In der Kleinen Anfrage 644 erfragt der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langen Wartezeiten für Kirchenaustritte. Anlass zur Kleinen Anfrage sieht Pfeil in dem aktuellen Höchstwert an Kirchenaustritten in NRW. Nach Angaben des NRW-Justizministeriums in der Beantwortung einer Kleinen Anfragen (Drs. 18/993) aus Reihen der FDP-Fraktion, sind im Laufe dieses Jahres bereits 111.235 Kirchenaustritte in NRW (Stand 30.06.2022) zu verzeichnen.
„Die aktuellen Zahlen der Kirchenaustritte in NRW laufen in diesem Jahr auf ein Rekordniveau zu. Umso ärgerlicher ist es, dass die langen Wartezeiten dazu führen, dass beispielsweise in der Städteregion Aachen, austrittswillige Bürgerinnen und Bürger frühesten im Januar 2023 die Möglichkeit dazu haben, einen Austrittstermin zu erhalten“, bilanziert Pfeil zur aktuellen Lage am Amtsgericht Aachen, an diesem die aktuelle Wartezeit bei vier Monaten oder länger liegt.
Der Mangel an Gerichtsterminen hat darüber hinaus zu Folge, dass die Kirchensteuerpflicht erst in der Regel in dem Monat erfolgt, in dem der Kirchaustritt erfolgt ist. „Lange Wartezeiten führen also schlichtweg dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger gegen ihren Willen in der Kirche verbleiben müssen und weiterhin der Kirchensteuerpflicht fortbesteht. Auch die Corona-Pandemie führte zu einem Stau nicht realisierbarer Kirchenaustritte“, erläutert Pfeil.
„Gerade im Hinblick auf die ansteigenden Kirchenaustritte muss sich die Landesregierung Gedanken machen, wie sie das bestehende Online-System bei den Amtsgerichten besser und zielgerichteter einsetzen kann“, so Pfeil und führt an: „Das Online-System müsste darüber hinaus dazu eingesetzt werden können, mit dem Zeitpunkt des Antrages den Entfall der Kirchensteuerpflicht festzulegen“, so Pfeil. Letztendlich bilanziert Pfeil: „Um möglichst zeitnah die Situation zu lösen, braucht es ein zentrales Austrittsmeldesystem, wie es bei der Übermittlung von Grundstücksdaten zur Ermittlung der neuen Grundsteuer zur Anwendung kommt!“
Die Kleine Anfrage können Sie hier downloaden:
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