Pressemitteilungen

Hier sehen Sie alle Pressemitteilungen von Dr. Werner Pfeil MdL beginnend ab dem Jahr 2018:

Sa

23

Apr

2022

PM Dr. Pfeil: NRW-Koalition unterstützt auf dem Gebiet des Zweckverbands Region Aachen mit 3.092.000 Euro für die Feuerwehr

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU fördert mit einem Sonderprogramm die Feuerwehren in Dörfern und Kleinstädten. Mit den Mitteln vom Land werden Feuerwehrhäuser in NRW erweitert und umgebaut oder völlig neu errichtet. Außerdem können Maßnahmen finanziert werden, die die Sicherheit der Kameradschaft erhöhen. In NRW wird die Feuerwehr insgesamt mit 20,1 Millionen Euro bei 99 Investitionsvorhaben gezielt gestärkt. Auch die StädteRegion Aachen wird bei der Erweiterung eines Feuerwehrhauses in Baesweiler Loverich mit 250.000 Euro, bei Sanierung eines Feuerwehrhauses in Simmerath mit 14.000 Euro und bei der Erweiterung eines Feuerwehrhauses in Würselen Broichweiden mit 114.000 Euro unterstützt. Der Kreis Euskirchen wird bei den Neubauten von Feuerwehrhäusern in Bad Münstereifel Hohn, in Bad Münstereifel Eicherscheid, in Euskirchen Billig, in Euskirchen Kreuzweingarten, in Hürtgenwald Bergstein und in Schleiden Herhahn mit jeweils 250.000 Euro unterstützt. In Hürtgenwald Vossenack erfolgt die Erweiterung eines Feuerwehrhauses mit einer Unterstützung in Höhe von 179.000 Euro. Der Kreis Düren wird bei dem Neubau eines Feuerwehrhauses in Jülich Broich, bei den Sanierungen von Feuerwehrhäusern in Jülich Koslar und Linnich sowie bei den Erweiterungen von Feuerwehrhäusern in Inden Frenz, Linnich Boslae und Nideggen Abenden unterstützt.

 

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Fr

22

Apr

2022

PM Dr. Pfeil MdL: NRW-Koalition fördert mit 1.700.213,00€ Euro die Denkmalpflege in der StädteRegion Aachen

Für Denkmalschutz und Denkmalpflege stellt das Land 31,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU unterstützt 362 Einzelprojekte privater Eigentümerinnen und Eigentümer mit 28,5 Millionen Euro. Zudem erhalten die Kommunen in NRW insgesamt 2,9 Millionen Euro für die örtliche Denkmalpflege.

"Ich freue mich, dass die StädteRegion Aachen von der Förderung der NRW-Koalition für Denkmäler profitiert und insgesamt 1.700.213,00€ Euro für die Pflege von Denkmälern erhält", erklärt Dr. Werner Pfeil MdL. So können unter anderem die katholische Kirchengemeinde St. Gregor von Burtscheid und besonders die historische Stahlhuth-Orgel mit 102.000€, sowie die Kirche St. Martinus Oidtweiler der katholischen Kirchengemeinde St. Marien in Baesweiler mit 325.000 Euro restauriert werden. Darüber hinaus erhält die evangelische Kirchengemeinde in Eschweiler, insbesondere die evangelische Dreieinigkeitskirche 497.278 Euro.

 

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Fr

22

Apr

2022

PM Dr. Pfeil MdL: Würselen profitiert von Radwegeausbau der NRW-Koalition

Das Land investiert 30 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung von Radwegen an Landesstraßen. Insgesamt entstehen so 111 Kilometer Radwege neu. Die Investition ist Teil der 102 Millionen Euro, die als Rekordsumme im Haushalt für Radwegeprojekte in diesem Jahr ausgewiesen sind. Die Maßnahmen zielen darauf, das Netz entlang der Landesstraßen auszubauen und insbesondere für Pendlerinnen und Pendler attraktiv zu machen. 

 

"Wir haben mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz die Grundlage dafür gelegt, den Radverkehr in NRW erstmals systematisch auszubauen. Ich freue mich, dass wir in Würselen jetzt von dem aktuellen Programm profitieren. Es wird die Sanierung des Radweges auf der L23 Würselen/Teuterhof ermöglicht. Dafür stehen 600.000 Euro zur Verfügung und es entstehen 1,22 km Radwege", erklärt Werner Pfeil MdL.

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Do

21

Apr

2022

PM Dr. Pfeil MdL: Dr. Werner Pfeil MdL: Förderbescheide aus dem Krankenhauszukunftsfonds gehen an Hochschulkliniken und Krankenhäuser in der Städteregion Aachen

Mit dem Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz) hat der Bundesgesetzgeber einen Krankenhauszukunftsfonds aufgelegt, womit insbesondere Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und IT- und Cybersicherheit von Krankenhäusern und Hochschulkliniken gefördert werden. Plankrankenhäusern in NRW stehen rund 893 Mio. EUR als Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds zur Verfügung. Rund 623 Mio. EUR dieser Summer stammen aus Bundesmitteln, 270 Mio. EUR stellt das Land NRW zur Verfügung.

 

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Sa

02

Apr

2022

PM Dr. Pfeil MdL zum Radwegeprogramm 2022

„Es geht zügig mit dem Radwegeprogramm für 2022 weiter“, freut sich der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP). „Das Ministerium für Verkehr hat heute das Radwegeprogramm 2022 für Radwege an bestehenden Landesstraßen vorgelegt. Das Gesamtinvestitionsvolumen für 2022 wurde auf 30 Millionen Euro erhöht. Das sind 12,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr“, so Pfeil weiter. 

