Fraktionschef Rasche MdL: Es macht einen Unterschied, wer unser Land regiert

Es macht einen deutlichen Unterschied, wer unser Land regiert. Das hat unser Vorsitzender in seiner Rede zur Aussprache der Regierungserklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich gemacht.

 

Die NRW-Koalition ist getragen von Verantwortung, Vernunft, Vertrauen und Visionen für das Land. Der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion erklärte: „Wir haben für einen echten Politikwechsel gesorgt. Wir wollen weiter zeigen, dass es einen Unterschied macht, dass die FDP Verantwortung für Nordrhein-Westfalen trägt und das Land gemeinsam mit den Menschen gestaltet.“

 

In Regierungsverantwortung von FDP und CDU ist unser Land vorangekommen. Wir haben die Chancen für die Menschen verbessert. In der Zusammenarbeit mit der CDU in der NRW-Koalition haben wir bereits viel erreicht, aber wir haben auch noch viel vor. Die großen Zukunftsaufgaben Demographie, Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft stellen unser Land weit über diese Legislaturperiode hinaus vor große Herausforderungen. Als Freie Demokraten sind wir bereit, die Zukunft zu gestalten und die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten können. Dazu setzen wir bei den Kleinsten an – sie brauchen den Schutz der Gesellschaft und die bestmöglichen Bildungschancen. Für die Bildung haben wir mit dem Pakt für Kinder und Familien (1,3 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr für frühkindliche Bildung) und die Digitalstrategie Schule (2 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur, Geräte, Fortbildungen, Unterstützung bei der IT, Lehr- und Lernmaterialien bis 2025) Meilensteine gesetzt. Noch in dieser Legislaturperiode werden wir ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, um die Schwächsten in unserem Land noch besser zu schützen.

 

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Wir wollen eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue zukunftsfähige sowie nachhaltige Arbeitsplätze schafft. „Dazu wollen wir den Mittelstand noch weiter von Bürokratie entlasten, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern. Den Bürokratie-TÜV hat die FDP schon 2014 vorgeschlagen. Jetzt setzen ihn mit unserem Wirtschafsminister Andreas Pinkwart konsequent um“, so Rasche.

 

Beim Klimaschutz setzen wir auf liberale Nachhaltigkeit, die Klimaschutz mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand verbindet. Christof Rasche: „Nur wenn wir diesen Dreiklang erreichen, wird uns die Welt folgen. Wir werden die Dekarbonisierung mit der Wirtschaft voranbringen, nicht gegen sie.“ NRW soll sich zum modernsten und klimafreundlichsten Energie- und Industriestandort Europas entwickeln können. Stahl, Glas, Zement und Dünger sollen nicht importiert werden müssen, sondern weiter im Land produziert werden können – und das klimaneutral. In die Straßen, Häfen und Radwege soll weiter investiert und die Infrastruktur damit verbessert werden.

 

Die FDP-Landtagsfraktion hat gezeigt, dass sie Verantwortung für Nordrhein-Westfalen übernimmt, die Menschen dabei fest im Blick und Freude am Gestalten hat. Nicht zuletzt hat die NRW-Koalition auch im Stil eine Vorbildwirkung für den Bund: Vertrauensvolle Zusammenarbeit und sichtbare Erfolge.

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