„Eine europäische Strategie für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, das ist das, was wir wollen, und das ist das, was wir von der Landesregierung nachdrücklich verwirklicht sehen wollen.“, so Dr. Werner Pfeil am 11.7.2019 in der Aussprache zum Antrag „Grenzkontrollen europäisch denken!“ im Landtag von NRW. Es ging wieder einmal um den Schutz der Westgrenze.
Die AFD hatte seinerzeit einen Antrag zur Etablierung einer Landesgrenzschutzpolizei und die Einrichtung fester Grenzkontrollen gefordert. Dies hatten alle Sachverständige im Rahmen einer Anhörung abgelehnt, stattdessen wurden von diesen Vorschläge zur engeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemacht.
Viele dieser Vorschläge sind in dem Antrag von CDU/ FDP aufgenommen worden.
So soll zum einen von Seiten des Bundes mehr Bundespolizei nach NRW an die Grenze entsandt werden, außerdem soll die Infrastruktur für mobile Fahndungs- und Aufklärungsarbeit im Grenzbereich
verbessert werden, im Bereich der digitalen Vernetzung soll enger zusammengearbeitet werden, außerdem sollen grenzüberschreitende Polizeiteams mit den Niederlanden und Belgien weiter aufgebaut
werden, um Tandem-Fahndungen zu ermöglichen. Auch bei Kommissarsanwärterinnen und - anwärtern soll die mehrsprachige Ausbildung gefördert werden.
„Unser Ziel ist es, die gut nachbarschaftliche europäische Zusammenarbeit auch im Polizeibereich noch zu verbessern.“, sagte Pfeil, dabei grenzte er den Antrag der CDU/FDP Regierungsfraktion klar
und deutlich vom AFD-Antrag ab.
Kommentar schreiben