Plenum beschäftigt sich diese Woche mit dem Landeshaushalt und der akt. Corona-Lage

Der Landtag wird in dieser Plenarwoche den Landeshaushalt für das kommende Jahr beschließen. In der Generaldebatte zur 3. Lesung des Haushalts wird für die FDP-Fraktion der Vorsitzende Christof Rasche sprechen. Debatte Mittwoch ca. 10 Uhr.

 

Die Unterrichtung des Ministerpräsidenten zur Corona-Lage steht im Mittelpunkt des Sonderplenartags am Dienstag. Ab ca. 10 Uhr wird der Landtag über die Details des Lockdowns, die Eindämmung des Infektionsgeschehens und langfristige Perspektiven debattieren. Die Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, ist das Ziel der Freien Demokraten. In der Debatte spricht Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

 

weitere Themen

Mit Mut der Krise trotzen: Kultur gegen Einsamkeit in Wohneinrichtungen

 

In Verbindung mit der Unterrichtung wird ein Antrag von FDP und CDU debattiert. Die Landesregierung soll prüfen, ob pandemiegerechte Kulturauftritte vor Wohneinrichtungen unterstützt werden können. Kulturschaffende sollen damit eine Chance auf einen Zuverdienst bekommen. Gleichzeitig kann der Einsamkeit der Menschen in Wohneinrichtungen entgegengewirkt werden. (Drucksache 17/12053) Debatte: Dienstag, ca. 10 Uhr.

 

NRW feiert 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland

 

Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind eng verflochten mit der Geschichte und Identität unseres Landes. Nach dem Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten an der jüdischen Bevölkerung ist es ein großes Glück, dass Jüdinnen und Juden wieder Vertrauen in Deutschland gefasst haben und es heute wieder ein vielfältiges jüdisches Leben gibt. Dieses gilt es als selbstverständlichen Bestandteil unserer Gesellschaft zu schützen und zu unterstützen. Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU soll die Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Verein „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V.“ Projekte in Nordrhein-Westfalen entwickeln und fördern, um das Festjahr 2021 angemessen zu begehen. (Drucksache 17/12051) Debatte: Mittwoch, ca. 14.30 Uhr.

 

Chancen und Vorteile des Qualifizierungschancengesetzes in NRW nutzen

 

Die Corona-Pandemie und damit verbunden für viele Menschen Phasen der Kurzarbeit, fallen in eine Zeit, in der die Arbeitswelt eine digitale Transformation durchläuft. Dieser Wandel verändert die Anforderungen an Qualifikationen und Kompetenzen der Beschäftigten. Für von Kurzarbeit betroffene Unternehmen bietet es sich an, diese Phase verstärkt für die Qualifizierung ihrer Beschäftigten nutzen. Daher schlagen die Fraktionen von FDP und CDU vor, die Krise als Chance zu nutzen. Die Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes soll stärker als bisher genutzt werden, um Menschen, die in Kurzarbeit sind, eine Weiterbildung zu ermöglichen. (Drucksache 17/12054) Debatte: Mittwoch, ca. 18.10 Uhr.

 

Einfach, einheitlich und erprobt: Landesweites E-Ticket und E-Tarif ermöglichen

 

Der ÖPNV muss attraktiver werden, damit die Menschen ihn stärker als Mobilitätsangebot nutzen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist ein verständliches, einheitliches und komfortabel nutzbares E-Ticket-System. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung eines Verkehrsverbünde übergreifenden Systems in NRW. (Drucksache 17/11962) Debatte: Mittwoch, ca. 19.40 Uhr.

 

Quelle: Pressestelle FDP-Landtagsfraktion

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