Der Untersuchungsausschuss V "Hochwasser" soll Versäumnisse, Unterlassungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung untersuchen. Dazu muss aus Sicht von FDP und CDU der Untersuchungszeitraum in Bezug auf die Zulassung des Sonderbetriebsplans für die Errichtung des Hochwasserschutzwalls für den Tagebau Blessem auf den Zeitraum ab dem Juni 2015 erweitert werden. Denn am 26.8.2015 wurde der Sonderbetriebsplan unter der Aufsicht der alten Landesregierung erteilt. Die Opposition von SPD und Grünen, deren Zustimmung zur Erweiterung des Untersuchungszeitraums nach § 3 III PUA-Gesetz notwendig ist, lehnten diese Erweiterung ab. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Obmann der FDP-Landtagsfraktion im PUA V:
„Wir betrachten bisher einen sehr eingeschränkten Zeitraum. Um aber die Ursachenforschung des Bruchs des Hochwasserschutzwalls in Blessem überhaupt und vollständig betreiben zu können, ist mit Sicherheit auch die Auswertung der Ereignisse im Jahr 2015 notwendig, weil damals außerhalb des jetzigen Untersuchungszeitraumes die Sonderbetriebserlaubnisse erteilt wurden. Denn nur dann erreichen wir eine weitere Aufklärung über die Ursache des Bruchs des Schutzwalls, und das sind wir allen Geschädigten und den Opfern dieser Tragödie schuldig. Deswegen wurde auch von Seiten der FDP für eine Ausweitung des Untersuchungszeitraum geworben.
Es ist beschämend, dass die Opposition nun verhindert, dass der PUA Hochwasser sich mit der Genehmigung des Hochwasserschutzwalls des Tagebaus Blessem befasst. Wir sind es als Politik den Opfern, den Angehörigen und den Geschädigten schuldig, ohne parteipolitische Scheuklappen die Katastrophe aufzuklären, um eine Wiederholung möglichst zu verhindern. Das Verhalten von SPD und Grünen erweckt leider den Eindruck, es ginge eher um den nahenden Wahltermin als um aufrichtiges Aufklärungsinteresse.“
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