

Gemeinsamer Besuch mit Susanne Schneider MdL in der Eifelklinik St. Brigida. Wichtige Geburtsstation mit einem von Hebammen geleiteten Kreißsaal. Klinik hat sich in den letzten Jahren stabilisiert. Zukunftsweisende Innovationskultur der ArteMed-Kliniken. Unverändert hoher Konsolidierungsdruck im Aachener Raum.

 

Seit fünf Monaten führt Andreas Grbic die Eifelklinik St. Brigida in Simmerath, die seit acht Jahren zu dem Klinikkonzern Artemed gehört und zuvor defizitär von den Maltesern betrieben wurde. Heute durften Susanne Schneider MdL (Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion) und Dr. Werner Pfeil MdL die Klinik besuchen und sich ein Bild von der für die Nordeifel wichtigen Einrichtung machen.

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Mo

28

Jan

2019

Impressionen des Europakongresses der FDP-Landtagsfraktion

Hier einige Impressionen zum Europakongress der FDP-Landtagsfraktion, an dem Dr. Werner Pfeil MdL u.a. als Moderator mitgewirkt hat.

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Sa

26

Jan

2019

Erfolgreicher Europa-Kongress der FDP-Landtagsfraktion

Nordrhein-Westfalen profitiert wie kaum ein anderes Land von Europa. Binnenmarkt und Freizügigkeit sichern den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger sowie der exportorientierten Industrie. Zudem sind für NRW durch seine Lage im Herzen Europas Fragen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit von besonderer Relevanz. Ein klares Bekenntnis zu Europa ist angesichts der politischen Lage in den Mitgliedsstaaten wichtiger denn je. Die FDP steht für ein geeintes, modernes und wirtschaftlich starkes Europa. Gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn wollen wir Europa noch besser machen. Ziel des Europa-Kongresses der FDP-Landtagsfraktion NRW war es aktuelle Fragen und innovative Ansätze zu diskutieren, wie Europa modernisiert und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden kann.

An der Diskussion haben mit dem Regionalminister der Prov. Limburg, Dr. Joost van den Akker, und dem Beigeordneten der Stadt Kerkrade, Dion Schneider, sowie dem IHK-Bereichsleiter, Raphael Jonas, viele Gäste der Aachener Region teilgenommen.

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Di

22

Jan

2019

Azubi-Ticket für ÖPNV kommt im Sommer!

Vergleichbares Angebot wie das Semesterticket für Studenten. Azubis können für 82 Euro landesweit den ÖPNV nutzen. Land NRW bezuschusst Ticket mit 2 Mio. Euro.

 

Mit dem Beginn des kommenden Ausbildungsjahres (August 2019) dürfte sich die Mobilität vieler junger Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern. Analog des Semestertickets für Studenten wird es dann auch ein Ticket für Azubis geben. Azubis können dann wählen, ob Sie nur in ihrem Verkehrsverbund (z.B. dem AVV) oder landesweit unterwegs sein möchten. Das Ticket für einen Verkehrsverbund wird dann max. 62 Euro und das landesweite max. 82 Euro kosten.

 

Das Land bezuschusst das Angebot in diesem Jahr mit rund 2 Mio. Euro und plant für das kommende Jahr einen Zuschuss von 4,8 Mio. Euro ein.

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Mi

16

Jan

2019

Landesregierung fördert Kulturelles Angebot im ländlichen Raum verstärkt

Ziel: Kulturelle Initiativen sichtbar machen und weiterentwickeln. 750.000 Euro stehen in der ersten Förderphase zur Verfügung mit einer Laufzeit 2019 bis 2023.

 

Aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft:


Das Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ unterstützt die Entwicklung und Umsetzung neuer Konzepte für die kulturelle Infrastruktur in ländlichen Regionen. Durch einen offenen, flexiblen Ansatz sowie die Verknüpfung mit einem Beratungsangebot für die Projektträger sollen innovative wie experimentelle Vorhaben initiiert werden. Ziel ist die Entwicklung von neuen, beziehungsweise die Weiterentwicklung von bereits bestehenden Dritten Orten: Kultur- und Bildungsangebote sollen durch Öffnung, Vernetzung und Bündelung zu regionalen Ankerpunkten werden. 

 

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Di

15

Jan

2019

Landesregierung zeichnet Europaaktive Kommunen aus!

Bewerbungsmöglichkeit bis zum 9. Mai 2019. 47 Kommunen in NRW tragen den unbefristeten Titel bereits. Besondere Austauschmöglichkeit für Europaaktive Kommunen.

 

Die Landesregierung wird auch in diesem Jahr wieder den Titel Europaaktive Kommune an Städte und Gemeinden in die NRW vergeben, die sich besonders in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit engagieren. So wurden im November des letzten Jahres beispielsweise die Stadt Aachen und die StädteRegion Aachen mit dem Preis ausgezeichnet. In unserer Region sind führen die Städte Herzogenrath und Eschweiler außerdem das Prädikat.