 

Erstmals in diesem Jahr werden die Kosten für die Erhaltung bestehender Radwege im Radwegeprogramm ausgewiesen - mit 12,3 Millionen Euro; darüber wurde bereits letzte Woche informiert. Rund 5,3 Millionen Euro sind für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen nach Priorisierung durch die Regionalräte vorgesehen.

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Do

24

Mär

2022

Pressemitteilung Dr. Pfeil MdL: Ergänzung der Förderrichtlinie „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ Regelungen zur Inanspruchnahme der Billigkeitsentschädigung du

Die Ereignisse vom 14./15. Juli 2021 und die Folgen der Hochwasserkatastrophe haben zahlreiche Hauseigentümer vor massive Probleme gestellt. Insbesondere kranke und ältere Immobilieneigentümer wollten bzw. konnten aufgrund ihres Gesundheitszustandes weder sanieren und neuaufbauen, aber auch nicht verkaufen, denn damit hätten Sie zu einem zu niedrigen Preis ihre Immobilie verkaufen müssen und oftmals wäre damit das gesamte Vermögen bzw. die Altersvorsorge weg.

 

Bei nicht versicherten Immobilieneigentümern war die Billigkeitsentschädigung des Bundes und der Länger gebunden an die Sanierung von Gebäuden. Wer nicht saniert, der erhält die Billigkeitsentschädigung nicht. 

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Do

24

Mär

2022

Pressemitteilung Dr. Pfeil: SPD und Grüne verhindern vollständige Ursachenermittlung

Der Untersuchungsausschuss V "Hochwasser" soll Versäumnisse, Unterlassungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung untersuchen. Dazu muss aus Sicht von FDP und CDU der Untersuchungszeitraum in Bezug auf die Zulassung des Sonderbetriebsplans für die Errichtung des Hochwasserschutzwalls für den Tagebau Blessem auf den Zeitraum ab dem Juni 2015 erweitert werden. Denn am 26.8.2015 wurde der Sonderbetriebsplan unter der Aufsicht der alten Landesregierung erteilt. Die Opposition von SPD und Grünen, deren Zustimmung zur Erweiterung des Untersuchungszeitraums nach § 3 III PUA-Gesetz notwendig ist, lehnten diese Erweiterung ab. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Obmann der FDP-Landtagsfraktion im PUA V: 

 

„Wir betrachten bisher einen sehr eingeschränkten Zeitraum. Um aber die Ursachenforschung des Bruchs des Hochwasserschutzwalls in Blessem überhaupt und vollständig betreiben zu können, ist mit Sicherheit auch die Auswertung der Ereignisse im Jahr 2015 notwendig, weil damals außerhalb des jetzigen Untersuchungszeitraumes die Sonderbetriebserlaubnisse erteilt wurden. Denn nur dann erreichen wir eine weitere Aufklärung über die Ursache des Bruchs des Schutzwalls, und das sind wir allen Geschädigten und den Opfern dieser Tragödie schuldig. Deswegen wurde auch von Seiten der FDP für eine Ausweitung des Untersuchungszeitraum geworben.

 

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Di

15

Mär

2022

Dr. Werner Pfeil MdL: Anlieger werden vollständig von Straßenausbaubeiträgen entlastet

Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig“, betont Dr. Werner Pfeil MdL. Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen.

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Do

27

Jan

2022

Pressemitteilung Dr. Pfeil: Landtag beschließt neuen Katastrophenantrag

In der heutigen Plenardebatte wurde der neue Katastrophenschutzantrag von den Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag von NRW beschlossen. Mit diesem Antrag sorgt die NRW-Koalition für eine Verbesserung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. Hierzu erklärte der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil in seiner heutigen Plenarrede einmal mehr die Notwendigkeiten eines neuorientierten und moderneren Katastrophenschutzes: „Mit Blick auf die Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 werden wir den Katastrophenschutz neu denken, neu umsetzen, neu ausbauen und weiterentwickeln.“

Ergänzend zu dem Katastrophenschutzantrag der Regierungsfraktionen verwies Werner Pfeil MdL auf den 10 Punkte-Arbeitsplan „Hochwasserschutz im Klimawandel“ des Umweltministeriums. 

 

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Di

18

Jan

2022

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL: Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zum Katastrophenschutz

Unter dem nachhaltigen Eindruck der Starkregen-Flutkatastrophe vor gut einem halben Jahr haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, der in der kommenden Woche die parlamentarischen Hürden im Landtag von NRW nehmen soll. „Ein Echtzeit-Lagesystem muss geschaffen werden, mit dem eine notwendig deutliche Verbesserung der Kommunikation aller im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz stehenden Einrichtungen erfolgt. In kürzester Zeit muss ein Echtzeit-Lagebild im Falle eines Großschadensereignisses vorhanden sein“, erläutert Werner Pfeil MdL. „Der Aufbau eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) des Bundes und der Länder im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als Zentralstelle des Deutschen Katastrophenschutzes wird  konsequent weiterverfolgt, jedoch dürfen wir dabei nicht stehen bleiben. Unsere Aufgaben gehen weiter: Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung vor Ort, Überarbeitung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), Erarbeitung von Katastrophenschutzbedarfsplänen zu den Szenarien: großflächige Stromausfälle und Cyberangriffe, Großwettereignisse, Hochwasserfluten etc.“, so Pfeil weiter.

