
Wie von Verkehrsminister Hendrik Minister Wüst bereits am vergangenen Dienstag angekündigt, wurden in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss Einzelheiten zum Landesstraßenplanungsprogramm vorgestellt. „Diese beinhalten als Schwerpunkte die Abgrenzung des Landesplanungsprogramms zu anderen Straßenprogrammen, Erklärungen zur Notwendigkeit des Landesstraßenprogramms sowie Erläuterungen dazu, wie das Landesplanungsprogramm funktioniert“, so Pfeil. „Aufgrund des in den letzten Jahren vielfach zum Erliegen gekommenen Planungsgeschehens an unseren Landesstraßen fängt der Landesbetrieb bei vielen Landesstraßenplanungen heute wieder von vorne an.
Die von der Vorgängerregieurng auf Eis gelegten Projekte müssen nun Schritt für Schritt wieder aufgetaut werden“, führt Pfeil zu den Gründen nicht unerheblicher Verzögerungen in der Vergangenheit weiter aus. Nach dem Landesplanungsprogramm sollen u.a. vorrangig Entlastungen hoch belasteter Streckenabschnitte sowie Entlastung hoch belasteter Ortsdurchfahrten erfolgen. Was bedeutet das für die Region? „Hier gibt es gute Nachrichten für die StädteRegion Aachen, Euskirchen und Düren“, freut sich Pfeil.
StädteRegion Aachen
Das Land plant aktuell zwei neue Landesstraßen in der Region. Bei der L 221 Neubau Aachen-Eilendorf bis Geisberg (L236) inkl. AS an A 44 soll der Vorentwurf in 2019 abgeschlossen werden. Bei der L 238 (OU Eschweiler, 3. BA L 238 (Pumpe) – L 238 (Steinfurt) wird die Planung in 2019 endlich aufgenommen. Die L 238 ist ein wichtiger Autobahnzubringer für den neu zu gründenden Euregio-Railport (Güterbahnhof Stolberg), der zum Hinterland-Hub des Hafen Rotterdam ausgebaut wird. Die Landesregierung unterstützt das Projekt, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. „Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung leider nicht als „vorrangig zu planen“ eingestuft worden. Die Landesregierung geht das Projekt jetzt vorrangig an“, macht Pfeil deutlich. Aus Sicht des Landes ist zudem die L 263 OU Eschweiler über Feld vorrangig zu planen. Die Planung soll nach Möglichkeit in dieser Wahlperiode wieder aufgenommen werden, da hier eine Entlastung der Ortslage notwendig ist. Die Maßnahme war von der Vorgängerregierung leider nicht als „vorrangig zu planen“ eingestuft. Dagegen soll die L 11 OU Eschweiler/Hastenrath vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden. Grund hierfür ist, dass die Trasse der L 11 mittlerweile anderweitig verplant ist.
Kreis Euskirchen
Das Land will das für den Neubau der L 115 Blankenheim/Lommersorf notwendige Planfeststellungsverfahren in 2019 vorrangig fortführen. Das Vorhaben wird gemeinsam mit dem Bau der A 1 umgesetzt. Dagegen soll die L 207 OU Dreiborn vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden, da sie eine besonders niedrige Belastung (1.700 Kfz/24h) aufweist.
Kreis Düren
Das Land will vier Landesstraßenneubauprojekte vorrangig planen: Die L 14 OU Jülich/Merzenhausen. Die Maßnahme ist für eine Ortsdurchgangsfreie Verbindung zur A 44 notwendig. Die L 228 OU Linnich
– Linnich/Rurdorf. Die Maßnahme ist für eine Ortsdurchgangsfreie Verbindung zur A 44 notwendig. Die L 264 OU Vettweiß/Kelz. Die Maßnahme ist notwendig zur Entlastung der Ortslage und
Komplettierung der Achse. Die L 271 OU Nörvenich/Binsfeld. Die Maßnahme ist notwendig zur Entlastung der Ortslage. Die Planungen sollen nach Möglichkeit in dieser Wahlperiode wieder aufgenommen
werden.
Drei weitere Maßnahmen sollen vor einem Planungsbeginn im Rahmen der Aufstellung eines neuen Bedarfsplanes zunächst erneut bewertet werden) sind folgende Maßnahmen: Die L 257 OU
Düren/Arnoldsweiler: Hier ist die Situation aufgrund des Ausbaus der A 4 mit neuen Anschlussstellen neu zu bewerten. Die L276 Wiederherstellung zwischen Elsdorf und Niederzier, Tagebau Hambach.
Hierbei handelt es sich um eine Ersatzverpflichtung von RWE Power, die erst nach 2030 umgesetzt werden kann und die L 366 OU Linnich/Hottorf. Niedrige Belastung auf der Ortsdurchfahrt (1.600
Kfz/Tag).
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