Kennen Sie schon diese Probleme von Grenzpendlern?

Erfahren Sie mehr über unsere Lösungskonzepte und das Engagement von Dr. Werner Pfeil MdL in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

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Mi

20

Dez

2017

Aachen erhält 15 Mio. € aus Förderprogramm "Emissionsfreie Innenstadt"

Stadt Aachen und StädteRegion profitieren von Förderung durch Landesregierung

Die Stadt Aachen und die StädteRegion Aachen gehören zu den Gewinnern des Landeswettbewerbs „Kommunaler Klimaschutz.NRW“, der aus Landes- und EU-Mitteln finanziert wird. Landtagsabgeordneter Werner Pfeil freut sich, dass Stadt und Region damit Mittel erhalten, um erfolgversprechende Projekte voranzutreiben: „Klimaschutz kann mit innovativen Projekten gerade vor Ort unterstützt werden, dabei muss vor allem die Effizienz der Maßnahmen im Mittelpunkt stehen. Hier geht es um die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffende Fragen der Lebensqualität. Insofern ist es ein Zeichen positiver Zukunftsorientierung, dass Aachen die Chance ergreift, mit Hilfe des Landesprogramms Vorreiter-Projekte umzusetzen.“

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Di

19

Dez

2017

Prof. Pinkwart stellt Entfesselungspaket II vor

Pressefoto Prof. Pinkwart
Pressefoto Prof. Pinkwart

Das Landeskabinett hat heute dem zweiten Entfesselungspaket mit insgesamt 23 Maßnahmen zugestimmt. Es folgt auf das erste Entfesselungspaket, dass 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zum Abbau belastender Regelungen umfasst hat. „Wir bleiben unseren Grundsätzen treu: „Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten“, so Landeswirtschaftsminister Prof. Pinkwart.

Das Programm beinhaltet eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Februar 2017. So soll u.a. die elektronische Rechnung in NRW ermöglicht werden und die Kommunen mehr Flexibilität bei der Planung von Gewerbeflächen erhalten.

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Di

12

Dez

2017

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will Ausbau in Merzbrück zum „Forschungsflugplatz“ unterstützen. Besuch in der StädteRegion hat E-Mobilität über den Wolken im

StädteRegion Aachen. „Wir brauchen unbedingt eine neue Landebahn in Merzbrück und das schnell, wenn wir die Revolution des Fliegens von Aachen aus starten wollen.“ So brachte es der RWTH Professor und e.GO Mobile Geschäftsführer, Prof. Dr.  Günther Schuh, auf den Punkt. Anlass seines Vortrags über die Zukunft des elektromobilen Fliegens war der Besuch des NRW-Ministers für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof Andreas Pinkwart, im Haus der StädteRegion Aachen. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil (FPP) war Pinkwart gekommen, um sich aus erster Hand ein Bild über die „Ausbaupläne“ von Merzbrück zum „Forschungsflugplatz“ zu machen.


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Do

07

Dez

2017

L 223 Ausbau zwischen Herzogenrath-Schulzentrum bis Würselen-Birk

 

Im Verkehrsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen wurde gestern das Benehmen zu dem Straßenbauprogramm, welches Minister Wüst vorgestellt hat, hergestellt. Die finanzielle Ausstattung ist Gegenstand des Haushaltsbeschlusses.

 

Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil: „Erfreulicherweise umfasst das Straßenbauprogramm auch die L 223 als weitere Ausbaumaßnahme zwischen Herzogenrath-Schulzentrum bis Würselen-Birk auf einer Länge von 3,73 km“. Die L 223 verbindet über die Anschlussstelle Broichweiden an der A 44 die Stadt Herzogenrath mit dem Bundesfernstraßennetz. Der Neubau der L 223 zwischen der Anschlussstelle Broichweiden und Würselen-Birk (Knotenpunkt B 57 I L 223) ist bereits fertig gestellt. Dieser Abschnitt hat durch die Anbindung an die B 264 und die L 223 zwischen der Anschlussstelle Broichweiden und Würselen-Birk eine eigenständige Verkehrsfunktion, die geprägt ist von Wirtschafts- und Berufspendelverkehren. „Mit dem Ausbau der L 223 soll der Verkehrsfluss verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Darüber hinaus ermöglicht der Ausbau bauliche Maßnahmen zur Entlastung der Wohnbereiche an der L 223 gegen Immissionen”, so Pfeil weiter.

