Bereits seit geraumer Zeit macht Dr. Pfeil auf die Missstände bei Kirchenaustritten in NRW aufmerksam und hat dieses Thema nun auf die Tagesordnung der morgigen Rechtsausschusssitzung des Landtags NRW gesetzt.
Aus dem von dem Justizministerium hierzu bereits vorgelegten Bericht (Vorlage 18/695) wird deutlich, dass die Wartezeiten tatsächlich erheblich differieren: Während es in Duisburg Hamborn zu keinen Wartezeiten kommt, beträgt die Wartezeit in Neuss 3,5 Monate. „Dieser Zustand ist schlicht ungerecht und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, betont Dr. Pfeil, „zumal er ja auch finanzielle Konsequenzen mit sich bringt, da die Kirchensteuerpflicht erst mit Ablauf des Monats endet, in dem der Kirchenaustritt erfolgt.“
Insbesondere über die Aussagen des Berichts, dass eine Vermeidung abweichender Bearbeitungszeiten unvermeidbar sei, diese nicht zu einem Gleichheitsverstoß führen würde und ein einheitlicher Zustand nicht erreicht werden könne, zeigt sich Dr. Pfeil verärgert. „Wie von mir bereits mehrfach vorgeschlagen, wäre es ein Leichtes, diese Ungerechtigkeiten zu beheben. Zum einen wäre es denkbar, den Termin der Beantragung des Kirchenaustritts juristisch als Austrittstermin heranzuziehen oder alternativ Kirchenaustritte kostenfrei vor einem Notar zu ermöglichen.“
Es bleibt abzuwarten, wie sich Justizminister Limbach im Rechtsausschuss morgen zu diesen Kritikpunkten äußert.
Kommentar schreiben