Im Rahmen der Kleinen Anfrage 392 hinterfragt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) die Bewertung der Besoldung der Richter und Richterinnen im europäischen Vergleich und deren Auswirkungen.
Diese ist im europäischen Vergleich eine der niedrigsten in allen 46 Mitgliedstaaten ist, so dass die EU-Kommission Handlungsbedarf sieht und Deutschland im Rahmen ihres Berichts über die Rechtsstaatlichkeit ausdrücklich dazu auffordert, europäische Standards zu berücksichtigen und angemessene Ressourcen für das Justizsystem bereitzustellen.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht bei der Besoldung gerade einer für den Rechtsstaat so wichtigen Berufsgruppe wie der Richterinnen und Richter ist. Dies gilt umso mehr, wenn die Qualität der gesamten Justiz darunter leidet, weil der Richterberuf für viele qualifizierte junge Juristen finanziell einfach nicht interessant ist“, so Dr. Pfeil MdL.
Bei Interesse kann gerne die Antwort auf die Kleine Anfrage- sobald vorliegend- bei dem Landtagsbüro unter werner.pfeil@landtag.nrw.de erfragt werden.
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