Sa

17

Apr

2021

Erhebliche Zweifel am Bundesinfektionsschutzgesetz- Enthaltung von NRW im Bundesrat

Quelle: "Aktuell"-Nachrichtendienst der

FDP-Fraktion NRW

 

Wieder einmal gab es in dieser Woche eine Sondersitzung des Landtags. Wieder einmal war die aktuelle Corona-Lage das Thema einer Unterrichtung durch die Landesregierung. Die pandemische Lage ist erneut ernst. Das zeigen die Inzidenzwerte, vor allem aber die Belegung der Intensivbetten. Oberstes Ziel der Politik bleibt es, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir es schaffen, das soziale und wirtschaftliche Leben in unserem Land weitestgehend zu sichern. Das ist kein Widerspruch, sondern gehört zusammen. Das Modell „Termin-Shoppen mit Test“ zeigt exemplarisch wie es geht: Wir setzen Anreize für Tests, reduzieren so die Dunkelziffer der Infektionen und ermöglichen wirtschaftliche Freiheit für Bürgerinnen und Bürger sowie für den Handel. So geht es in Nordrhein-Westfalen: verantwortungsbewusst, seriös und effizient. Das Bundesinfektionsschutzgesetz der großen Koalition, das aktuell in Berlin diskutiert wird, hat einen anderen Ansatz: Es ist geprägt von Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und sieht massive Einschnitte in die Grund- und Freiheitsrechte vor. 

 

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Sa

17

Apr

2021

Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“, weitere eine Million Euro für die Städteregion Aachen

Werner Pfeil MdL: Landesregierung reagiert auf gesteigerte Nachfrage nach modernen Sporträumen und unterstützt die Sportbünde in der Städteregion Aachen mit weiteren 1.000.000 Euro.

 

Am Mittwoch, den 14. April 2021, stellte die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz den Entwurf zum zweiten Programmaufruf der Landesregierung des 300 Millionen Euro umfassenden Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ vor.

Nachdem zunächst der Modernisierungsstau auf den Sportanlagen von Vereinen behoben werden sollte, liegt der Fokus des zweiten Programmaufrufs auf zunehmend nachgefragte Outdoor-Sporträume und bewegungsaktivierende Infrastruktur.

 

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Mi

31

Mär

2021

Werner Pfeil MdL: NRW-Koalition unterstützt den Kreis Euskirchen mit 1.443.000 Euro und die Städteregion Aachen mit 101.000 Euro für Feuerwehrhäuser

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat erstmals ein Sonderprogramm für Feuerwehrhäuser in Dörfern und Kleinstädten aufgelegt. Mit der Anschubfinanzierung werden Feuerwehrhäuser in ganz NRW modernisiert oder völlig neu gebaut. Mit den Mitteln des Landes werden auch im Kreis Euskirchen und in der Städteregion Aachen neue Projekte zur Erweiterung/Sanierung von Feuerwehrhäusern ermöglicht. Innerhalb des Kreises Euskirchen profitieren Blankenheim (insgesamt 333.000€ für einen Neubau und die Erweiterung eines Feuerwehrhauses), Dahlem, Euskirchen und Hellenthal (jeweils 250.000€ für einen Neubau), Mechernich (113.000€ für eine Erweiterung), Nettersheim (104.000€ für eine Sanierung) und Zülpich (insgesamt 143.000€ für eine Erweiterung und Sanierung). Innerhalb der Städteregion Aachen profitieren Eschweiler (75.000€ für eine Erweiterung) und Monschau (26.000€ für eine Nachrüstung von Feuerwehrhäusern). In ganz Nordrhein-Westfalen werden 119 Projekte in 104 Gemeinden gefördert. Die Feuerwehr in NRW wird damit mit insgesamt mit 22,9 Millionen Euro zusätzlich gezielt gestärkt.

 

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Di

30

Mär

2021

Persönliche Zwischenbilanz

 

 

 

 

Die Landtagsabgeordneten des Bezirks Aachen, Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil ziehen persönlich Bilanz der aktuellen Legislaturperiode. 

 

Hier können Sie die Broschüre downloaden:

Zwischenbilanz der Abgeordneten Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil
Zwischenbilanz Pfeil-Lenzen.pdf
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Mi

24

Mär

2021

Themen der aktuellen Plenarwoche!

Nach den Bund-Länder-Beratungen Anfang der Woche wird der Landtag im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung über die Lage in Nordrhein-Westfalen debattieren. Christof Rasche wird als Vorsitzender für die FDP-Landtagsfraktion sprechen. Beginn der Debatte ist Mittwoch, 10 Uhr.

 

Am Donnerstag wird Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Landtag über die „Leitentscheidung 2021 berichten und die neuen Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“, das Kernelement für den Ausstieg aus der Braunkohle, unterrichten. Beginn der Debatte ist Donnerstag um ca. 10 Uhr.

 

Zudem wird das Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie in zweiter Lesung verabschiedet.

 

weitere Themen der akt. Woche

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Do

18

Mär

2021

Aachen erhält Förderung aus Bundesprogramm für „Nationale Projekte des Städtebaus 2021“

Der Landtagsabgeordnete Werner Pfeil teilt mit, dass Aachen 5,5 Millionen Euro für die Entwicklung des Altstadtquartiers Büchel im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus 2021“ vom Bund erhält. 

 

Demnach gehört das Aachener Projekt zu den vier ausgewählten Kommunen auf nordrhein-westfälische Landesebene bzw. zu den bundesweit 24 Projekten, die im Rahmen des Programmes eine Millionenförderung vom Bund erhalten. Pfeil freut sich über die Bekanntgabe des Bundesministers Seehofer: „Die finanzielle Förderung für die Entwicklung des Altstadtquartiers Büchel ist für Aachen ein großer Gewinn und von großer Bedeutung für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung“. In der Aachener Altstadt soll im Rahmen des Projektes ein nutzungsgemischtes, urbanes Quartier entstehen, dass von der Stadtgesellschaft gewollt und getragen wird.

 

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Mi

03

Mär

2021

Diese Woche im Plenum: u.a. Digitale Lösungen für eine nachhaltige Öffnungsstrategie

In dieser Plenarwoche wird der Landtag NRW die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz debattieren. Die Unterrichtung beginnt am Donnerstag um 10 Uhr. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist es Zeit, verantwortungsvoll Einschränkungen für die Menschen zurückzunehmen und wieder mehr öffentliches Leben zu ermöglichen. Für die FDP-Fraktion spricht der Vorsitzende Christof Rasche.

 

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bringen gemeinsam ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes ein, um die allgemeinwohlorientierte Weiterbildung zukunftsfähig aufzustellen. (Drucksache 17/12755) Debatte: Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

 

weitere Themen in dieser Woche

 

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Mi

03

Feb

2021

Impfen ist der Weg aus der Pandemie!

Da es derzeit noch nicht genug Impfstoff für alle Menschen gibt, haben wir NRW eine klare Prioritätensetzung vorgenommen.

 

Zuerst werden diejenigen geimpft, die besonders verletzlich durch das Corona-Virus sind. Das sind laut Statistik die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen. Die Hälfte aller verimpften Dosen sind nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts an Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen gegangen.

 

So deutlich wie NRW priorisiert kein anderes Bundesland die Menschen in den Pflegeheimen beim Impfen.

 

Bald sind auch die zweiten Impfungen in den Heimen erfolgt und diese vulnerable Gruppe besser geschützt. Das ist für Hunderttausende Familien in NRW eine Erleichterung. Für die alten Menschen werden hoffentlich schnell Kontakte zu anderen Bewohnern, Aktivitäten in Gruppen und Besuche ihrer Liebsten einfacher und dennoch sicher möglich.

 

Wir machen uns als FDP-Landtagsfraktion dafür stark, dass bei der weiteren Impfstrategie die Reihenfolge nochmal geprüft wird - insbesondere da die Ständige Impfkommission den Impfstoff von Astrazeneca nicht für Personen über 65 Jahre empfiehlt.

 

Wir meinen: Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher sollten früher geimpft werden, als bisher geplant.

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Mi

27

Jan

2021

Plenum befasst sich diese Woche mit der Novellierung des Pandemiegesetzes

Im Zentrum der ersten Plenarwoche im Jahr 2021 steht die Novellierung des Pandemiegesetzes. Das Gesetz soll einen sachgerechten Ausgleich zwischen der gebotenen parlamentarischen Beteiligung und schneller Handlungsfähigkeit der Exekutive herstellen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP und CDU stärkt die Parlamentsbeteiligung. Der Landtag berät darüber in erster Lesung Donnerstag um ca. 11.10 Uhr (Drucksache 17/12425). 