 

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Fr

17

Dez

2021

Dr. Pfeil MdL: NRW-Koalition stärkt Wasserrettung in Nordrhein-Westfalen

Im Nachgang der Hochwasserkatastrophe aus dem Juli 2021 ist deutlich geworden, dass bei den Wasserrettungszügen mit Blick auf die überwiegend älteren Einsatzfahrzeuge seit Jahren ein hoher Investitionsbedarf besteht. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP in ihren heutigen Sitzungen einen Haushaltsänderungsantrag beschlossen, um zusätzlich 1,5 Millionen Euro für die Anschaffung von Dienstfahrzeugen der Wasserrettungszüge bereitzustellen. Dazu erklären die Sprecher und Berichterstatter für Katastrophenschutz, Thomas Schnelle (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP):

 

Dr. Werner Pfeil: „Die Tätigkeit der DLRG bei der Wasserrettung ist angesichts der steigenden Gefahr von Extremwetterereignissen unschätzbar. Bislang wurden sie strukturell nicht so umfangreich unterstützt wie andere Hilfsorganisationen in NRW. Das wollen wir ändern. Auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen sollen zusätzliche Haushaltsmittel von 1,5 Millionen Euro explizit in die Wasserrettung fließen. Die notwendigen Spezialfahrzeuge sind kaum über Eigenmittel und Spenden zu finanzieren. Sie dienen aber der Sicherheit der Bevölkerung, wie wir bei der Flutkatastrophe im Juli eindringlich gesehen haben. Deshalb wollen wir den Erwerb von Seiten des Landes zusätzlich finanziell unterstützen.“

 

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Fr

08

Okt

2021

PM der FDP-Landtagsfraktion: Mangen und Pfeil: Doping offen legen und kriminelle Strukturen bekämpfen

Einrichtung eines Sonderdezernat „Doping“ 

Mangen und Pfeil: Doping offen legen und kriminelle Strukturen bekämpfen

 

NRW ist ein starkes Sportland. Ziel der NRW-Koalition von CDU und FDP ist es,  den Sport in unserem Bundesland noch fairer und sauberer zu machen. Dazu soll ein Sonderdezernat „Doping” eingerichtet werden. Das hat der Landtag heute beschlossen. In der Justiz soll darüber hinaus auch das Fortbildungsangebot zum Anti-Dopinggesetz ausgebaut werden.

 

Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Koalition aus FDP und CDU macht sich auf allen Ebenen für den Sport in NRW stark. Gleichzeitig wollen wir kriminellen Strukturen keine Chance bieten. Doping ist kein Kavaliersdelikt und wird häufig von kriminellen Strukturen organisiert. Das neue Anti-Dopinggesetz im Bund ermöglicht es nunmehr, durch die Kronzeugenregel in §4a,  entscheidende  Hinweise der Insider zu erhalten. Hierdurch erhoffen wir uns, mehr Delikte aufdecken zu können und die Hintermänner der kriminellen Strukturen ins Hellfeld zu rücken.“

 

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Fr

30

Apr

2021

Pfeil: Junge Juristen sollen juristischen Schutzwall vor diskriminierender KI bilden

Stärkung der Juristenausbildung und Runder Tisch von NRW-Hochschulen

 

Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU den Antrag „Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräftestärker fördern“ beschlossen. „Digitalisierung und Legal Tech in der juristischen Lehre vorantreiben, das ist unser Ziel und das verfolgen wir mit diesem Antrag“, sagt Dr. Werner Pfeil, FDP-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses.

 

„Der heutige Beschluss bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als unsere angehenden Juristinnen und Juristen fit zu machen in Hinblick auf eine sich neu formierende digitalisierte Gesellschaft-, Arbeits- und Berufswelt, aber auch fit zu machen für ein neues digitalisiertes Recht“, betont Pfeil. In der juristischen Wissenschaft diskutiert man seit mehreren Jahren aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln die Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf unser geltendes Recht. Während die Rechtswissenschaft über die Kontrolle von Algorithmen und KI gegen ungewollte Diskriminierung diskutiert, ist dies in der Lehre an den Universitäten noch nicht in ausreichendem Maße angekommen.

 

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Do

22

Apr

2021

Dr. Werner Pfeil MdL: Aufstiegschancen für Realschüler – Neuer Zugang zur Polizeiausbildung

Die Landesregierung hat einen Modellversuch vorgestellt, mit dem Schülern mit mittleren Bildungsabschlüssen der Weg zur Polizeiausbildung geebnet werden soll. „Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, Aufstiegschancen zu ermöglichen. Wieso sollte ein Realschüler nicht ein toller Polizist werden“, fragt Pfeil.

 

Seit 20 Jahren ist ein Einstieg in den Polizeiberuf mit mittlerem Bildungsabschluss erst nach einer abgeschlossenen Ausbildung oder dem nachträglichen Erwerb der Hochschulreife möglich. Die neue „Fachoberschule Polizei“ ermöglicht künftig, die Fachhochschulreife parallel mit polizeispezifischen Kenntnissen zu erwerben und damit gezielt den Weg Richtung Polizei einzuschlagen. „Die FOS Polizei sieht in Klasse 11 ein einjähriges Praktikum bei der Polizei vor. Dadurch erhalten junge Menschen erste Kenntnisse und eine sehr realistische Vorstellung von dem Beruf. Das ist eine große Chance junge Menschen zu motivieren sich weiter zu qualifizieren und das Potenzial an geeigneten Bewerbern für unsere Polizei auszuschöpfen. Zugleich zeigen FDP und CDU damit auch ihre Wertschätzung für die mittleren Bildungsabschlüsse – sie sollen Türöffner zu einem erfüllten Berufsleben und vielfältigen Karrierewegen sein“, sagt Pfeil.

 

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Sa

17

Apr

2021

Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“, weitere eine Million Euro für die Städteregion Aachen

Werner Pfeil MdL: Landesregierung reagiert auf gesteigerte Nachfrage nach modernen Sporträumen und unterstützt die Sportbünde in der Städteregion Aachen mit weiteren 1.000.000 Euro.

 

Am Mittwoch, den 14. April 2021, stellte die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz den Entwurf zum zweiten Programmaufruf der Landesregierung des 300 Millionen Euro umfassenden Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ vor.

