PM Dr. Pfeil MdL zur Antw. der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 885: Erfassung und Verurteilung antisemitischer Straftaten

In der Kleinen Anfrage 885 (Drucksache 18/2125) wurde von Dr. Werner Pfeil MdL die Art der Erfassung antisemitischer Straftaten sowie deren Verurteilung hinterfragt.

 

Laut Antwort des Justizministeriums (Drucksache 18/2400) erklärt sich die unterschiedliche Erfassung von 146 antisemitischer Straftaten in der Justizstatistik und 520 Straftaten in der polizeilichen Statistik für das erste Halbjahr 2022 durch unterschiedliche Erfassungszeiträume und -grundsätze in der Justiz und Polizei. „Eine wirklich zufriedenstellendende Begründung für diese doch erheblich voneinander abweichenden Zahlen wird dennoch nicht gegeben“, so Dr. Pfeil. „Auch wenn die polizeiliche Statistik umfassender ist und einen anderen abschließenden Stichtag besitzt, sollte doch eine grundsätzlich einheitliche Bewertung von antisemitischen Straftaten mit vergleichbaren Zahlen existieren. Diese grundsätzlich unterschiedlichen Fallzahlen sind für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar und lassen unter Umständen sogar Zweifel an deren Richtigkeit aufkommen.“

 

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„Auch die Tatsache, dass es nur in 37 dieser Fälle überhaupt zu einer Verurteilung gekommen ist, ist erschreckend“, findet Dr. Pfeil. „Dabei erscheint auch das Strafmaß verhältnismäßig milde. Bei den verurteilten Delikten, die von Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Störung der Totenruhe, versuchter räuberischer Erpressung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bis zu Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen reichen, wurden lediglich Geldstrafen und maximal Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung ausgesprochen. Dies trägt leider nicht dazu bei, Täter in der Zukunft von der Begehung antisemitischer Straftaten abzuschrecken.“

Antwort der Landesregierung
MMD18-2400 Erfassung und Verurteilung an
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