Verbesserung der grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist vorrangiges Ziel. Des Weiteren wurden sechs Prioritäten festgelegt.
Landesminister Holthoff-Pförtner wies in seiner Pressemitteilung vom heutigen Tage besonders auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hin: „Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit. Um Ihr Gewicht gebührend zum Ausdruck zu bringen, stellen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit den sechs europapolitischen Zielen als Klammer voran.“
Zur Festlegung der Prioritäten äußerte sich der Minister wie folgt: „Die Europapolitischen Prioritäten sind für die Landesregierung ein Instrument, ihre Europapolitik zu fokussieren, zu koordinieren und sie strategisch auszurichten.“ Die entsprechenden Prioritäten orientieren sich an einem Arbeitsprogramm der EU-Kommission.
Die Prioritäten betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik
sowie das Engagement und Heimat für Europa.
Dr. Werner Pfeil MdL begrüßt die Vorgehensweise, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als Klammer den sechs Prioritäten voranzustellen. „Es ist sehr wichtig, dass wir die alltägliche
Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarn verbessern und voranbringen. Hierdurch lassen sich erhebliche Potentiale heben und Vereinfachungen zum Beispiel für Grenzpendler erzielen.“
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