Alltagsprobleme in der Grenzregion müssen dringend angegangen werden

Dr. Pfeil MdL lädt zur Gesprächsrunde mit Dietmar Brockes MdL (Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag) und Ulla Thönnissen, CDU (Vorsitzende des Zweckverbandes Region Aachen) in den neuen Kupferpavillon Stolberg.

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Dietmar Brockes MdL, der seit dem Jahr 2000 dem Landtag angehört, begann seine Ausführungen mit der Feststellung „die Bürger sind bei europäischen Alltagsthemen oftmals weiter als die Politik“. Dies unterstreicht vor allem der aktuell bekannte Fall einer Aachener Familie, die ihr Kind auf einer internationalen Schule in Maastricht einschulen wollten und hierfür seitens des deutschen Schulamtes eine Absage erhielten. „Es gibt einen Runderlass der vorherigen rot-grünen Landesregierung, der vorschreibt das Kinder mit Wohnsitz in Deutschland auch in Deutschland zur Schule gehen müssen. Diese Vorschrift werden wir abschaffen“, erklärt Dr. Pfeil.

 

Den genannten Runderlass können Sie hier downloaden:

Runderlass der rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 2016 zur Schulauswahl für Grenzgänger
Runderlass_Schulauswahl-Grenzgänger.pdf
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Der Würselener Abgeordnete Pfeil berichtet dann weiter über Alltagsprobleme von Grenzpendlern, die seitens des ITEM-Instituts der Universität Maastricht aufgelistet worden sind und betonnt hierbei, dass diese Probleme landesweit in allen Regionen an der niederländischen bzw. belgischen Grenze bestehen. Eine Auswahl der insgesamt 60 aufgelisteten Probleme können Sie den folgenden Kacheln entnehmen:

Für die Lösung dieser Probleme sind diverse Ministerien in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesregierung zuständig. Ulla Thönnissen unterbreitet den Vorschlag einen Koordinator in der Staatskanzlei zu schaffen, der entsprechende Lösungen vorantreiben soll. Eine solche Stellen ist bereits erfolgreich in der baden-württembergischen Staatskanzlei geschaffen worden.


Dietmar Brockes MdL lobt die Arbeit der Schulen vor Ort für dessen grenzüberschreitendes Engagement und fordert den Unterricht von Nachbarsprachen weiterhin auszubauen. „Die Sprache ist ein Schlüssel für eine engere Zusammenarbeit“, so der niederrheinische Abgeordnete.

Dies ruft wiederum den regionalen FDP-Bundestagskandidaten Frank Schniske auf den Plan, der von seinem Versucht berichtet im Internet bei der niederländischen Bahn ein Zugticket von Kerkrade zum Flugplatz Eindhoven zu kaufen. Hierbei ist er kläglich gescheitert, da hierzu eine niederländische Bankverbindung erforderlich ist. Des Weiteren regt der Berufsschullehrer an, mehr für den grenzüberschreitenden Ausbildungs- u. Arbeitsmarkt zu tun. Leider würden sich seine Schüler bisher nur auf der deutschen Seite nach einem Ausbildungsplatz umsehen.

Hier können Sie einen Auszug zum Themenkomplex der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit des NRW-Koalitionsvertrages herunterladen:

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
AuszugNRW-Koalitionsvertrag.pdf
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