Der Landtag hat heute über den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen debattiert. Zuständig für den Katastrophenschutz in NRW sind primär die Kreise, die in ihrem Kreisgebiet jeweils auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein müssen. Dazu erklärt der Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pfeil:
„Die NRW-Koalition setzt sich für einen abgestimmten und strukturierten Katastrophenschutz ein. Dabei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit der Kreise, einheitliche Regelungen in den Bundesländern und eine europaweite Koordinierung über Grenzen hinaus. Aus diesem Grund haben wir bereits im Mai 2019 ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Grenzregionen auf den Weg gebracht (Drucksache17/6250).
Vor allem die derzeitige und weltweit verbreitete Corona-Pandemie zeigt uns, dass wir auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein müssen. Pandemien, Tierseuchen, großflächige Stromausfälle, Naturkatastrophen enden nicht an innerstaatlichen oder nationalen Grenzen. Für all diese Szenarien müssen Risikoanalysen und Maßnahmenpläne koordiniert und abgestimmt erarbeitet werden. So haben die Kreise und Kommunen einerseits Planungs- und Rechtssicherheit und einheitliche Standards bei kreisgebietsübergreifenden Großschadensereignissen könnten landesweit wichtige Hilfestellungen leisten. Die Vereinfachung der Verwaltung und die Stärkung der Katastrophenforschung müssen ebenso verstärkt in den Fokus rücken.
Darüber hinaus muss auch das Ehrenamt in diesem Bereich gestärkt werden. Der Katastrophenschutz besteht aus einem breiten Netz an Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk, den freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die die Arbeitsfähigkeit des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen gewährleisten. 90 Prozent dieser Aufgaben wird von ehrenamtlich Engagierten übernommen. Sie sind somit die Säulen eines funktionierenden Katastrophenschutzes und verdienen unsere besondere Unterstützung - wie beispielsweise durch verstärkte Kinderbetreuungsangebote.
Unser Ziel ist es, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ausreichend Vorsorge zu betreiben. Damit es nicht zu einem Katastrophenfall wie einer Pandemie oder einem großflächigen Stromausfall kommt, sollte das Land auf allen Ebenen vorbereitet sein.“
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