PM Dr. Pfeil MdL zur Antw. der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 278 zum Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit

Die EU-Kommission hat im Dezember 2021 einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorgeschlagen. Damit sollen Polizeibeamte in der gesamten EU künftig besser gemeinsam nach Straftätern fahnden können. Der Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit umfasst eine Empfehlung zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit sowie neue Bestimmungen für den Informationsaustausch.

 

In seiner Kleinen Anfrage 278 hat der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil u.a. hinterfragt, inwieweit das Land NRW an dem Prozess während der EU-Konsultationsmöglichkeiten teilgenommen hat, welche Verbesserungen der polizeiliche Zusammenarbeit es mit den Nachbarländern in den letzten fünf Jahren bereits gegeben hat und wie die Landesregierung den aktuellen Entwurf und im Speziellen, die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Verbrechen und die Kompetenzen von Europol beurteilt.

 

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Die Antwort der Landesregierung hat ergeben, dass das Land NRW aktiv am Gestaltungsprozess teilgenommen hat und die Vorschläge der Europäischen Kommission begrüßt. Auch die Ausweitung des Kodexes auf „alle Verbrechen“ sowie die größeren Kompetenzen von Europol werden positiv bewertet.

 

Hinsichtlich der Ausweitung auf „alle Verbrechen“ geht die Landesregierung davon aus, dass es sich hier nicht die deutsche Definition von Verbrechen handelt, wie sie in § 12 Abs. 1 StGB definiert sind und mit einer Mindeststrafe von einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind, sondern um alle „schweren Straftaten“ und „Straftaten“ aus dem Berichtsentwurf. „Ich begrüße es, dass ein weiter Anwendungsbereich befürwortet wird und eine polizeiliche Zusammenarbeit auf EU- Ebene nicht daran scheitert, um welche Art von Straftat es sich handelt“, so Dr. Pfeil MdL „Es ist ja auch denkbar, dass Tatbestände oder Qualifikationsmerkmale, die dann zu einer anderen Bewertung führen können, erst später ermittelt werden.“

 

Seit 2017 beteiligt sich die Polizei NRW an einer Arbeitsgruppe der Benelux-Union zur Fragestellungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und war 2017 als „Plus-Mitglied“ auch erstmalig Zeil der Konferenz Cyber-Kriminalität. Auch weitere multidisziplinäre Projekte wurden gefördert. 

 

„Der Kodex schreibt vieles für ganz Europa fest, was in der Benelux-Region durch bilaterale Verträge schon gelebt wird. Die positiven Erfahrungen der polizeilichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die wir hier gemacht haben, werden im Kodex für ganz Europa generalisiert“, freut sich Dr. Pfeil MdL.

 

Antw. der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
MMD18-792 Kodex zur polizeilichen Zusamm
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