Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) waren auch im Bereich der Justiz zentrale Themen der vergangenen Plenarwoche.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP Fraktion und Abgeordnete der Region Aachen Dr. Werner Pfeil fordert: „Wir brauchen eine Plattform für einen regelmäßigen Austausch im Bereich Digitalisierung/KI. Weiterhin muss eine konkrete Digitalisierungs- und KI-Strategie erstellt und die zur Anwendung erforderliche Ausstattung und Software angeschafft werden“.

Am Mittwochabend wurde auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion ein Antrag beraten, der eine Fortsetzung des „KI- und Digitalisierungskongresses in NRW“ zum Ziel hatte. Ein solcher Digitalkongress wurde bereits Anfang 2022 erfolgreich durchgeführt. Leider wurden für das Jahr 2023 im Haushalt weder Gelder für eine Wiederholung dieser Veranstaltung noch für einen entsprechender Kongress zu dem Thema „Legal Tech/KI“ vorgesehen. Auch ein diesbezüglicher Änderungsantrag blieb ohne Erfolg, was umso weniger verständlich ist, als auch alle Sachverständigen sich in der Anhörung am 18. Januar 2023 zu den Einsatzmöglichkeiten und Grenzen für Künstliche Intelligenz in der NRW Justiz einhellig dafür ausgesprochen haben.

Die Corona-Pandemie hat das Reisen innerhalb Europas enorm beeinträchtigt. Mit zwei Initiativen will die FDP jungen Erwachsenen die große Reisefreiheit wieder ermöglichen. 

Seit dem letzten Jahr verlost das Land Nordrhein-Westfalen unter Azubis Interrail-Tickets. Damit haben die Reisenden die Möglichkeit, innerhalb mehrerer Wochen quer durch Europa zu reisen. Die Freien Demokraten setzen sich jetzt dafür ein, dass das zugehörige Programm #AzubiGoEU weiterentwickelt wird. Unter anderem soll die Zahl der Tickets auf 250 erhöht werden. „Wir wollen die Tore nach Europa weiter aufstoßen. Gerade junge Menschen können in ihrer Entwicklung von Auslandserfahrungen enorm profitieren. Wer in andere Kulturen eintaucht, gewinnt völlig neue Perspektiven. Eine Reise bedeutet immer die Chance, neue Freundschaften zu schließen“, betont Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Europa in der FDP-Landtagsfraktion. 

Mehrere zehntausend Menschen sind bei den verheerenden  Erdbeben in der Türkei und Syrien vor gut einem Monat ums Leben gekommen. Millionen haben am 6. Februar ihr Zuhause verloren. Zu dem gemeinsamen Antrag „Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erbeben in Syrien und der Türkei“ erklären Thorsten Schick (CDU), Rainer Schmeltzer (SPD), Berîvan Aymaz (GRÜNE) und Dr. Werner Pfeil (FDP):

„Wir trauern um alle, die in dieser Naturkatastrophe ihr Leben verloren haben. All denen, die den Verlust von geliebten Menschen zu beklagen haben, sprechen wir unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Sie trauern nicht alleine!

Am heutigen Dienstag fand auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion eine Anhörung des Schulausschusses statt, indem es unter anderem erneut über die Verbesserung der Grundschullehrkräfteausbildung in NRW ging.

In der gestrigen Berichterstattung der Aachener Zeitung zur Grundschullehrkräfteausbildung in der Region Aachen wurde nun von Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier angekündigt, dass noch vor Ostern eine Lösungsidee der NRW-Landesregierung vorliegen werde. Nicht die RWTH Aachen soll nun einen eigenen Lehrstuhl für das Grundschullehramt einrichten, sondern es soll eine Dependance-Lösung mit der Universität Siegen erfolgen. Beide Seiten sollen laut Berichterstattung bereits ihr Interesse bekundet haben.

In der Vergangenheit hatten sich die FDP und insbesondere der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil mit vollem Engagement um einen Standort der Grundschullehrkräfteausbildung in der Region Aachen bemüht. Auch der sog. „Klebeeffekt“, den Pfeil immer wieder thematisierte, wird bis heute vom Schul- und Wissenschaftsministerium bestritten.

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Leider fehlt es aktuell nicht nur an hauptberuflichen Richterinnen und Richtern, sondern auch an ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen.

Zum Thema des Mangels an Freiwilligen für das Schöffenamt erklärt der Aachener Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pfeil:

„Dies ist umso bedauerlicher, als das Schöffenamt eine echte Möglichkeit zur eigenen Mitwirkung im Justizbereich darstellt. Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben Schöffinnen und Schöffen dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. Am Ende entscheiden sie über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe.“

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Im Rahmen der Kleinen Anfrage 1066 „Weiterentwicklung der EUREGIO-Profilschulen in Nordrhein-Westfalen“ des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil hat die Landesregierung aktuelle Zahlen und Fakten zum Euregioprofilschul-Programm dargelegt (LT-Drs. 18/3050). In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 84 EUREGIO-Profilschulen, die sich über alle Schulformen hinweg aufteilen.