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Do

30

Nov

2017

Oberstufe zeigt großes Interesse am Thema Regierungsbildung

Dr. Werner Pfeil MdL besucht im Rahmen einer Aktion des Verbands deutscher Privatschulen NRW die Freie Waldorfschule Aachen. Schüler haben am Tag nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche in Berlin vor allem Interesse an einem Thema und stellten kritische Fragen zur Regierungsbildung in Berlin, aber auch zur Landespolitik.

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Di

28

Nov

2017

Aachener Kaiser-Karls-Gymnasium eine von zehn neuen Europaschulen in NRW

Bei der diesjährigen Fachtagung der nordrhein-westfälischen Europaschulen in Bonn wurde die Zertifizierung von zehn neuen Europaschulen in NRW bekanntgegeben. Unser Bundesland ist mit 207 zertifizierten Schulen Vorreiter in Deutschland. Dr. Pfeil MdL nahm die Bekanntgabe erfreut zur Kenntnis: „Mit der Wahl einer Europaschule in Aachen wird auch unsere Region als herausragender Standort der Euregio unterstrichen“.

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Mo

20

Nov

2017

Baesweiler & Düren erhalten 1,5 Mio Euro für Stadtbegrünung

Baesweiler und Düren erhalten neben 16 weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzielle Mittel aus dem Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Schwerpunkte des Programms liegen in der Aufwertung öffentlicher Parkflächen, Verbesserung der Umweltsituationen in Straßenräumen und auf Plätzen. Die Finanzierung des Gesamtprojektes teilen sich Bund (10,74 Mio. Euro.) und Land (12,91 Mio. Euro).

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Do

16

Nov

2017

Erste Besuchergruppe aus der StädteRegion zu Gast bei Dr. Pfeil MdL

Gestern besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger den Landtag und die Landeshauptstadt Düsseldorf und bekamen ein abwechslungsreiches Programm geboten. Im Mittelpunkt des Programms stand natürlich der Besuch des Landesparlamentes am Vormittag. Dort gab es zunächst eine Einführung durch den Besucherdienst, der die Abläufe und Zusammenhänge im Parlament erläuterte.

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Di

14

Nov

2017

1/4 des Landeshaushaltes werden in Bildung investiert

Neue Landesregierung stockt Bildungsetat um 229 Mio. Euro auf. Das Gesamtvolumen beträgt 18. Milliarden Euro. Es werden 1.303 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Zur Bewältigung der Inklusion werden 926 Stellen zusätzlich bereitgestellt und zur Stärkung der Schuleingangsphase werden 600 Stellen zusätzlich für sozialpädagogische Fachkräfte geschaffen. Hierdurch wird die Kapazität dort verdoppelt.

 

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So

12

Nov

2017

Dr. Pfeil lädt Rechtsausschuss des Landtages ins Aachener Justizzentrum

In der Regel tagen die Ausschüsse des Parlamentes im Düsseldorfer Landtagsgebäude am Rhein. Außentermine sind ehr selten. Umso erfreulicher war es, dass der Rechtsausschuss des Landtages seine dritte Sitzung in dieser Legislaturperiode im Schwurgerichtssaal des Aachener Justizzentrums abhielt.  

 

Anlass für den Wechsel des Tagungsortes war der Tag der Europäischen Justiz und die Verabschiedung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Diese Ereignisse in der Grenzstadt Aachen zu feiern, machte für Dr. Werner Pfeil MdL, der selbst aus der Region stammt, großen Sinn. So lud Pfeil den Ausschuss in das Aachener Justizzentrum. 

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So

12

Nov

2017

Landesregierung macht Tempo bei der Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bildungsbereich

Runderlass aus 2016, der den Besuch von Schulen im Ausland (z.B. Internationale Schule in Maastricht) erschwert, soll überarbeitet werden.

