PM Dr. Pfeil MdL: Straßenbaumaßnahmen L 221n – Wie wird der Verkehr zukünftig gesteuert?
Im Rahmen der Kleinen Anfrage 1854 (LT-Drs. 18/4449) stellt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) Fragen zur Einschätzung der NRW-Landesregierung bezüglich des Straßenbauprojektes L 221n in Stolberg (Städteregion Aachen). In der StädteRegion Aachen und in Stolberg wird derzeit die Steuerung des Verkehrs diskutiert, der durch den geplanten Euregio Railport entstehen wird.
Die Stadtverwaltung Aachen betont die hohe Bedeutung der Straßenbaumaßnahme L 221n, wie im Flächennutzungsplan 2030 der Stadt Aachen (S. 261) dargelegt wird. Im Zusammenhang mit dem Euregio Railport in Stolberg soll der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dies wird voraussichtlich zu einer Reduzierung der LKW-Belastung führen, jedoch wird im näheren Umfeld des Güterbahnhofs der LKW-Verkehr zunehmen, um die Güter zu ihren nicht schienenverbundenen Zielorten zu bringen.
Plenarrede zur Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Schulen sowie dem Fach Niederländisch
Jugend-Landtag 2023: Drei Tage Politik hautnah erleben
Bewerbungen ab sofort bei Dr. Werner Pfeil MdL möglich
Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 13. Jugendlandtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Landtag statt.
Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Herr Dr. Pfeil MdL bietet jungen Menschen an, für diese drei Tage ihren/seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.600 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.
Was ist der Jugendlandtag?
Der Jugendlandtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der Jung-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“ oder „Digitalisierung an Schulen und Hochschulen“.
Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.
Du bist zwischen 16 und 20 Jahre alt, kommst aus der Region Aachen und hast Lust für drei Tage den Platz des Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil einzunehmen? Dann bewirb dich direkt per E-Mail bei Dr. Werner Pfeil MdL. Eine Bewerbung muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlechtsidentität, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse. Bei Teilnehmenden unter 18 Jahren werden ebenfalls die Kontaktdaten der Eltern benötigt.
Besuch der Grüntalschule aus Stolberg im Landtag
Am Dienstag, den 16.05.2023 besuchten die 4. Klassen der Grüntalschule aus Stolberg mit rund 50 Schülerinnen und Schülern den Aachener FDP-Landtagsabgeordneten Werner Pfeil im Düsseldorfer Landtag. Die Grundschule unterrichtet rund 200 Schülerinnen und Schüler. In der Grüntalschule haben ca. 170 der rund 200 Schülerinnen und Schüler einen Migrationshintergrund, mehr als 20 Nationen sind vertreten, 30 Kinder befinden sich derzeit in sprachlicher Erstförderung, davon 15 Kinder aus der Ukraine. Aktuell unterrichten an der Grüntalschule 16 Lehrkräfte, die tagtäglich eine großartige Arbeit leisten.
Die Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit, am Grundschulprogramm des Landtags NRW teilzunehmen. Dabei konnten sie nicht nur das politische Geschehen hautnah kennenlernen, sondern auch im Rahmen einer Diskussionsrunde dem Abgeordneten Werner Pfeil Fragen stellen und sich aktiv am politischen Diskurs beteiligen. Pfeil freut sich: „Es hat mir große Freude bereitet, viele Fragen aus allen Bereichen und zu allen Themen den vielen jungen Schülerinnen und Schüler zu beantworten und ihnen Einblicke in die politische Arbeit eines Landtagsabgeordneten zu geben. Wir haben die gelungene Diskussionsrunde mit einem tollen Gruppenbild und vielen Einzelfotos abgerundet.“
Die Arbeitsgemeinschaft Justiz zu Gast im Landtag
Am 26.04.2023 hat Dr. Werner Pfeil Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Justiz (AGJ NRW) im Landtag empfangen. Die AGJ NRW unter dem Dach des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion ist ein Zusammenschluss aller Justizgewerkschaften. Anwesend waren der Vorsitzende Achim Hirtz vom Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands sowie Alexander Kaika vom Deutschen
Deutschen Amtsanwaltsvereins, Karen Altmann und Klaus Plattes von der Deutsche Justiz-Gewerkschaft,
Frank Neuhaus vom Deutsche Gerichtsvollzieher-Bund und Björn Benkhoff vom Bund deutscher Rechtspfleger.
In dieser breit aufgestellten Runde wurde zunächst über das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Justiz gesprochen, das seine Schwerpunkte insbesondere auf die Themengebiete Barrierefreiheit, Digitalisierung, Nachwuchsgewinnung sowie Hass, Hetze und Gewalt gegen Beschäftigte setzt. Anschließend wurden weitere aktuelle Probleme der Justizangestellten thematisiert.