Am Mittwoch wird die Landesregierung den Landtag über die Lage der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen nach den Bund-Länder-Beratungen unterrichten. Beginn der Debatte ist um ca. 10 Uhr. Angesichts der immer noch ernsten Infektionslage soll zudem die epidemische Lage von landesweiter Tragweite verlängert werden. Dazu haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. (Drucksache 17/12454)

 

Weitere liberale Schwerpunkte

 

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Mo

11

Jan

2021

Einladung zur Veranstaltung "Schlaglichter" mit Dr. Werner Pfeil MdL und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Fr

18

Dez

2020

Aktuelle Woche im Landtag: Sondersitzung wg. Corona-Maßnahmen & Verabschiedung Landeshaushalt 2021

Die letzte Plenarwoche des Jahres haben wir angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen um einen Tag vorgezogen. In einer Sondersitzung am Dienstag unterrichtete die Landesregierung über die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Unser Ziel als FDP-Landtagsfraktion ist klar: Die Überlastung des Gesundheitssystems muss unbedingt verhindert werden. Aus diesem Grund ist der aktuelle Shutdown, der jetzt gilt, notwendig, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. In dieser Zeit ist die Eigenverantwortung von uns allen gefragt. Welche Kontakte sind wirklich notwendig und welche Erledigungen können auch noch im nächsten Jahr getätigt werden? Die Reduzierung der physischen Kontakte sollte in der aktuellen Lage so weit wie möglich berücksichtigt werden. Auch die Feiertage sollten nur im engsten Kreise verbracht werden, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.  

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Di

15

Dez

2020

Plenum beschäftigt sich diese Woche mit dem Landeshaushalt und der akt. Corona-Lage

Der Landtag wird in dieser Plenarwoche den Landeshaushalt für das kommende Jahr beschließen. In der Generaldebatte zur 3. Lesung des Haushalts wird für die FDP-Fraktion der Vorsitzende Christof Rasche sprechen. Debatte Mittwoch ca. 10 Uhr.

 

Die Unterrichtung des Ministerpräsidenten zur Corona-Lage steht im Mittelpunkt des Sonderplenartags am Dienstag. Ab ca. 10 Uhr wird der Landtag über die Details des Lockdowns, die Eindämmung des Infektionsgeschehens und langfristige Perspektiven debattieren. Die Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, ist das Ziel der Freien Demokraten. In der Debatte spricht Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

 

weitere Themen

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Do

10

Dez

2020

Impfzentrum der StädteRegion Aachen in der Eissporthalle

Die StädteRegion Aachen richtet ihr zentrales Impfzentrum in der Eissporthalle Aachen ein. 

 

Die Einrichtung und der Betrieb ist komplex. Um Ihnen einen Überblick zu verschaffen, können Sie hier im Artikel die entsprechende Vorlage für den StädteRegionsausschuss sowie eine Fragen/Antworten-Liste der StädteRegion downloaden.

 

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Do

03

Dez

2020

Mehr Feuerwehr-Ausbildungskapazitäten für die Aachener Region

Dr. Werner Pfeil MdL begrüßt den Ausbau der Feuerwehrausbildungskapazitäten in der Aachener Region. Diese werden glücklicherweise notwendig, weil die Einsätze wegen des verbesserten Brandschutzes stark rückläufig sind. 

 

Hier die Pressemitteilung des NRW-Innenministers vom heutigen Tage zu diesem Thema:

 

Mehr Kapazitäten: Neuer Ausbildungs- und Übungsstandort

für die NRW-Feuerwehren im Kreis Düren

 

Minister Reul: „Wir schaffen die Voraussetzung für 61.200 zusätzliche Ausbildungs- und Übungstage. Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Feuerwehren im Land.“ 

 

Das Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF NRW) erweitert seine Ausbildungskapazitäten an einem neuen Standort im Kreis Düren. Hierzu unterzeichneten Innenminister Herbert Reul, der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn, und der Direktor des IdF NRW, Berthold Penkert, heute (3. Dezember) einen gemeinsamen Kooperationsvertrag.

 

Das IdF NRW ist mit rund 190 Beschäftigten die größte Feuerwehrausbildungseinrichtung in Deutschland. Als zentrale Ausbildungsstätte für alle Führungskräfte der Feuerwehren des Landes NRW ist sie darüber hinaus bundesweit für die Ausbildung des höheren feuerwehrtechnischen Dienstes zuständig. Das IdF NRW führt pro Jahr ca. 650 Veranstaltungen mit rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch.

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So

29

Nov

2020

Kameradohnen - erlaubnisfrei aber nicht (grund)rechtsfrei ! -

Gastbeitrag von Dr. Werner Pfeil MdL:

 

Über die Zulässigkeit kommunaler und polizeilicher Drohneneinsätze

 

Die Anwendung von Drohnen ist bereits heute vielfältig: Es gibt Transportdrohnen und Drohnen, die im Katastrophenfall oder bei Verkehrsunfällen helfen und solche, die Privatgrundstücke bewachen oder solche, die mittels Wärmebildkameras Vermisste in unwegsamen Gelände suchen und finden können. Es gibt Drohnen, die Gefahrenbereiche im Straßenverkehr oder Flüsse, Seen oder Küstenbereiche vor Verschmutzungen durch Schiffe überwachen können, es gibt aber auch Drohnen, die Versammlungen von Menschen observieren und aufzeichnen können und solche, die mittels Gesichtserkennung Personen aufnehmen, speichern und identifizieren können. 

 

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Mi

25

Nov

2020

Pressemitteilung Dr. Pfeil MdL: Luisenhospital bekommt 2,8 Mio Förderung für Erweiterungsbau

Der Landtagsabgeordnete Werner Pfeil  teilt mit, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sich dazu entschieden hat, bei der diesjährigen Einzelförderung die Investitionsmaßnahmen, die beim Aufbau von Ausbildungsplätzen anfallen, zu fördern, um die Krankenhäuser finanziell zu entlasten. „Die Fördersumme beläuft sich auf maximal 20.400 € pro neu geschaffenem Ausbildungsplatz. Insgesamt können mithin 50 Anträge mit einem Fördervolumen von 99.147.326,76 € bewilligt und damit der Aufbau von 5.112 neuen Ausbildungsplätze gefördert werden“, so Pfeil. „Die entsprechenden Förderbescheide werden heute, durch die Bezirksregierung Münster an die Förderempfänger versendet.

 

Das Aachener Luisenhospital erhält in diesem Zusammenhang einen Förderbetrag für einen dreigeschossigen Erweiterungsbau eines Gebäudeteils. Die ersten Anfragen hierfür sind etwas mehr als ein Jahr alt. 

 

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Mi

25

Nov

2020

Pressemitteilung Dr. Pfeil MdL: Schulen in der StädteRegion Aachen und Stadt Aachen benötigen Unterstützung bei der Beantragung von Geldern!

Die Landesregierung hat eine umfangreiche digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW gestartet und stellt dafür rund 350 Millionen Euro bereit. Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung auch in unseren Schulen nutzen. Dafür müssen aber Stadt Aachen und StädteRegion Aachen jetzt die Mittel zeitnah abrufen und passgenau einsetzen", sagt der FDP-Landtagabgeordnete Dr. Werner Pfeil..

 

„Für uns Liberale ist klar: Ziel der Digitalisierung unserer Schulen ist mitnichten, den Präsenzunterricht zu ersetzen, trotzdem müssen wir – unabhängig von Corona hier vieles anpacken und verbessern! Denn für einen hybriden oder rein digitalen Schulunterricht – gerade jetzt in der Corona-Zeit – ist die Ausstattung zwingende Voraussetzung.“ 

 

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Mi

25

Nov

2020

Diese Woche im Plenum: Debatte zum Landeshaushalt 2021, Aktuelle Stunde zu ThyssenKrupp und Debatte zu Verbraucherrechten

In dieser Woche erfolgt in der zweiter Lesung des Landeshaushalts 2021 die Fachdebatte zu den Einzelplänen. Mittwoch und Donnerstag wird über die Schwerpunktsetzung im Etat beraten.

 

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bewältigung wird die Landesregierung darüber unterrichten, mit welcher Zielsetzung sie in die Gespräche geht. Am morgigen Donnerstag wird der Landtag in einer Unterrichtung über die Beschlüsse und die Auswirkungen auf NRW beraten. Zudem wird der Landtag die Pandemische Lage von landesweiter Tragweite verlängern. Debattenbeginn jeweils ca. 10 Uhr. 

 

Die aktuelle Situation von ThyssenKrupp ist auf Antrag von FDP und CDU Thema einer Aktuellen Stunde am Freitag, ab 10 Uhr. Der angekündigte Abbau von insgesamt 11.000 Arbeitsplätzen wird die Standorte in NRW massiv treffen. Der Landtag soll deshalb über geeignete Maßnahmen beraten, durch die das Unternehmen eigenständig den wirtschaftlichen Herausforderungen begegnen kann. Ziel ist die zukunftsfähige wettbewerbsfähige Aufstellung des Unternehmens und der möglichst weitgehende Erhalt von Arbeitsplätzen. Drucksache 17/11897.

 

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So

22

Nov

2020

Aktuelle Plenarrede vom 13.11.: Ehrenamt in NRW stärken!

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Di

17

Nov

2020

Dr. Werner Pfeil MdL: Land NRW führt konsequent das Nahmobilitätsprogramm 2020 weiter fort

Die Weiterentwicklung des Radwegenetzes ist eine wichtige infrastrukturelle Grundlage der Nahmobilität. Bereits im April 2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen mit fast 21 Millionen Euro besseren Fuß- und Radverkehr in NRW gefördert. Nun folgt der zweite Teil der Förderung des Radverkehrs mit 7,8 Millionen Euro. Somit wird das Nahmobilitätsprogramm 2020 konsequent fortgeführt.

