Mi

21

Mär

2018

Entfesselungspaket I steht diese Woche zur finalen Abstimmung

Der Landtag wird sich an diesem Mittwoch (ca. 12:40 Uhr) final mit dem Entfesselungspaket I von NRW-Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart (FDP) befassen. Nachdem die Maßnahmen in den jeweiligen Fachausschüssen beraten und von Sachverständigen in den Expertenanhörungen begrüßt worden sind, findet nun die finale Debatte mit anschließender Abstimmung statt. Darüber hinaus befasst sich das Plenum u.a. mit der Verbesserung der Luft in NRW, mit der Hochschulpolitik, der Organspende und dem Krankenstand im öffentlichen Dienst.

 

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Mo

19

Mär

2018

Interessanter Besuch bei den Nivelsteiner Sandwerken

Heute besuchte Dr. Werner Pfeil MdL mit IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Bayer und Mitgliedern der FDP die Nivelsteiner Sandwerke in Herzogenrath. Dort erläuterten die Geschäftsführer Charles und Bernhard Russel die über 110jährige Firmen- und Familiengeschichte mit dem Sandabbau im Herzogenrather Ortsteil Wildnis. Der Sand ist ein wichtiger Rohstoff für die Glassproduktion der benachbarten Firma Saint Gobain. Darüber hinaus hat die Familie Russel auf dem großen Firmenareal eine beindruckende Photovoltaikanlage errichtet. Sie ist die größte Anlage dieser Art in Nordrhein-Westfalen.

 

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Fr

16

Mär

2018

NRW belegt Spitzenplatz bei der Rückkehr von Ausreisepflichtigen

Jede dritte ausreisepflichtige Person, die Deutschland 2017 verlassen hat, kam aus Nordrhein-Westfalen. Dies teilte der Landesminister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Dr. Joachim Stamp, in Düsseldorf mit. Das bevölkerungsreichste Bundesland liegt somit bundesweit an der Spitze. Den Großteil der Rückkehrer machten die freiwillig Ausreisepflichtigen aus.

 

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Mo

12

Mär

2018

Dialog-Veranstaltung zum Polizeigesetz im Landtag

Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen: das ist ein zentrales Anliegen der FDP-Landtagsfraktion NRW. Unser Ziel ist der funktionierende Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können und Freiheitsrechte gewahrt werden.


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Mo

12

Mär

2018

Pressebericht über Bezirksparteitag in Wegberg

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So

11

Mär

2018

Harmonischer Bezirksparteitag in Wegberg

Die Delegierten des Bezirksparteitages haben den Bezirksvorstand am 10. März 2018 ohne Gegenkandidaturen mit großer Zustimmung im Amt bestätigt. FDP-Bezirkschef Markus Herbrand MdB hebt insbesondere die Rückkehr der FDP in den Bundestag und die Erfolge der neuen schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hervor. Dr. Werner Pfeil MdL wurde als stellvertretender Bezirksvorsitzender mit großer Mehrheit bestätigt.

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Fr

09

Mär

2018

Aktuelle Penarrede zu Tihange vom 01.03.

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Mi

07

Mär

2018

Kriminalstatistik: NRW ist sicherer geworden!

Heute präsentierte NRW-Innenminister Herbert Reul eine positive Kriminalstatistik in Düsseldorf und freute sich über einen Rückgang der Straftaten um über 6,5%. Dies ist der stärkste Rückgang in über 30 Jahren bei der höchsten Aufklärungsquote seit fast 60 Jahren. Die Aufklärungsquote lag im vergangen Jahr bei 52,3%. Dr. Werner Pfeil MdL, Mitglied des Innenausschusses des Landtags, freut sich vor allem über den starken Rückgang bei Wohnungseinbrüchen.

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Di

06

Mär

2018

Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz der StädteRegion Aachen leistet gute Arbeit

Dr. Werner Pfeil MdL informierte sich beim Amt für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz der StädteRegion Aachen über deren Arbeit als untere Katastrophenschutzbehörde. Frau Cremer (Amtsleiterin) und Herr Nellessen (Arbeitsgruppenleiter Katastrophenschutz) informierten im Rahmen eines Hintergrundgespräches umfassend über verschiedene Szenarien und die Zusammenarbeit mit den niederländischen und belgischen Nachbarn.


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Mo

05

Mär

2018

SuperSonntag berichtet über Besuch von Landeswirtschaftsminister Prof. Pinkwart in Aachen

In der Ausgabe vom 4. März 2018 berichtet die SuperSonntag ausführlich über den Besuch des Ministers in Aachen zum Thema E-Mobilität über den Wolken. Den Bericht können Sie hier downloaden...