Akt. Plenarrede zu KI u. Legal-Tech in der NRW-Justiz
Austausch mit der Landesvereinigung Höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen
Am Dienstag, den 25.04.2023 hat sich Dr. Werner Pfeil mit Vertretern der Landesvereinigung Höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (LHV) im Landtag getroffen. Von Seiten des LHV waren Andreas Schüller (Leiter JVA Remscheid), Kerstin Höltkemeyer-Schwick (Leiterin JVA Bielefeld-Senne), Christina Hagemann, (Leiterin der Justizvollzugsschule Wuppertal) und Frank Blumenkamp (Referatsleiter Behandlungsvollzug in dem Ministerium der Justiz) anwesend.
Nach einer kurzen Vorstellung der LHV und ihrer Tätigkeitsschwerpunkte wurden zahlreiche aktuelle Themen aus dem Justizvollzug besprochen. Insbesondere die Bedeutung einer höheren Wertschätzung des Strafvollzugs wurde von Seiten der LHV hervorgehoben. Weitere Themen reichten von besserer Resozialisierung, Vorzügen und Probleme des Offenen Vollzugs, besserer Öffentlichkeitsarbeit und Werbung zur Erhöhung der Attraktivität der Berufe innerhalb des Strafvollzugs, Nachwuchsgewinnung bis zum Demografischen Wandel, der auch vor den Insassen des Strafvollzugs nicht halt macht und zu neuen Problemen hinsichtlich Pflege und medizinischer Betreuung in den Justizvollzugsanstalten führt."
PM Dr. Werner Pfeil MdL: Automatisierung der Kirchenaustrittsverfahren und Beseitigung unzulässiger Ungleichbehandlung vorantreiben!
In der Kleinen Anfrage 1559 (Drucksache 18/3572) hakt der Aachener Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Werner Pfeil weiter bei der Problematik der Kirchenaustritten in NRW nach.
Zum Einen möchte er wissen, wieviele Personen mit der Bearbeitung von Kirchenaustritten beschäftigt sind. Aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/3572) ergibt sich, dass allein innerhalb der Amtsgerichte mindestens vier Personengruppen involviert sind. Zu den in den Gemeinden betrauten Personen lägen keine Zahlen vor. Bei der Finanzverwaltung erfolge die Weiterverarbeitung im automatisierten Verfahren.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum für die Entgegennahme einer Willenserklärung beim Amtsgericht so viele Personen erforderlich sind und der Austrittsprozess an den Amtsgerichten nicht weiter automatisiert wird“, wundert sich Dr. Pfeil. „Ich bin auch enttäuscht, dass trotz der Ankündigung des Justizministers im Rechtsausschuss am 18.1.2023 bald unter eine zweimonatige Wartezeit kommen zu wollen, eine Beobachtung der Entwicklung bei den Wartezeiten seitdem nicht stattgefunden hat.“
PM Dr. Werner Pfeil MdL: Letztmalige Förderung? - 500.000 Euro für den RegioSportBund Aachen e.V.
Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Förderung von Sportvereinen und Sportverbänden vor Ort auf den Weg gebracht. Dazu wurden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.
„Es freut mich, dass der RegioSportBund Aachen e.V. eine halbe Millionen Euro erhält.“
Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm, das wir in der letzten Legislaturperiode aufgelegt haben zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dr. Pfeil.
Nun wurde bekannt, dass die Sportstättenförderung aus dem Programm für Strukturentwicklung im ländlichen Raum ersatzlos gestrichen werden soll. Bisher konnten Fördermittel explizit für Sportanlagen, Sporträume und Sportgelegenheiten von bis zu 500.000 Euro beantragt werden. Dadurch konnten unter anderem Sanierungen für Sportstätten im ländlichen Raum in den vergangenen vier Jahren mit insgesamt 22 Millionen Euro gefördert werden. Angesichts maroder Schwimmbäder überall in Nordrhein-Westfalen ist die Nachricht der Streichung eine herbe Enttäuschung für die Kommunen. Ob dieser Wegfall in Rahmen anderer Förderungen kompensiert wird, bleibt offen.
Vinzenz-von-Paul-Berufskolleg aus Aachen zu Besuch bei Werner Pfeil MdL im Landtag
Am Donnerstag, den 30.03.2023 besuchte eine Gruppe von 13 Schülerinnen und Schülern des Vinzenz-von-Paul-Berufskollegs aus Aachen den Aachener FDP-Landtagsabgeordneten Werner Pfeil im Düsseldorfer Landtag. Die private Förderschule mit Internat bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen Bildungs- sowie Förderangebote, die auf ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Die Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit, an einer Führung durch das Landtagsgebäude teilzunehmen und eine Plenarsitzung live zu verfolgen. Dabei konnten sie nicht nur das politische Geschehen hautnah erleben, sondern auch im Rahmen einer Diskussionsrunde dem Abgeordneten Werner Pfeil Fragen stellen und sich aktiv am politischen Diskurs beteiligen.
Pfeil freut sich: „Es war mir eine große Freude, gerade Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Handicap, alle ihre Fragen zu beantworten und ihnen einen Einblick in die politische Arbeit eines Landtagsabgeordneten zu geben. Das Interesse der Schülerinnen und Schüler war deutlich zu spüren“, freut sich Werner Pfeil.