 

Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil: „Es zeigt sich, dass ein Schwerpunkt der NRW-Koalition der Ausbau einer sauberen und funktionierenden Nahmobilität ist. Es ist sehr erfreulich, dass die Stadt Aachen in diesem Jahr von der Förderung profitieren kann.“

 

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Sa

14

Nov

2020

Aktuelle Woche im Landtag: Hilfen für Hotels & Gaststätten und Mehrheit für Präsenzunterricht

Gstern erreichte uns eine gute Nachricht: Es gibt eine Einigung bei den so genannten Novemberhilfen. Die Abschlagszahlungen stehen, Gelder sollen noch diesen Monat fließen. Wir haben uns als Freie Demokraten auf allen Ebenen massiv für die Offenhaltung von Hotellerie und Gastronomie stark gemacht. Weil es aber auf Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten anders gekommen ist, plagen Unternehmerinnen und Unternehmer des Hotel- und Gaststättengewerbes aber auch der Event- und Messebranche erneut große Existenzsorgen – und mit ihnen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Branchen. Unser Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterrichtete den Landtag heute Morgen über die Umsetzung der Hilfen in Nordrhein-Westfalen: Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, startet noch bis Ende des Monats das digitale und bürokratiearme Antragsverfahren. Soforthilfe-Empfänger bekommen zudem deutlich mehr Spielraum bei der Rückzahlung eventuell über den Bedarf hinaus erhaltener Mittel. Die NRW-Koalition leistet so einen wichtigen Beitrag, um eine drohende Pleitewelle zu verhindern. 

 

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Mi

11

Nov

2020

Liberale unterstützen Einstein-Teleskop

Bereits im letzten Jahr hatten wir als FDP StädteRegionstagsfraktion für das Projekt „Einsteinteleskop“ Gelder in den StädteRegionalen Haushalt eingestellt. CDU und Grüne sind dem gefolgt und haben dies aufgenommen.

Dies werden wir für den nächsten Haushalt wiederholen. Es geht dabei um Beträge, um das Projekt öffentlich weiter zu unterstützen und zu fördern. 

 

Die Gesamtfinanzierung kann nur durch EU-Unterstützung und durch Gelder der drei Staaten aus dem Dreiländereck erfolgen.

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Di

10

Nov

2020

Diese Woche im Plenum

Im Rahmen einer aktuellen Stunde wird der Landtag von Nordrhein-Westfalen über die Gefahren durch islamistische Gefährder und die Maßnahmen der Landesregierung beraten. Die Anschläge der vergangenen Woche zeigen, dass die Gefahr des islamistischen Terrorismus weiterhin besteht. Das erfordert schlüssige Konzepte der Prävention, aber auch der Sanktion gegen Gefährder. Trotz Corona-Pandemie hat das Land seine klare Haltung im Umgang mit Gefährdern fortgesetzt. Zugleich hat das Land Maßnahmen zur Prävention und Angebote für Aussteiger ausgebaut. Drucksache 17/11726, Debatte: Donnerstag ca. 10.00 Uhr.

 

Die Landesregierung wird den Landtag am Mittwoch ab ca. 10 Uhr über die Lage zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen unterrichten und einen Ausblick geben.

 

Weitere liberale Schwerpunkte

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Do

15

Okt

2020

Aktuelles Heft der Abgeordneten im Bezirk Aachen

Die zwei Bundestagsabgeordneten und zwei Landtagsabgeordneten des FDP-Bezirksverbandes Aachen bringen halbjährlich ein gemeinsames Berichtsheft heraus, in dem sie die Mitglieder des Verbandes über Ihre Arbeit im Parlament informieren.

 

In dieser Ausgabe schreibt Dr. Werner Pfeil MdL über das neue landesweite Übungsgelände für Feuerwehren in Düren, den Masterplan Grundschule und den Opferschutz in NRW.

 

 

Hier können Sie das aktuelle Heft downloaden:

Aktuelles Info-Heft der Abgeordneten des Bezirksverbandes Aachen
13729801-1.pdf
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Di

22

Sep

2020

FDP zeigt völliges Unverständnis für die von Continental geplante Werksschließung

In Aachen ist die Irritation über die beabsichtigte Schließung des dortigen Conti-Reifenwerks groß. Reifenhersteller Continental plant unter Bezug auf eine derzeitige Absatzkrise in der Autoindustrie sein Werk in Aachen zu schließen. 

 

1.800 Arbeitskräfte wären davon betroffen. „Für die Entscheidung der Conti-Verantwortlichen haben wir keinerlei Verständnis“, melden sich zur beabsichtigten Werksschließung die beiden FDP Landtagsabgeordneten Werner Pfeil, Aachen und Stefan Lenzen, Heinsberg sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Katharina Willkomm, Düren und Markus Herbrand, Euskirchen in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort. „Uns mangelt es auch an jedwedem Verständnis dafür, mit einer solchen Entscheidung in die Öffentlichkeit zu gehen, ohne zuvor mit Arbeitnehmervertretern und der Politik über eine so einschneidende Maßnahme für die Mitarbeiter des Aachener Conti-Werks gesprochen zu haben. Die bewusste Zerstörung eines kompletten Produktionsstandortes, der wirtschaftlich nicht in den roten Zahlen steht, sondern schwarze Zahlen schreibt, ist unverständlich und ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeiter. Gerade in der Corona-Krise zeigt diese Entscheidung und dieses Verhalten des Managements, dass andere Gründe hier im Mittelpunkt stehen dürften. 

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Fr

18

Sep

2020

Plenarrede: Ehrenamt im Katastrophenschutz stärken

Dr. Werner Pfeil MdL spricht in der aktuellen Sitzung zur Stärkung des Ehrenamtes im Bereich des Katastrophenschutzes. 

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Do

17

Sep

2020

Plenarrede: Kinderschutz im Strafprozessrecht verwirklichen

In der 99. Sitzung des NRW-Landtages sprach Dr. Werner Pfeil für die FDP-Landtagsfraktion zum Thema Kinderschutz im Strafprozessrecht. 

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Sa

12

Sep

2020

Landesfördermittel gut eingesetzt im Integrierten Handlungskonzept in Herzogenrath

In der Herzogenrather-Innenstadt tut sich etwas. Dank des Integrierten Handlungskonzeptes, das mit Landesfördermitteln unterstützt wird, können alte Gebäude abgerissen und Teile der Innenstadt erneuert werden. Unser Fraktionsvorsitzender im Herzogenrather Stadtrat, Björn Bock, hat mich durch die Stadt geführt und mir die bevorstehenden Arbeiten gezeigt.

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Fr

31

Jul

2020

Angela Freimuth MdL u. Dr. Werner Pfeil MdL besuchen „Frauen helfen Frauen“ in Aachen

Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth und der Aachener Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil MdL besuchten heute den Verein „Freuen helfen Frauen“ in Aachen. Im Mittelpunkt des Termins stand ein Austausch über Arbeit des Vereins während des Corona-Lockdowns im März und April. Die Leiterin der Einrichtung, Frau Gey, unterbreitete mit Ihrem Team zahlreiche Vorschläge an die Landes- und die städteRegionale Politik.

 

Außerdem wurde die Frage erörtert, ob ein neues Frauenhaus in der StädteRegion notwendig ist, welche alternativen Wohnformen für betroffene Frauen im Rahmen von städtebaulichen Projekten umzusetzen wären, damit diese langfristig ein sicheres Wohnumfeld erhalten und wie der Opferschutz generell in NRW und Aachen verbessert werden könnte. Die Abgeordneten danken Frau Gey und Ihrem Team für die geleistete Arbeit und den Einblick.

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So

26

Jul

2020

Pfeil kontert Kämmerling

Bericht der Zeitung am Sonntag Eschweiler vom 26.07.2020:

 

 

 

Pfeil kontert Kämmerling

Rettungsschirm für Innenstädte wird zum Zankapfel

 

Region. SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling unterstelle der NRW-Koalition (vergleiche Zeitung am Sonntag, 19.7., „Kämmerling befürchtet Todestoß für die City“), die Kommunen in der Krise im Stich zu lassen, so FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil.

 

Kämmerlings Kritik: Die Landesregierung habe einen speziellen Rettungsschirm für Innenstädte abgelehnt. „Als ehemalige Vorsitzender des Kommunalausschusses und jetziger Sprecher der SPD müsste Herr Kämmerling es besser wissen. Die NRW-Koalition hat seit Amtsantritt die Städte und Gemeinden gestärkt und finanziell entlastet – ganz ohne Krise“, so Pfeil.

 

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Di

30

Jun

2020

Europa bekommt Platz im ersten Satz der NRW-Verfassung

Im 70. Jahr ihres Bestehens wird die nordrhein-westfälische Landesverfassung gleich im ersten Satz um einen Europa-Bezug ergänzt. Der Landtag verabschiedete am 25.6.2020 dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen.