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Fr

02

Mär

2018

FDP bringt grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bildungs- u. Ausbildungsbereich auf die Tagesordnung der StädteRegion

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL

 

Dr. Pfeil MdL: „Enorme Chance der Aachener Region für Schüler, Azubis und Betriebe zu Attraktiveren“. Schulterschluss mit Industrie- u. Handelskammer und der Handwerkskammer angeregt. Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsschulabschlüssen werden angestrebt. 

 

Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag im Herbst über einen Antrag von CDU/ FDP zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bildungs- und Ausbildungsbereich diskutiert hat, bringt Dr. Werner Pfeil MdL das Thema nun mit seiner FDP-StädteRegionstagsfraktion in Aachen auf die politische Agenda.

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Do

01

Mär

2018

Plenarrede: Gespräche für eine Lösung bei „Tihange“ müssen weiter geführt werden!

Hinweis: Video u. Niederschrift der gesamten Rede folgt!

 

Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Landtag heute in seiner aktuellen Stunde zum Thema Tihange unter dem Titel: „Gescheitert auch in Brüssel – Belgien hält an Atomkraft fest!“

 

In seiner Rede erklärte Werner Pfeil für die FDP-Fraktion wie folgt:

„Oberstes Ziel der neuen CDU/FDP Landesregierung ist die Politik des Schweigens gegenüber Belgien zu beenden und die Politik des Aussprechens aber auch des Vertrauensschaffens neu zu beginnen. Daher waren sowohl der Besuch von Ministerpräsident Laschet als auch von Minister Pinkwart sinnvoll und notwendig.

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Do

01

Mär

2018

Pfeil: NRW-Koalition setzt auf strukturierten Dialog mit Belgien

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL zur Aktuellen im Landtag: 

 

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Atomkraftwerke in Belgien debattiert. Zur Debatte erklärt der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil:

„Die Debatte über die belgischen Kernkraftwerke bedarf überparteilicher Geschlossenheit. Die SPD hat heute aber leider versucht, die berechtigten Sorgen der Menschen zur politischen Profilierung zu nutzen. Doch das alte Sprichwort vom Finger, mit dem man auf andere zeigt, hat sich bestätigt. Während die SPD mit einem empört geschwungenen Zeigefinger die Landesregierung für ihr Bemühen um eine Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke kritisieren wollte, zeigten drei Finger deutlich zurück.

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Do

01

Mär

2018

Parlamentariergruppe Benelux berät über Zusammenarbeit mit Nachbarländern

In der aktuellen Plenarwoche kam die Parlamentariergruppe Benelux, der Dr. Pfeil MDL (rechts auf dem Bild) angehört, zu einer Sitzung mit Frau Dr. Uta Loeckx  (Referatsleiterin NRW-Staatskanzlei) zusammen und beriet über die Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Die Parlamentariergruppe Benelux ist eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe von Abgeordneten, die sich mit der Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern befassen.

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So

25

Feb

2018

Pfeil: Grenzregionen von bürokratischen Hürden befreien

 

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zu den Anträgen der Fraktionen von FDP und CDU zur grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit erklärt der Aachener FDP-Abgeordnete, Dr. Werner Pfeil: „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen.“

 

Die FDP-Fraktion will, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen und bürokratischen Hürden zu leiden haben. Pfeil: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zunehmend mehrsprachig und mobil. Trotzdem scheitert der Besuch von Schulen und Hochschulen oder die Aufnahme eines neuen Jobs jenseits der Grenze oft an ganz banalen Kleinigkeiten und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das ist nicht akzeptabel.“

 

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Fr

23

Feb

2018

NRW-Landesregierung legt europapolitische Prioritäten fest

Verbesserung der grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist vorrangiges Ziel. Des Weiteren wurden sechs Prioritäten festgelegt.

 

Landesminister Holthoff-Pförtner wies in seiner Pressemitteilung vom heutigen Tage besonders auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hin: „Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit. Um Ihr Gewicht gebührend zum Ausdruck zu bringen, stellen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit den sechs europapolitischen Zielen als Klammer voran.“


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Mi

21

Feb

2018

Dr. Pfeil referiert bei Besuch des NRW-Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner im Herzogenrather EurodeBusinessCenter.

Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner besuchte heute gemeinsam mit den Staatssekretären Edmund Heller (Arbeit) und Christoph Dammermann (Wirtschaft) die Grenzstädte Kerkrade/ Herzogenrath um sich vor Ort ein Bild über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu machen. Hierbei referiert Dr. Werner Pfeil MdL über die bestehende Zusammenarbeit in den NRW-Grenzregionen und fordert eine Fokussierung der EUREGIO Maas-Rhein auf Bildung u. Wissenschaft. Ferner regt er einen regelmäßigen Austausch der Grenzregionen unter Schirmherrschaft des Ministers an.

