PM Dr. Werner Pfeil MdL: Zur Bekämpfung von Waldbränden fehlen geländegängige Löschfahrzeuge und Löschflugzeuge!

Ein Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und eine unzureichende Materialbeschaffung führt zu Engpässen bei der Katastrophenvorsorge bei starken Wald- und Vegetationsbränden.

Geländegängige Löschfahrzeuge sind seit Jahren vom Bund zugesagt und fehlen. Bei Wald und Vegetationsbränden sind diese aber genauso wichtig, wie bei dem Hochwasser von vor einem Jahr (14./15.07.2021), denn damals sind durch die Flut Straßen und Wege zerstört worden, nur mit geländegängigen Fahrzeugen kam man in die betroffenen Innenstädte. Auch Nationalparks, Naturparks und andere Vegetationsflächen haben die Besonderheit, dass die Natur sich in Teilen selber überlassen bleibt und gerade viele Wege nicht existieren.

 

 

Zugesagte Löschfahrzeuge fehlen seit 15 Jahren!

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Der Bund war für die Lieferung von 216 Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS) und 108 Schlauchwagen Katastrophenschutz (SWKatS) durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemäß dem Ausstattungskonzept nach dem IMK-Beschluss vom 27. Juli 2007 zuständig. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ergibt, konnte die Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beantwortung im Jahr 2019 bis zum 31. Oktober 2019 lediglich 13 Löschfahrzeuge übergeben sowie für Januar 2020 die Übergabe von neun weiteren Fahrzeugen in Aussicht stellen (BT-Drs. 19/9412, S. 7).

Im Jahr 2020 gab es dazu eine weitere Kleine Anfrage im Bundestag „Feuerwehren - Ausstattung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit“. Die Antwort stammte vom 08.04.2020 (BT-Drs. 19/19446). Darin heißt es:

 

 

„Der Beschaffungsauftrag des gelieferten Löschgruppenfahrzeuges ist auf 18. Juli 2016 datiert. Nach wiederholter Vorstellung und Überarbeitung des Musterfahrzeuges konnte am 23. Mai 2019 die Freigabe für die Serienanfertigung erteilt und mit dem Bau von Fahrzeugen begonnen werden. Bereits im November 2019 waren 108 Fahrzeuge fertiggestellt. Die Produktion läuft kontinuierlich auf hohem Niveau weiter. Mit Stand 17. März 2020 wurde die Produktionsmenge von 163 Stück erreicht. Die Herstellung der gesamten Anzahl der Fahrzeuge (306 Stück) soll bis Mitte des Jahres 2021 dauern.“

 

Hierzu wurde sodann in NRW im Jahr 2022 eine weitere Kleine Anfrage vom FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil gestellt.

In der Antwort der NRW-Landesregierung auf die Kleine Anfrage 276: „Wald- und Vegetationsbrände – Wie sind die Kreise auf einen Katastrophenfall vorbereitet?“ (LT-Drs. 18/709) vom 29.08.2022 heißt es auf die Frage:

„Wie viele Löschfahrzeuge mit und ohne ausreichender Geländetauglichkeit sind in NRW für den Katastrophenschutz noch nicht ausgeliefert, die vom Bund zugesagt wurden?“ Und: „Wie wird sich der aktuelle Stand des Beschaffungsprogrammes mit Löschgruppenfahrzeugen entwickeln?“

„Es wurden 64 von 216 Fahrzeugen des Typs LF KatS (Löschgruppenfahrzeuge für den Katastrophenschutz) noch nicht ausgeliefert. Hierbei handelt es sich um geländefähige Fahrzeuge. Die Entwicklung des Beschaffungsprogrammes des Bundes kann von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen nicht abgesehen werden.“

 

Soweit zu den Löschfahrzeugen, die im Rahmen des Katastrophenschutzes notwendig sind, deren Beschaffung bereits 2007 in der Innenministerkonferenz IMK beschlossen wurde. Bis heute sind noch nicht alle Fahrzeuge gefertigt und ausgeliefert.

 

Auch die Situation bei den Löschhubschraubern und Löschflugzeugen sieht nicht besser aus.

Im Juli wurden italienische Löschflugzeuge in der sächsischen Schweiz eingesetzt, jetzt im September 2022 wurden wieder Flugzeuge aus Italien und Schweden angefordert, um die Brände unter Kontrolle zu bekommen, weil die Löschhubschrauber es nicht schaffen.

 

Der Harzer Landrat hat am 4.9.2022 den Katastrophenfall ausgerufen. Die Feuerwehr hat Löschflugzeuge aus Italien und Schweden angefordert, um Brände im Nationalpark unter Kontrolle zu bringen. Trotz 5 Löschhubschraubern und 300 Einsatzkräften brennt der Wald im Nationalpark auf rund 160 Hektar (Stand 07.09.2022). Im Gegensatz zu den Helikoptern, welche aus Wasserbehältern 1000 bis 3000 Liter Wasser abwerfen können, hat jedes der Löschflugzeuge eine Kapazität von 6000 Litern.

