Unter diesem Motto veranstaltete die FDP-Landtagsfraktion 2. November 2018 ein Werkstattgespräch im Landtag Nordrhein-Westfalen. Aus vielfältigen Impulsen von Experten und einer lebhaften
Diskussion mit einem engagierten Publikum wurde ein Abend mit großem Mehrwert und somit eine erfolgreiche Veranstaltung zum Thema Grundsteuerreform. Etwa 100 Gäste folgten der Einladung, um
ihre Ansichten aktiv einzubringen und mit Experten zu diskutieren. Die FDP-Landtagsfraktion war vertreten durch den stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ralf Witzel
sowie dem Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Stephen Paul. Der Kreis der Experten setzte sich aus Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier, Umwelt-Campus Birkenfeld, Dr.
Stefan Ronnecker, Steuerreferent beim Deutschen Städtetag/Städtetag NRW, Dr. Werner Fliescher, Vorstandsmitglied von Haus & Grund Rheinland sowie Dr. Florian Neumeier, Wissenschaftler
am ifo Institut München, zusammen.
Hintergrund des Werkstattgesprächs ist der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Berechnungsgrundlagen der Grundsteuererhebung als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat. Insoweit sind nun Länder und Bund gefordert, bis Ende nächsten Jahres eine verfassungskonforme Reform der Grundsteuer zu beschließen.
Von der Grundsteuer sind zahlreiche Interessengruppen in Nordrhein-Westfalen unmittelbar betroffen. Beispielsweise werden durch sie Mieter, Eigenheimbesitzer und Unternehmen belastet. Gleichzeitig ist die Grundsteuer eine wichtige und verlässliche Einnahmequelle für die nordrhein-westfälischen Kommunen, auf die diese nicht verzichten wollen / können. Viel Zeit bleibt mithin nicht mehr. Entsprechend intensiv wurden auch die Vor- und Nachteile diskutiert. Experten wie Publikum kamen dabei zu durchaus kontroversen Einschätzungen, welche Lösung die gerechteste oder am einfachsten umzusetzende wäre. Ralf Witzel erklärte: "Ziel der FDP-Landtagsfraktion ist ein Modell, das möglichst rechtssicher sowie bürokratiearm ist und außerdem Bürgerinnen und Bürger wie Betriebe nicht stärker belastet. Es soll eine Lösung gefunden werden, die eine einfache, sachgerechte sowie moderate Besteuerung miteinander verbindet."
Stimmen zum Werkstattgespräch aus den sozialen Medien:
"Eine sehr kenntnisreiche Diskussion. Auch aus dem Auditorium kamen viele qualifizierte Anregungen. Weiter so!"
"Eine sehr interessante Veranstaltung zu einem für die Steuerpflichtigen und Kommunen gleichermaßen bedeutenden Thema. Die konstruktive Diskussion hat nicht nur die unterschiedlichen Interessenlagen deutlich gemacht. Sie hat zugleich gezeigt, dass es nicht einfach wird, eine "richtige" Lösung zu finden, die gleichermaßen praktischen und rechtlichen Anforderungen bei einem akzeptanzfähigen Interessenausgleich genügt."
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