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Di

20

Feb

2018

Spitzen der nordrhein-westfälischen Justiz besuchen Parlament

Die Präsidenten der Oberlandes- und Landgerichte, Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichte sowie der Amtsgerichte besuchen den Landtag auf Einladung des Parlamentspräsidenten André Kuper und Dr. Werner Pfeil als Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Nach einem Grußwort des Parlamentspräsidenten und einer Hausführung trugen sich die Gäste in das Gästebuch des Hauses ein.

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So

04

Feb

2018

Neujahrsempfang in Herzogenrath stark besucht

Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land richten gemeinsamen Neujahrsempfang im Herzogenrather Seehof aus. Überfüllter Raum wegen großer Teilnahme der Mitglieder.

 

Das Interesse der Mitglieder war enorm. Der gebuchte Raum im Seehof war schlichtweg zu klein und platzte aus allen Nähten. Die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Alexander Heyn und Dr. Werner Pfeil freuten sich über das große Interesse der Mitglieder und Gäste. Dies bestätigte den positiven Trend der Partei.

 

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Do

01

Feb

2018

Werner Pfeil erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt

Der Würselener ist seit 2006 Vorsitzender des Kreisverbandes Aachen-Land und wurde nun erneut für zwei weitere Jahre zum Kreisvorsitzenden der 250 Mitglieder starken Gliederung gewählt.

Die Mitglieder des FDP-Kreisvorstand Aachen-Land bestätigten ihre Führungsmannschaft mit großer Kontinuität im Amt.

 

So wurden Bernd Engelhardt aus Stolberg und Christoph Pontzen aus Herzogenrath erneut zu Stellv. Vorsitzenden gewählt. Heiner Breuer aus Würselen wird auch in den nächsten zwei Jahren die Finanzen des Verbandes betrauen und Peggy Kohlhass aus Baesweiler wurde als Schriftführerin bestätigt.

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Mi

20

Dez

2017

Aachen erhält 15 Mio. € aus Förderprogramm "Emissionsfreie Innenstadt"

Stadt Aachen und StädteRegion profitieren von Förderung durch Landesregierung

Die Stadt Aachen und die StädteRegion Aachen gehören zu den Gewinnern des Landeswettbewerbs „Kommunaler Klimaschutz.NRW“, der aus Landes- und EU-Mitteln finanziert wird. Landtagsabgeordneter Werner Pfeil freut sich, dass Stadt und Region damit Mittel erhalten, um erfolgversprechende Projekte voranzutreiben: „Klimaschutz kann mit innovativen Projekten gerade vor Ort unterstützt werden, dabei muss vor allem die Effizienz der Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Hier geht es um die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffende Fragen der Lebensqualität. Insofern ist es ein Zeichen positiver Zukunftsorientierung, dass Aachen die Chance ergreift, mit Hilfe des Landesprogramms Vorreiter-Projekte umzusetzen.“

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Di

19

Dez

2017

Prof. Pinkwart stellt Entfesselungspaket II vor

Pressefoto Prof. Pinkwart
Pressefoto Prof. Pinkwart

Das Landeskabinett hat heute dem zweiten Entfesselungspaket mit insgesamt 23 Maßnahmen zugestimmt. Es folgt auf das erste Entfesselungspaket, dass 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zum Abbau belastender Regelungen umfasst hat. „Wir bleiben unseren Grundsätzen treu: „Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten“, so Landeswirtschaftsminister Prof. Pinkwart.

Das Programm beinhaltet eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Februar 2017. So soll u.a. die elektronische Rechnung in NRW ermöglicht werden und die Kommunen mehr Flexibilität bei der Planung von Gewerbeflächen erhalten.

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Di

12

Dez

2017

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will Ausbau in Merzbrück zum „Forschungsflugplatz“ unterstützen. Besuch in der StädteRegion hat E-Mobilität über den Wolken im

StädteRegion Aachen. „Wir brauchen unbedingt eine neue Landebahn in Merzbrück und das schnell, wenn wir die Revolution des Fliegens von Aachen aus starten wollen.“ So brachte es der RWTH Professor und e.GO Mobile Geschäftsführer, Prof. Dr.  Günther Schuh, auf den Punkt. Anlass seines Vortrags über die Zukunft des elektromobilen Fliegens war der Besuch des NRW-Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof Andreas Pinkwart, im Haus der StädteRegion Aachen. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil (FPP) war Pinkwart gekommen, um sich aus erster Hand ein Bild über die „Ausbaupläne“ von Merzbrück zum „Forschungsflugplatz“ zu machen.


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Do

07

Dez

2017

L 223 Ausbau zwischen Herzogenrath-Schulzentrum bis Würselen-Birk

 

Im Verkehrsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen wurde gestern das Benehmen zu dem Straßenbauprogramm, welches Minister Wüst vorgestellt hat, hergestellt. Die finanzielle Ausstattung ist Gegenstand des Haushaltsbeschlusses.

