Am 9. Juli 2019 hat das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen den Entwurf des Haushaltsetats 2020 verabschiedet. Der Haushalt 2020 schließt durch eine Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts
sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro neue Schulden aus, erklärt das federführende Finanzministerium.
Die Bereiche Familie, Bildung und Kultur werden entsprechend der verabschiedeten Reform des KiBiz unterstützt, das eine Erhöhung des Budgets für die Kinderbetreuung von rund 662 Millionen Euro
ermöglicht sowie zzgl. 115 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungskapazitäten.
Im Haushaltsentwurf ist ebenfalls das Gebiet der inneren Sicherheit miteinbezogen, das in den Bereichen Cybercrime, polizeilicher Streifendienst sowie polizeilichen Verwaltungsdienst eine erhöhte Anzahl von Stellen vorsieht. Um die innere Sicherheit im Land fortsetzend zu unterstützen, werden ebenfalls 640 neue Stellen zur Übernahme von erfolgreichen Polizeianwärtern eingerichtet sowie 55 neue Stellen im Staatsschutz zur Bekämpfung von Terror und Extremismus, informiert Pfeil.
Um die Attraktivität und Effizienz der Landesverwaltung in NRW zu stärken, ist der Tarifabschluss aus März diese Jahres 1:1 auf den Beamtenbereich übertragen worden. Für das Jahr 2020 soll rund 1
Milliarde Euro für die landesweite Verwaltung bereitgestellt werden, so Pfeil weiter. Auch im Bereich Wissenschaft und Forschung wird es eine Innovationsförderung von zusätzlich 50 Millionen Euro
zusätzlich in 2020 für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ in Münster geben. Pfeil erklärt weiter, dass für den Klimaschutz die Ausgaben auf 128,3 Millionen Euro im Vergleich zu 2017
vervierfacht werden. Auch in den Gebieten Sport und Gesundheit werden 50 Millionen Euro für das Förderprogramm Moderne Sportstätten 2020 und 39 Millionen Euro zusätzlich für
Krankenhausinvestitionen investiert. „Der vorliegende Haushaltsentwurf 2020 enthält maßgebliche Investitionen für ganz NRW, jetzt werden die Regierungsfraktionen weitere Beratungen darüber
vornehmen und nach der Sommerpause diese vorlegen“, so Pfeil.
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