 

Den ursprünglichen ersten Worten «Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland» folgt jetzt die Passage «und damit Teil der Europäischen Union». 

 

Außerdem bekommt Paragraph 1 der Verfassung einen neuen, dritten Absatz. Darin heißt es unter anderem: «Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.» Weiter heißt es: «Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.»

 

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Do

25

Jun

2020

Aktuelle Plenarrede zum Schutz vor Waldbränden

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Mi

24

Jun

2020

Aktuelle Plenarrede zu einem möglichen Atommüllendlager im Hohen Venn

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Do

18

Jun

2020

Gemeinsame, parteiübergreifende Erklärung regionaler Abgeordnete gegen das Atommüllendlager

Abgeordnete des Europaparlaments, Bundes- u. Landtages der Region Aachen haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen ein Atommüllendlager in der Region ausgesprochen. Die Erklärung wurde an Frau Premierministerin Sophie Wilmès sowie zur Kenntnisnahme an Herrn Marc Demarche (Generaldirektor der NERAS) übersendet.

 

Hier die Erklärung:

 

Die unterzeichnenden Abgeordneten aus dem nordrhein-westfälischen Landtag, dem Deutschen Bundestag und dem Europäischen Parlament erteilen der zurzeit diskutierten möglichen Einrichtung eines Atommüllendlagers in der deutsch-belgisch-luxemburgischen Grenzregion eine entschiedene Absage. Wir versichern den Kommunen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, den luxemburgischen Kommunen sowie den hiesigen Städten und Gemeinden, die ebenso diese Planungen ablehnen, unsere Solidarität.

 

Bis heute ängstigt die Menschen in dieser Grenzregion die unklare Zukunft des Reaktors Tihange 2, der ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Das Atomkraftwerk Tihange ist und bleibt ein Dauerthema der Öffentlichkeit in den betroffenen Regionen und Ländern. 

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Di

16

Jun

2020

Pfeil/Lenzen: Deutsche Beteiligung bei Endlagersuche sicherstellen

Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Werner Pfeil MdL u. Stefan Lenzen MdL:

 

Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen die deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren zur Suche für ein Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle sicherstellen. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Woche im Plenum beraten und verabschiedet werden. 

 

„Ein Endlager in der deutsch-belgischen Grenzregion hätte Auswirkungen auf die Aachener Region. Wer von den Folgen betroffen ist, sollte auch eingebunden werden, gerade unter europäischen Nachbarn“, erklärt Dr. Werner Pfeil, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Städteregion Aachen. „Bund, Land und Regionen müssen an der strategischen Umweltprüfung und am späteren Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen“.

 

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Sa

06

Jun

2020

FDP-Wahlversammlung in der StädteRegion beschließt Positionspapier zum Motarradlärm

Die heutige Wahlversammlung der FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt u. Aachen-Land hat ein Positionspapier zum Motarradlärm in der StädteRegion verabschiedet, dass wir Ihnen hier gerne zum Download zur Verfügung stellen:

FDP-Position zum Motorradlärm
Beschluss-Motorradlärm.pdf
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Fr

29

Mai

2020

Medieninfo Landtagsfraktion zur Plenarrede Katastrophenschutz

Der Landtag hat heute über den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen debattiert. Zuständig für den Katastrophenschutz in NRW sind primär die Kreise, die in ihrem Kreisgebiet jeweils auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein müssen. Dazu erklärt der Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pfeil:

 

„Die NRW-Koalition setzt sich für einen abgestimmten und strukturierten Katastrophenschutz ein. Dabei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit der Kreise, einheitliche Regelungen in den Bundesländern und eine europaweite Koordinierung über Grenzen hinaus. Aus diesem Grund haben wir bereits im Mai 2019 ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Grenzregionen auf den Weg gebracht (Drucksache17/6250). 

 

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Fr

29

Mai

2020

Rede im Plenum zum grenzüberschreitenden Katastrophenschutz

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Do

28

Mai

2020

PM Pfeil/Lenzen: Berufliche Bildung in Zeiten von Corona stärken – Europäisch denken

Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil: 

 

 

Der Landtag hat heute einen Antrag von FDP und CDU zur beruflichen Ausbildung während der Corona-Pandemie beschlossen. Angesichts der aktuellen Corona-Krise wurden in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende April 8.260 weniger Ausbildungsstellen gemeldet, das sind rund neun Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In der Region Aachen (Aachen-Düren-Heinsberg) wurden im April 5.807 Ausbildungsstellen gemeldet, das waren 378 weniger als im April 2019.

 

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Mi

06

Mai

2020

PM Landesregierung: Land fördert Machbarkeitsstudie mit 3,4 Millionen Euro

Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung u. Energie:

 

Dammermann: Brainergy Park soll Ankerprojekt werden auf dem Weg zur Energieregion der Zukunft – Innovatives Reallabor

 

Regierungspräsidentin Walsken: Einstieg in einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier

 

Nordrhein-Westfalen fördert mit 3,4 Millionen Euro eine Machbarkeitsstudie für den Brainergy Park Jülich: Im Zentrum des Rheinischen Braunkohlereviers soll ein möglichst klimaneutraler, aus regenerativen Energiequellen versorgter Gewerbepark entstehen, der als dauerhaftes Reallabor für neue Entwicklungen im Bereich Energie, Digitalisierung und Bioökonomie dienen soll. Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken übergab im Beisein von Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann sowie der Bürgermeister von Jülich, Titz und Niederzier den Förderbescheid an den Geschäftsführer des Projekts Prof. Bernhard Hoffschmidt und den Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Capellmann. 

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Mo

04

Mai

2020

Corona-Hilfen für Vereine

Stephen Paul MdL (l) und Dr. Werner Pfeil MdL (r) erklären im Video, wie Vereine in NRW Unterstützung in Corona-Zeiten erhalten können.

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So

03

Mai

2020

PM Dr. Pfeil MdL: A1-Bescheinigung für die vorübergehende Erwerbstätigkeit im benachbarten Ausland - EU-Kommission beabsichtigt, die Bescheinigungsnotwendigkeit

Die EU-Kommission beabsichtigt die Bescheinigungsnotwendigkeit der A1-Bescheinigung aufzuheben (https://ec.europa.eu/germany/news/20190320-koordinierung-soziale-sicherheit_de). „Für viele Erwerbstätige und Selbstständige (Lehrer, Rechtsanwälte, Handwerker, Gewerbetreibende, etc.) ist es nach wie vor ein Ärgernis, auch bei kurzfristigen und kurzzeitigen beruflichen Tätigkeiten im benachbarten Ausland eine sogenannte A1-Bescheinigung für die vorübergehende Erwerbstätigkeit gem. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme vor der Geschäftsreise beim zuständigen Versicherungsträger zu beantragen und zum Nachweis auf der Reise mitführen zu müssen“, ärgert sich Pfeil, der als niedergelassener Rechtsanwalt in der Städteregion von dieser EG-Verordnung ebenfalls betroffen ist. 

 

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Mi

29

Apr

2020

Pfeil/Lenzen: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Arbeit und Bildung stärken

Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen:

 

Bildungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit werden immer wichtiger. Dies gilt ganz besonders für die Aachener Region (Stadt/Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg). Während im akademischen Bereich seit Jahren eine europäische Harmonisierung („Bologna-Prozess“) stattfindet, besteht in der beruflichen Bildung noch Nachholbedarf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will nun auch dort die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Der Landtag hat dazu heute einen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen beschlossen. 

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Fr

10

Apr

2020

Zwischenergebnis der Corona-Studie in Gangelt

Die Wissenschaft hat die Ausbreitung des Corona-Virus in Gangelt untersucht. Kürzlich wurde ein erstes Zwischenergebnis veröffentlicht. Das Zwischenergebnis können Sie hier downloaden:

Zwischenergebnis der COVID-19-Studie Gangelt
Zwischenergebnis COVID19 Case Study Gang
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Do

09

Apr

2020

Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik

Sitzung des Landtags in Corona-Zeiten: Weniger Abgeordnete u. Abstand halten!
Sitzung des Landtags in Corona-Zeiten: Weniger Abgeordnete u. Abstand halten!

Gemeinsame Pressemitteilung der FDP, CDU, SPD und Grünen im NRW-Landtag:

 

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf

eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

 

Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag bestimmt werden kann, immer mit einer Frist von zwei Monaten versehen wird und stets neu festgestellt werden muss. Zum anderen dadurch, dass das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet ist und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzt. Die Regelung zur Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal wird durch ein Freiwilligenregister ersetzt, in das jeder, der in der Corona–Krise helfen will, aufgenommen werden kann.

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Fr

03

Apr

2020

Pressemitteilung Dr. Pfeil: Auf dem Weg zur Verfassungsmäßigkeit des geplanten Epidemie-Gesetzes in NRW

NRW plant aufgrund der aktuellen Notwendigkeit, die Einführung eines Epidemie-Gesetzes-NRW, mit dem massiv in die bestehende Rechtsstruktur und das geltende Recht eingegriffen werden soll. Ziel des Gesetzes ist es, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Bereich der stationären Versorgung sicherzustellen. Aus diesem Grunde sollen neue Regelungen geschaffen und bestehende Regelungen geändert werden, wozu ein Spagat zwischen den freiheitlichen Grundrechten auf der einen Seite und Zwangs- und Verbotsvorschriften zum Schutz der Gesundheit jedes Einzelnen und der Allgemeinheit auf der anderen Seite herzustellen ist.

