Sondersitzung von Innen- u. Rechtsausschuss wg. Tod eines unschuldig Inhaftierten

Am 5.10.2018 fand eine gemeinsame Sitzung von Rechts- und Innenausschuss im NRW Landtag statt. Hintergrund war der Tod eines unschuldig Inhaftierten, der aufgrund einer Personenverwechslung in Haft kam.

Sowohl die CDU/FDP Regierungskoalition als auch SPD und Grüne hatten eine Sondersitzung beider Ausschüsse beantragt. Beide Minister, sowohl der Minister der Justiz, als auch der Minister des Inneren, stellten ausführlich die bis zum Zeitpunkt der Sitzung bekannten Umstände dar.  Die Oppositionsfraktionen legten umfangreiche schriftliche Fragenkataloge vor, die nach Klärung weiterer Fragen von der Grünen zur schriftlichen Beantwortung übergeben wurden. Die SPD-Fraktion beantragte für die Plenarsitzung vom 11.10.2018 noch eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema.  Beide Minister erklärten sowohl in der Sondersitzung der Ausschüsse als auch in der Aktuellen Stunde umfassend und transparent aufzuklären, was sie auch getan haben. Dass ein Fehler bei der Identitätsfeststellung des Verstorbenen passiert ist, hat auch dazu geführt, dass das Ministerium der Justiz eine 3. Prüfstufe bei der Personalienfeststellung von Inhaftierten ab jetzt vornimmt.