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Do

10

Jan

2019

Durchbruch in der frühkindlichen Bildung in NRW

Durch den Pakt für Kinder- u. Familien werden in NRW ab dem Kita-Jahr 2020/ 2021 knapp 1,3 Mrd. Euro an Landes-, kommunalen und Bundesmitteln zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert, wovon das Landes NRW den größten Anteil trägt.


Das Reformpaket umfasst eine Reform des KiBiz, eine Platzausbaugarantie und ein zusätzliches beitragsfreies Kitajahr. Das Paket bildet einen Meilenstein in der frühkindlichen Bildung. Der FDP-Minister Dr. Stamp hat hierdurch unser Ziel, Kindern unabhängig vom Geldbeutel der Eltern beste Chancen von Beginn an zu ermöglichen erreicht.

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Mo

17

Dez

2018

Adventskalender FDP-Landtagsfraktion

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Fr

14

Dez

2018

Haushaltsrede Christoph Rasche

Hier können Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Christof Rasche MdL zum Finanzplan 2019 des Landes NRW sehen.

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Mi

12

Dez

2018

Gerhart Baum und Burkhard Hirsch äußern sich zum Polizeigesetz NRW

Gerhart Baum und Burkhard Hirsch erklärten Heute gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger Folgendes zur Novellierung des Polizeigesetzes in NRW:
 
Die Polizei braucht für eine erfolgreiche Arbeit das Vertrauen der Bürger. Sie hat darum ein wesentliches Interesse daran, dass die gesetzlichen Bestimmungen über ihre Arbeit von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden. Deswegen ist es gut, dass das Gesetz auch von der SPD-Fraktion im Landtag mitgetragen wird.

 

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So

09

Dez

2018

Neues Berichtsheft zur Arbeit im Landtag

(Zum Download einfach auf das Bild klicken.)

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So

02

Dez

2018

Einladung zum Neujahrsempfang der Aachener FDP-Verbände

Download der Einladung:
Einladung-Neujahrsempfang.pdf
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Sa

01

Dez

2018

Dr. Pfeil redet bei Naumann-Stiftung zur Künstlichen Inteligenz

Künstliche Intelligenz wird sich auf unsere Gesellschaft und unser Rechtssystem massiv auswirken. 1940 hat Assimov die 3 Gesetze der Robotik als Sience Fiction Autor entwickelt. Heute werden sie Realität, auch wenn wir sie anders nennen. Wie verhindern wir Diskriminierungen bei der Anwendung von KI? Gibt es eine „Roboterhaftung“ und eine „Algoritmusethik“? Und brauchen wir ein „KI-Völkerrecht“? 

Hier können Sie die Rede von Dr. Werner Pfeil MdL downloaden:

Vortrag Künstliche Inteligenz
Vortrag für Naumannstiftung Megatrend Kü
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Mi

21

Nov

2018

PFEIL/LENZEN: Integrationspauschale geht vollständig an die Kommunen

Überrascht zeigten sich die liberalen Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Aachen, Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen, über den Pressebericht des SPD-Kollegen Karl Schultheis. Dieser warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Kommunen bei der Integration im Stich zu lassen. Die Integrationspauschale würde nicht vollständig den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt.

 

„Die Äußerungen von Herr Schultheis sind nicht zutreffend und schlicht falsch. Die NRW-Landesregierung wird den Städten und Gemeinden 433 Millionen Euro und damit die gesamte Integrationspauschale zur Verfügung stellen“, stellt der hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil klar. 


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Fr

16

Nov

2018

Dr. Pfeil zum Landesstraßenplanungsprogramm: Viele Investitionen in der Aachener Region

Wie von Verkehrsminister Hendrik  Minister Wüst bereits am vergangenen Dienstag angekündigt, wurden in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss Einzelheiten zum Landesstraßenplanungsprogramm vorgestellt. „Diese beinhalten als Schwerpunkte die Abgrenzung des Landesplanungsprogramms zu anderen Straßenprogrammen, Erklärungen zur Notwendigkeit des Landesstraßenprogramms sowie Erläuterungen dazu, wie das Landesplanungsprogramm funktioniert“, so Pfeil. „Aufgrund des in den letzten Jahren vielfach zum Erliegen gekommenen Planungsgeschehens an unseren Landesstraßen fängt der Landesbetrieb bei vielen Landesstraßenplanungen heute wieder von vorne an. 

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Di

13

Nov

2018

Dr. Pfeil: Land unterstützt Kommunen beim Kita-Ausbau

Zum Thema Kita-Ausbau erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil MdL:

Die NRW-Koalition hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss.