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Sa

28

Mär

2020

NRW-FDP informiert über Corona-Unterstützungsmöglichkeiten

Der Landesverband NRW hat ein Dokument mit allen Unterstützungsmöglichkeiten in der Corona-Krise zusammengestellt.

 

Darin enthalten sind u.a. Infos zu den Soforthilfen, dem Kurzarbeitergeld und den KfW-Programmen.

 

Sie können das Dokument hier downloaden.

 

 

 

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Di

24

Mär

2020

PM Dr. Pfeil MdL: Warum wir in NRW an offenen Grenzen festhalten und eine „Cross Border – Task Force Corona“ geschaffen wurde!

Notfallpläne in Milliardenhöhe zum Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern werden auf europäischer, Bundes- und Landesebene in dieser Woche beschlossen. Diese sollen helfen, die wirtschaftlichen Nachteile für uns alle abzumildern, die in den nächsten Wochen auf uns zukommen werden. Die Frage, wie man mit seinen europäischen Nachbarn im Rahmen dieser Krise umgeht, ist daneben eine wichtige Frage, die zu klären ist.

 

Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet haben Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien eine Cross-Border Task Force Corona ins Leben gerufen. Unter der Leitung von Europastaatssekretär Dr. Mark Speich tagte diese am 20. März 2020 in Form einer Telefonkonferenz zum ersten Mal.

 

Diese Umsetzung geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, der im Mai 2019 unter der Drucksache 17/6250 veröffentlicht und am 12.9.2019 im Innenausschuß beraten und verabschiedet wurde.  

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Do

12

Mär

2020

NRW-FDP trauert um Burkhard Hirsch

Zum Tode von Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, ehemaliger Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundestags-Vizepräsident und Landesvorsitzender der FDP NRW, erklären Dr. Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW, und Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

 

Dr. Joachim Stamp: "Der Tod von Burkhard Hirsch berührt die Freien Demokraten und macht mich auch persönlich sehr traurig. Wir sind in dieser schweren Stunde in Gedanken bei seiner Familie.

 

Burkhard Hirsch war ein großartiger liberaler Charakter und ein väterlicher Ratgeber und Freund. Wir sind dankbar, dass Burkhard Hirsch bis zuletzt aktiv unsere Arbeit wachsam und leidenschaftlich begleitet hat. Wenn er Kritik übte, dann immer konstruktiv und nicht öffentlich. So war etwa seine intensive fachliche Begleitung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen ein großer Gewinn für uns alle. Gerne werden uns auch seine Faxe in Erinnerung bleiben, in denen er bis zuletzt seine klare Haltung zu aktuellen Debatten übermittelte und Anregungen gab. So traditionell sein Kommunikationsweg war, so innovativ und oftmals humorvoll waren seine Gedanken.

 

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Do

12

Mär

2020

Reform der Rechtsanwaltsvergütung: Langsam wird es Zeit!

Die Mitglieder des Rechtsausschuss des Landtages von NRW haben sich zuletzt am 3.7.2019 mit Vertretern von BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer) und DAV (Deutscher Anwaltverein) zum Thema der notwendigen RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) Reform ausgetauscht.

Zum 1. August 2013 ist die letzte Anpassung des RVG erfolgt. Entsprechend der Entwicklung der Tariflöhne muss auch beim RVG eine Angleichung stattfinden, denn neben der Inflation steigen Mieten, Löhne und Versicherungsprämien, außerdem führen die Einführung der E-Akte und von beA zu neuen Kosten.

Dagmar Beck-Bever, Vorsitzende des Ausschusses RAV der Bundesrechtsanwaltskammer, erklärte im Rechtsausschuss, dass man bis 2018 von einer Steigerung von mindestens 13 % ausgehen müsse, die tatsächlichen Kosten der Anwälte sind jedoch noch weiter gestiegen.

 

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Mi

11

Mär

2020

Humanitäre Hilfe für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in NRW und der StädteRegion Aachen

Auch wenn der Bund zuständig ist, wird der Landtag heute über einen Entschließungsantrag beschließen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt,  besonders schutzbedürftige schwerkranke Kinder und ihre unmittelbaren Angehörigen sowie unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren in Abstimmung mit anderen europäischen Ländern in einem zügigen und geregelten Verfahren in EU-Mitgliedstaaten zu bringen, um dort einen Antrag auf Schutz zu stellen.

Auch in der StädteRegion Aachen gibt es einen interfraktionellen Antrag, der zum Ziel hat, in der Ausschusssitzung vom 19.3.2020 den Tagesordnungspunkt aufzunehmen und in dem alle demokratischen Fraktionen des StädteRegionstages begrüßen, dass einige Kommunen der StädteRegion unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen wollen.

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Do

05

Mär

2020

Röhrende Motoren und zu schnelles Fahren in der Eifel beschäftigt den Landtag

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, der in der nächsten Plenarsitzungswoche behandelt wird. Hintergrund sind die seit Jahren bestehenden Lärmimmissionen, die von zu schnellen oder getunten Motorrädern ausgehen. Leidtragende sind dabei insbesondere die Anwohner in der Eifel, im Hochsauerland oder im Bergischen Land, aber auch erholungssuchende Touristen und Besucher werden hierdurch maßgeblich gestört und belästigt. Im letzten Jahr wurden im Sommer durch vermehrte Polizeikontrollen, insbesondere auch in der Eifel, an den Wochenenden Motorräder auch auf zu hohe Lärmwerte untersucht und aus dem Verkehr gezogen. 

 

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Do

20

Feb

2020

„Versorgung der Bevölkerung verbessern –  Ausbildungsplätze für Hebammen erhöhen!

Die Akademisierung der Hebammenausbildung und die Auswirkungen auf die Region Aachen“

 

Das Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung ist in Kraft, künftig werden auch in Deutschland Hebammen ein Studium absolvieren. Die bestehende duale Ausbildung wird also in ein wissenschaftliches Studium mit hohem Praxisanteil überführt. Das Hebammenstudium soll mindestens sechs, höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Die notwendigen Umsetzungsschritte und Entscheidungen werden derzeit in Düsseldorf geplant. 

 

 

Die Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP) und der Gesundheitsdezernent der StädteRegion Aachen, Dr. Michael Ziemons, haben diese Entwicklung nun zum Anlass genommen, um auf den Bedarf an gut ausgebildeten Hebammen in der Region aufmerksam zu machen: „Wir sind alle drei seit mehreren Jahren an dem Thema dran und kennen die Situation vor Ort“, so Hendrik Schmitz (CDU), „daher sehen wir, dass es jetzt wichtig ist, auf das Thema aufmerksam zu machen – denn im Kern geht es um ein familienpolitisches Thema, nämlich darum, junge Familien und Frauen gut zu versorgen, und alles dafür zu tun, dass keine Versorgungslücken entstehen“, so Schmitz. 

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Fr

14

Feb

2020

Grundschullehrerausbildung an der RWTH könnte bald Wirklichkeit werden

im Gespräch mit dem Verband Bildung & Erziehung, v.l. Matthias Richter, Dr. Werner Pfeil MdL und  Matthias Kürten
im Gespräch mit dem Verband Bildung & Erziehung, v.l. Matthias Richter, Dr. Werner Pfeil MdL und Matthias Kürten

Nachdem im Dezember zu einem ersten „Runden Tisch“ im Landtag durch den Landtagsabgeordneten Werner Pfeil (FDP) eingeladen wurde, fand am heutigen Tage der zweite „Runde Tisch“ statt. Es ging um das Thema Wiedereinführung des Studiengangs Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen. Die Zeit seit Dezember wurde dazu genutzt, weitere Informationen durch die RWTH und die beteiligten Ministerien einzuholen. 

 

Es geht konkret um die Forderung der Abgeordneten aus der Aachener Region Werner Pfeil (FDP) und Hendrik Schmitz (CDU), die aufgrund des sog. „Klebeeffekts“ eine Wiedereinführung des Studiengangs Grundschullehramt an der RWTH Aachen verfolgen. Alle an den Gesprächen Beteiligte hatten sich bereits im Dezember für eine ergebnisoffene Prüfung ausgesprochen. 

