Auch wenn der Bund zuständig ist, wird der Landtag heute über einen Entschließungsantrag beschließen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, besonders schutzbedürftige schwerkranke Kinder und ihre unmittelbaren Angehörigen sowie unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren in Abstimmung mit anderen europäischen Ländern in einem zügigen und geregelten Verfahren in EU-Mitgliedstaaten zu bringen, um dort einen Antrag auf Schutz zu stellen.
Auch in der StädteRegion Aachen gibt es einen interfraktionellen Antrag, der zum Ziel hat, in der Ausschusssitzung vom 19.3.2020 den Tagesordnungspunkt aufzunehmen und in dem alle demokratischen Fraktionen des StädteRegionstages begrüßen, dass einige Kommunen der StädteRegion unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen wollen.
Dieses Thema geht uns alle an! Wir können und dürfen die Augen vor der humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln nicht verschließen und es ist unsere humanitäre Verpflichtung Kinder, die die Leidtragenden des Konfliktes im Nahen Osten sind, aufzunehmen. Griechenland benötigt Hilfe, sowohl bei der Grenzsicherung, als auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Gleichzeitig dürfen wir uns von der Türkei nicht erpressen lassen, indem auf dem Rücken der Flüchtlinge Grenzöffnungen von der türkischen Regierung zugesagt werden.
Die EU hat Außengrenzen und diese sind zu schützen! Außerdem sind internationale Abkommen und Zusagen zwischen der EU und der Türkei einzuhalten. Das betrifft sowohl unsere Zusagen in Hinblick auf finanzielle Hilfen, als auch die Zusagen der Türkei, die Flüchtlinge entsprechend unterzubringen. Hierbei ist sicherlich zu beachten, dass die Türkei Millionen von Flüchtlingen aufgenommen hat.
Daher unterstütze ich ganz ausdrücklich die beiden Anträge, die auf Landes- und städteregionaler Ebene zum Ziel haben, minderjährige Flüchtlinge, die sich auf den griechischen Inseln befinden, zu ihrem eigenen Schutz nach Europa einreisen zu lassen.
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