Der Schutz kritischer Infrastrukturen und somit die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist eines der wichtigsten Aufgaben, die Nordrhein-Westfalen zu bewältigen hat. „Wald- und Vegetationsbrände, Hochwasserereignisse, Pandemien, Cyberangriffe sind nicht rein hypothetische Szenarien, sondern solche, die in den letzten drei Jahren alle ganz konkret in Europa, Deutschland und NRW akut waren. Um Engpässen in der Versorgungssicherheit vorzubeugen, ist daher ein abgestimmtes und konkretes Vorgehen aller beteiligten Akteure erforderlich“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion NRW Dr. Werner Pfeil.
„Blackout bei und Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen, die das gesamte Land lahmlegen und ein funktionierendes Gemeinwesen unmöglich machen, stellen eine akute Gefahr für Leib und Leben der Einwohner unsers Landes dar. Das ist die primäre Gefahr, vor der wir nicht nur im Herbst und Winter 2022/2023 stehen und dabei spielt COVID-19 mit der derzeit bekannten Variante eine eher untergeordnete Rolle“, argumentiert Pfeil in der heutigen Plenardebatte (02.12.2022).
Für die Stärkung der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) und des gesamten Katastrophenschutzes in NRW schlägt Pfeil daher konkrete Maßnahmen vor: „Die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission zur Überarbeitung des BHKG, die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission in NRW zur Umsetzung der Resilienzstrategie in NRW, der weitere Ausbau des Katastrophenschutzes in NRW sowie die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Stärkung der Resilienz der öffentlichen Verwaltung, inklusive der Landtagsverwaltung, der Polizei und des Katastrophenschutzes sowie der Kritischen Infrastrukturen sind vier wegweisende Maßnahmen für einen besseren Katastrophenschutz.“
Auch die Bundesregierung hat am 22.7.2022 die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen vorgestellt. „Schnelles Handeln ist daher in allen oben genannten Bereichen geboten“, bilanziert Pfeil.
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