Zum Erfolgsmodell der EUREGIO-Profilschulen erklärt der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher, Dr. Werner Pfeil:

„Die EUREGIO-Profilschulen sind ein hervorragendes Instrument, um Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit und europäischer Integration näherzubringen. Mit der Erweiterung des Programmes auf die anderen EUREGIOs können noch mehr Schülerinnen und Schüler von den Vorteilen einer solchen Zusammenarbeit profitieren.

Die Initiative zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Jahr 2018 erstmals mit finanziellen Mitteln1 unterstützt wurde, war ein großer Erfolg! Nach der Corona-Pandemie müssen nun grenzüberschreitende Projekte wieder stärker gefördert und weiter ausgebaut werden.

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Unbesetzte Stellen sind im Justizbereich ein zentrales Problem. Dramatisch ist bereits jetzt die Situation im Strafvollzug. „Der Strafvollzug hat mit der Personalverstärkung und Nachwuchsgewinnung große Probleme. Viele Justizvollzugsanstalten kämpfen aufgrund des Personalmangels bereits damit, den normalen Alltag und den täglichen Ausgang der Gefangenen aufrecht zu erhalten. Wir Freien Demokraten fordern, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung stärker dafür einsetzt, die Attraktivität der Berufsbilder im Strafvollzug maßgeblich zu erhöhen. Auch die medizinische Versorgung der Inhaftierten muss verbessert werden“, sagt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Rechtsausschuss. 

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Nordrhein-Westfalen soll auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden über die Bekämpfung der Energiekrise beraten. Im Landtag NRW haben nun Expertinnen und Experten diese Idee diskutiert. „Durch die Vereinbarung zentraler Großprojekte können die Länder für warme Wohnungen, sichere Energienetze und neue Arbeitsplätze sorgen. Der Ausbau der gemeinsamen Infrastruktur und die Wirtschaftsbeziehungen sollen vorangetrieben werden", erklärt Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. So gibt es beispielsweise auch Forschungsprojekte, die für die gesamte Grenzregion und damit für die BENELUX und Deutschland wichtig sind, wie das Einsteinteleskop. 

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In seiner Kleinen Anfrage 1221 hinterfragt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Werner Pfeil den Umgang von personenbezogenen Daten und Bildern von Kindern im Internet.

Anlass war der 27. Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten für das Jahr 2022, in dem von einer lnfluencerin berichtet wird, die regelmäßig Fotografien ihrer minderjährigen Kinder auf ihrer Internetpräsenz sowie ihrem lnstagram-Account online stellte, um Produkte verschiedener Unternehmen gegen Vergütung zu bewerben.

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Um digitale Infrastrukturen bei Katastrophen und Cyberangriffen funktionsfähig zu halten und schnell wiederherzustellen, schlägt die FDP-Landtagsfraktion NRW vor, eine spezialisierte IT-Notfall-Einheit zu gründen. Über das sogenannte „Cyber-Hilfswerk“ (CHW) sollen ehrenamtlich tätige Spezialistinnen und Spezialisten im Notfall schnell die hauptamtlichen Einsatzkräfte unterstützen. „Wir wollen technische Expertise und Einsatzbereitschaft in dem neuen Cyber-Hilfswerk bündeln. Vergleichbar mit dem Technischen Hilfswerk, zielt das CHW darauf ab, insbesondere kritische Infrastruktur instand zu halten oder wiederaufzubauen. Die IT-Helferinnen und -Helfer des CHW sollen beispielsweise in Krankenhäusern, Energieunternehmen, Wasserwerken oder in der Verwaltung eingesetzt werden“, erläutert Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Katastrophenschutz.

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Im Rahmen neuer Kleiner Anfragen 1063, 1064 und 1065 hinterfragt der Aachener Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen des Katastrophenschutzes, Hochwasserschutzes sowie der grenzüberschreitenden Nothilfe.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Königreichen der Niederlanden und Belgiens ist ein wesentlicher Aufgabenbereich der ländereigenen Europapolitik. „Die Zusammenarbeit der BENELUX-Länder ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je, da Katastrophen oder Großschadensereignisse an keinen Ländergrenzen Halt machen. Insofern müssen einheitliche Konzepte zur Bewältigung von Schadensereignissen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit zeitnah erarbeitet werden“, so Pfeil. Daher fragt Pfeil die Landesregierung, welche konkreten Maßnahmen in den einzelnen Bezirksregierungen geplant sind, wie aktuelle Gespräche zur Schaffung einer Konzertierungsplattform verlaufen und inwiefern die ISO-Norm 22320:2018 („Sicherheit und Resilienz - Gefahrenabwehr - Leitfaden für die Organisation der Gefahrenabwehr bei Schadensereignissen“) von NRW bzw. in Gesprächen mit den Niederlanden und Belgien thematisiert wird. Weiter will Pfeil wissen, welche neuen Entwicklungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz in den letzten 12 Monaten entstanden sind (LT-Drs. 18/2525).

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