Aktuelle Woche im Landtag: Hilfen für Hotels & Gaststätten und Mehrheit für Präsenzunterricht

Gstern erreichte uns eine gute Nachricht: Es gibt eine Einigung bei den so genannten Novemberhilfen. Die Abschlagszahlungen stehen, Gelder sollen noch diesen Monat fließen. Wir haben uns als Freie Demokraten auf allen Ebenen massiv für die Offenhaltung von Hotellerie und Gastronomie stark gemacht. Weil es aber auf Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten anders gekommen ist, plagen Unternehmerinnen und Unternehmer des Hotel- und Gaststättengewerbes aber auch der Event- und Messebranche erneut große Existenzsorgen – und mit ihnen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Branchen. Unser Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart unterrichtete den Landtag heute Morgen über die Umsetzung der Hilfen in Nordrhein-Westfalen: Um die von Schließung Betroffenen zügig zu unterstützen, startet noch bis Ende des Monats das digitale und bürokratiearme Antragsverfahren. Soforthilfe-Empfänger bekommen zudem deutlich mehr Spielraum bei der Rückzahlung eventuell über den Bedarf hinaus erhaltener Mittel. Die NRW-Koalition leistet so einen wichtigen Beitrag, um eine drohende Pleitewelle zu verhindern.

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Die Mehrheit der Menschen in NRW unterstützt die grundsätzliche Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts an unseren Schulen wie ihn unsere Schulministerin Yvonne Gebauer gewährleisten will. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag unserer Fraktion hervor. Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Beibehaltung des Präsenzunterrichts ist für die FDP-Landtagsfraktion eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Der erste Lockdown hat leider gezeigt, dass der Distanzunterricht für viele Schülerinnen und Schüler negative Folgen hatte. Insbesondere diejenigen Kinder, bei denen Endgeräte oder ein ruhiger Platz zum Lernen fehlen oder in deren Familien die Hilfe bei Schulaufgaben aus unterschiedlichsten Gründen nicht möglich ist, können durch Distanzunterricht leider überfordert werden. Das wollen wir vermeiden, solange es das Infektionsgeschehen an den einzelnen Schulen zulässt. Die tagtägliche Abwägung, wie das Ziel des Gesundheitsschutzes und das Recht auf Bildung vereint werden können, macht sich die Politik nicht leicht. Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Menschen in NRW, den Weg unterstützt. Wir nehmen aber ebenso die Sorgen der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler ernst. Deshalb arbeiten wir weiter daran, die Schulen für Alltag mit der Pandemie besser zu rüsten. Durch das Förderprogramm für Luftfilteranlagen werden wieder mehr Klassenzimmer nutzbar werden. Zudem investieren wir massiv in die digitale Ausstattung der Schulen, in Dienstlaptops für Lehrkräfte und Leihgeräte für Schülerinnen und Schüler.“

In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag am Mittwoch über die Gefahren durch islamistische Gefährder und die Maßnahmen der Landesregierung beraten. Die Anschläge der vergangenen Wochen in Österreich und Frankereich zeigen, dass die Gefahr des islamistischen Terrorismus weiterhin besteht. Das erfordert schlüssige Konzepte der Prävention, aber auch der Sanktion gegen Gefährder. Trotz Corona-Pandemie hat unser Integrationsminister Dr. Joachim Stamp seine klare Haltung im Umgang mit Gefährdern fortgesetzt. Maßnahmen zur Prävention und Angebote für Aussteiger wurden zugleich ausgebaut.

Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:

Quelle: Newsletter des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion