Im Rahmen neuer Kleiner Anfragen 1063, 1064 und 1065 hinterfragt der Aachener Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen des Katastrophenschutzes, Hochwasserschutzes sowie der grenzüberschreitenden Nothilfe.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Königreichen der Niederlanden und Belgiens ist ein wesentlicher Aufgabenbereich der ländereigenen Europapolitik. „Die Zusammenarbeit der BENELUX-Länder ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je, da Katastrophen oder Großschadensereignisse an keinen Ländergrenzen Halt machen. Insofern müssen einheitliche Konzepte zur Bewältigung von Schadensereignissen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit zeitnah erarbeitet werden“, so Pfeil. Daher fragt Pfeil die Landesregierung, welche konkreten Maßnahmen in den einzelnen Bezirksregierungen geplant sind, wie aktuelle Gespräche zur Schaffung einer Konzertierungsplattform verlaufen und inwiefern die ISO-Norm 22320:2018 („Sicherheit und Resilienz - Gefahrenabwehr - Leitfaden für die Organisation der Gefahrenabwehr bei Schadensereignissen“) von NRW bzw. in Gesprächen mit den Niederlanden und Belgien thematisiert wird. Weiter will Pfeil wissen, welche neuen Entwicklungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz in den letzten 12 Monaten entstanden sind (LT-Drs. 18/2525).
Ein Teil des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes ist das Aufgabenfeld des grenzüberschreitenden Hochwasserschutzes. Medienberichten1 zufolge, erwägt die niederländische Regierung, in neue Schutzmaßnahmen der Wassersicherheit in Deutschland und Belgien zu investieren (LT-Drs. 18/2527). Hierzu fragt Pfeil, wer von Seiten der Landesregierung NRW die Gespräche mit den Niederlanden führt und welche nordrhein-westfälischen Ministerien in die Gespräche eingebunden sind. „Außerdem will ich von der Landesregierung wissen, ob sie neue grenzüberschreitende Hochwasserschutzmaßnahmen im Nachgang der Hochwasserkatastrohe plant, die mit den Nachbarländern abgesprochen sind und auch deren Schutz dienen. Ich bin gespannt auf die Einschätzung der NRW-Landesregierung zu den Überlegungen der Niederlande“, so Pfeil.
Ebenfalls legt Pfeil einen Schwerpunkt auf die grenzüberschreitende Nothilfe und auf den Einsatz grenzüberschreitender Rettungsdienstfahrzeuge sowie Rettungsdienstmitarbeiter. Im Rahmen dessen fragt Pfeil die Landesregierung, wie weit Gespräche mit den Niederlanden und Belgien hierzu erfolgt sind und welche Erkenntnisse die Landesregierung über den Einsatz Rettungsmitarbeitern in den Grenzregionen seit 2021 vorliegen hat (LT-Drs. 18/2526). Pfeil unterstreicht: „Die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 hat verdeutlicht, dass grenzüberschreitende Nothilfe und das grenzüberschreitende Rettungswesen unverzichtbare Teile im Katastrophenschutz darstellen. Hier müssen die Gespräche mit unseren Partnern in den Niederlanden und in Belgien dringend intensiviert werden, um bestmögliche Vorgehensweisen und Strategien für zukünftige Schadensereignisse zu erarbeiten.“
Bei Interesse können gerne die Antworten auf die Kleinen Anfragen - sobald vorliegend - bei dem Landtagsbüro unter werner.pfeil@landtag.nrw.de erfragt werden.
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