Auf Antrag der NRW-Koalition aus CDU und FDP befasst sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am Donnerstag ab ca. 15:25 Uhr mit einer Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Bereichen des Brand- u. Katastrophenschutzes. Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher der FDP-Fraktion für die Feuerwehren und den Katastrophenschutz sowie Mitinitiator des Antrages, wird hierzu voraussichtlich im Plenum sprechen. Den Antrag können Sie unten downloaden.
Darüber hinaus wird sich der Landtag in einer aktuellen Stunde am Freitag um 10 Uhr auf Initiative der CDU/ FDP- Koalition mit der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW befassen. Das LKA hat
erstmals ein Lagebild und damit eine solide Datengrundlage geschaffen. Auch hierzu wird Dr. Pfeil MdL im Plenum sprechen.
Des Weiteren behandelt der Landtag diese Woche folgende Themen:
Berufliche Bildung im digitalen Zeitalter sichern – Fachoberschule für Information ermöglichen
Der Bedarf an Fachkräften im Bereich Informatik wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Ein zu hohes Anforderungsniveau sowie die Ausbildungspolitik von Unternehmen stellen für Jugendliche
mit mittlerem Schulabschluss eine Hürde dar, einen Ausbildungsplatz im Bereich Informatik zu finden. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, eine Fachoberschule für
Informatik zu ermöglichen, in der Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss sich zwei Jahre lang für den ersten Ausbildungsmarkt qualifizieren und die Fachhochschulreife erlangen
können. Debatte (Drucksache 17/5711): Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.
Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen
Mobilität bedeutet Freiheit. Wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Wege zurücklegen, diese Entscheidung wollen die Fraktionen von FDP und CDU ihnen auch in Zukunft selbst überlassen. Die Stärken
einzelner Verkehrsträger soll kombiniert und die Nahmobilität als Ganzes weiterentwickelt werden. Dazu soll die Landesregierung Konzepte entwickeln – beispielsweise ein landesweites Radwegenetz.
Besonders neue Fortbewegungsmittel sollen sich im Aktionsplan Nahmobilität wiederfinden. Debatte (Drucksache 17/6246): Mittwoch, ca. 16.35 Uhr.
Finanzielle Stabilität der Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach 2020 sicherstellen
Damit die Landwirte in NRW auch in Zukunft faire Wettbewerbsbedingungen in Europa vorfinden, setzt sich die NRW-Koalition für finanzielle Planungssicherheit ein. Dabei soll ab 2020 in der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter auf das bewährte Säulenmodell aus Direktzahlungen sowie der gezielten Förderung für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung gesetzt werden. Wir
setzen uns aber auch klar für eine Reform der GAP ein und fordern Bürokratieabbau, digitalen Fortschritt und fairen Wettbewerb. Langfristiges Ziel ist die Unabhängigkeit unserer Landwirtinnen und
Landwirte von Agrarsubventionen. Debatte (Drucksache 17/6248): Mittwoch, ca. 20.15 Uhr.
Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft – eine Erfolgsgeschichte in Deutschland und NRW
Die Soziale Marktwirtschaft ist Grundlage für Wohlstand und Arbeit, für Chancen und Aufstieg sowie für soziale Sicherheit für alle. Sie garantiert allgemeine Freiheitsrechte. Unsere Soziale
Marktwirtschaft steht durch Nationalismus, Protektionismus und autoritäre Systeme unter Druck von außen. Zudem stellen auch in Deutschland Teile der Parteilandschaft stellen mit Forderungen nach
Enteignungen und der Überwindung des Kapitalismus die Soziale Marktwirtschaft in Frage. Die Fraktionen von FDP und CDU bekennen sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft und fordern alle
demokratischen Kräfte auf, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gegen populistische Angriffe von allen Seiten zu verteidigen. Debatte (Drucksache 17/6249): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.
Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur
Die NRW-Koalition hat als zentrales Anliegen, den kulturellen Reichtum Nordrhein-Westfalens zu erhalten und auszubauen. Neben einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung sollen dafür auch
rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Im Kulturgesetzbuch sollen kulturrelevante Gesetze übersichtlich zusammengeführt werden und damit einer Bürokratisierung in der Kulturverwaltung entgegen
gewirkt werden. Das Kulturgesetzbuch soll die künstlerische Freiheit schützen, fördern und stärken. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, Eckpunkte für ein
Kulturgesetzbuch vorzulegen. Debatte (Drucksache 17/6247): Donnerstag, ca. 17.25 Uhr.
Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen
85.000 Bau- und Bodendenkmäler prägen Nordrhein-Westfalen. Davon befinden sich 64.000 im privaten und 7.000 im kirchlichen Besitz. Das Engagement privater und kirchlicher Eigentümern zum Erhalt
der Baudenkmäler soll unterstützt werden. Daher setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Denkmalpflege in Absprache mit der kommunalen Ebene, den
Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen zu überprüfen und zu verbessern. Ziel ist es Barrierefreiheit, Umweltschutz, energetische Sanierung, Brandschutz und eine mögliche Nutzung besser
in den Einklang mit dem Denkmalschutz zu bringen. Debatte (Drucksache 17/3807): Freitag, ca. 11.35 Uhr.
Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren
Nordrhein-Westfalen ist auch in religiöser Hinsicht ein vielfältiges Land. Muslime bilden mit etwa 1,5 Millionen Menschen die größte religiöse Minderheit. Das Grundgesetz garantiert allen die
freie Religionsausübung. Künftig soll der Dialog mit Muslimen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Landesregierung soll ein Konzept für die Neuausrichtung des Dialogs entwickeln sowie den
interreligiösen Dialog intensivieren. Dabei sollen Themen wie die Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Rechts- und Werteordnung und die Integration in unsere Gesellschaft berücksichtigt
werden. Debatte (DS 17/5068): Freitag, ca. 13.35 Uhr.
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