In dieser Woche erfolgt in der zweiter Lesung des Landeshaushalts 2021 die Fachdebatte zu den Einzelplänen. Mittwoch und Donnerstag wird über die Schwerpunktsetzung im Etat beraten.
Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bewältigung wird die Landesregierung darüber unterrichten, mit welcher Zielsetzung sie in die Gespräche geht. Am morgigen Donnerstag wird der Landtag in einer Unterrichtung über die Beschlüsse und die Auswirkungen auf NRW beraten. Zudem wird der Landtag die Pandemische Lage von landesweiter Tragweite verlängern. Debattenbeginn jeweils ca. 10 Uhr.
Die aktuelle Situation von ThyssenKrupp ist auf Antrag von FDP und CDU Thema einer Aktuellen Stunde am Freitag, ab 10 Uhr. Der angekündigte Abbau von insgesamt 11.000 Arbeitsplätzen wird die Standorte in NRW massiv treffen. Der Landtag soll deshalb über geeignete Maßnahmen beraten, durch die das Unternehmen eigenständig den wirtschaftlichen Herausforderungen begegnen kann. Ziel ist die zukunftsfähige wettbewerbsfähige Aufstellung des Unternehmens und der möglichst weitgehende Erhalt von Arbeitsplätzen. Drucksache 17/11897.
Weitere liberale Schwerpunkte:
Verbraucherrechte bei Flug- und Bahnreisen während der Corona-Krise sicherstellen
Auch in Corona-Zeiten muss der Verbraucherschutz gewährleistet werden. Geht es um die Erstattung der Reisekosten, sehen die Fraktionen von FDP und CDU akuten Handlungsbedarf. Daher will die NRW-Koalition die Verbraucherzentrale NRW stärken und mehr Beratungsangebote ermöglichen. Zudem soll geprüft werden, ob die erfolgreiche Flugärger-App ausgebaut und der aktuellen Situation angepasst werden muss. Die Landesregierung soll sich zusätzlich bei der Bundesregierung für eine kundenfreundlichere Möglichkeit der Stornierung bei Bahnreisen in Corona-Risikogebiete einsetzen. Drucksache 17/11843, Debatte: Donnerstag, ca. 18.10 Uhr.
Chancen der digitalen Arbeitswelt nutzen
Die Corona-Pandemie ist ein Beschleuniger für die digitale Entwicklung der Arbeitswelt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Wandel zu gestalten. Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich für Lern- und Experimentierräume ein, um ergebnisoffen neue Konzepte zu testen. Die Landesregierung wird beauftragt, sich beim Bund für eine Öffnungsklausel einzusetzen, damit von täglicher auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt werden kann. Das soll in enger Kooperation mit den Sozialpartner geschehen. Drucksache 17/11845, Debatte: Donnerstag, ca. 21.20 Uhr.
Prävention gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest durch verstärkte Schwarzwildbejagung
Die Afrikanische Schweinepest ist für den Menschen ungefährlich, hat aber massive negative Folgen für die Landwirtschaft. Die aktuellen hohen Wildschweinbestände stellen ein hohes Risiko zur Ausbreitung des Erregers dar. Die NRW-Koalition setzt auf ein Bündel an Maßnahmen, um Wildtierbestände deutlich zu reduzieren. Dazu sollen analog zu anderen Bundesländern Nachtsichtgeräte schnell und rechtssicher zugelassen werden. Zudem soll die Landesregierung für die Anschaffung von sicheren Zäunen Sorge tragen und schweinehaltende Betriebe zur Teilnahme am Früherkennungsprogramm ermutigen. Drucksache 17/11846, Debatte: Freitag, ca. 11.35 Uhr.
Impulse aus Nordrhein-Westfalen für ein Energiesystem der Zukunft
Aus Sicht der NRW-Koalition muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft werden. Um auch bereits kurzfristig die Weichen für das Energiesystem der Zukunft zu stellen, muss der Bund Anpassungen am EEG vornehmen. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, sich beim Bund dafür einsetzen, dass die EEG-Umlage weiter abgesenkt und eine grundlegende Reform der Abgaben und Umlagen auf Energie intensiv angegangen wird. Drucksache 17/11844, Debatte: Freitag, ca. 13.35 Uhr.
Quelle: Pressestelle FDP-Landtagsfraktion
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