 

Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt. Das schafft Zeit für eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Die SPD hat sich sieben Jahre lang in Regierungsverantwortung vor der Herausforderung gedrückt, die Kindertageseinrichtungen langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Diese Versäumnisse behebt die neue Landesregierung. Zugleich wird der Ausbau der Kita-Plätze weiter vorangetrieben“, betont Pfeil.

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Di

13

Nov

2018

Martin Stockberg aus Aachen stellt seine Fotoausstellung im Landtag aus

„Kunst in und mit der Natur“ – unter diesem Titel stellt der Designer und Fotograf Martin Stockberg aus Aachen bis zum 18. Dezember 2018 im Foyer der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag aus. Seit 2014 beschäftigt sich Martin Stockberg mit der Kunstrichtung „Land Art“. Zur Verwirklichung seiner Kunstwerke nutzt der Designer ausschließlich Naturmaterialien und zaubert damit außergewöhnliche Effekte in das jeweilige Landschaftsbild. 

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Fr

02

Nov

2018

„Grundsteuerreform meistern – Chancen der Vereinfachung nutzen, Rechtssicherheit schaffen“

Unter diesem Motto veranstaltete die FDP-Landtagsfraktion 2. November 2018 ein Werkstattgespräch im Landtag Nordrhein-Westfalen. Aus vielfältigen Impulsen von Experten und einer lebhaften Diskussion mit einem engagierten Publikum wurde ein Abend mit großem Mehrwert  und somit eine erfolgreiche Veranstaltung zum Thema Grundsteuerreform. Etwa 100 Gäste folgten der Einladung, um ihre Ansichten aktiv einzubringen und mit Experten zu diskutieren. Die FDP-Landtagsfraktion war vertreten durch den stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel sowie dem Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Stephen Paul. Der Kreis der Experten setzte sich aus Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier, Umwelt-Campus Birkenfeld, Dr. Stefan Ronnecker, Steuerreferent beim Deutschen Städtetag/Städtetag NRW, Dr. Werner Fliescher, Vorstandsmitglied von Haus & Grund Rheinland sowie Dr. Florian Neumeier, Wissenschaftler
am ifo Institut München, zusammen.

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Fr

12

Okt

2018

Oberverwaltungsgericht untersagt Abholzung des Hambacher Forstes für Braunkohleabbau

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat aufgrund eines Eilantrages das Abholzen des Hambacher Forstes  vorläufig untersagt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Gericht im Hauptsacheverfahren sich zukünftig mit der Frage beschäftigen wird, ob europäisches Recht, nämlich die Anwendung der FFH-Richtlinie, zu einer Änderung der bisherigen Beurteilung führt. Es ist nicht auszuschließen, dass – wenn es um die Frage der Anwendbarkeit von EU-Recht geht – auch der EuGH in Luxemburg im Rahmen einer Vorlageentscheidung angerufen wird. Fest steht, es wird Zeit kosten und die Rechtsunsicherheit bleibt.     

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Mi

10

Okt

2018

FDP-Landesverband informiert Mitglieder über Sicherheitspaket I

Die nordrhein-westfälische Landesregierung arbeitet an einer Novelle des Polizeigesetzes, dem sogenannten Sicherheitspaket I. Ziel der Maßnahmen ist es, die Sicherheit der Einwohner Nordrhein-Westfalens auch zukünftig gewährleisten zu können, insbesondere vor dem Hintergrund einer Zunahme des Terrorismus. So sollen beispielsweise Gefährder 48 Stunden vorsorglich in Gewahrsam genommen werden können. Der Landesverband hat die wichtigsten Informationen zur Novelle des Polizeigesetzes auf drei Seiten zusammengefasst. Die Zusammenfassung können Sie hier downloaden:

Information des FDP-Landesverbandes zur Novelle des Polizeigesetzes
18 10 10 Information Änderungen Sicherhe
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Fr

05

Okt

2018

Sondersitzung von Innen- u. Rechtsausschuss wg. Tod eines unschuldig Inhaftierten

Am 5.10.2018 fand eine gemeinsame Sitzung von Rechts- und Innenausschuss im NRW Landtag statt. Hintergrund war der Tod eines unschuldig Inhaftierten, der aufgrund einer Personenverwechslung in Haft kam.


Sowohl die CDU/FDP Regierungskoalition als auch SPD und Grüne hatten eine Sondersitzung beider Ausschüsse beantragt. Beide Minister, sowohl der Minister der Justiz, als auch der Minister des Inneren, stellten ausführlich die bis zum Zeitpunkt der Sitzung bekannten Umstände dar.  Die Oppositionsfraktionen legten umfangreiche schriftliche Fragenkataloge vor, die nach Klärung weiterer Fragen von der Grünen zur schriftlichen Beantwortung übergeben wurden. Die SPD-Fraktion beantragte für die Plenarsitzung vom 11.10.2018 noch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema.  Beide Minister erklärten sowohl in der Sondersitzung der Ausschüsse als auch in der Aktuellen Stunde umfassend und transparent aufzuklären, was sie auch getan haben. Dass ein Fehler bei der Identitätsfeststellung des Verstorbenen passiert ist, hat auch dazu geführt, dass das Ministerium der Justiz eine 3. Prüfstufe bei der Personalienfeststellung von Inhaftierten ab jetzt vornimmt. 

