Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) waren auch im Bereich der Justiz zentrale Themen der vergangenen Plenarwoche.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP Fraktion und Abgeordnete der Region Aachen Dr. Werner Pfeil fordert: „Wir brauchen eine Plattform für einen regelmäßigen Austausch im Bereich Digitalisierung/KI. Weiterhin muss eine konkrete Digitalisierungs- und KI-Strategie erstellt und die zur Anwendung erforderliche Ausstattung und Software angeschafft werden“.
Am Mittwochabend wurde auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion ein Antrag beraten, der eine Fortsetzung des „KI- und Digitalisierungskongresses in NRW“ zum Ziel hatte. Ein solcher Digitalkongress wurde bereits Anfang 2022 erfolgreich durchgeführt. Leider wurden für das Jahr 2023 im Haushalt weder Gelder für eine Wiederholung dieser Veranstaltung noch für einen entsprechender Kongress zu dem Thema „Legal Tech/KI“ vorgesehen. Auch ein diesbezüglicher Änderungsantrag blieb ohne Erfolg, was umso weniger verständlich ist, als auch alle Sachverständigen sich in der Anhörung am 18. Januar 2023 zu den Einsatzmöglichkeiten und Grenzen für Künstliche Intelligenz in der NRW Justiz einhellig dafür ausgesprochen haben.
In dem zweiten Antrag am Donnerstagnachmittag ging es darum, die neuen Technologien zur Lösung des Personalmangels und der Arbeitsüberlastung in der Justiz als echte Chance zu nutzen. Gerade bei sich wiederholenden standarisierten Aufgaben ohne Abwägungserfordernis können die Gerichte deutlich entlasten werden. Es gibt bereits jetzt zahlreiche Programme, die sofort einsatzbereit sind und beispielweise Akten und Gerichtsentscheidungen anonymisieren, Metadaten zusammenfassen und Texte maschinell übersetzen können. Hier bedarf es einer ausgearbeiteten Strategie, wie und wann welche Programme konkret in der Justiz eingesetzt werden.
Während auch die Oppositionsparteien dem Antrag der Regierungsfraktionen bezüglich eines neuen Rahmenkonzepts für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Probedienst im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalens zugestimmt haben, wurden die beiden Anträge der FDP-Fraktion von den Regierungsparteien abgelehnt.
„Ich bedauere wirklich sehr, dass unsere Angebot in diesen so wichtigen Themen zusammenzuarbeiten, von CDU und Grünen leider nicht angenommen wurde“, so Dr. Werner Pfeil. „Es ist desillusionierend, wenn gute Anträge mit falschen oder fadenscheinigen Ausreden abgelehnt werden.“
Während von der CDU behauptet wurde, dass ohnehin rund um die Uhr an der Digitalisierung gearbeitet würde und es bereits eine Digitalisierungs- und KI-Strategie des Justizministeriums gäbe, die allerdings offenbar sonst niemandem bekannt ist, wurde von Seiten der Grünen mangels inhaltlicher Argumente darauf verwiesen, dass man im Vorfeld des Plenums nicht gefragt worden sei.
„Der Einsatz von KI und die Stärkung der Digitalisierung neben der Einführung der E-Akte in der Justiz muss zügig vorangetrieben werden, CDU und Grüne sind zu langsam!“, sagt Pfeil. „Die geburtenstarken Jahrgänge verlassen als GeschäftsstellenmitarbeiterInnen, RechtspflegerInnen und RichterInnen in den nächsten 5 Jahren massenhaft die Gerichte. Infolge des demografischen Wandels wissen wir heute schon, dass diese alle nicht personell ersetzt werden können. Daher müssen wir jetzt schneller werden, um den Wandel in der Justiz als 3. Gewalt unserer Demokratie zu schaffen.“
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