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Mi

12

Feb

2020

Haltung gegen Extremisten zeigen- keine Zusammenarbeit mit der AfD

Die Vorgänge in Thüringen in der vergangenen Woche haben uns Freie Demokraten in Nordrhein-Westfalen erschüttert. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag in der zweiten Plenarwoche des Jahres die Vorgänge aufgearbeitet. Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben sich klar und unmissverständlich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt positioniert. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche machte in seiner Rede klar: „Die AfD gehört zu den Feinden der Demokratie. Und wir benötigen und wir werden sie immer haben: eine klare Kante gegen rechts. Und mit ‚wir‘ meine ich ausdrücklich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und natürlich auch die FDP. Das haben wir immer gesagt. (…) Die Feinde der Demokratie, die AfD haben ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit, mit Gewalt, mit unserem höchsten – dem Grundgesetz.“ 

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Di

11

Feb

2020

Aktuelle Initiativen der FDP-Fraktion in dieser Woche im Plenum

Die Fraktionen von FDP und CDU zeigen Haltung: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, in welcher Form auch immer, ist undenkbar. In Reihen der AfD in Nordrhein-Westfalen gibt es unzählige Beispiele von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Geschichtsvergessenheit und demokratieschädlichen Verhalten. Nach den Vorgängen in Thüringen wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen. Die Debatte beginnt am Donnerstag um ca. 10 Uhr. 

 

Darüber hinaus stehen zwei Anträge von CDU und FDP zur Debatte. Ein Antrag befasst sich mit Wasserstoff als Energieträger und den Chancen die mit diesem Energieträger für NRW entstehen. Ein weiterer Antrag befasst sich mit der Verbesserung der Prostituiertenberatung.

 

Weitere Information und die Anträge zum download gibt es hier.

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Mi

29

Jan

2020

Informationsabend zur Individualverfassungsbeschwerde im Aachener Justizzentrum

v.l. Dr. Werner Pfeil MdL, RA Robert Hotstegs und Dr. Ricarda Brandts
v.l. Dr. Werner Pfeil MdL, RA Robert Hotstegs und Dr. Ricarda Brandts

Auf Initiative von Dr. Werner Pfeil MdL veranstaltete der Aachener Anwaltsverein gemeinsam mit dem Aachener Landgericht im Foyer des Justizzentrums eine Informationsveranstaltung zur Individualverfassungsbeschwerde. Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes NRW, Frau Dr. Ricarda Brandts, stelle zunächst den Verfassungsgerichtshof vor und ging dann auf die ersten Individualverfassungsbeschwerden ein. Im Anschluss diskutierten Dr. Werner Pfeil MdL, Frau Dr. Ricarda Brandts und Herr Rechtsanwalt Robert Hotstegs über die ersten praktischen Erfahrungen mit der Individualverfassungsbeschwerde. 

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So

26

Jan

2020

Erfolgreicher Neujahrsempfang der StädteRegionalen FDP im Eschweiler Talbahnhof

Die Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land richteten auch in diesem Jahr wieder einen gemeinsamen Neujahrsempfang aus. In diesem Jahr sprach Christof Rasche MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, zu den rund 80 Liberalen, die an diesem Sonntagmorgen erschienen waren. Rasche ging auf die gute Zusammenarbeit in der NRW-Koalition ein und hob auch Kernprojekte der Aachener Region (z.B. Flugplatz Merzbrück, Bahnknotenpunkt Stolberg) hervor. 

 

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Fr

22

Nov

2019

Dr. Pfeil MdL nimmt an FDP-Tagung zum Strukturwandel im TPH teil

Der Bezirksverband Aachen der FDP hatte zu diesem Thema in das Technologiezentrum Herzogenrath geladen. Es kamen zahlreiche Gäste, die sich von den Referenten über die vielen Möglichkeiten, die die Städteregion Aachen und das Umland bieten, informieren ließen. Der Bezirksvorsitzende Markus Herbrand MdB und Katharina Willkomm MdB für den Kreis Düren sowie der Spitzenkandidat für den Kreis Düren zur Kommunalwahl Klaus Breuer nahmen ebenfalls teil und konnten viel Input für ihre politische Arbeit mitnehmen.  

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Do

21

Nov

2019

PM Dr. Werner Pfeil MdL: KiBiz-Reform stärkt Kitas in Aachen

Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden die Mittel für die Sprachförderung und sogenannte PlusKITAs, die insbesondere die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern, erhöht. „Das Jugendamt Aachen wird für Kindergartenjahr 2020/21 1.370.000 Euro aus diesem Topf erhalten. „Damit wird die KiBiz-Reform zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung vor Ort beitragen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Pfeil. Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Kindern die besten Chancen zu bieten, um sich zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialen Status. „Sprache bildet hierfür eine Grundvoraussetzung.

 

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Di

12

Nov

2019

Die Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau weiterentwickeln

Die NRW-Koalition hat daher direkt nach Regierungsübernahme eine umfassende Analyse der Lehrerfortbildung in die Wege geleitet. Der vorliegende Bericht nun ausgewertet und die Lehrerfortbildung qualitativ weiterentwickelt werden. Insbesondere für die Bereiche Inklusion, Integration und digitale Medien soll die Lehrerfortbildung auf Empfehlungen der Expertengruppe reformiert und qualitativ weiterentwickelt werden. Debatte (Drucksache 17/7763): Donnerstag, ca. 14.55 Uhr. Den Antrag können Sie hier downloaden.

 

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Di

29

Okt

2019

Einladung zum KiTa-Gipfel in Aachen

Dr. Werner Pfeil MdL lädt interessierte Bürger am 25. November 2019 zu einem KiTa-Gipfel in Aachen ein. Dort werden neben ihm Marcel Hafke MdL und Alexander Brockmeier MdL die Reform vorstellen. Die Einladung können Sie hier downloaden.

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Sa

19

Okt

2019

Austausch über grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Maastricht

Dr. Werner Pfeil MdL besuchte gemeinsam mit Dietmar Brockes MdL (Vorsitzender des Europaausschusses des Landtags) die liberale VVD im Parlament der Provinz Limburg in Maastricht. Die Liberalen tauschten sich über eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus.

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Fr

11

Okt

2019

Rede im Plenum zur Interessensvertretung für ehrenamtliche Richter in NRW

Dr. Werner Pfeil MdL spricht im Plenum des Landtags über die Gründung einer Interessensvertretung für ehrenamtliche Richter in NRW. 

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Do

10

Okt

2019

Neue Streifenwagen für die Polizei in NRW

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Pfeil, Mitglied im Innenausschuss, ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Pfeil.

 

Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen gleich zwei Fahrzeuge für die Kreispolizeibehörden zur Auswahl. Bis Mitte kommenden Jahres sollen die neuen 2200 Fahrzeuge nach und nach die alten 3er-BMWs ersetzen. Von den 2200 neuen Streifenwagen entfällt ein Drittel auf den Ford S-Max, ein weiteres Drittel auf den Mercedes Vito. Beim restlichen Drittel können die 47 Kreispolizeibehörden in NRW selber entscheiden, welches der beiden neuen Fahrzeuge vor Ort genutzt werden soll.

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Mi

09

Okt

2019

Themen der aktuellen Plenarwoche (9 & 10. Oktober 2019)

Die Verabschiedung des Bibliotheksstärkungsgesetzes ist der FDP-Fraktion ein Herzensanliegen. Mit dem Gesetz wird der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken im 21. Jahrhundert Rechnung getragen. Denn sie sind längst kein reiner Ausleihort für Bücher mehr. Als moderne Orte der Kultur und Bildung werden öffentliche Bibliotheken künftig auch am Sonntag öffnen können. Debatte über den Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP und CDU (Drucksache 17/5637) Mittwoch ab circa 11.35 Uhr.

 

 

weitere Themen

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Mi

02

Okt

2019

Dr. Pfeil unterstützt Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" der Gesamtschule Kohlscheid

Bericht der Gesamtschule Herzogenrath-Kohlscheid:

 

In einer Feierstunde wurde unsere Schule durch das Kommunale Integrationszentrum der Städteregion, vertreten durch Frau Fattaneh Afkhami und Frau Julia Werner in das Netzwerk aufgenommen. Beide überreichten eine Urkunde und als sichtbares Zeichen ein Schild.

 

Nach der Begrüßung der Ehrengäste, der Elternvertretung, der Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler durch die Schulleiterin erläuterten die beiden Initiatorinnen des Projekts, Anne Langer und Julia Crasmöller, ihre Idee zur Umsetzung, die bisherigen Schritte und den Ausblick auf zukünftige Aktionen.

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Di

01

Okt

2019

Dr. Pfeil MdL besucht Liberale in Mechernich

v.l. Dr. Werner Pfeil MdL, Dietrich Steinmetz (FDP Mechernich)
v.l. Dr. Werner Pfeil MdL, Dietrich Steinmetz (FDP Mechernich)

In einem Parforce-Ritt brachte Werner Pfeil die Parteifreunde des FDP Kreisverbandes Euskirchen und weitere Gäste auf den neuesten Stand der NRW Landesregierung und der Arbeit in der FDP-Landtagsfraktion. Der FDP-Ortsverband Mechernich hatte hierzu eingeladen. Nachdem Werner Pfeil die Themen Opferschutz, grenzüberschreitender Katastrophenschutz (Brandbekämpfung), grenzüberschreitende Polizeiarbeit (Tandemfahndung), Bildung, Straßenbaubeiträge und topaktuell die Reform des KiBiz angesprochen hatte, entwickelte sich schnell eine lebhafte Diskussion und ein erhellender Meinungsaustausch in der gut besuchten Veranstaltung. Werner Pfeil hatte bereits vor seinem Vortrag vom Vorsitzenden des FDP OV-Mechernich, Dietrich Steinmetz, als kleines Dankeschön das obligatorische „Gastgeschenk“ erhalten, was Werner Pfeil im Hinblick auf die Anspruchshaltung der Zuhörer „mächtig unter Druck setzen“ sollte. Am Ende der Veranstaltung waren sich alle einig: Werner Pfeil hat diesem Druck mit Bravour standgehalten.

