Am morgigen 14. Juli jährt sich die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum ersten Mal. Dazu erklärt der Obmann im PUA Hochwasserkatastrophe Dr. Werner Pfeil:
„Die Flut brachte am 14. Juli 2021 viel Leid über die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Wir trauern am Jahrestag der Hochwasserkatastrophe besonders um die Menschen, die ihr Leben verloren haben. 49 Menschen fielen in Nordrhein-Westfalen der Flut zum Opfer. Das Land war auf dieses extreme Hochwasser nicht vorbereitet. Die Todesopfer und Spur der Verwüstung in den Gemeinden verpflichten uns als Land und Gesellschaft: Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen und NRW muss besser vorbereitet sein. Wir müssen den Katastrophenschutz grundlegend neu aufstellen.
Die Zusammenarbeit von Meteorologen und Hydrologen gemeinsam mit Geographen muss verbessert werden, um mangelfreie, verständliche und zeitnahe Auswertungen von Starkregenereignissen zu erhalten, mit denen dann die Bevölkerung früher gewarnt werden kann. Diese Erkenntnis haben wir bereits gewonnen, es fehlt die Überprüfung mit dem vorhandenen System, denn genau dies hat nicht funktioniert.
Das Ziel muß es auch sein, Echtzeit-Lagebilder zu erstellen, hierfür können Drohnen vor Ort eingesetzt werden, jedoch muß auch ein digitales System weiter ausgebaut werden, um die Menge von Informationen dann zu ordnen und den Entscheidern und Helfern als Orientierungshilfe für Einsatzpläne etc. zur Verfügung zu stellen.
Derzeit vollkommen unklar ist, wie die Kreise (die nach dem BHKG in der derzeit geltenden Fassung alleine zuständig sind) sich von der Landesebene unterstützt fühlten und was ihrer Meinung nach verbessert werden muß. Eine Auswertung von Erfahrungsberichten der Hilfsorganisationen, die direkt vor Ort eingesetzt wurden, hat bisher nicht stattgefunden. Auch ist nicht ausgewertet worden, ob die beiden 10- und 15-Punkte Pläne des Umwelt- und Innenministeriums ausreichend sind. Zudem hat keine Befassung mit den eingeholten Gutachten und auch mit dem vom Innenministerium selber eingeholte Brömme-Gutachten stattgefunden.
All dies ist notwendig, um für den Katastrophenschutz insgesamt neue und bessere gesetzlich verankerte Strukturen zu schaffen, um bei den vielen denkbaren Szenarien zum Schutz der Menschen in unserem Land sowohl frühzeitig warnen zu können, als auch handlungsfähige Katastrophenschutzbehörden sicher zu stellen, damit die Katastrophenschutzhelfer vor Ort die gefährdeten Menschen schützen und retten können.“
Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, dabei Tempo aufzunehmen. Wir sind als FDP-Landtagsfraktion bereit, die Verbesserung des Katastrophenschutzes auf eine breite demokratische Basis zu stellen. Den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Hochwasserkatastrophe" zu einem Abschlussbericht zu führen, ist dafür ein elementarer Zwischenschritt. Daher ist es gut, dass sich sowohl die Fraktion von SPD und auch CDU und Grünen unserer Initiative für eine Fortführung der Aufklärung im PUA angeschlossen haben."
Kommentar schreiben