 

Im Land Nordrhein-Westfalen stehen, abhängig der Wartungsintervalle, sechs Hubschrauber der Polizeifliegerstaffel Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

 

Auf die Kleine Anfrage 275 unter dem Titel: „Löschflugzeuge für NRW: Wird die Landesregierung Löschflugzeuge für NRW anschaffen?“ antwortete die Landesregierung am 02.09.2022 (LT-Drs. 18/800), dass die Anschaffung von Löschflugzeugen mit Hilfe der EU-Fördermittel keine Auswirkungen auf den örtlichen Katastrophenschutz haben würde. Die zu beschaffenden Löschflugzeuge würden eine Spezialressource im Hinblick auf den EU-Katastrophenschutz abbilden. Sie müßte für Einsätze jederzeit abrufbar sein. Eine planbare Einbindung in die örtliche Gefahrenabwehrplanung sei deshalb nicht möglich.

 

Diese Antwort verwundert, denn auch die angeforderten Löschflugzeuge aus Italien und Schweden stehen gerade für nationale Löscheinsätze und abgerufene Löscheinsätze bei anderen Mitgliedstaaten z.B. in Deutschland zur Verfügung. Von einer eigenen landesweiten Verfügbarkeit von Löschflugzeugen sieht die Landesregierung ab, weil dies als nicht zielführend angesehen werde, denn eine Löschwasseraufnahme im Flug sei in Nordrhein-Westfalen flächendeckend nicht möglich.

 

Auf die Frage, ob durch die Anschaffung von Löschflugzeugen im Rahmen der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten nicht ein wichtiger Beitrag zur Gemeinschafstreue geleistet und ein wichtiges Kooperationssignal im Falle der tatsächlichen Unterstützung gesendet werden könnte, antwortet die Landesregierung, dass auch jetzt schon ein Beitrag im Rahmen der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten geleistet werde, weil Personal in das EU-Ausland zur Bekämpfung von Waldbränden abgeordnet werden könnte.

 

Die FDP plädierte sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene für die Anschaffung von Löschflugzeugen! „Es ist ein Armutszeugnis, dass wir es nicht schaffen, geländegängige Löschfahrzeuge nach 15 Jahren vollständig auszuliefern und noch schlimmer ist, dass wir uns nicht an der EU-Initiative RescEU zum Aufbau einer europäischen Löschflugzeugflotte beteiligen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete, Werner Pfeil.

 

„Das Hin und Hergeschiebe von Zuständigkeiten ist aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß „Hochwasser“ in NRW bestens bekannt und geht bei Wald- und Vegetationsbränden jetzt weiter.“ Die Zuständigkeit für Katastrophen- und Brandschutz liegt bei Ländern und Kommunen. Sie erarbeiten geeignete Konzepte und stellen ausreichend Ressourcen zur Verfügung. „Aus dem Prinzip der Gemeinschaftstreue und Solidarität ist eine Beteiligung an der europäischen Löschflugzeug- und Hubschrauberflotte der rescEU-Initiative von Bundes oder Länderseite notwendig. Die Flotte dieser EU-Initiative für den Bevölkerungsschutz umfasst aktuell zwölf Löschflugzeuge und einen Helikopter. Diese können im Notfall auch anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden. Mit Luftfahrzeugen beteiligen sich bisher Schweden, Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich und Kroatien. Wir bekommen von diesen Hilfe bei Waldbränden, können selber diese Hilfe aber nicht gleichwertig zur Verfügung stellen. Damit verspielt man europäisches Vertrauen und wird verliert die Handlungsfähigkeit!“, sagt Pfeil weiter.

 

Anlagen:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: BOS-übergreifende Zusammenarbeit bei Terror- sowie Amoklagen“ (BT-Drs. 19/9412).

 

Antwort der Bundesregierung vom 08.04.2020 auf die Kleine Anfrage von Katharina Willkomm, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Feuerwehren – Ausstattung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit (BT-Drs. 19/19446).

 

Antwort der Landesregierung vom 29.08.2022 auf die Kleine Anfrage 276 von Dr. Werner Pfeil, FDP-Fraktion: Wald- und Vegetationsbrände – Wie sind die Kreise auf einen Katastrophenfall vorbereitet? (LT-Drs. 18/709)

 

Antwort der Landesregierung vom 02.09.2022 auf die Kleine Anfrage 275 von Dr. Werner Pfeil, FDP-Fraktion: „Wird die Landesregierung Löschflugzeuge für NRW anschaffen?“ (LT-Drs. 18/800).

Antwort Bundesregierung 19 9412.pdf
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Antwort Bundesregierung 19 19446.pdf
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275 MMD18-800 Löschflugzeuge für NRW.pdf
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276 MMD18-709 Wald- und Vegetationsbränd
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