Europaminister Dr. Holthoff-Pförtner: grenzüberschreitende Kita-, Schul-, und Studienbesuche müssen Teil unseres Alltags werden.

Bei der ersten Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im nordrhein-westfälischen Landtag stellte Minister Holthoff-Pförtner seine Arbeitsschwerpunkte vor und betonnte hierbei zunächst die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: „Wir liegen in der Mitte Europas, als siebtgrößte Volkswirtschaft der EU profitieren wir von engsten wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu unseren Nachbarn.“ 

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Der Minister versprach „Europa von den Menschen her zu denken“ und vor allem Erleichterungen in deren Alltag herbeizuführen. Gemeinsam mit FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer setzt sich Holthoff-Pförtner dafür ein, grenzüberschreitende Kita- und Schulbesuche zu ermöglichen. Derzeit verhindert dies ein Runderlass der vorherigen rot- grünen Landesregierung (siehe Downloads). Dieser Erlass verhindert derzeit, dass Aachener Familien Ihre Kinder beispielsweise auf einer internationalen Schule in Maastricht einschulen. Des Weiteren möchte sich der Holthoff-Pförtner für die grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsabschlüssen einsetzen und die Kriminalität in nordrhein-westfälischen Grenzregionen besser bekämpfen.

 

Dr. Werner Pfeil MdL ist sehr erfreut über das Engagement des neuen Ministers: „Die derzeitigen Regelungen im Bildungswesen führen zu massiven Einschränkungen gerade in unserer Region. Es gibt keinen Grund zu verhindern, dass Kinder aus Aachen eine Schule in den Niederlanden besuchen und umgekehrt. Wir müssen diesen Unsinn schnellst möglichst beenden. Es freut mich sehr, dass Minister Holthoff-Pförtner sich der Problematik annehmen wird.“

 

Der Würselener Abgeordnete Dr. Pfeil hat ein Konzept zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verfasst, dass wir Ihnen hier gerne neben einem Auszug aus dem Koalitionsvertrag und dem besagten Runderlass der Vorgängerregierung zum Download anbieten:


Link zur Presseerklärung des Ministers

Runderlass der vorherigen Landesregierung
Verhinderung von grenzüberschreitenden Schulbesuchen
Runderlass_Schulauswahl-Grenzgänger.pdf
Adobe Acrobat Dokument 137.0 KB
Auszug aus dem Koalitionsvertrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
AuszugNRW-Koalitionsvertrag.pdf
Adobe Acrobat Dokument 183.4 KB
Konzept zum Abbau von grenzüberschreitenden Hemmnissen
2017_10_Konzept zum Abbau grenzüberschre
Adobe Acrobat Dokument 92.2 KB

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