Die letzte Plenarwoche des Jahres haben wir angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen um einen Tag vorgezogen. In einer Sondersitzung am Dienstag unterrichtete die Landesregierung über die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Unser Ziel als FDP-Landtagsfraktion ist klar: Die Überlastung des Gesundheitssystems muss unbedingt verhindert werden. Aus diesem Grund ist der aktuelle Shutdown, der jetzt gilt, notwendig, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. In dieser Zeit ist die Eigenverantwortung von uns allen gefragt. Welche Kontakte sind wirklich notwendig und welche Erledigungen können auch noch im nächsten Jahr getätigt werden? Die Reduzierung der physischen Kontakte sollte in der aktuellen Lage so weit wie möglich berücksichtigt werden. Auch die Feiertage sollten nur im engsten Kreise verbracht werden, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.
In dritter Lesung verabschiedete der Landtag mit den Stimmen der NRW-Koalition den Landeshaushalt 2021. Trotz der Krise werden wir auch im nächsten Jahr keine neuen Schulden aufnehmen und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Der Haushalt 2021 trägt eine klare liberale Handschrift: Das Land investiert 454 Millionen Euro mehr in Bildung als im Vorjahr. Seit 2017 ist der Schuletat um fast 2,7 Milliarden gewachsen – ein Plus von 15,7 Prozent. Dadurch konnte insbesondere der systematische Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben werden. Für alle Lehrerinnen und Lehrer sowie für Schülerinnen und Schüler, die sich kein digitales Endgerät leisten können, wurde in diesem Jahr ein besonderes Investitionsprogramm zur Anschaffung von digitalen Endgeräten beschlossen. Dadurch wollen wir jedem Kind in Nordrhein-Westfalen die besten Bildungschancen ermöglichen, unabhängig von sozialer Herkunft oder finanzieller Lage der Eltern.
Die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion NRW im Überblick:
- Mit Mut der Krise trotzen: Kultur gegen Einsamkeit in Wohneinrichtungen
- Chancen und Vorteile des Qualifizierungschancengesetzes in NRW nutzen
- NRW feiert 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
- Einfach, einheitlich und erprobt: Mit E-Ticket und E-Tarif ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem für einen attraktiveren Öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen
Quelle: Parlamentarischer Geschäftsführer FDP-Landtagsfraktion
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