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Mi

03

Okt

2018

Fraktionschef Christof Rasche besucht Kreiswahlversammlung in Stolberg

„Meilensteine für NRW“ - unter diesem Titel hatte der Kreisvorstand der Freien Demokraten zur Wahlversammlung in das Romantik Parkhotel nach Stolberg eingeladen. Als Referenten durfte Dr. Werner Pfeil den Fraktionsvorsitzenden der Landes-FDP Christof Rasche willkommen heißen.
Neben den offiziellen Wahlen der Delegierten u.a. für den Europaparteitag stand am vergangenen Mittwoch ein Rückblick auf das erste Jahr schwarz-gelber NRW-Koalition mit den beiden Landtagsabgeordneten auf der Tagesordnung.

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Mi

26

Sep

2018

Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten und fördern – für „Sportplatz Kommune“ bewerben

Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Landessportbund das Projekt „Sportplatz Kommune“ auf den Weg gebracht, mit dem der Kinder- und Jugendsport gestärkt werden soll. Bis Mitte Oktober können sich interessierte Kommunen für die Teilnahme melden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil  ermutigt die Stadt Aachen und die StädteRegion, sich für die Projektteilnahme zu bewerben.

 

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen. Derzeit sind auch in Aachen und in der StädteRegion die Strukturen ausbaufähig“, erklärt Pfeil. Ziel des Projektes ist, für mehr Bewegungs-und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen zu sorgen. 

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Di

25

Sep

2018

Zuwendungsbescheide übergeben: 14 Bahnhöfe werden für neue RRX-Flotte auf Vordermann gebracht.

Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) überreicht Zuwendungsbescheide des Landes. Dr. Pfeil MdL freut sich über Investitionen in der Aachener Region. Neue Züge sollen landesweit 2020 eingesetzt werden. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen liegt bei rd. 34 Mio. Euro.

Die neue Zugflotte des Rhein-Ruhr-Expresses umfasst länge Züge, die je Zug 200 Fahrgäste mehr aufnehmen können. Hierzu müssen die Bahngleise in den Bahnhöfen auf die neue Zuglänge angepasst werden. Bei dieser Gelegenheit werden die Bahnhöfe auch auf 76 cm angehoben, um ein barrierefreies Einsteigen zu ermöglichen. Außerdem wird in die Ausstattung der Bahnhöfe investiert. 

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Mi

19

Sep

2018

Schüler des Stolberger Gymnasiums besuchen Landtag

Eine Gruppe interessierter Schüler vom Gymnasium Stolberg besuchte Dr. Werner Pfeil MdL heute im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Die Schüler erhielten hierbei einen Einblick in die Parlamentsarbeit und konnten Ihre Fragen zur Landespolitik persönlich mit Dr. Pfeil diskutieren. 

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Sa

15

Sep

2018

Heute rausgekommen: Bericht aus dem Landtag

Download Bericht aus dem Landtag
Rückblick2018-01-final.pdf
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Fr

14

Sep

2018

Dr. Pfeil MdL besucht "Markt der Möglichkeiten" der AWO in Merkstein

Heute besuchte Dr. Werner Pfeil MdL den "Markt der Möglichkeiten" in Merkstein. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Quartierbüro der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Alle in Merkstein tätigen Vereine/ Organisationen hatten die Möglichkeit sich zu präsentieren. Mit dabei war auch die Herzogenrather FDP.

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Mo

10

Sep

2018

Besuch bei der FDP in Mettmann

Dr. Werner Pfeil MdL besuchte den Kreishauptaussschuss (kleiner Parteitag) des Kreisverbandes Mettmann und berichtete dort über die aktuelle Rechts- und Innenpolitik der Landesregierung. Eingeladen hatte ihn Dirk Wedel MdL, Staatssekretär der Justiz des Landes NRW.

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Sa

01

Sep

2018

Teilnahme am NRW-Tag in Essen

Dr. Werner Pfeil MdL hat den NRW-Tag in Essen besucht und mit anderen Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion (Gruppenbild) den Info-Stand der Fraktion besetzt. 

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Fr

13

Jul

2018

PM Dr. Werner Pfeil MdL: Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) / 15,7 Stellen mehr in Aachen

Wie Innenminister Herbert Reul gestern ankündigte, liegen die Informationen zur aktuellen „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“(BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2017 /2018 vor.

