Hinweis: Video u. Niederschrift der gesamten Rede folgt!
Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Landtag heute in seiner aktuellen Stunde zum Thema Tihange unter dem Titel: „Gescheitert auch in Brüssel – Belgien hält an Atomkraft fest!“
In seiner Rede erklärte Werner Pfeil für die FDP-Fraktion wie folgt:
„Oberstes Ziel der neuen CDU/FDP Landesregierung ist die Politik des Schweigens gegenüber Belgien zu beenden und die Politik des Aussprechens aber auch des Vertrauensschaffens neu zu beginnen. Daher waren sowohl der Besuch von Ministerpräsident Laschet als auch von Minister Pinkwart sinnvoll und notwendig.
Wir setzen im Gegensatz zur Vorgängerregierung auf einen strukturierten Dialog mit unserem Nachbarland Belgien. Die Opposition hat dagegen weder in 2016 noch bis Mai 2017 Gespräche geführt, die zum Ziel hatten, einer Lösung bei dem Thema Tihange näher zu kommen oder auf unterer Ebene sich bei grenzüberschreitenden Schutzmaßnahmen abzustimmen.
Daher mein Appell an die Opposition:
Statt die überparteiliche Geschlossenheit aufzubrechen, sollte sie sich den fraktionsübergreifenden Aktivitäten in der Region Aachen und auch dem Vorgehen der Landesregierung anschließen, statt auf der Empörungsskala über das Ziel hinauszuschießen.
Denn auch in Belgien ist seit der Resolution des Stadtrats von Lüttich, die das Ziel der Abschaltung von Tihange hat, die Zeit des Schweigens vorbei.
Also sollten alle gemeinsam weitere Gespräche führen und nicht ein Scheitern herbeireden, das es nicht gibt!“
Kommentar schreiben