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Di

01

Okt

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Landtagsabgeordneter Werner Pfeil freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

 

 

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt NAME. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Pfeil.

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Fr

20

Sep

2019

Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020

Im Zentrum der ersten Plenarwoche nach der sitzungsfreien Zeit standen die Beratungen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020. Die Koalition aus FDP und CDU bleibt beim Thema Finanzen auf Kurs Stabilität und Solidität. Die Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur werden weiter massiv erhöht. Der Etatentwurf der Landesregierung sieht für die frühkindliche Bildung zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vor. Während die große Koalition im Bund bei der Bildung kürzt, wollen FDP und CDU in NRW im nächsten Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro für Lehrerinnen und Lehrer, Ganztagsplätze und Talentschulen investieren. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat in der Generaldebatte erklärt: „Wir bieten Antworten für eine lebenswerte Zukunft. Nicht Verbote, nicht Bevormundung. Nein. Große Herausforderungen brauchen Lust auf Gestaltung, Investitionen für Zukunft und Vertrauen in die Menschen. Diesen Geist atmet dieser Haushaltsentwurf.“

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Di

10

Sep

2019

Dr. Pfeil MdL unterstützt Projekt „Jugend Inde Lab“ als Pate

Etwa 100 Schülerinnen und Schüler aus sechs verschiedenen Schulen im Indeland werden jetzt zu Indenautinnen und Indenauten. Das digitale Schülerlabor wurde durch die FH Aachen und ANTalive – zdi-Zentrum ins Leben gerufen, es wird durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie die Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation.NRW (zdi) gefördert. Die Teilnehmenden werden umsetzbare Ideen für die Zukunft des Indelandes entwickeln und gleichzeitig lernen, wie man mit zeitgemäßen Werkzeugen – Stichwort Digitalisierung – arbeitet.

 

„Im ersten digitalen zdi-Schülerlabor können Jugendliche ganz konkret die Zukunft einer Region mitgestalten. Sie erleben praxisnah, wie wichtig MINT-Kenntnisse sind, um gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen“, betonte Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei der Veranstaltung zeichnete er das JIL als zdi-Schülerlabor aus.

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Mo

09

Sep

2019

Dr. Pfeil MdL zur Entlastung der Feuerwehren: "Wegen einer Ölspur darf das Ehrenamt nicht ins Schleudern geraten"

Als fachpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion im Innenausschuss für den Bereich Feuerwehren und Katastrophenschutz hat Werner Pfeil MdL im Rahmen einer Umfrage zum Thema „Freiwillige Feuerwehren“ geäußert:

 

Das Thema "Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren" ist ein Thema, mit dem sich der Landtag bereits mehrfach intensiv befasst hat. 

 

Zur Stärkung des Ehrenamtes ist es meiner Meinung nach unbedingt erforderlich, dass nicht nur die Akzeptanz der ehrenamtlich Tätigen und ihrer Familien sondern auch die der Arbeitgeber vorhanden ist. Aus unterschiedlichsten Gründen ist es daher notwendig, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren nicht aufgrund zu vieler "Bagatelleinsätze" das Interesse an dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe verlieren. Auch die ehrenamtlichen Feuerwehren müssen sich daher ihrer Hauptaufgabe widmen können. "Betriebsstoffe auf Fahrbahnen" gehören primär hier nicht dazu. 

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Mo

05

Aug

2019

Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Dr. Werner Pfeil MdL: Städteregion Aachen und Kreis Euskirchen erhalten deutlich mehr Kita-Mittel

Am 1. August begann das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar dieses Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas in der Städteregion Aachen und im Kreis Euskirchen: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr in der Städteregion Aachen 12.448.865 Euro und im Kreis Euskirchen 3.915.462 Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

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Sa

03

Aug

2019

Sommerinterview AZ/AN: "StädteRegion so spannend wie nie!"

Quelle: Michael Grobusch, AZ/AN
Quelle: Michael Grobusch, AZ/AN

Bericht der Aachener Zeitung/ Aachener Nachrichten vom 03.08.2019:

Aachen. Für Werner Pfeil beginnt in diesen Tagen die heiße Phase. Und das kann durchaus wörtlich genommen werden. Zwar haben sich die Parlamentarier gemeinsam mit den Schülern in die Sommerferien verabschiedet. Der FDP-Landtagsabgeordnete und Präsident des Aachener Karnevalsvereins (AKV) fährt aber dennoch nach Düsseldorf, um in Ruhe Dinge zu erledigen, die in den vergangenen Wochen liegengeblieben sind.

 

Dabei lässt er sich auch nicht davon abhalten, dass im Landtag viele Glaselemente, aber nur wenige Klimaanlagen verbaut wurden, und das Gebäude derzeit einer Großbaustelle ähnelt. Im Interview mit Jutta Geese und Michael Grobusch blickt Pfeil zurück auf seine ersten beiden Jahre als Abgeordneter und auf die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Zudem spricht er über Projekte, die er anstoßen will.

 

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Fr

12

Jul

2019

Pressestatement Dr. Pfeil MdL zum Haushaltsentwurf

Am 9. Juli 2019 hat das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen den Entwurf des Haushaltsetats 2020 verabschiedet. Der Haushalt 2020 schließt durch eine Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro neue Schulden aus, erklärt das federführende Finanzministerium.
Die Bereiche Familie, Bildung und Kultur werden entsprechend der verabschiedeten Reform des KiBiz unterstützt, das eine Erhöhung des Budgets für die Kinderbetreuung von rund 662 Millionen Euro ermöglicht sowie zzgl. 115 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungskapazitäten. 

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Fr

12

Jul

2019

Dr. Pfeil MdL: Mehr Chancen für die Kleinsten

Der Landtag hat in erster Lesung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beraten. Werner Pfeil, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Städteregion Aachen, freut sich: „Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen nach sieben Jahren rot-grüner Untätigkeit endlich dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, Eltern, Erzieherinnen und Erzieher. Wir stärken die Chancen für die Kleinsten im Land.“  Ab dem Kitajahr 2020/21 werden pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert.

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Do

11

Jul

2019

Dr. Pfeil MdL: Grenzkontrollen europäisch denken

„Eine europäische Strategie für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, das ist das, was wir wollen, und das ist das, was wir von der Landesregierung nachdrücklich verwirklicht sehen wollen.“, so Dr. Werner Pfeil am 11.7.2019 in der Aussprache zum Antrag „Grenzkontrollen europäisch denken!“ im Landtag von NRW.  Es ging wieder einmal um den Schutz der Westgrenze.

 

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Mi

10

Jul

2019

Plenarrede zum Opferschutz in NRW

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Do

04

Jul

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: Grenzüberschreitende berufliche Anerkennungsverfahren im Gesundheitsbereich

„Im November 2017 beantragten die Regierungsfraktionen grenzüberschreitende Kooperationen mit den Niederlanden und Belgien zu intensivieren, den europäischen Zusammenhalt zu fördern und die strukturellen Verknüpfungen auszubauen“, erinnert der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil. Im Rahmen der Beschlussfassung beauftrage der Landtag unter anderem die Landesregierung, bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsanschlüssen in einem beschleunigten und strukturierten Prozess zu prüfen, welche es bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen aus den Niederlanden gibt. „Ein erster Schritt ist nunmehr im Rahmen eines beschleunigten beruflichen Anerkennungsverfahrens im Gesundheitsbereich erfolgt“, so Pfeil. 

 

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Di

02

Jul

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil.

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Pfeil.

 

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Di

25

Jun

2019

Eindrücke aus der gemeinsamen Fraktionssitzung CDU & FDP zur Halbzeit des Legislatur

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Sa

15

Jun

2019

Kurz & Knapp auf den Punkt gebracht: Lesen Sie unsere "Position Kompakt"

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Fr

14

Jun

2019

Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“

Dr. Werner Pfeil MdL: NRW-Koalition investiert 3.295.535 Euro in Sportstätten in Aachen und 7.875.320 Euro in der StädteRegion Aachen

 

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

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Mi

12

Jun

2019

Flugplatz Merzbrück und das INTERREG-Projekt „Urban Air Mobility“

Am 12. Juni 2019 durfte der Flugplatz Merzbrück hohen Besuch begrüßen. Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart waren gekommen, um sich über das Projekt „Urban Air Mobility“ zu informieren. Nachdem Minister Pinkwart auf meine Einladung hin im November 2017 das Projekt des Forschungsflugplatzes im Haus der StädteRegion vorgestellt worden war, flossen nach der Haushaltsverabschiedung 2018 die Gelder aus Düsseldorf für die Umgestaltung des Forschungsflugplatzes.  „Urban Air Mobility“ ist nur ein Projekt, das auf dem Forschungsflugplatz angesiedelt wird.