 

„Danach entfallen insgesamt 15,75 Planstellen mehr auf Aachen“, freut sich Pfeil, ordentliches Mitglied im Innenausschuss“. „Davon sind 2 Polizisten mehr und 13 Regierungsbeschäftigte. Wir haben in Nordrhein-Westfalen derzeit rund 40.000 Polizistinnen und Polizisten. Bis zum Jahr 2020 bleibt diese Zahl in etwa konstant“, erläutert Pfeil die Zahlen aus dem Innenministerium. „Danach“, so Peil weiter, „geht das Innenministerium davon aus, den angestrebten „Turnaround“ für einen Personalzuwachst zu schaffen. Im Jahr 2024 wird dann das Land Nordrhein-Westfalen über 41.000 Beamten verfügen - also gut 1000 mehr als heute.

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Do

12

Jul

2018

Presseinfo: Ausbau L238 zwischen Stolberg/ Eschweiler und des Flugplatzes Merzbrück voranbringen

In einem Gedanken- und Meinungsaustausch mit Abgeordneten der FDP-LTF wurde auch der Bauentwicklungs- und Sachstand des Bauabschnitts der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg von dem Abgeordneten Dr. Werner Pfeil angesprochen. Bekanntermaßen zeigen sich die verantwortlichen Entscheidungsträger in der Verwaltung der StädteRegion Aachen alarmiert, sollte das Leuchtturmprojekt „Güterverteilzentrum Stolberg“ nicht umgesetzt werden.

 

„Bedauerlicherweise hat die alte Landesregierung bereits 2011 einen vorläufigen Planungsstopp u.a. für den 3. Bauabschnitt der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg ausgesprochen. Bei einer Wiederaufnahme der Planung sind zunächst die vorhandenen umweltfachlichen Untersuchungen zu aktualisieren, zu überprüfen und mit den Naturschutzbehörden abzustimmen.

 

Erst anschließend kann entschieden werden, ob eine neue Linienführung erforderlich ist“, erklärt Pfeil. Pfeil weiter: “Aufgrund des frühen Planungsstandes ist derzeit leider nicht absehbar, wann die Landesregierung Mittel für den 3. Bauabschnitt der L 238n zur Verfügung stellt.

 

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Fr

06

Jul

2018

Pressemitteilung Dr. Werner Pfeil MdL: Sicherung von Förderschulen – Standort der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid gesichert

Am heutigen Tage hat Frau Schulministerin Yvonne Gebauer den Entwurf der neuen Mindestgrößenverordnung für Förderschulen verkündet. Danach ist der Standort der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid bis 2023 gesichert. „Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern, aber es lohnt sich“, freut sich Pfeil. Dieser hatte im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit Schulministerin Yvonne Gebauer die Förderschule in Eicherscheid besucht, um sich vor Ort für den Standort einzusetzen.

 

Mir war es dabei eine Herzensangelegenheit, dass insbesondere auch im ländlichen Raum Förderschulen Standorte behalten und fortgeführt werden. „Ich freue mich für alle, die sich für den Bestand der Förderschule Eicherscheid eingesetzt haben“, so Pfeil.

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Do

28

Jun

2018

Dr. Pfeil MdL: Grüner willkommen

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL zum Start des Gründer-Stipendiums in NRW:

 

Die Landesregierung hat jetzt das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil ruft alle Menschen in Aachen und in der StädteRegion  mit einer guten Idee und dem Willen zur Gründung auf, sich für ein Stipendium zu bewerben.

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Fr

22

Jun

2018

Landesregierung bringt Lückenschluss der A1 voran.

Das beschleunigte Planungsverfahren für das Teilstück zwischen Blankenheim und Lommersdorf sollen binnen der kommenden zwei Jahre abgeschlossen werden. Die Planungsregierung bildet hierzu einen Stab von fünf Personen. Anlass für den Fortschritt ist der Durchbruch der Landesregierung bei der Routenfindung, die durch das Haselhuhn (eine seltene Vogelart) lange Zeit blockiert worden war.

 

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Sa

02

Jun

2018

Presemitteilung Dr. Pfeil MdL zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

PM Dr. Werner Pfeil MdL: Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

 

Am 6.3.2018 haben die Fraktionen von CDU und FDP den Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.


Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit schaffen, dass Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen erheben können. Jeder soll künftig den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen können, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein. „Damit sollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichem Handeln auf Landesebene gestärkt werden", so Werner Pfeil Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. 

