Sind Landesregelungen zur Wärmedämmung verfassungskonform?

Der Bundesgerichtshof hat am 23.06.2022 ein Urteil zur Wärmedämmung bei Bestandsimmobilien gesprochen. Im Detail ging es hierbei um eine landesgesetzliche Regelung in Berlin. 

 

Dr. Pfeil MdL fragt in seiner ersten kleinen Anfrage an die Landesregierung (18/83), wie diese das BGH-Urteil einschätzt und wie sich das Urteil auf die Landesgesetzgebung in NRW auswirkt. 

 

Hier und im Bereich "Im Parlament" können Sie die Anfrage downloaden:

KleineAnfrage-18-83.pdf
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