Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020

Im Zentrum der ersten Plenarwoche nach der sitzungsfreien Zeit standen die Beratungen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020. Die Koalition aus FDP und CDU bleibt beim Thema Finanzen auf Kurs Stabilität und Solidität. Die Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur werden weiter massiv erhöht. Der Etatentwurf der Landesregierung sieht für die frühkindliche Bildung zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro vor. Während die große Koalition im Bund bei der Bildung kürzt, wollen FDP und CDU in NRW im nächsten Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro für Lehrerinnen und Lehrer, Ganztagsplätze und Talentschulen investieren. Unser Fraktionsvorsitzender Christof Rasche hat in der Generaldebatte erklärt: „Wir bieten Antworten für eine lebenswerte Zukunft. Nicht Verbote, nicht Bevormundung. Nein. Große Herausforderungen brauchen Lust auf Gestaltung, Investitionen für Zukunft und Vertrauen in die Menschen. Diesen Geist atmet dieser Haushaltsentwurf.“

Kommentar schreiben

Kommentare: 0