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Sa

02

Jun

2018

Meilensteine- Tour der Landtagsfraktion zur Jahresbilanz

Die FDP-Landtagsfraktion informiert im Rahmen einer Tour durch NRW über das erste Jahr als Regierungsfraktion und lädt Sie herzlich zur Diskussion ein. Die Termine finden Sie in der Einladung (zum Download):

Einladung Meilensteine der Landtagsfraktion
Einladung_Meilensteine.pdf
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Mi

30

Mai

2018

FDP-Veranstaltung zu Tihange: Drittes Klageverfahren gegen Tihange in Planung

Georg Helg, FDP-Fraktionsvorsitzender in der StädteRegion, und Dr. Werner Pfeil MdL durften im Namen der Kreisverbände Aachen-Stadt und -Land zahlreiche Gäste im Auditorium des Centre Charlemagne zur Talkrunde „Tihange - eine Gefahr für die Region“ begrüßen.

 

Auch der Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Helmut Etschenberg, ist der Einladung gefolgt, um die interessierten Besucher über den aktuellen Stand in Sachen Tihange aufzuklären.

 

Gleich zu Beginn seines leidenschaftlichen Vortrages betonte Helmut Etschenberg, nicht per se gegen die energetische Nutzung von Atomkraft zu sein. Allerdings entsprechen die belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 nicht den international anerkannten Sicherheitsstandards und bergen daher ein unzulässig hohes Risiko für unsere Region, so der Städteregionsrat.

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Di

29

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Eine neue Hebammenschule löst nicht die Probleme sondern schafft neue!

Die SPD will die Schaffung einer weiteren Hebammenschule auf dem Gebiet der StädtRegion Aachen obwohl ab 2020 nach der EU-Richtlinie 2013/55/EU und dem Willen des Bundes eine vollständige Akademisierung der Ausbildung bevorsteht. Damit müsste die Ausbildung spätestens ab diesem Zeitpunkt an einer Hochschule stattfinden und die Schule wieder schließen.

"Der akute Bedarf an Hebammen ist in der StädteRegion, wie auch in anderen Regionen in Deutschland, augenfällig. Sowohl St. Brigida in Simmerath als auch das Rhein-Maas Klinikum in Würselen haben derzeit Probleme. Es fragt sich jedoch, ob diese Probleme in mangelnden Ausbildungsplätzen liegen oder an sonstigen Faktoren." führt Dr. Werner Pfeil aus.

 

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Do

24

Mai

2018

Dr. Pfeil diskutiert im Kreis Euskirchen über Tihange, Windenergie und Starkregen

Unter dem Motto „1 Jahr im Landtag“ berichtete Dr. Werner Pfeil MdL heute in Mechernich über seine Arbeit im Landtag und stellte sich den Fragen von Bürgern und Mitglieder. Besonders bewegte die Anwesenden das belgische Atomkraftwerk Tihange. Dr. Pfeil bestätigte aus seiner Sicht, dass der Reaktor eine Gefahr darstelle und schnellst möglichst vom Netz genommen werden müsste. In diesem Kontext kritisiert der Würselener Abgeordnete auch die Geheimhaltung der belgischen Behörden, die anerkannten Experten unverändert den Zugang zu Dokumenten verweigern. Es sei jedoch ein Fortschritt, dass der FDP-Minister Prof. Pinkwart bei Gesprächen in Brüssel erreichen konnte, dass die Kraftwerke nicht über 2025 hinaus am Netz bleiben sollen. Dies sei von der belgischen Seite in der Tat in Erwägung gezogen worden. „Auch wenn es diese Zusage bislang nur mündlich gibt, ist dies bereits ein Fortschritt“, so Pfeil, der bereits mehrere Plenarreden zu dem Thema gehalten hat.

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Do

17

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Ist Aachen bereit für eine Europa-Universität?

Die Frage ist ernst gemeint und fordert eine Antwort.

Nicht nur seit Emanuel Macrons Rede vor Studenten in der Sorbonne ist das Thema der Zusammenarbeit der Hochschulen für unsere Region aktuell. Bereits in der StädteRegion Aachen und im Zweckverband Region Aachen wurden in den letzten Jahren Anträge von den Liberalen zu dem Thema gestellt. – Bislang ohne Erfolg.

 

Zwar war das Thema der „Europäischen Universität“ Ende der 50er Jahre schon einmal auf der europäischen Tagesordnung, jedoch führte es bis heute nicht zum Erfolg. Stattdessen wurde  1976 das Europäische Hochschulinstitut in Florenz eingerichtet, außerdem fördert das ERASMUS-Programm, das an allen Hochschulen den Studierenden-Austausch. Daneben gibt es die Deutsch-Französische Hochschule mit Verwaltungssitz in Saarbrücken, die binationale Studiengänge koordiniert.


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Di

15

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Landesregierung stärkt offene Kinder und Jugendarbeit in Aachen und in der Städteregion

Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder und Jugendarbeit zur Verfügung. Die Stadt Aachen, die StädteRegion sowie sie Kommunen Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg und Würselen erhalten davon insgesamt 914.755 Euro, wie der Stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind 158.877 Euro mehr als im Jahr 2017.