 

Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil: „Erfreulicherweise umfasst das Straßenbauprogramm auch die L 223 als weitere Ausbaumaßnahme zwischen Herzogenrath-Schulzentrum bis Würselen-Birk auf einer Länge von 3,73 km“. Die L 223 verbindet über die Anschlussstelle Broichweiden an der A 44 die Stadt Herzogenrath mit dem Bundesfernstraßennetz. Der Neubau der L 223 zwischen der Anschlussstelle Broichweiden und Würselen-Birk (Knotenpunkt B 57 I L 223) ist bereits fertig gestellt. Dieser Abschnitt hat durch die Anbindung an die B 264 und die L 223 zwischen der Anschlussstelle Broichweiden und Würselen-Birk eine eigenständige Verkehrsfunktion, die geprägt ist von Wirtschafts- und Berufspendelverkehren. „Mit dem Ausbau der L 223 soll der Verkehrsfluss verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Darüber hinaus ermöglicht der Ausbau bauliche Maßnahmen zur Entlastung der Wohnbereiche an der L 223 gegen Immissionen”, so Pfeil weiter.

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Do

30

Nov

2017

Oberstufe zeigt großes Interesse am Thema Regierungsbildung

Dr. Werner Pfeil MdL besucht im Rahmen einer Aktion des Verbands deutscher Privatschulen NRW die Freie Waldorfschule Aachen. Schüler haben am Tag nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche in Berlin vor allem Interesse an einem Thema und stellten kritische Fragen zur Regierungsbildung in Berlin, aber auch zur Landespolitik.

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Di

28

Nov

2017

Aachener Kaiser-Karls-Gymnasium eine von zehn neuen Europaschulen in NRW

Bei der diesjährigen Fachtagung der nordrhein-westfälischen Europaschulen in Bonn wurde die Zertifizierung von zehn neuen Europaschulen in NRW bekanntgegeben. Unser Bundesland ist mit 207 zertifizierten Schulen Vorreiter in Deutschland. Dr. Pfeil MdL nahm die Bekanntgabe erfreut zur Kenntnis: „Mit der Wahl einer Europaschule in Aachen wird auch unsere Region als herausragender Standort der Euregio unterstrichen“.

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Mo

20

Nov

2017

Baesweiler & Düren erhalten 1,5 Mio Euro für Stadtbegrünung

Baesweiler und Düren erhalten neben 16 weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzielle Mittel aus dem Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Schwerpunkte des Programms liegen in der Aufwertung öffentlicher Parkflächen, Verbesserung der Umweltsituationen in Straßenräumen und auf Plätzen. Die Finanzierung des Gesamtprojektes teilen sich Bund (10,74 Mio. Euro.) und Land (12,91 Mio. Euro).

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Do

16

Nov

2017

Erste Besuchergruppe aus der StädteRegion zu Gast bei Dr. Pfeil MdL

Gestern besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger den Landtag und die Landeshauptstadt Düsseldorf und bekamen ein abwechslungsreiches Programm geboten. Im Mittelpunkt des Programms stand natürlich der Besuch des Landesparlamentes am Vormittag. Dort gab es zunächst eine Einführung durch den Besucherdienst, der die Abläufe und Zusammenhänge im Parlament erläuterte.

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Di

14

Nov

2017

1/4 des Landeshaushaltes werden in Bildung investiert

Neue Landesregierung stockt Bildungsetat um 229 Mio. Euro auf. Das Gesamtvolumen beträgt 18. Milliarden Euro. Es werden 1.303 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Zur Bewältigung der Inklusion werden 926 Stellen zusätzlich bereitgestellt und zur Stärkung der Schuleingangsphase werden 600 Stellen zusätzlich für sozialpädagogische Fachkräfte geschaffen. Hierdurch wird die Kapazität dort verdoppelt.

 

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So

12

Nov

2017

Dr. Pfeil lädt Rechtsausschuss des Landtages ins Aachener Justizzentrum

In der Regel tagen die Ausschüsse des Parlamentes im Düsseldorfer Landtagsgebäude am Rhein. Außentermine sind ehr selten. Umso erfreulicher war es, dass der Rechtsausschuss des Landtages seine dritte Sitzung in dieser Legislaturperiode im Schwurgerichtssaal des Aachener Justizzentrums abhielt.  

 

Anlass für den Wechsel des Tagungsortes war der Tag der Europäischen Justiz und die Verabschiedung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Diese Ereignisse in der Grenzstadt Aachen zu feiern, machte für Dr. Werner Pfeil MdL, der selbst aus der Region stammt, großen Sinn. So lud Pfeil den Ausschuss in das Aachener Justizzentrum. 

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