Dr. Werner Pfeil MdL (FDP): Enttäuschung über Haushalt 2023 der Justiz

Am heutigen Mittwoch (07.12.2021) findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2023 im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen statt.

 

Dr. Werner Pfeil MdL, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich enttäuscht von dem Haushaltsentwurf der Landesregierung und erklärt dazu:

„Auch wenn in dem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz für das Jahr 2023 einige positive Ansätze enthalten sind, die im Wesentlichen eine Fortführung unserer Politik der letzten Legislaturperiode darstellen, enthält er leider doch wesentliche Mängel. In nahezu allen Bereichen der Justiz besteht akuter Personalmangel und eine hohe Arbeitsüberlastung. Aufgrund des demographischen Wandels wird sich dieses Problem in den nächsten Jahren noch weiter verstärken. Dies liegt teilweise an zu wenigen Planstellen, teilweise daran, dass bestehende Stellen nicht besetzt werden können. Daher muss die Erhöhung der Attraktivität der Justizberufe, Personalverstärkung und Nachwuchsgewinnung an vorderster Stelle stehen.

 

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Leider ist hierzu aber in dem Gesetzesentwurf der Landesregierung für den Haushalt der Justiz nichts zu finden. Stattdessen wurden die wenigen vorhandenen Mittel dazu verwendet, einzelne Prestigeprojekte durchzusetzen. Dem Justizminister ist daher nur in seiner eigenen Aussage im Rechtsausschuss am 26.10.2022 zuzustimmen, dass „die Haushaltsverhandlungen alle enttäuschen werden, einschließlich ihn selbst“.

 

 

Als Vertreter der Bürger und Bürgerinnen des Landes Nordrhein-Westfalens tragen wir eine Verantwortung. Dieser Verantwortung wird der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf der Justiz nicht gerecht. Im Rahmen unserer Änderungsanträge fordern wir daher u.a. neue Planstellen für Staatsanwälte, die Schaffung eines neuen Spitzenamtes „Erster Oberamtsanwalt“, die Erhöhung der finanziellen Mittel für Informations- und Marketingkampagnen bereits an Schulen sowie die Aufstockung der Mittel für Nachwuchswerbung in Justizberufe. Weiterhin setzen wir uns auch für die Fortführung des Fachkongresses „Digitalisierung der Juristenausbildung JURTECH“ im Jahr 2023 sowie die Durchführung eines entsprechenden Kongress zu dem Thema „Legal Tech/KI“ ein.“

Änderungsantrag zum Haushalt
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Änderungsantrag zum Haushalt
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Änderungsantrag zum Haushalt
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Änderungsantrag zum Haushalt
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