Im Rahmen der Kleinen Anfrage 1074 hinterfragt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) die Verzögerungen bei der Auszahlung von Gastro-Überbrückungshilfen.
Wie bereits aus den Medien zu entnehmen war, kommt es bei der Auszahlung der Corona bedingt von der Landesregierung zugesagten Überbrückungshilfen für die Gastronomie zu erheblichen und zum Teil existenzbedrohlichen Verzögerungen. Noch heute warten Ausführungen der IG Kölner Gastro zufolge hunderte Kölner Wirt*innen, teilweise schon seit fast einem Jahr, auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen. Die Bezirksregierung Köln räumt die Verzögerungen in der Bearbeitung ein.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass noch heute eine so hohe Zahl an Gastronomen auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen warten. Insofern frage ich die Landesregierung, wie groß der Personaleinsatz und der Zeitaufwand bei der Bezirksregierung Köln sind, um die vorliegenden Anträge auf Überbrückungshilfe zu bearbeiten. Auch erwarte ich von der Landesregierung, dass sie offenlegt, wie viele Anträge noch beschieden werden müssen, ob vergleichbare Verzögerungen bei anderen Regierungsbezirken bekannt sind und wie viele Gastronomiebetriebe in NRW insgesamt noch auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen warten“, erklärt Pfeil. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Gastronomie noch unter den Folgen der Pandemie leidet, während sie bereits heute mit den neuen Herausforderungen der Energiekrise konfrontiert ist. Aufgrund dessen frage ich die Landesregierung weiter, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die noch laufenden Verfahren und Auszahlungen der Gastro-Überbrückungshilfen beschleunigen will“, so Pfeil.
Bei Interesse kann gerne die Antwort auf die Kleine Anfrage - sobald vorliegend - bei dem Landtagsbüro unter werner.pfeil@landtag.nrw.de erfragt werden.
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Stefan Prasse (Dienstag, 28 März 2023 13:39)
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil, ich schreibe für das Steuerbüro Gertrud Dohmen, Bergstr. 19 A in 52477 Alsdorf. Wir haben einen Mandanten aus dem Gastrogewerbe der in 52249 Eschweiler tätig ist. Ab Mai 2022 war es möglich die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe 3 zu erstellen und an die zuständige Stelle der Bezirksregierung Köln zu übermitteln was wir auch am 31.05.2022 getan haben. Bis zum heutigen Tage kam keinerlei Reaktion. Es kam keine Nachfrage zu der Schlussabrechnung geschweige denn ein Bescheid. Somit ist eine Auszahlung ebenfalls bis heute ausgeblieben. Unser Mandant muss die ihm zustehende Summer rund 60.000,00 € zwischenfinanzieren. Anrufe bei der Hotline der Bezirksregierung und Email Verkehr wurde nur unzureichend und lapidar beantwortet. Fazit ist bisher: "Anfragen zum Bearbeitungsstand werden nicht beantwortet" auch die Einschaltung örtlicher Lokalpolitiker blieb bisher ohne Erfolg. Herr Dr. Pfeil, Sie sind bisher der einzige Politiker, so ist zumindest meine Internet-Recherche, der sich dafür einsetzt, dass die Unternehmen Antworten auf die Tatenlosigkeit der Bezirksregierung bekommen. bitte bleiben Sie da am Ball. Könnten sie uns informieren, sobald Sie neue Kenntnisse haben?
Mit den besten Grüßen aus Alsdorf