"Schlaglichter" am Dienstag mit Dr. Werner Pfeil MdL zur Corona-Notbremse

Gegen die vom Deutschen Bundestag am 21. April 2021 verabschiedete Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie erhebt sich breiter Widerstand. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, insbesondere mit Blick auf die nächtlichen Ausgangssperren. Einen solch schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte allein mit einem Inzidenzwert zu begründen, ist auch aus Sicht der Freien Demokraten nicht ausreichend. Insgesamt liegen beim Bundesverfassungsgericht bislang über 100 Beschwerden dazu vor. Auch die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat eine Verfassungsbeschwerde bei den Karlsruher Richtern eingereicht. 

 

In der nächsten Ausgabe unserer digitalen Veranstaltungsreihe „Schlaglichter“ wollen wir uns mit Ihnen und unseren Gästen darüber austauschen. Christian Mangen, Sprecher für Recht der FDP-Landtagsfraktion, und Dr. Werner Pfeil, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Landtags NRW, sprechen mit Dr. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, und Prof. Dr. Hinnerk Wißmann. Der Staatsrechtler ist unter anderem Autor eines Kurzgutachtens zur Bundesnotbremse. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen am Dienstag, 4. Mai 2021, von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr. 

 

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Bleiben Sie gesund!

 

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