Nachdem zunächst der Modernisierungsstau auf den Sportanlagen von Vereinen behoben werden sollte, liegt der Fokus des zweiten Programmaufrufs auf zunehmend nachgefragte Outdoor-Sporträume und bewegungsaktivierende Infrastruktur.

 

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Mi

31

Mär

2021

Werner Pfeil MdL: NRW-Koalition unterstützt den Kreis Euskirchen mit 1.443.000 Euro und die Städteregion Aachen mit 101.000 Euro für Feuerwehrhäuser

Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat erstmals ein Sonderprogramm für Feuerwehrhäuser in Dörfern und Kleinstädten aufgelegt. Mit der Anschubfinanzierung werden Feuerwehrhäuser in ganz NRW modernisiert oder völlig neu gebaut. Mit den Mitteln des Landes werden auch im Kreis Euskirchen und in der Städteregion Aachen neue Projekte zur Erweiterung/Sanierung von Feuerwehrhäusern ermöglicht. Innerhalb des Kreises Euskirchen profitieren Blankenheim (insgesamt 333.000€ für einen Neubau und die Erweiterung eines Feuerwehrhauses), Dahlem, Euskirchen und Hellenthal (jeweils 250.000€ für einen Neubau), Mechernich (113.000€ für eine Erweiterung), Nettersheim (104.000€ für eine Sanierung) und Zülpich (insgesamt 143.000€ für eine Erweiterung und Sanierung). Innerhalb der Städteregion Aachen profitieren Eschweiler (75.000€ für eine Erweiterung) und Monschau (26.000€ für eine Nachrüstung von Feuerwehrhäusern). In ganz Nordrhein-Westfalen werden 119 Projekte in 104 Gemeinden gefördert. Die Feuerwehr in NRW wird damit mit insgesamt mit 22,9 Millionen Euro zusätzlich gezielt gestärkt.

 

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Do

18

Mär

2021

Aachen erhält Förderung aus Bundesprogramm für „Nationale Projekte des Städtebaus 2021“

Der Landtagsabgeordnete Werner Pfeil teilt mit, dass Aachen 5,5 Millionen Euro für die Entwicklung des Altstadtquartiers Büchel im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus 2021“ vom Bund erhält. 

 

Demnach gehört das Aachener Projekt zu den vier ausgewählten Kommunen auf nordrhein-westfälische Landesebene bzw. zu den bundesweit 24 Projekten, die im Rahmen des Programmes eine Millionenförderung vom Bund erhalten. Pfeil freut sich über die Bekanntgabe des Bundesministers Seehofer: „Die finanzielle Förderung für die Entwicklung des Altstadtquartiers Büchel ist für Aachen ein großer Gewinn und von großer Bedeutung für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung“. In der Aachener Altstadt soll im Rahmen des Projektes ein nutzungsgemischtes, urbanes Quartier entstehen, dass von der Stadtgesellschaft gewollt und getragen wird.

 

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Mi

25

Nov

2020

Pressemitteilung Dr. Pfeil MdL: Luisenhospital bekommt 2,8 Mio Förderung für Erweiterungsbau

Der Landtagsabgeordnete Werner Pfeil  teilt mit, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sich dazu entschieden hat, bei der diesjährigen Einzelförderung die Investitionsmaßnahmen, die beim Aufbau von Ausbildungsplätzen anfallen, zu fördern, um die Krankenhäuser finanziell zu entlasten. „Die Fördersumme beläuft sich auf maximal 20.400 € pro neu geschaffenem Ausbildungsplatz. Insgesamt können mithin 50 Anträge mit einem Fördervolumen von 99.147.326,76 € bewilligt und damit der Aufbau von 5.112 neuen Ausbildungsplätze gefördert werden“, so Pfeil. „Die entsprechenden Förderbescheide werden heute, durch die Bezirksregierung Münster an die Förderempfänger versendet.

 

Das Aachener Luisenhospital erhält in diesem Zusammenhang einen Förderbetrag für einen dreigeschossigen Erweiterungsbau eines Gebäudeteils. Die ersten Anfragen hierfür sind etwas mehr als ein Jahr alt. 

 

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Mi

25

Nov

2020

Pressemitteilung Dr. Pfeil MdL: Schulen in der StädteRegion Aachen und Stadt Aachen benötigen Unterstützung bei der Beantragung von Geldern!

Die Landesregierung hat eine umfangreiche digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW gestartet und stellt dafür rund 350 Millionen Euro bereit. Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung auch in unseren Schulen nutzen. Dafür müssen aber Stadt Aachen und StädteRegion Aachen jetzt die Mittel zeitnah abrufen und passgenau einsetzen", sagt der FDP-Landtagabgeordnete Dr. Werner Pfeil..

 

„Für uns Liberale ist klar: Ziel der Digitalisierung unserer Schulen ist mitnichten, den Präsenzunterricht zu ersetzen, trotzdem müssen wir – unabhängig von Corona hier vieles anpacken und verbessern! Denn für einen hybriden oder rein digitalen Schulunterricht – gerade jetzt in der Corona-Zeit – ist die Ausstattung zwingende Voraussetzung.“ 

 

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Di

17

Nov

2020

Dr. Werner Pfeil MdL: Land NRW führt konsequent das Nahmobilitätsprogramm 2020 weiter fort

Die Weiterentwicklung des Radwegenetzes ist eine wichtige infrastrukturelle Grundlage der Nahmobilität. Bereits im April 2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen mit fast 21 Millionen Euro besseren Fuß- und Radverkehr in NRW gefördert. Nun folgt der zweite Teil der Förderung des Radverkehrs mit 7,8 Millionen Euro. Somit wird das Nahmobilitätsprogramm 2020 konsequent fortgeführt.

