PM & Kleine Anfragen 405, 408 u 409 Dr. Pfeil MdL: Digitalisierung in der Justiz vorantreiben

Die fortschreitende Digitalisierung ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. Im Rahmen der Kleinen Anfragen 405, 408 und 409 hinterfragt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) daher unterschiedliche Bereiche der Digitalisierung in der Justiz.

 

Auch wenn bereits Digitalisierungsmaßnahmen im Justizbereich ergriffen wurden, hinkt die Digitalisierung der Justiz weiterhin hinterher. In einer aktuellen Studie hat die Bucerius Law School gemeinsam mit der Boston Consulting Group (BCG) und dem Legal Tech Verband Deutschland (LTV) der deutschen Justiz einen Rückstand von zehn bis fünfzehn Jahren in Sachen Digitalisierung im Vergleich zu internationalen Vorreiterländern attestiert.

 

Viele Richter in Nordrhein-Westfalen beschweren sich beispielsweise in der Praxis über langsame Programme und veraltete Software. So dauert die Prüfung, Übertragung und das anschließende Öffnen einer Akte zu lange für einen zügigen Ablauf. Dies verwundert nicht, wenn die von den Gerichten genutzten Programme teilweise bereits 20 Jahre alt sind (https://www.legaltechverband.de/wp-content/uploads/2022/06/Presseclippings-Digitale-Justiz-Teil-1.pdf ).  „Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar“, findet Dr. Pfeil MdL und erkundigt sich im Rahmen der Kleinen Anfrage 408 nach den an den Gerichten genutzten Programme, Risikoanalysen und geplanten Verbesserungsnahmen.

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„Angesichts der genannten Softwareprobleme erscheint es mir durchaus sinnvoll, die unterschiedlichen Lösungen die bisher in Bund und Ländern genutzt werden, möglichst zeitnah durch eine bundesweit einheitliche Justizsoftware zu ersetzen“, meint Dr. Pfeil MdL. Bereits 2017 haben die Justizministerinnen und Justizminister das Gemeinsames Fachverfahren (GeFa) auf den Weg gebracht, das alle Justizanwendungen, darunter auch Textsysteme und die elektronische Akte, enthalten soll. In Nordrhein-Westfalen wurde zur Koordination des Projektes sowie zur Abstimmung der fachlichen und sonstigen landesinternen Anforderungen im Jahr 2017 die Projektgruppe gefa NRW gegründet. „Leider befindet sich der Web-Auftritt der GeFa (https://gefa-justiz.de/) nach fünf Jahren noch „in Überarbeitung“, weshalb ich es auch hier als angezeigt sehe, den Stand des Projektes zu beleuchten und gegebenenfalls anzukurbeln“, so Dr. Pfeil MdL zu seiner Kleinen Anfrage 409.

 

Eine der wenigen positiven Begleiterscheinungen der Corona-Pandemie war die Beschleunigung der Digitalisierung im Referendariat. Im vergangenen Jahr haben viele Arbeitsgemeinschaften im Rahmen des Referendariats rein digital stattgefunden, was den Referendarinnen und Referendaren teilweise weite Fahrwege erspart hat. „Die mit einer Online-Ausbildung verbundenen Vorteile müssen auch in Zeiten ohne Corona-Beschränkungen erhalten bleiben“, findet Dr. Pfeil MdL und beschäftigt sich im Rahmen seiner Kleinen Anfrage 405 mit den Erfahrungen mit Onlineveranstaltung im Referendariat und der Möglichkeit einer flächendeckenden Einführung.

 

Bei Interesse können die Antworten auf die Kleinen Anfragen- sobald vorliegend- gerne bei dem Landtagsbüro unter werner.pfeil@landtag.nrw.de erfragt werden.

 

Alle Kleinen Anfragen sowie die Antworten der Landesregierung finden Sie auch hier zum Download (Link). 

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