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Di

01

Mai

2018

Einladung zum 3. Mobilitätsforum zum Thema Autonomes Fahren

Einladung zum Download
fdp-einladungmobilitaetsforum.pdf
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Mo

30

Apr

2018

Interessantes Hintergrundgespräch bei Stolberger Feuerwehr

Dr. Werner Pfeil MdL besuchte heute die Feuerwehr der Stadt Stolberg und wurde von Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier,  Amtsleiter Andreas Dovern und dem Sprecher der Stolberger Feuerwehr, Michael Konrads, empfangen. Der Würselener Abgeordnete, dessen Kanzlei in greifbarer Nähe liegt, informierte zunächst über den neusten Antrag der Koalition, der sich mit den Übungsmöglichkeiten der NRW-Feuerwehren befasst und diese ausbauen möchte (Link zum Bericht über den Antrag).


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Fr

27

Apr

2018

Pfeil MdL: NRW-Koalition schafft Voraussetzung für eine familienfreundliche Lehrerausbildung – Stadt Aachen und StädteRegion profitieren

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL:

 

Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Vorbereitungsdienst bald auch in Teilzeit absolvieren können. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Würselen, Pfeil, begrüßt diesen Vorstoß des Schulministeriums zur Änderung der Lehrerausbildung. „Mit einem Referendariat in Teilzeit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar verbessert.“

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Do

26

Apr

2018

PM zur Plenarrede: Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL und der FDP-Landtagsfraktion zur heutigen Plenarrede: 

 

Auf Initiative von FDP und CDU hat sich der Landtag mit der Verbesserung der Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen beschäftigt. Der Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion Werner Pfeil erklärt dazu:

 

„Erfreulicherweise geht die Zahl an Brandeinsätzen zurück. Analog dazu sinkt die Praxiserfahrung der Feuerwehrangehörigen. Um der Komplexität von technischer Ausstattung sowie der Einsätze gerecht zu werden, setzt sich die NRW-Koalition für bessere Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen ein.


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Mi

25

Apr

2018

Prof. Pinkwart: NRW will in der Energiepolitik und der digitalen Verwaltung enger mit den Niederlanden zusammenarbeiten

Minister für Wirtschaft und Digitalisierung besucht das Nachbarland und vereinbart eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik und der digitalen Verwaltung. Gespräche zwischen dem niederländischen Wirtschaftsminister Eric Wiebes und dem nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in den Niederlanden haben ergeben, dass beide Länder eine engere Zusammenarbeit in der Energiepolitik anstreben.

 

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Mi

25

Apr

2018

FDP/CDU: Übungsmöglichkeiten für Feuerwehrleute verbessern

Dr. Werner Pfeil MdL spricht am Donnerstag (ab ca. 13:30 Uhr) im Plenum zu einem Antrag der Regierungsfraktionen zu den Übungsmöglichkeiten für nordrhein-westfälische Feuerwehrleute, an dem er selbst mitgearbeitet hat.

Ziel der Initiative ist es, die Übungsmöglichkeiten für die Feuerwehren zu verbessern, da diesen durch den zunehmend besseren Brandschutz in NRW die Einsatzroutine fehlt. Beispielsweise wird die Landesregierung beauftragt, zu prüfen inwieweit zentrale Übungsgelände eingerichtet werden können.

 

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Di

24

Apr

2018

FDP-Ministerin Gebauer trifft niederländische Amtskollegin van Engelshoven

In Düsseldorf haben sich Ingrid van Engelshoven (Ministerin in den Niederlande für Unterricht, Kultur und Medien), Yvonne Gebauer (Ministerin in NRW für Schule und Bildung) und Isabel Pfeiffer-Poensgen (Ministerin in NRW für Kultur und Wissenschaft) getroffen. Hierbei zeigte sich die niederländische Ministerin van Engelshoven über den Umfang des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sehr erfreut. Die Stärkung der Zusammenarbeit würde in beiden Koalitionsverträgen betonnt.

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Di

17

Apr

2018

INRAG: Tihange muss einstweilig stillgelegt werden

Die Internationale Vereinigung unabhängiger Nuklearexperten (INRAG) hat mitgeteilt, dass das Kraftwerk Tihange nicht den internationalen Sicherheitsstandards entspricht und umgehend stillgelegt werden muss, da ein Versagen des Reaktordruckbehälters nach den vorliegenden Untersuchungen praktisch nicht ausgeschlossen werden kann. Bei einem Eintritt dieses Szenarios wären weite Landstriche bis in die Aachener Region hinein nicht bewohnbar.

 

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Fr

13

Apr

2018

NRW-Koalition fördert talentierte und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler – Die Stadt Aachen und die StädteRegion (Alsdorf) profitieren.

