Im Zentrum der ersten Plenarwoche im Jahr 2021 steht die Novellierung des Pandemiegesetzes. Das Gesetz soll einen sachgerechten Ausgleich zwischen der gebotenen parlamentarischen Beteiligung und schneller Handlungsfähigkeit der Exekutive herstellen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP und CDU stärkt die Parlamentsbeteiligung. Der Landtag berät darüber in erster Lesung Donnerstag um ca. 11.10 Uhr (Drucksache 17/12425).
Am Mittwoch wird die Landesregierung den Landtag über die Lage der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen nach den Bund-Länder-Beratungen unterrichten. Beginn der Debatte ist um ca. 10 Uhr. Angesichts der immer noch ernsten Infektionslage soll zudem die epidemische Lage von landesweiter Tragweite verlängert werden. Dazu haben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. (Drucksache 17/12454)
Corona-Ausbildungsjahrgang verhindern – praktische Berufsorientierung in Zeiten der Pandemie unterstützen
Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt sich in Corona-Zeiten weiter gezielt für berufliche Chancen junger Menschen ein. Es soll erörtert werden, wie der Matching-Prozess zwischen freien Ausbildungsplätzen und potentiellen Auszubildenden in der dualen Ausbildung verbessert werden kann. Die Voraussetzungen sollen dafür geschaffen werden, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, ein aufgrund der Pandemie entfallendes Betriebspraktikum im Schuljahr 2021/22 nachholen können. Die Digitalisierung soll zudem stärker genutzt werden. (Drucksache 17/12387) Debatte: Mittwoch, ca. 13.45 Uhr.
Vorhandene Potenziale nutzen: Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen durch intelligentes Cluster-Management
Die engere Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft in Form von sogenannten Clustern können für einen Innovationsimpuls sorgen. Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich dafür ein, dass das Clustermanagement weiter zu verbessern. Die Kooperation zwischen Wirtschaft und Forschung soll bei der Erarbeitung der Innovationsstrategie ein zentrales Element des Innovations-Ökosystems in NRW werden. Die Landesregierung soll sich zudem dafür einzusetzen, das Gründer- sowie Forschungs- und Entwicklungs-Klima in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. (Drucksache 17/12388) Debatte: Mittwoch, ca. 17.45 Uhr.
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