 

Darüber hinaus werden die Euregio-Profilschulen gestärkt und die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen vorangetrieben.

 

Der Landtag berät voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche über die Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP, an der Dr. Werner Pfeil MdL mitgearbeitet hat.

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Fr

27

Okt

2017

Herzogenrather Autoglashersteller Sekurit ist für die Zukunft gewappnet

Dr. Werner Pfeil MdL besucht wichtiges Industrieunternehmen im Nordkreis und erhielt einen Einblick in Autoglasprodukte der Zukunft, in die geplanten Investitionen und die Produktion.

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Fr

27

Okt

2017

Offene Ganztagsschulen kämpfen ums Überleben- Lösungen müssen gesucht und gefunden werden

Der Herzogenrather Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung eine Petition verabschiedet, in der an die Landesregierung appelliert wird einheitliche Standards für die offene Ganztagsschulen zu schaffen und die entsprechende Finanzierung sicherzustellen. Hintergrund der Petition ist, dass viele Träger mit den Zuschüssen von Stadt- und dem Land Nordrhein-Westfalen kaum kostendeckend arbeiten können und große Schwierigkeiten haben geeignetes Personal zu finden.

 

Am 26. Oktober 2017 hat Dr. Werner Pfeil MdL die Stadt Herzogenrath besucht und sich durch den Ersten Beigeordneten Hubert Philippengracht und den Schulamtsleiter Josef Poqué in einem eineinhalbstündigen Gespräch die Situation in den Offenen Ganztagsschulen erklären lassen. An dem Termin hat seitens der Herzogenrather Liberalen Christian Gröls, selbst Lehrer, an dem Gespräch teilgenommen.

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Do

26

Okt

2017

Tihange: Warum erhalten nur Menschen bis einschließlich 45 Jahren Jodtabletten?

Von rund 1,5 Mio. Einwohnern der Region Aachen haben ca. 600.000 Einwohner Anspruch auf kostenfreie Jodtabletten. Dies sind Personen bis einschließlich 45 Jahren, Schwangere und Stillende. Der betroffene Personenkreis kann online (Link: https://jodtabletten.staedteregion-aachen.de/home) bis zum 15. November 2017 einen Bezugsschein für die kostenfreien Tabletten beantragen.

In der letzten Zeit haben Dr. Werner Pfeil MdL und sein Team viele Anfragen aus der Bevölkerung, insbesondere zur Altersbeschränkung, erhalten. Wir können die Sorgen der Einwohner und das Gefühl der Diskriminierung gut nachvollziehen. Umso wichtiger ist es uns, hier Aufklärung zu betreiben und die Hintergründe darzulegen.

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Mi

25

Okt

2017

Neue Landesregierung stoppt Schließung des Förderschulstandortes Nordeifel in Simmerath

Seit mehr als zwei Jahren erregt die mögliche Schließung des Förderschulstandortes Simmerath bereits die Gemüter in der Nordeifel. Die vorherige Landesregierung aus SPD und Grünen hatte diese über die Bezirksregierung Köln angeordnet. Glücklicherweise trat der Regierungs- und Politikwechsel gerade noch rechtzeitig ein. Erfreulicherweise konnte die neue Landesregierung, auch auf persönlicher Vermittlung von Dr. Pfeil MdL eine Schließung abwenden.

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Di

24

Okt

2017

Kommunalwahlen: 2,5% Sperrklausel entfällt voraussichtlich

Im Jahr 2016 haben CDU, SPD und Grüne eine Verfassungsänderung im Landtag beschlossen, die eine 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen beinhaltet. Demnach würden Parteien mit einem Ergebnis unter 2,5% in den kommunalen Parlamenten nicht berücksichtigt. Die Liberalen haben sich seinerzeit aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken enthalten.

