Der Landtag hat in erster Lesung den Entwurf für Landeshaushalt 2022 debattiert. Der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion Christof Rasche machte in der Generaldebatte deutlich, dass Nordrhein-Westfalen seit 2017 in Regierungsverantwortung von FDP und CDU Nordrhein-Westfalen moderner, chancenreicher, digitaler und sicherer geworden ist. „Wir haben einen echten Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen vollzogen. Seit vier Jahren haben wir Nordrhein-Westfalen auf den Kurs der Modernisierung und finanzieller Stabilität gebracht“, sagte Rasche. Diesen Weg möchte die FDP-Landtagsfraktion fortsetzen.
Die Landeshaushalte waren 45 Jahre geprägt von Schuldenaufnahme und geringen Investitionen. „Die NRW-Koalition hat seit 2018 die Haushaltswende vollzogen. Die schwarze Null steht mit Rekordinvestitionen für solide Finanzen für die Zukunft“, betonte Rasche.
In Nordrhein-Westfalen wird wieder in die Zukunft investiert. Im Vergleich zu 2016 wurde die Investitionsquote um 25 Prozent gesteigert. Rasche: „Viele sprechen über Nachhaltigkeit und verengen sich dabei nur auf das Klima. Wir Freien Demokraten stehen für eine liberale Nachhaltigkeit. Dabei denken wir soziale Standards, die Sicherung von Arbeitsplätzen und innovativen Klimaschutz zusammen.“
In den Kitas investieren wir zusätzliche 1,3 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung und haben ein weiteres beitragsfreies Kitajahr eingeführt. Die NRW-Koalition investiert 24 Prozent mehr in die Schulen und schafft die Voraussetzungen, dass bis 2022 alle Schulen im Land mit gigabitfähigem Internet ausgestattet sind. „Jeder soll die Möglichkeit, seine Aufstiegsgeschichte selber zu schreiben und gestalten. Deshalb haben stärken wir unsere Kleinsten und haben die Förderung spürbar ausgebaut“, erklärte Rasche.
Beim Klimaschutz setzen die Freien Demokraten auf Innovationen und nicht auf Verbote. „Wir sind davon überzeugt, dass NRW global eine Führungsrolle einnehmen können. Dabei bleiben wir ambitioniert. Die Klimaschutzziele der rot-grünen Vorgängerregierung haben wir weit übertroffen und deutlich höhere Ziele gesetzt. Die Treibhausgasemissionen haben wir bereits um 45 Prozent reduziert und liegen damit deutlich auch vor dem grün regierten Baden-Württemberg. Beim Ausbau der Windenergie haben wir dafür gesorgt, dass Nordrhein-Westfalen an der Spitze steht“, sagte Rasche.
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