Stolberg. Gymnasien, die sich selbst überlegen sollen, ob sie G8 oder G9 anbieten, bessere Rahmenbedingungen für Start-Up-Unternehmen aus dem Umfeld der RWTH und die Entlastung des Straßennetzes in Nordrhein-Westfalen: Der Stolberger Ortsverband der FDP hat sich am Donnerstagabend im „Romantik Parkhotel“ am Hammerberg auf den Endspurt zur Landtagswahl am Sonntag, 14. Mai vorbereitet.
Neben dem Direktkandidaten Werner Pfeil, der aus Stolberg stammt und im Wahlkreis Aachen III antritt, waren auch die Eschweilerin Anke Göbbels, Direktkandidatin für den Wahlkreis Aachen IV und
Kai Abruszat zu Gast. Abruszat ist Vorsitzender des Verbands Liberaler Kommunalpolitiker, ehemaliges Mitglied de NRW-Landtags und amtierender Bürgermeister von Stemwede in Ostwestfalen.
Bürger zeigen Interesse
„Wir haben an unserem Informationsstand vor dem Rathaus gemerkt, dass die Menschen durchaus Interesse haben an liberaler Politik“, erklärt Bernhard Engelhardt, Stolberger FDP-Ortsvorsitzender. Am
Karsamstag hatten die Liberalen Ostereier an Passanten verteilt und über ihr Wahlprogramm informiert. „Was offenbar viele Bürger umtreibt, ist das Thema der inneren Sicherheit“, berichtet
Engelhardt.
Das ist auch eines der Themen, die sich Werner Pfeil und Anke Göbbels auf die Fahnen geschrieben haben. „Wir brauchen mehr Polizisten“, sagt Pfeil, macht aber deutlich, dass innere Sicherheit
nicht auf Kosten der Freizügigkeit in der Grenzregion funktioniere, sondern dass es auf eine bessere Zusammenarbeit der Polizei in den Nachbarländern ankomme.
Auch wenn Wirtschaftspolitik vor allem auf kommunaler Ebene passiere: Bessere Rahmenbedingungen für Start-Ups könne man auch auf Landesebene schaffen, findet Pfeil. „Von der Nähe
zur RWTH in Aachen kann auch Stolberg profitieren“, so der Anwalt. Auch hier spielt für ihn die Grenzregion eine wichtige Rolle: „Wir sollten für die Universitäten und Hochschulen in Aachen,
Maastricht und Lüttich Bedingungen für eine dauerhafte, enge Zusammenarbeit schaffen“, so Pfeil.
Mehr Freiheit wünschen sich die Liberalen für die Gymnasien im Land: „Jedes Gymnasium soll selbst entscheiden, ob es Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet“, erklärt Anke Göbbels. Doch die
Zeit bis zum Abitur ist nicht das einzige Bildungsthema der FDP: Ein schlechtes Zeugnis stellt die Partei der Landesregierung in Sachen Inklusion aus. „Es werden einfach Förderschulen
geschlossen, auch wenn das vielleicht nicht zum Wohle der dort unterrichteten Kinder ist“, sagt Pfeil.
Auch Gastredner Kai Abruszat, der „einmal quer durchs Stauland NRW“ nach Stolberg gereist ist, betont in seinem Redebeitrag, dass man in Sachen Inklusion dringend Tempo herausnehmen müsse: „Wir
brauchen die Inklusion, aber wir müssen sie richtig angehen.“
Der Bürgermeister von Stemwede verdeutlicht seinen Parteifreunden im Rheinland, dass auch die Landtagsabgeordneten den Bezug zu den Bürgern in ihren Kommunen nicht verlieren dürften. „Politiker
müssen mit den Leuten vor Ort ins Gespräch kommen und im Gespräch bleiben“, sagt Abruszat.
In der anschließenden Diskussion warf Wolfgang Zimdars die Frage auf, wie man besser verhindern könne, dass nachfolgende Generationen durch öffentliche Schulden belastet würden. „Mehr
Betriebswirte in den Kommunen und in den Kommunalaufsichten könnten helfen, geltende Regeln besser durchzusetzen“, schlug Abruszat vor, betonte aber auch, dass kommunale Haushalte dringend
entlastet werden müssen.
von S.-L. Gombert
Stolberger Zeitung, 22.04.2017
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