 

Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil: „Es zeigt sich, dass ein Schwerpunkt der NRW-Koalition der Ausbau einer sauberen und funktionierenden Nahmobilität ist. Es ist sehr erfreulich, dass die Stadt Aachen in diesem Jahr von der Förderung profitieren kann.“

 

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Di

22

Sep

2020

FDP zeigt völliges Unverständnis für die von Continental geplante Werksschließung

In Aachen ist die Irritation über die beabsichtigte Schließung des dortigen Conti-Reifenwerks groß. Reifenhersteller Continental plant unter Bezug auf eine derzeitige Absatzkrise in der Autoindustrie sein Werk in Aachen zu schließen. 

 

1.800 Arbeitskräfte wären davon betroffen. „Für die Entscheidung der Conti-Verantwortlichen haben wir keinerlei Verständnis“, melden sich zur beabsichtigten Werksschließung die beiden FDP Landtagsabgeordneten Werner Pfeil, Aachen und Stefan Lenzen, Heinsberg sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Katharina Willkomm, Düren und Markus Herbrand, Euskirchen in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort. „Uns mangelt es auch an jedwedem Verständnis dafür, mit einer solchen Entscheidung in die Öffentlichkeit zu gehen, ohne zuvor mit Arbeitnehmervertretern und der Politik über eine so einschneidende Maßnahme für die Mitarbeiter des Aachener Conti-Werks gesprochen zu haben. Die bewusste Zerstörung eines kompletten Produktionsstandortes, der wirtschaftlich nicht in den roten Zahlen steht, sondern schwarze Zahlen schreibt, ist unverständlich und ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeiter. Gerade in der Corona-Krise zeigt diese Entscheidung und dieses Verhalten des Managements, dass andere Gründe hier im Mittelpunkt stehen dürften. 

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So

26

Jul

2020

Pfeil kontert Kämmerling

Bericht der Zeitung am Sonntag Eschweiler vom 26.07.2020:

 

 

 

Pfeil kontert Kämmerling

Rettungsschirm für Innenstädte wird zum Zankapfel

 

Region. SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling unterstelle der NRW-Koalition (vergleiche Zeitung am Sonntag, 19.7., „Kämmerling befürchtet Todestoß für die City“), die Kommunen in der Krise im Stich zu lassen, so FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil.

 

Kämmerlings Kritik: Die Landesregierung habe einen speziellen Rettungsschirm für Innenstädte abgelehnt. „Als ehemalige Vorsitzender des Kommunalausschusses und jetziger Sprecher der SPD müsste Herr Kämmerling es besser wissen. Die NRW-Koalition hat seit Amtsantritt die Städte und Gemeinden gestärkt und finanziell entlastet – ganz ohne Krise“, so Pfeil.

 

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Di

16

Jun

2020

Pfeil/Lenzen: Deutsche Beteiligung bei Endlagersuche sicherstellen

Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Werner Pfeil MdL u. Stefan Lenzen MdL:

 

Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen die deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren zur Suche für ein Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle sicherstellen. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Woche im Plenum beraten und verabschiedet werden. 

 

„Ein Endlager in der deutsch-belgischen Grenzregion hätte Auswirkungen auf die Aachener Region. Wer von den Folgen betroffen ist, sollte auch eingebunden werden, gerade unter europäischen Nachbarn“, erklärt Dr. Werner Pfeil, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Städteregion Aachen. „Bund, Land und Regionen müssen an der strategischen Umweltprüfung und am späteren Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen“.

 

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Fr

29

Mai

2020

Medieninfo Landtagsfraktion zur Plenarrede Katastrophenschutz

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Do

28

Mai

2020

PM Pfeil/Lenzen: Berufliche Bildung in Zeiten von Corona stärken – Europäisch denken

Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil: 

 

 

Der Landtag hat heute einen Antrag von FDP und CDU zur beruflichen Ausbildung während der Corona-Pandemie beschlossen. Angesichts der aktuellen Corona-Krise wurden in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende April 8.260 weniger Ausbildungsstellen gemeldet, das sind rund neun Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In der Region Aachen (Aachen-Düren-Heinsberg) wurden im April 5.807 Ausbildungsstellen gemeldet, das waren 378 weniger als im April 2019.

 

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So

03

Mai

2020

PM Dr. Pfeil MdL: A1-Bescheinigung für die vorübergehende Erwerbstätigkeit im benachbarten Ausland - EU-Kommission beabsichtigt, die Bescheinigungsnotwendigkeit

Die EU-Kommission beabsichtigt die Bescheinigungsnotwendigkeit der A1-Bescheinigung aufzuheben (https://ec.europa.eu/germany/news/20190320-koordinierung-soziale-sicherheit_de). „Für viele Erwerbstätige und Selbstständige (Lehrer, Rechtsanwälte, Handwerker, Gewerbetreibende, etc.) ist es nach wie vor ein Ärgernis, auch bei kurzfristigen und kurzzeitigen beruflichen Tätigkeiten im benachbarten Ausland eine sogenannte A1-Bescheinigung für die vorübergehende Erwerbstätigkeit gem. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme vor der Geschäftsreise beim zuständigen Versicherungsträger zu beantragen und zum Nachweis auf der Reise mitführen zu müssen“, ärgert sich Pfeil, der als niedergelassener Rechtsanwalt in der Städteregion von dieser EG-Verordnung ebenfalls betroffen ist. 

 

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Mi

29

Apr

2020

Pfeil/Lenzen: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Arbeit und Bildung stärken

Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen:

 

Bildungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit werden immer wichtiger. Dies gilt ganz besonders für die Aachener Region (Stadt/Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg). Während im akademischen Bereich seit Jahren eine europäische Harmonisierung („Bologna-Prozess“) stattfindet, besteht in der beruflichen Bildung noch Nachholbedarf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will nun auch dort die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Der Landtag hat dazu heute einen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen beschlossen. 

