Zum Thema Kita-Ausbau erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil MdL:
Die NRW-Koalition hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss.
Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt. Das schafft Zeit für eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Die SPD hat sich sieben Jahre lang in Regierungsverantwortung vor der Herausforderung gedrückt, die Kindertageseinrichtungen langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Diese Versäumnisse behebt die neue Landesregierung. Zugleich wird der Ausbau der Kita-Plätze weiter vorangetrieben“, betont Pfeil.
Darüber hinaus hat die Landesregierung kurzfristig 94 Millionen Euro für den Ausbau von weiteren Kita-Plätzen zur Verfügung gestellt. „Die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplanentwurf 2019 sieht vor, dass künftig sämtliche Minderausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe des Landes automatisch in die Investitionskostenförderung einfließen werden. Das ist eine große Hilfe für die Kommunen“, so Pfeil weiter.
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