PM Dr. Pfeil MdL zur Kleinen Anfrage 1074: Verzögerungen bei der Auszahlung von Gastro-Überbrückungshilfen

Im Rahmen der Kleinen Anfrage 1074 hinterfragt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) die Verzögerungen bei der Auszahlung von Gastro-Überbrückungshilfen.

Wie bereits aus den Medien zu entnehmen war, kommt es bei der Auszahlung der Corona bedingt von der Landesregierung zugesagten Überbrückungshilfen für die Gastronomie zu erheblichen und zum Teil existenzbedrohlichen Verzögerungen. Noch heute warten Ausführungen der IG Kölner Gastro zufolge hunderte Kölner Wirt*innen, teilweise schon seit fast einem Jahr, auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen. Die Bezirksregierung Köln räumt die Verzögerungen in der Bearbeitung ein.

 

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„Es ist nicht hinnehmbar, dass noch heute eine so hohe Zahl an Gastronomen auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen warten. Insofern frage ich die Landesregierung, wie groß der Personaleinsatz und der Zeitaufwand bei der Bezirksregierung Köln sind, um die vorliegenden Anträge auf Überbrückungshilfe zu bearbeiten. Auch erwarte ich von der Landesregierung, dass sie offenlegt, wie viele Anträge noch beschieden werden müssen, ob vergleichbare Verzögerungen bei anderen Regierungsbezirken bekannt sind und wie viele Gastronomiebetriebe in NRW insgesamt noch auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen warten“, erklärt Pfeil. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Gastronomie noch unter den Folgen der Pandemie leidet, während sie bereits heute mit den neuen Herausforderungen der Energiekrise konfrontiert ist. Aufgrund dessen frage ich die Landesregierung weiter, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die noch laufenden Verfahren und Auszahlungen der Gastro-Überbrückungshilfen beschleunigen will“, so Pfeil.

 

 

Bei Interesse kann gerne die Antwort auf die Kleine Anfrage - sobald vorliegend - bei dem Landtagsbüro unter werner.pfeil@landtag.nrw.de erfragt werden.

Kleine Anfrage
MMD18-2536 Verzögerungen bei der Auszahl
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