Kleine Anfragen zum Thema Recht & Justiz
Kleine Anfrage 1700: Ist das Verhalten von Schul- und Wissenschaftsministerien in NRW verfassungswidrig?
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage 1559: Kirchenaustritte in NRW - wie ist die aktuelle Situation und der Personalbedarf?
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 1520: Löschung polizeilich erfasster Daten in Fällen ohne „Restverdacht“
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 1264: Antisemitismus in den Justizvollzugsanstalten in NRW
Kleine Anfrage
Antw. der Landesregierung
Kleine Anfrage 1228: Der Einsatz von Drohnen durch die Polizei
Kleine Anfrage
Antw. der Landesregierung
Kleine Anfrage 1153: Einrichtung von Sonderdezernaten zur Verfolgung von Straftaten gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger
Kleine Anfrage
Antw. der Landesregierung
Kleine Anfrage 885: Erfassung und Verurteilung antisemitischer Straftaten
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 735: Private Fotoaufnahmen von Falschparkern sind zulässig
Kleine Anfrage
Antw. der Landesregierung
Kleine Anfrage 734: Datenschutz, Umgang mit polizeilichen Ton u Bildaufnahmen in NRW
Kleine Anfrage
Antw. der Landesregierung
Kleine Anfrage 733: Anspruch auf Freizeitausgleich – Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.10.2022 (Az. 2 C 24.21)
Kleine Anfrage
Antw. der Landesregierung
Kleine Anfrage 677: Psychosoziale Prozessbegleitung
Kleine Anfrage
Antw. der Landesregierung
Kleine Anfrage 644: Lange Wartezeit für Kirchenaustritte
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 547: Der Ausbau einer Wasserstoff-Infrastruktur setzt schnelle Verfahren voraus! Wie beschleunigt NRW Planungsverfahren?
Kleine Anfrage
Antw. der Landesregierung
Kleine Anfrage 535: Kodifizierung von Anwaltsrechten
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 511: Aktuelle Lage bzg. d. Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen nach Eu-Daueraufenthalts-RL
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 485: Dienstkleidung im Justizvollzug
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 474: Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Union 2022: Deutsche Justiz ausbaufähig! - Was macht NRW zukünftig?
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 463: Anpassung der Anforderungen im Einstellungsprozess für den juristischen Staatsdienst entsprechend der aktuellen Entwicklung des Arbeitsm
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 413: Der Umgang mit Daten im Versammlungsrecht – werden Daten uferlos gespeichert?
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 414: Uferloses Speichern von Daten – wie gestaltet sich der Umgang mit Daten im Polizeirecht?
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 409: Einheitliche Computersoftware in der Justiz- Gemeinsames Fachverfahren (GeFa)
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 408: Digitalisierung der Justiz: Probleme aufgrund veralteter Software bei Gericht und Staatsanwaltschaft NRW
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 406: Justizassistenz- Erste Eindrüche der Unterstützung der Gerichte durch Referendare
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 405: Digitalisierung des Referendariats- Möglichkeit der Durchführung von Online-Veranstaltungen
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 392: Richterbesoldung und Nachwuchsfindung im europäischen Vergleich
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 357 zum Cyberangriff auf die IHK
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 359 zur Datenerfassung der Grundsteuererklärung
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 335 zu Drogentests im NRW-Strafvollzug
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 317 zum Familiennachzug bei Flüchtlingen
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 313 Personalproblem bei der Ermittlung des Täters auf der Dürener Annakirmes?
kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 290: Änderungen des BHKG- was plant die Landesregierung genau?
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 287 zur Gleichbehandlung von Feuerwehrleuten in NRW
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 283: Rettungsgsetz- Wie geht die Regierung mit Anforderungen aus der Rechtssprechung um?
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 278: Kodex zur polizeilichen Zusammenarbeit, Wie blickt NRW auf neue Entwicklungen in der EU?
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage (18/201): Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Staatskanzlei im CDU-Landeswahlkampf
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 200 zur Rolle des Landespresse- u. Informationsamtes im Wahlkampf von MP Wüst
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 144 zum Einsatz von Drohnen durch Kommunen
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung
Kleine Anfrage 112 zur Zukunft des Digitalkongresses
Kleine Anfrage
Antwort der Landesregierung