Bereits in der ersten Sitzungswoche stand die Jungfernrede von Dr. Werner Pfeil MdL auf der Tagesordnung. Hierbei sprach der Abgeordnete aus Würselen zunächst über die Wichtigkeit des Themas für die Region Aachen und lobt die Teilnehmer die Menschenkette am letzten Sonntag, an der er selbst ebenfalls teilgenommen hat.
Die Kraftwerke Tihange 2 und Doel 3 sorgen immer wieder für Schwierigkeiten. Bei Ultraschallinspektionen der Hochdruckkessel im letzten Jahr sind am Standort Doel 3 ca. 300 neue Risse und am Standort Tihange 2 ca. 70 neue Risse festgestellt worden. Dennoch denkt der Betreiber Electrabel über eine Laufzeitverlängerung über das Jahr 2022 hinaus nach.
Der Landtag forderte die Landesregierung zu vier Maßnahmen auf:
- Gespräche mit der belgischen Regierung und der EU-Kommission zu führen mit dem Ziel die Kraftwerke abzuschalten.
- Zusammenarbeit mit den BeNeLux-Staaten im Energiebereich vertiefen mit dem Ziel Perspektiven für Energielieferungen aus NRW und den Niederlanden als Ersatz für die belgischen Kraftwerke zu entwickeln.
- Die Bundesregierung aufzufordern, sich weiterhin intensiv gegenüber der belgischen Regierung für eine Stilllegung der Kraftwerke einzusetzen.
- Die Bundesumweltministerin aufzufordern, die Lieferung von Brennelementen zurückzunehmen.
Die Rede und den Entschließungsantrag können Sie hier downloaden:
Kommentar schreiben