Am 24.10.2017 fand nun, nach der Klage mehrerer kleiner Parteien, die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgerichtshof NRW in Münster statt. Dr. Werner Pfeil MdL hat als Vorsitzender des Rechtsausschusses an der Befragung teilgenommen. Im Rahmen der Befragung der Parteien ließen die Richter keinen Zweifel daran, dass das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Nach diesem Eindruck aus der Verhandlung ist damit zu rechnen, dass der Verfassungsgerichtshof NRW am 21.11.2017 feststellen wird, dass durch die Verfassungsänderung die Rechte der klagenden Parteien verletzt werden. Die Sperrklausel dürfte damit aufzuheben sein.

Sa

21

Okt

2017

Werner Pfeil gratuliert Luisenhospital zu 150jährigem Bestehen

Große Feierstunde in Aachen: Das Aachener Luisenhospital feierte sein 150jähriges Bestehen. Dr. Werner Pfeil MdL besuchte die Feierlichkeiten gemeinsam mit Elisabeth Paul von der StädteRegion Aachen und überbrachte die besten Wünsche des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Fr

20

Okt

2017

Pfeil zu Gast bei RWE

Dr. Werner Pfeil MdL hat am 20. Oktober gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Stefen Lenzen MdL aus Heinsberg auf Vermittlung von Regionalrat Ulrich Göbbels den RWE-Braunkohletagebau besucht und sich vor Ort über den Braunkohleabbau informiert.

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Do

19

Okt

2017

Magazin "LandtagIntern" berichtet über Tihange-Debatte im Plenum

Das Magazin "LandtagIntern" hat über die aktuelle Tihange-Debatte berichtet. 

 

Dr. Werner Pfeil MdL hatte in der Debatte gefordert, dem Energieversorger aufgrund dessen Gesprächsbereitschaft keinen Vertrauensvorschuss zu gewähren.

 

Hier können Sie den Artikel downloaden:

Artikel aus dem Magazin LandtagIntern
2017_10_LandtagIntern_Artikel_Forderung
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Do

12

Okt

2017

Treffen mit Vertretern der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft NRW

Dr. Werner Pfeil MdL hat sich heute mit den anderen FDP-Abgeordneten des Innenausschusses (u.a. Marc Lürbke MdL als Innenpolitischer Sprecher) mit Vertretern der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft- Landesgruppe NRW getroffen. Hierbei erläuterten Herr Jedamzik und Herr Rosen von der Gewerkschaft die aktuellen Themen der nordrhein-westfälischen Feuerwehrleute. Der Würselener Abgeordnete Dr. Pfeil fungiert im Innenausschuss als Sprecher der FDP-Fraktion für Feuerwehr- u. Katastrophenschutz.

 

( Christian Mangen, Mark Lürbke (Sprecher), Herr Jedamzik u. Herr Rosen von der DFeuG, Alexander Brockmeier sowie Dr. Werner Pfeil.)

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Do

12

Okt

2017

Werner Pfeil: Trotz Gesprächsangebot, bleibt unser Ziel der Bevölkerungsschutz und die Schließung von Tihange

Hier sehen Sie die aktuelle Plenarrede von Dr. Werner Pfeil zum Thema Tihange.

Zur Pressemitteilung und Auszug aus dem Sitzungsprotokoll geht es hier (weiter).

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Di

03

Okt

2017

Dr. Pfeil MdL: Freie Schulwahl über Grenzen hinweg!

Zum Thema grenzüberschreitende Schulwahl teilt Dr. Werner Pfeil MdL mit:

 

"Eltern, die den Wunsch haben, Ihre Kinder im Ausland zur Schule zu schicken, weil sie dort eine Internationale Schule besuchen könnten, die vor Ort nicht existiert, oder weil ihre Kinder die Sprache des Nachbarlandes erlenen wollen, sollten dieses Recht auf freie Schulwahl haben. 


Entgegenstehende landesgesetzliche Regelung sind kurzfristig abzuschaffen, weil sie rechtswidrig sind!