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Do

09

Apr

2020

Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik

Sitzung des Landtags in Corona-Zeiten: Weniger Abgeordnete u. Abstand halten!
Sitzung des Landtags in Corona-Zeiten: Weniger Abgeordnete u. Abstand halten!

Gemeinsame Pressemitteilung der FDP, CDU, SPD und Grünen im NRW-Landtag:

 

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf

eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

 

Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag bestimmt werden kann, immer mit einer Frist von zwei Monaten versehen wird und stets neu festgestellt werden muss. Zum anderen dadurch, dass das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet ist und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzt. Die Regelung zur Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal wird durch ein Freiwilligenregister ersetzt, in das jeder, der in der Corona–Krise helfen will, aufgenommen werden kann.

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Fr

03

Apr

2020

Pressemitteilung Dr. Pfeil: Auf dem Weg zur Verfassungsmäßigkeit des geplanten Epidemie-Gesetzes in NRW

NRW plant aufgrund der aktuellen Notwendigkeit, die Einführung eines Epidemie-Gesetzes-NRW, mit dem massiv in die bestehende Rechtsstruktur und das geltende Recht eingegriffen werden soll. Ziel des Gesetzes ist es, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Bereich der stationären Versorgung sicherzustellen. Aus diesem Grunde sollen neue Regelungen geschaffen und bestehende Regelungen geändert werden, wozu ein Spagat zwischen den freiheitlichen Grundrechten auf der einen Seite und Zwangs- und Verbotsvorschriften zum Schutz der Gesundheit jedes Einzelnen und der Allgemeinheit auf der anderen Seite herzustellen ist.

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Di

24

Mär

2020

PM Dr. Pfeil MdL: Warum wir in NRW an offenen Grenzen festhalten und eine „Cross Border – Task Force Corona“ geschaffen wurde!

Notfallpläne in Milliardenhöhe zum Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern werden auf europäischer, Bundes- und Landesebene in dieser Woche beschlossen. Diese sollen helfen, die wirtschaftlichen Nachteile für uns alle abzumildern, die in den nächsten Wochen auf uns zukommen werden. Die Frage, wie man mit seinen europäischen Nachbarn im Rahmen dieser Krise umgeht, ist daneben eine wichtige Frage, die zu klären ist.

 

Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet haben Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien eine Cross-Border Task Force Corona ins Leben gerufen. Unter der Leitung von Europastaatssekretär Dr. Mark Speich tagte diese am 20. März 2020 in Form einer Telefonkonferenz zum ersten Mal.

 

Diese Umsetzung geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, der im Mai 2019 unter der Drucksache 17/6250 veröffentlicht und am 12.9.2019 im Innenausschuß beraten und verabschiedet wurde.  

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Do

05

Mär

2020

Röhrende Motoren und zu schnelles Fahren in der Eifel beschäftigt den Landtag

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, der in der nächsten Plenarsitzungswoche behandelt wird. Hintergrund sind die seit Jahren bestehenden Lärmimmissionen, die von zu schnellen oder getunten Motorrädern ausgehen. Leidtragende sind dabei insbesondere die Anwohner in der Eifel, im Hochsauerland oder im Bergischen Land, aber auch erholungssuchende Touristen und Besucher werden hierdurch maßgeblich gestört und belästigt. Im letzten Jahr wurden im Sommer durch vermehrte Polizeikontrollen, insbesondere auch in der Eifel, an den Wochenenden Motorräder auch auf zu hohe Lärmwerte untersucht und aus dem Verkehr gezogen. 

 

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Do

20

Feb

2020

„Versorgung der Bevölkerung verbessern –  Ausbildungsplätze für Hebammen erhöhen!

Die Akademisierung der Hebammenausbildung und die Auswirkungen auf die Region Aachen“

 

Das Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung ist in Kraft, künftig werden auch in Deutschland Hebammen ein Studium absolvieren. Die bestehende duale Ausbildung wird also in ein wissenschaftliches Studium mit hohem Praxisanteil überführt. Das Hebammenstudium soll mindestens sechs, höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Die notwendigen Umsetzungsschritte und Entscheidungen werden derzeit in Düsseldorf geplant. 

 

 

Die Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP) und der Gesundheitsdezernent der StädteRegion Aachen, Dr. Michael Ziemons, haben diese Entwicklung nun zum Anlass genommen, um auf den Bedarf an gut ausgebildeten Hebammen in der Region aufmerksam zu machen: „Wir sind alle drei seit mehreren Jahren an dem Thema dran und kennen die Situation vor Ort“, so Hendrik Schmitz (CDU), „daher sehen wir, dass es jetzt wichtig ist, auf das Thema aufmerksam zu machen – denn im Kern geht es um ein familienpolitisches Thema, nämlich darum, junge Familien und Frauen gut zu versorgen, und alles dafür zu tun, dass keine Versorgungslücken entstehen“, so Schmitz. 

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Fr

14

Feb

2020

Grundschullehrerausbildung an der RWTH könnte bald Wirklichkeit werden

im Gespräch mit dem Verband Bildung & Erziehung, v.l. Matthias Richter, Dr. Werner Pfeil MdL und  Matthias Kürten
im Gespräch mit dem Verband Bildung & Erziehung, v.l. Matthias Richter, Dr. Werner Pfeil MdL und Matthias Kürten

Nachdem im Dezember zu einem ersten „Runden Tisch“ im Landtag durch den Landtagsabgeordneten Werner Pfeil (FDP) eingeladen wurde, fand am heutigen Tage der zweite „Runde Tisch“ statt. Es ging um das Thema Wiedereinführung des Studiengangs Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen. Die Zeit seit Dezember wurde dazu genutzt, weitere Informationen durch die RWTH und die beteiligten Ministerien einzuholen. 