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL: 

 

Der  FDP-Landtagsabgeordnete aus Würselen begrüßt die Förderung in der Stadt Aachen und der StädteRegion, im Rahmen der Bund-Länder-Initiative "Leistung macht Schule". Mit der auf zehn Jahren angelegte Initiative werden talentierte und leistungsstarke Kinder und Jugendliche gezielt gefördert – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status. Dazu stellen Bund und Länder in gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit. Durch die Initiative werden insgesamt 63 Schulen in Nordrhein-Westfalen gefördert. „Ich freue mich, dass auch die Maria-Montessori-Gesamtschule in Aachen und das Gymnasium Alsdorf an dem Programm teilnehmen und von der Initiative profitieren“, so Pfeil.

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Mi

21

Mär

2018

Entfesselungspaket I steht diese Woche zur finalen Abstimmung

Der Landtag wird sich an diesem Mittwoch (ca. 12:40 Uhr) final mit dem Entfesselungspaket I von NRW-Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart (FDP) befassen. Nachdem die Maßnahmen in den jeweiligen Fachausschüssen beraten und von Sachverständigen in den Expertenanhörungen begrüßt worden sind, findet nun die finale Debatte mit anschließender Abstimmung statt. Darüber hinaus befasst sich das Plenum u.a. mit der Verbesserung der Luft in NRW, mit der Hochschulpolitik, der Organspende und dem Krankenstand im öffentlichen Dienst.

 

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Mo

19

Mär

2018

Interessanter Besuch bei den Nivelsteiner Sandwerken

Heute besuchte Dr. Werner Pfeil MdL mit IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Bayer und Mitgliedern der FDP die Nivelsteiner Sandwerke in Herzogenrath. Dort erläuterten die Geschäftsführer Charles und Bernhard Russel die über 110jährige Firmen- und Familiengeschichte mit dem Sandabbau im Herzogenrather Ortsteil Wildnis. Der Sand ist ein wichtiger Rohstoff für die Glassproduktion der benachbarten Firma Saint Gobain. Darüber hinaus hat die Familie Russel auf dem großen Firmenareal eine beindruckende Photovoltaikanlage errichtet. Sie ist die größte Anlage dieser Art in Nordrhein-Westfalen.

 

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Fr

16

Mär

2018

NRW belegt Spitzenplatz bei der Rückkehr von Ausreisepflichtigen

Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat, kam aus Nordrhein-Westfalen. Dies teilte der Landesminister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, in Düsseldorf mit. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt somit bundesweit an der Spitze. Den Großteil der Rückkehrer machten die freiwillig Ausreisepflichtigen aus.

 

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Mo

12

Mär

2018

Dialog-Veranstaltung zum Polizeigesetz im Landtag

Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen: das ist ein zentrales Anliegen der FDP-Landtagsfraktion NRW. Unser Ziel ist der funktionierende Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können und Freiheitsrechte gewahrt werden.


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Mo

12

Mär

2018

Pressebericht über Bezirksparteitag in Wegberg

Heutiger Pressebericht zum herunterladen und lesen
AZ-Bericht_Bezirksparteitag.pdf
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So

11

Mär

2018

Harmonischer Bezirksparteitag in Wegberg

Die Delegierten des Bezirksparteitages haben den Bezirksvorstand am 10. März 2018 ohne Gegenkandidaturen mit großer Zustimmung im Amt bestätigt. FDP-Bezirkschef Markus Herbrand MdB hebt insbesondere die Rückkehr der FDP in den Bundestag und die Erfolge der neuen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hervor. Dr. Werner Pfeil MdL wurde als stellvertretender Bezirksvorsitzender mit großer Mehrheit bestätigt.

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Fr

09

Mär

2018

Aktuelle Penarrede zu Tihange vom 01.03.

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Mi

07

Mär

2018

Kriminalstatistik: NRW ist sicherer geworden!

Heute präsentierte NRW-Innenminister Herbert Reul eine positive Kriminalstatistik in Düsseldorf und freute sich über einen Rückgang der Straftaten um über 6,5%. Dies ist der stärkste Rückgang in über 30 Jahren bei der höchsten Aufklärungsquote seit fast 60 Jahren. Die Aufklärungsquote lag im vergangen Jahr bei 52,3%. Dr. Werner Pfeil MdL, Mitglied des Innenausschusses des Landtags, freut sich vor allem über den starken Rückgang bei Wohnungseinbrüchen.

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Di

06

Mär

2018

Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz der StädteRegion Aachen leistet gute Arbeit

Dr. Werner Pfeil MdL informierte sich beim Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz der StädteRegion Aachen über deren Arbeit als untere Katastrophenschutzbehörde. Frau Cremer (Amtsleiterin) und Herr Nellessen (Arbeitsgruppenleiter Katastrophenschutz) informierten im Rahmen eines Hintergrundgespräches umfassend über verschiedene Szenarien und die Zusammenarbeit mit den niederländischen und belgischen Nachbarn.


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