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Mo

02

Okt

2017

Dr. Pfeil MdL ist Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Bahn NRW

Heute ist der Würselener Abgeordnete Dr. Werner Pfeil in die Parlamentarische Gruppe Bahn Nordrhein-Westfalen eingetreten. Die Arbeitsgruppe setzt sich für Verbesserungen im nordrhein-westfälischen Schienenverkehr ein.  Pfeil erhält somit die Möglichkeit regelmäßig mit Bahnvertretern über die Verbesserung des Schienenverkehrs zu beraten und für die Aachener Region relevante Themen anzusprechen. In den regelmäßigen Terminen wird die Bahn auch über Probleme, Planungen und Herausforderungen im Nahverkehr informieren. 

 

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Mo

02

Okt

2017

Konzept zum Abbau von Hemmnissen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgelegt

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für die Zukunft unserer Region unerlässlich. Dr. Werner Pfeil MdL setzt sich seit Jahren für eine bessere Zusammenarbeit mit unseren niederländischen und belgischen Nachbarn ein und hat hierzu ein Strategiepapier verfasst, dass nun nach den ersten Monaten der gelb-schwarzen Landesregierung nochmals modifiziert worden ist. Darüber hinaus hat der Würselener Abgeordnete Dr. Pfeil ein Faltblatt mit einem Auszug aus dem Koalitionsvertrag zu diesem Themenkomplex herausgebracht. Beide Dokumente stellen wir Ihnen als Download zur Verfügung.

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Fr

29

Sep

2017

Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner: grenzüberschreitende Kita-, Schul-, und Studienbesuche müssen Teil unseres Alltags werden.

Bei der ersten Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag stellte Minister Holthoff-Pförtner seine Arbeitsschwerpunkte vor und betonnte hierbei zunächst die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: „Wir liegen in der Mitte Europas, als siebtgrößte Volkswirtschaft der EU profitieren wir von engsten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu unseren Nachbarn.“ 

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Fr

15

Sep

2017

Rede zum Thema Gesichtsverhüllung im Plenum

Die Landtagsfraktion der AfD hat einen Gesetzesentwurf zur Gesichtsverhüllung in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, den sie zuvor in Niedersachsen abgeschrieben hat. Dieser ist in der ersten Lesung an den Innenausschuss verwiesen worden. Hier die Plenarrede von Dr. Werner Pfeil in der ersten Lesung. 

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So

10

Sep

2017

Dr. Pfeil MdL gratuliert Bardenberg zu 1150 Jahren

Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet MdL hat Dr. Werner Pfeil MdL gestern dem Würselener Ortsteil Bardenberg zu seinem 1150jährigen Jubiläum gratuliert. Für den aus Würselen stammenden Abgeordneten sicherlich ein schöner und besonderer Termin.

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Sa

09

Sep

2017

Europäischer Gedankenaustausch zwischen der VVD Limburg und Freien Demokraten aus der Euregio

Auf Einladung der FDP-Fraktion im Regionalrat Köln trafen sich vergangenen Freitag Vertreter der VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie) aus den Niederlanden, Mitglieder der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und die FDP-Fraktion im Regionalrat Köln am Blausteinsee in Eschweiler.

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Di

05

Sep

2017

Erneuter Besuch bei Streetscooter und eGO

Mit Migliedern der Landtagsfraktion und aus dem Kreisverband der FDP Neuss wurden die beiden innovativen Ideenschmieden von Prof. Schuh, dem Entwickler des Campus in Aachen, besucht. Streetscooter ist eine Erfolgsgeschichte, die mittlerweile von der Post deutschlandweit genutzt und weiterentwickelt wird. Mit e-Go geht der innerstädtische Verkehr neue Wege, ein Elektroauto, das nicht für längere Strecken aber für den Stadtverkehr mit einem neuen Verkehrsführungsmodell entwickelt wurde.

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Sa

02

Sep

2017

Pfeil MdL spricht bei Grenzinfopunkt-Tagung

Heute Einladung zum "2. GIPtogether"  in Ostbelgien. Ich sprach vor Interessierten und Teilnehmern einer Veranstaltung der Grenzinfo-Punkte zum Thema "Die zukünftige Europa- und Nachbarschaftspolitik des Landes NRW". Ausgehend vom Koalitionsvertrag CDU- FDP wurden die verschiedenen Punkte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Ziele der Koalition dargestellt.

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