 

Es geht konkret um die Forderung der Abgeordneten aus der Aachener Region Werner Pfeil (FDP) und Hendrik Schmitz (CDU), die aufgrund des sog. „Klebeeffekts“ eine Wiedereinführung des Studiengangs Grundschullehramt an der RWTH Aachen verfolgen. Alle an den Gesprächen Beteiligte hatten sich bereits im Dezember für eine ergebnisoffene Prüfung ausgesprochen. 

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Do

21

Nov

2019

PM Dr. Werner Pfeil MdL: KiBiz-Reform stärkt Kitas in Aachen

Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden die Mittel für die Sprachförderung und sogenannte PlusKITAs, die insbesondere die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern, erhöht. „Das Jugendamt Aachen wird für Kindergartenjahr 2020/21 1.370.000 Euro aus diesem Topf erhalten. „Damit wird die KiBiz-Reform zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung vor Ort beitragen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Pfeil. Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Kindern die besten Chancen zu bieten, um sich zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialen Status. „Sprache bildet hierfür eine Grundvoraussetzung.

 

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Di

01

Okt

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Landtagsabgeordneter Werner Pfeil freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

 

 

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt NAME. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Pfeil.

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Mo

09

Sep

2019

Dr. Pfeil MdL zur Entlastung der Feuerwehren: "Wegen einer Ölspur darf das Ehrenamt nicht ins Schleudern geraten"

Als fachpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion im Innenausschuss für den Bereich Feuerwehren und Katastrophenschutz hat Werner Pfeil MdL im Rahmen einer Umfrage zum Thema „Freiwillige Feuerwehren“ geäußert:

 

Das Thema "Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren" ist ein Thema, mit dem sich der Landtag bereits mehrfach intensiv befasst hat. 

 

Zur Stärkung des Ehrenamtes ist es meiner Meinung nach unbedingt erforderlich, dass nicht nur die Akzeptanz der ehrenamtlich Tätigen und ihrer Familien sondern auch die der Arbeitgeber vorhanden ist. Aus unterschiedlichsten Gründen ist es daher notwendig, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren nicht aufgrund zu vieler "Bagatelleinsätze" das Interesse an dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe verlieren. Auch die ehrenamtlichen Feuerwehren müssen sich daher ihrer Hauptaufgabe widmen können. "Betriebsstoffe auf Fahrbahnen" gehören primär hier nicht dazu. 

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Mo

05

Aug

2019

Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Dr. Werner Pfeil MdL: Städteregion Aachen und Kreis Euskirchen erhalten deutlich mehr Kita-Mittel

Am 1. August begann das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar dieses Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas in der Städteregion Aachen und im Kreis Euskirchen: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr in der Städteregion Aachen 12.448.865 Euro und im Kreis Euskirchen 3.915.462 Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

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Fr

12

Jul

2019

Pressestatement Dr. Pfeil MdL zum Haushaltsentwurf

Am 9. Juli 2019 hat das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen den Entwurf des Haushaltsetats 2020 verabschiedet. Der Haushalt 2020 schließt durch eine Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro neue Schulden aus, erklärt das federführende Finanzministerium.
Die Bereiche Familie, Bildung und Kultur werden entsprechend der verabschiedeten Reform des KiBiz unterstützt, das eine Erhöhung des Budgets für die Kinderbetreuung von rund 662 Millionen Euro ermöglicht sowie zzgl. 115 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungskapazitäten. 

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Do

04

Jul

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: Grenzüberschreitende berufliche Anerkennungsverfahren im Gesundheitsbereich

„Im November 2017 beantragten die Regierungsfraktionen grenzüberschreitende Kooperationen mit den Niederlanden und Belgien zu intensivieren, den europäischen Zusammenhalt zu fördern und die strukturellen Verknüpfungen auszubauen“, erinnert der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil. Im Rahmen der Beschlussfassung beauftrage der Landtag unter anderem die Landesregierung, bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsanschlüssen in einem beschleunigten und strukturierten Prozess zu prüfen, welche es bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen aus den Niederlanden gibt. „Ein erster Schritt ist nunmehr im Rahmen eines beschleunigten beruflichen Anerkennungsverfahrens im Gesundheitsbereich erfolgt“, so Pfeil. 

 

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Di

02

Jul

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil.

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Pfeil.

 

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Fr

14

Jun

2019

Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“

Dr. Werner Pfeil MdL: NRW-Koalition investiert 3.295.535 Euro in Sportstätten in Aachen und 7.875.320 Euro in der StädteRegion Aachen

 

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

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Di

08

Jan

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: Meilenstein für Qualität der frühkindlichen Bildung

NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus CDU und FDP sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Pfeil, Landtagsabgeordneter der FDP.

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kitajahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. 

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Mi

21

Nov

2018

PFEIL/LENZEN: Integrationspauschale geht vollständig an die Kommunen

Überrascht zeigten sich die liberalen Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Aachen, Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen, über den Pressebericht des SPD-Kollegen Karl Schultheis. Dieser warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Kommunen bei der Integration im Stich zu lassen. Die Integrationspauschale würde nicht vollständig den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt.

 

„Die Äußerungen von Herr Schultheis sind nicht zutreffend und schlicht falsch. Die NRW-Landesregierung wird den Städten und Gemeinden 433 Millionen Euro und damit die gesamte Integrationspauschale zur Verfügung stellen“, stellt der hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil klar. 