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So

02

Jun

2019

Delegationsreise nach Norditalien

Eine Delegation des Rechtsausschusses nach Mailand, Bologna und Florenz hat zu interessanten Einblicken in die deutsch-italienische Zusammenarbeit auf verschiedenen Rechtsgebieten geführt. Ausgangspunkt war der Gerichtshof in Mailand, wo wir uns über die Digitalisierung des Rechtswesens in Italien informierten, danach ging es zu Dr. Stephan Grigolli, dem Vorsitzenden des deutsch-italienischen Anwaltsvereins, der den derzeitigen Stand der anwaltlichen Zusammenarbeit darstellte, bevor im Goethe-Institut das Thema „Rechts- und Verfassungsordnung von NRW als Kulturgut“ diskutiert wurde.

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So

26

Mai

2019

Eindrücke von der 72h-Aktion des Bundes der katholischen Jugend

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Fr

24

Mai

2019

Rede im Plenum zu Chaoshochzeiten in NRW

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Fr

24

Mai

2019

Plenarrede am 24.05. zur Clankriminalität in NRW

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Do

23

Mai

2019

Rede im Plenum am 23.05. zum grenzüberschreitenden Katastrophenschutz

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Di

21

Mai

2019

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Brand- u. Katastrophenschutz steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags

Auf Antrag der NRW-Koalition aus CDU und FDP befasst sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ab ca. 15:25 Uhr mit einer Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen des Brand- u. Katastrophenschutzes. Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher der FDP-Fraktion für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz sowie Mitinitiator des Antrages, wird hierzu voraussichtlich im Plenum sprechen. Den Antrag können Sie unten downloaden.

 

Darüber hinaus wird sich der Landtag in einer aktuellen Stunde am Freitag um 10 Uhr auf Initiative der CDU/ FDP- Koalition mit der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW befassen. Das LKA hat erstmals ein Lagebild und damit eine solide Datengrundlage geschaffen.  Auch hierzu wird Dr. Pfeil MdL im Plenum sprechen.

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Mi

01

Mai

2019

Spitzenkandidatin Nicola Beer besucht Aachen: Europa der Chancen, statt der Grenzen!

Die FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer MdB besuchte am 1. Mai 2019 den Grenzübergang Aachen-Vaals und sprach sich im Rahmen einer Aktion für ein Europa der Chancen, statt der Grenzen aus. An der Aktion haben neben Dr. Werner Pfeil MdL und Katharina Willkomm MdB auch Europakandidaten aus den Niederlanden und Belgien teilgenommen. 

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Mo

29

Apr

2019

Dr. Pfeil MdL besuchte Deutsche Mechatronics in Mechernich

Gemeinsam mit den Liberalen Hans Reiff (Vorsitzender Kreistagsfraktion Euskirchen) und Oliver Totter (FDP-Mechernich) besuchte Dr. Werner Pfeil MdL die Deutsche Mechatronics GmbH in Mechernich. Der Betrieb ist spezialisiert auf die Entwicklung und Fertigung von Technologie für die Fließfertigung sowie Systemmontage. Die Deutsche Mechatronics GmbH ist ein großer Arbeitgeber in Mechernich.

 

(vlnr: Herr Herring, Herr Deinhard, Herr Reiff (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion), Herr Totter, Herr Dr. Pfeil(MdL)

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Mi

17

Apr

2019

Dr. Pfeil MdL & Paul MdL: Technologiepark Herzogenrath erweitern!

v.l. Björn Bock, Dr. Werner Pfeil MdL, Michael Essers, Stephen Paul MdL und Christoph Pontzen
v.l. Björn Bock, Dr. Werner Pfeil MdL, Michael Essers, Stephen Paul MdL und Christoph Pontzen

Heute haben die Landtagsabgeordneten Stephen Paul MdL und Dr. Werner Pfeil MdL gemeinsam den Herzogenrather Technologiepark Herzogenrath (kurz TPH) besucht. FDP-Stadtentwicklungsexperte Stephen Paul beschrieb den TPH als ein Musterbeispiel für eine gelungene Standortentwicklung. Der Technologiestandort steht heute auf dem Gelände der ehemaligen Kohle-Zeche Lauerweg in Kohlscheid. TPH-Geschäftsführer Michael Essers freute sich über die hohe Auslastung des Parks, der Vordergründig von Gründern genutzt wird. Diese verlassen das Gebäude wieder nachdem sie die ersten kritischen Jahre gut überstanden haben.

 

Dr. Werner Pfeil MdL zeigte sich ebenfalls erfreut über den Erfolg des TPH und forderte eine Erweiterung des Technologieparks: „Wir müssen die Erweiterung gerade jetzt anpacken. Ich werde mich für eine Förderung aus den Strukturfördermitteln für das rheinische Revier stark machen.“

Weitere Informationen zum TPH finden Sie hier (Link).

Unterstützt wurden die Abgeordneten durch Björn Bock und Christoph Pontzen von der Herzogenrather FDP. 

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Do

11

Apr

2019

Plenarrede zu Grenzkontrollen

In der heutigen Plenarsitzung des Landtages hat Dr. Werner Pfeil MdL zu Grenzkontrollen an nordrhein-westfälischen Landesgrenzen gesprochen.

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Mo

08

Apr

2019

Diskussion zur grenzüberschreitenden Hochschulzusammenarbeit im Centre Charlemagne: „Nicht Neugründung sondern Vernetzung ist das Stichwort!“

Auf Einladung von Dr. Werner Pfeil MdL diskutierten am 8. April 2019 die Hochschulrektoren der Uni Maastricht, Prof. Martin Paul, der RWTH Aachen, Prof. Ulrich Rüdiger, und der FH Aachen, Prof. Marcus Baumann, gemeinsam mit der Regierungspräsidentin, Gisela Walsken, der Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland, Ulla Thönnissen und der Geschäftsführerin des Zweckverbands Region Aachen, Prof. Christiane Vaeßen, über die Möglichkeiten der engeren grenzüberschreitenden Hochschulzusammenarbeit.

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Do

14

Feb

2019

SPD schießt peinliches Eigentor bei Attacke des Justizministers

SPD-Fraktionsvize Sven Wolf attackiert regelmäßig Minister Peter Biesenbach. Seine aktuelle Kritik wegen angeblichen massiven Übergriffen gegen Justizpersonal in NRW beruhten auf falschen Zahlen.

 

Die sozialdemokratische Landtagsfraktion lud kürzlich zu einem „landesweiten Sicherheitsgipfel Justiz“ in den Landtag ein und kritisierte dort u.a. vor Gewerkschaftern die Landesregierung wegen der hohen Zahl von Übergriffen auf NRW-Justizpersonal. Angeblich seien 10.000 Übergriffe auf rund 19.000 Mitarbeiter im letzten Jahr erfolgt. Betroffen sei somit jeder zweite Justizmitarbeiter. Als anwesende Teilnehmer und Journalisten verwundert nach der Datengrundlage fragten, wurde auf die Landesregierung verwiesen.

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Fr

08

Feb

2019

Freude über Fortschritt am Flughafen Merzbrück

Beim Ausbau der Start- u. Landebahn des Flugplatzes Merzbrück hat die Landesregierung nun die konkreten Planungen genehmigt. Damit rückt die Realisierung des für die Region wichtigen Projektes, den Flugplatz Merzbrück zu einem wichtigen Forschungsflugplatz auszubauen, ein Stück näher.

 

Die Landebahn soll im Rahmen der Maßnahmen verschwenkt und von 530 auf 1160 Meter verlängert werden. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für das Projekt 4. Mio. Euro zur Verfügung. 

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Sa

02

Feb

2019

Erfolgreicher Kreisparteitag

Ord. Kreisparteitag beschäftigt sich in Monschau mit NRW-Gesundheitspolitik, Susanne Schneider MdL referiert. Dr. Werner Pfeil MdL von Kreisparteitag für Delegiertenmandat zum Bundesparteitag vorgeschlagen.

 

In diesem Jahr stand die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt des ord. Kreisparteitages. Susanne Schneider MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, berichtete über die liberale Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen und schilderte nochmals ihren Werdegang. 

 

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Sa

02

Feb

2019

Eifelklinik gut aufgestellt!

Gemeinsamer Besuch mit Susanne Schneider MdL in der Eifelklinik St. Brigida. Wichtige Geburtsstation mit einem von Hebammen geleiteten Kreißsaal. Klinik hat sich in den letzten Jahren stabilisiert. Zukunftsweisende Innovationskultur der ArteMed-Kliniken. Unverändert hoher Konsolidierungsdruck im Aachener Raum.

 

Seit fünf Monaten führt Andreas Grbic die Eifelklinik St. Brigida in Simmerath, die seit acht Jahren zu dem Klinikkonzern Artemed gehört und zuvor defizitär von den Maltesern betrieben wurde. Heute durften Susanne Schneider MdL (Gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion) und Dr. Werner Pfeil MdL die Klinik besuchen und sich ein Bild von der für die Nordeifel wichtigen Einrichtung machen.

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