Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, der in der nächsten Plenarsitzungswoche behandelt wird. Hintergrund sind die seit Jahren bestehenden Lärmimmissionen, die von zu schnellen oder getunten Motorrädern ausgehen. Leidtragende sind dabei insbesondere die Anwohner in der Eifel, im Hochsauerland oder im Bergischen Land, aber auch erholungssuchende Touristen und Besucher werden hierdurch maßgeblich gestört und belästigt. Im letzten Jahr wurden im Sommer durch vermehrte Polizeikontrollen, insbesondere auch in der Eifel, an den Wochenenden Motorräder auch auf zu hohe Lärmwerte untersucht und aus dem Verkehr gezogen.
„Ausreichender Lärmschutz ist ein Grundrecht jedes einzelnen Bürgers!“ so der Aachener Landtagsabgeordnete Werner Pfeil, Aachen. „Soweit sich Lärmbeeinträchtigungen unmittelbar negativ auf die körperliche Gesundheit auswirken, kann Art 3 der Europäischen Grundrechte Charta verletzt sein. Außerdem erkennt das BVerfG den grundrechtlichen Schutz jedes Einzelnen vor erhöhtem Lärm an, geht in seiner bisherigen Rechtsprechung aber auch von einer „verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle“ aus. Wir müssen also an die bisher geltenden Grenzwerte ran!“, so Pfeil.
Mit dem Antrag will man sich auf EU- Ebene für die Umsetzung niedrigere Lärmgrenzwerte und realitätsnaher Messzyklen stark machen und auf Bundesebene soll daneben die Straßenverkehrsordnung angepasst werden. „Wer bewusst gegen die bisherigen Grenzwerte verstößt, geht halt demnächst zu Fuß, weil ihm die Betriebserlaubnis des Motorrades entzogen wird. Das Grundrecht auf Lärmschutz muss mehr Krach machen, um gehört zu werden, zum Schutz von Menschen, Tieren und der Umwelt“, führt Pfeil weiter aus.
„Ich freue mich, dass wir mit dem Antrag außerdem dafür sorgen tragen, dass auch zukünftig verstärkt polizeiliche Schwerpunktkontrollen insbesondere an Sonn- und Feiertagen in den von Motorradlärm besonders betroffenen Regionen durchgeführt werden und hierfür auch die erforderlichen Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt werden sollen.“ , so Pfeil weiter. „Jeder, der einmal am Wochenende in der Eifel war, weiß wovon gesprochen wird! Insbesondere die Serpentinenstrecken verleiten Motorradfahrer zu schnellem und lautem Fahren, dabei sollten die Motorradfahrer auch auf die Anwohner und die übrigen Besucher der Eifel Rücksicht nehmen.“
Ausdrücklich spricht sich der Antrag zudem für eine Unterstützung der Initiative „Silent Rider“ aus, indem etwa eine landesweite Kampagne dieser Art gestartet wird.
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