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Fr

16

Nov

2018

Dr. Pfeil zum Landesstraßenplanungsprogramm: Viele Investitionen in der Aachener Region

Wie von Verkehrsminister Hendrik  Minister Wüst bereits am vergangenen Dienstag angekündigt, wurden in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss Einzelheiten zum Landesstraßenplanungsprogramm vorgestellt. „Diese beinhalten als Schwerpunkte die Abgrenzung des Landesplanungsprogramms zu anderen Straßenprogrammen, Erklärungen zur Notwendigkeit des Landesstraßenprogramms sowie Erläuterungen dazu, wie das Landesplanungsprogramm funktioniert“, so Pfeil. „Aufgrund des in den letzten Jahren vielfach zum Erliegen gekommenen Planungsgeschehens an unseren Landesstraßen fängt der Landesbetrieb bei vielen Landesstraßenplanungen heute wieder von vorne an. 

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Di

13

Nov

2018

Dr. Pfeil: Land unterstützt Kommunen beim Kita-Ausbau

Zum Thema Kita-Ausbau erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil MdL:

Die NRW-Koalition hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss.

 

Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt. Das schafft Zeit für eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Die SPD hat sich sieben Jahre lang in Regierungsverantwortung vor der Herausforderung gedrückt, die Kindertageseinrichtungen langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Diese Versäumnisse behebt die neue Landesregierung. Zugleich wird der Ausbau der Kita-Plätze weiter vorangetrieben“, betont Pfeil.

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Mi

26

Sep

2018

Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten und fördern – für „Sportplatz Kommune“ bewerben

Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Landessportbund das Projekt „Sportplatz Kommune“ auf den Weg gebracht, mit dem der Kinder- und Jugendsport gestärkt werden soll. Bis Mitte Oktober können sich interessierte Kommunen für die Teilnahme melden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil  ermutigt die Stadt Aachen und die StädteRegion, sich für die Projektteilnahme zu bewerben.

 

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen. Derzeit sind auch in Aachen und in der StädteRegion die Strukturen ausbaufähig“, erklärt Pfeil. Ziel des Projektes ist, für mehr Bewegungs-und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen zu sorgen. 

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Fr

13

Jul

2018

PM Dr. Werner Pfeil MdL: Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) / 15,7 Stellen mehr in Aachen

Wie Innenminister Herbert Reul gestern ankündigte, liegen die Informationen zur aktuellen „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“(BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2017 /2018 vor.

 

„Danach entfallen insgesamt 15,75 Planstellen mehr auf Aachen“, freut sich Pfeil, ordentliches Mitglied im Innenausschuss“. „Davon sind 2 Polizisten mehr und 13 Regierungsbeschäftigte. Wir haben in Nordrhein-Westfalen derzeit rund 40.000 Polizistinnen und Polizisten. Bis zum Jahr 2020 bleibt diese Zahl in etwa konstant“, erläutert Pfeil die Zahlen aus dem Innenministerium. „Danach“, so Peil weiter, „geht das Innenministerium davon aus, den angestrebten „Turnaround“ für einen Personalzuwachst zu schaffen. Im Jahr 2024 wird dann das Land Nordrhein-Westfalen über 41.000 Beamten verfügen - also gut 1000 mehr als heute.

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Do

12

Jul

2018

Presseinfo: Ausbau L238 zwischen Stolberg/ Eschweiler und des Flugplatzes Merzbrück voranbringen

In einem Gedanken- und Meinungsaustausch mit Abgeordneten der FDP-LTF wurde auch der Bauentwicklungs- und Sachstand des Bauabschnitts der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg von dem Abgeordneten Dr. Werner Pfeil angesprochen. Bekanntermaßen zeigen sich die verantwortlichen Entscheidungsträger in der Verwaltung der StädteRegion Aachen alarmiert, sollte das Leuchtturmprojekt „Güterverteilzentrum Stolberg“ nicht umgesetzt werden.

 

„Bedauerlicherweise hat die alte Landesregierung bereits 2011 einen vorläufigen Planungsstopp u.a. für den 3. Bauabschnitt der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg ausgesprochen. Bei einer Wiederaufnahme der Planung sind zunächst die vorhandenen umweltfachlichen Untersuchungen zu aktualisieren, zu überprüfen und mit den Naturschutzbehörden abzustimmen.

 

Erst anschließend kann entschieden werden, ob eine neue Linienführung erforderlich ist“, erklärt Pfeil. Pfeil weiter: “Aufgrund des frühen Planungsstandes ist derzeit leider nicht absehbar, wann die Landesregierung Mittel für den 3. Bauabschnitt der L 238n zur Verfügung stellt.

 

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Fr

06

Jul

2018

Pressemitteilung Dr. Werner Pfeil MdL: Sicherung von Förderschulen – Standort der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid gesichert

Am heutigen Tage hat Frau Schulministerin Yvonne Gebauer den Entwurf der neuen Mindestgrößenverordnung für Förderschulen verkündet. Danach ist der Standort der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid bis 2023 gesichert. „Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern, aber es lohnt sich“, freut sich Pfeil. Dieser hatte im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit Schulministerin Yvonne Gebauer die Förderschule in Eicherscheid besucht, um sich vor Ort für den Standort einzusetzen.

 

Mir war es dabei eine Herzensangelegenheit, dass insbesondere auch im ländlichen Raum Förderschulen Standorte behalten und fortgeführt werden. „Ich freue mich für alle, die sich für den Bestand der Förderschule Eicherscheid eingesetzt haben“, so Pfeil.

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Do

28

Jun

2018

Dr. Pfeil MdL: Grüner willkommen

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL zum Start des Gründer-Stipendiums in NRW:

 

Die Landesregierung hat jetzt das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil ruft alle Menschen in Aachen und in der StädteRegion  mit einer guten Idee und dem Willen zur Gründung auf, sich für ein Stipendium zu bewerben.

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