PM Dr. Pfeil MdL: Kritische Infrastruktur- FDP fordert neues "Cyber-Hilfswerk" für den Katastrophenfall

Um digitale Infrastrukturen bei Katastrophen und Cyberangriffen funktionsfähig zu halten und schnell wiederherzustellen, schlägt die FDP-Landtagsfraktion NRW vor, eine spezialisierte IT-Notfall-Einheit zu gründen. Über das sogenannte „Cyber-Hilfswerk“ (CHW) sollen ehrenamtlich tätige Spezialistinnen und Spezialisten im Notfall schnell die hauptamtlichen Einsatzkräfte unterstützen. „Wir wollen technische Expertise und Einsatzbereitschaft in dem neuen Cyber-Hilfswerk bündeln. Vergleichbar mit dem Technischen Hilfswerk, zielt das CHW darauf ab, insbesondere kritische Infrastruktur instand zu halten oder wiederaufzubauen. Die IT-Helferinnen und -Helfer des CHW sollen beispielsweise in Krankenhäusern, Energieunternehmen, Wasserwerken oder in der Verwaltung eingesetzt werden“, erläutert Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Katastrophenschutz.

 

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Mit dem neuen CHW möchte die FDP-Landtagsfraktion die kritischen Infrastrukturen in NRW bei Angriffen widerstandfähiger machen. Cyberangriffe, beispielsweise auf unsere Energieinfrastruktur, oder der Ausfall der Stromversorgung könnten weitreichende Konsequenzen haben: Die Wasserversorgung basiert auf digitalen Systemen, die ausfallen würden, Stadtbahnen und Züge blieben auf der Strecke stehen oder die Heizungen fallen aus. „Ein Blackout käme einer nationalen Katastrophe gleich. In Großschadenslagen hat es oberste Priorität, dass wir Schäden an den digitalen Infrastrukturen sowie technische Schäden unverzüglich beheben. Dafür benötigen wir eine engagierte Spezialgruppe, die schnell reagieren kann“, so Pfeil.

 

Einheitliche Standards und Satelliteninternet

Die FDP-Landtagsfraktion setzt zudem auf einen Masterplan mit standardisierten Katastrophenschutzplänen. „Mit der Forderung, einheitliche Mindeststandards bei der Bearbeitung von Katastrophenschutzplänen zu etablieren, wollen wir die Kreise und Kommunen unterstützen und im Katastrophenfall mehr Sicherheit für die Menschen vor Ort gewährleisten“, betont Pfeil. Denn unterschiedliche Standards, unterschiedliche Pläne für gleiche Szenarien, wie einem Blackout, schaffen Unsicherheit bei der Bevölkerung und bei den Kommunen. „Wir brauchen einheitliche Katastrophenschutz-Leuchttürme flächendeckend in jeder Gemeinde in NRW. Diese Leuchttürme sichern im Falle eines Blackouts die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger und dienen als Anlaufpunkt im Katastrophenfall, um die Arbeit der Einsatzkräfte, Behörden und des medizinischen Rettungspersonals zu koordinieren“, erklärt Pfeil. Es muss zudem an allen Leuchttürmen die Möglichkeit bestehen, pflegebedürftige Menschen zu versorgen. Auch Frischwasser und Lademöglichkeiten für Smartphones sollen zur Verfügung stehen.

Ob Behörden, Wasserwerke, Krankenhäuser oder die Justiz, alle relevanten Stellen der kritischen Infrastruktur sollen über Satelliteninternet verfügen. Dieses kann im Notfall als Hotspot für die Bevölkerung dienen und sichert im Katastrophenfall das Funktionieren der Systeme sowie den Austausch der Stellen untereinander.

 

 

Antrag der FDP-Landtagsfraktion
MMD18-2564 KRITIS.pdf
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