Dr. Werner Pfeil MdL sprach heute im NRW-Land zum Thema Cybercrime.
Eine schnelle Beweissicherung ist gerade bei Cybercrime wichtig, um Straftaten, die auch im Netz begangen werden, zu verfolgen. Oftmals liegen die Daten auf Servern in anderen europäischen Staaten, was eine Strafverfolgung in Deutschland erschwert. Grenzüberschreitende Beweisanforderungen müssen jedoch grundrechtskonform sein. Der VO-Entwurf der EU-Kommission aus 2018 ist unzureichend. Wir fordern die Landesregierung entsprechend auf, auf Bundesebene sich stark zu machen, dass der VO-Entwurf geändert wird und Grundrechte und Rechtsstandards auf EU-Ebene eingehalten werden.
Wir werden die Rede in Kürze auch als Video zur Verfügung stellen.
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