Notfallpläne in Milliardenhöhe zum Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern werden auf europäischer, Bundes- und Landesebene in dieser Woche beschlossen. Diese sollen helfen, die wirtschaftlichen Nachteile für uns alle abzumildern, die in den nächsten Wochen auf uns zukommen werden. Die Frage, wie man mit seinen europäischen Nachbarn im Rahmen dieser Krise umgeht, ist daneben eine wichtige Frage, die zu klären ist.
Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet haben Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien eine Cross-Border Task Force Corona ins Leben gerufen. Unter der Leitung von Europastaatssekretär Dr. Mark Speich tagte diese am 20. März 2020 in Form einer Telefonkonferenz zum ersten Mal.
Diese Umsetzung geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, der im Mai 2019 unter der Drucksache 17/6250 veröffentlicht und am 12.9.2019 im Innenausschuß beraten und verabschiedet wurde.
Risiken und Katastrophen stoppen nicht an Landesgrenzen, daher ist ein abgestimmter und strukturierter Katastrophenschutz entlang der Grenze zu den Nachbarländern für den Schutz der Einwohner in der Grenzregion von großer Bedeutung.
Konnte man sich eine Pandemie, wie wir Sie derzeit erleben, bisher nicht vorstellen, so lag der Schwerpunkt der Betrachtung in der Vergangenheit verstärkt auf industriellen Risiken. In einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe wurde die Zusammenarbeit in Bezug auf die Risiken von Unternehmen, die mit Gefahrstoffen umgehen, geprüft und verbessert, außerdem wurden zweimal jährlich Arbeitstreffen mit den Krisenzentren der Benelux-Union und regelmäßige Kommunikationsübungen durchgeführt, um den Informationsfluss zwischen den Zentren der Partnerländer und dem Lagezentrum der Landesregierung auf allen Kanälen durchgeführt.
Doch die jetzige Situation ist eine völlig andere und führt dazu, dass genau dieser Schwerpunkt überholt und ein ganz neuer Schwerpunkt in den Mittelpunkt der Betrachtung tritt.
Es ist die Gefahr, die von einem Virus ausgeht, der zu einer Pandemie führt und der zwingend zu neuen Anstrengungen und zu neuen Szenarien führen muß. Zwingend werden wir darüber nachdenken müssen, dass wir eine Pandemiestrategie nicht nur national sondern auch grenzüberschreitend, ja sogar europäisch, benötigen.
Die „Cross Border – Task Force Corona“ ist ein erster Schritt hierzu.
Sie soll Antworten auf die Fragen geben, die jetzt in den Mittelpunkt der Betrachtung treten, die sich mit der Beschaffung von Millionen von Atemschutzmasken und Schutzkleidung für eine Grenzregion beschäftigen, die sich mit freien Krankenhausintensivbetten und dem Aufbau weiterer Intensivbetten beschäftigen, die sich mit der Frage beschäftigen, ob grenzüberschreitend regionsweit Hygienegüter und medizinische Hilfsprodukte regional produziert und für die Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden können.
Nordrhein-Westfalen setzt dabei auf offene Grenzen und das ist gut so!
Dies geht aber nur, wenn sich alle drei Staaten auf das Prinzip des ‚Social Distancing‘ als wichtige Strategie gegen die Ausbreitung des Corona-Virus verständigen.
Die Task Force soll dabei den gegenseitigen Informationsaustausch verbessern, Aktivitäten synchronisieren und Fragen von gemeinsamem Interesse zur Krisenbewältigung klären. Dabei ging es in dem ersten Gespräch der task-force um die Situation in den grenznahen Regionen im Hinblick auf den Grenzverkehr und die Verfügbarkeit von Intensivbetten.
In der Beschlußempfehlung des Antrags von CDU und FDP vom 14.5.2019 (17/6250) war vorgesehen, eine Koordinierungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz einzusetzen und sich im Rahmen der BENELUX-Union dafür einzusetzen, ein Konzept zu erarbeiten, das einheitliche Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Bewältigung von Katastrophen beschreibt.
Gut, dass im Rahmen der BENELUX-NRW-Strategie Wege gesucht werden, um gemeinsam auch solche schwierigen Situationen gemeinsam bewältigen zu können.
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