Pressemitteilungen

Im Rahmen der Kleinen Anfrage 1854 (LT-Drs. 18/4449) stellt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) Fragen zur Einschätzung der NRW-Landesregierung bezüglich des Straßenbauprojektes L 221n in Stolberg (Städteregion Aachen). In der StädteRegion Aachen und in Stolberg wird derzeit die Steuerung des Verkehrs diskutiert, der durch den geplanten Euregio Railport entstehen wird.

Die Stadtverwaltung Aachen betont die hohe Bedeutung der Straßenbaumaßnahme L 221n, wie im Flächennutzungsplan 2030 der Stadt Aachen (S. 261) dargelegt wird. Im Zusammenhang mit dem Euregio Railport in Stolberg soll der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dies wird voraussichtlich zu einer Reduzierung der LKW-Belastung führen, jedoch wird im näheren Umfeld des Güterbahnhofs der LKW-Verkehr zunehmen, um die Güter zu ihren nicht schienenverbundenen Zielorten zu bringen.

In der Kleinen Anfrage 1559 (Drucksache 18/3572) hakt der Aachener Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Werner Pfeil weiter bei der Problematik der Kirchenaustritten in NRW nach.

Zum Einen möchte er wissen, wieviele Personen mit der Bearbeitung von Kirchenaustritten beschäftigt sind. Aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 18/3572) ergibt sich, dass allein innerhalb der Amtsgerichte mindestens vier Personengruppen involviert sind. Zu den in den Gemeinden betrauten Personen lägen keine Zahlen vor. Bei der Finanzverwaltung erfolge die Weiterverarbeitung im automatisierten Verfahren.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum für die Entgegennahme einer Willenserklärung beim Amtsgericht so viele Personen erforderlich sind und der Austrittsprozess an den Amtsgerichten nicht weiter automatisiert wird“, wundert sich Dr. Pfeil. „Ich bin auch enttäuscht, dass trotz der Ankündigung des Justizministers im Rechtsausschuss am 18.1.2023 bald unter eine zweimonatige Wartezeit kommen zu wollen, eine Beobachtung der Entwicklung bei den Wartezeiten seitdem nicht stattgefunden hat.“

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Förderung von Sportvereinen und Sportverbänden vor Ort auf den Weg gebracht. Dazu wurden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet.

„Es freut mich, dass der RegioSportBund Aachen e.V. eine halbe Millionen Euro erhält.“

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm, das wir in der letzten Legislaturperiode aufgelegt haben zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Dr. Pfeil.

Nun wurde bekannt, dass die Sportstättenförderung aus dem Programm für Strukturentwicklung im ländlichen Raum ersatzlos gestrichen werden soll. Bisher konnten Fördermittel explizit für Sportanlagen, Sporträume und Sportgelegenheiten von bis zu 500.000 Euro beantragt werden. Dadurch konnten unter anderem Sanierungen für Sportstätten im ländlichen Raum in den vergangenen vier Jahren mit insgesamt 22 Millionen Euro gefördert werden. Angesichts maroder Schwimmbäder überall in Nordrhein-Westfalen ist die Nachricht der Streichung eine herbe Enttäuschung für die Kommunen. Ob dieser Wegfall in Rahmen anderer Förderungen kompensiert wird, bleibt offen.

Es gibt zwar Richtlinien, aber keine verbindliche aktuelle Regelung zur Resozialisierung. Internationale Erfahrungen der Behandlungsforschung sollten dabei ausgewertet werden, Erfahrungen des Übergangsmanagements sind zu betrachten, eine Abwägung zwischen zulässigen Grundrechtseingriffen und Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist vorzunehmen. Aber auch die Weiterentwicklung des Opferschutzes in NRW über den Täter-Opfer-Ausgleich hinaus und die Anforderungen an psychiatrische Behandlungen bei Kriegsflüchtlingen sind dabei zu berücksichtigen.

Ein Resozialisierungsgesetz, das den Anforderungen des Jahres 2023 gerecht wird, ist daher notwendig.

Hintergrund ist der Tod zweier Jugendlicher am 25. Januar 2023 im Regionalzug nach Brokstedt durch einen Kriegsflüchtling, der zuvor mehrfach straffällig geworden war und an psychischen Problemen litt. Dabei war von dem behandelnden Psychologen genau für diesen Tag der nächste Behandlungstermin angesetzt worden. Der Psychologe war nicht über die Entlassung informiert.

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) waren auch im Bereich der Justiz zentrale Themen der vergangenen Plenarwoche.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP Fraktion und Abgeordnete der Region Aachen Dr. Werner Pfeil fordert: „Wir brauchen eine Plattform für einen regelmäßigen Austausch im Bereich Digitalisierung/KI. Weiterhin muss eine konkrete Digitalisierungs- und KI-Strategie erstellt und die zur Anwendung erforderliche Ausstattung und Software angeschafft werden“.

Am Mittwochabend wurde auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion ein Antrag beraten, der eine Fortsetzung des „KI- und Digitalisierungskongresses in NRW“ zum Ziel hatte. Ein solcher Digitalkongress wurde bereits Anfang 2022 erfolgreich durchgeführt. Leider wurden für das Jahr 2023 im Haushalt weder Gelder für eine Wiederholung dieser Veranstaltung noch für einen entsprechender Kongress zu dem Thema „Legal Tech/KI“ vorgesehen. Auch ein diesbezüglicher Änderungsantrag blieb ohne Erfolg, was umso weniger verständlich ist, als auch alle Sachverständigen sich in der Anhörung am 18. Januar 2023 zu den Einsatzmöglichkeiten und Grenzen für Künstliche Intelligenz in der NRW Justiz einhellig dafür ausgesprochen haben.

Die Corona-Pandemie hat das Reisen innerhalb Europas enorm beeinträchtigt. Mit zwei Initiativen will die FDP jungen Erwachsenen die große Reisefreiheit wieder ermöglichen. 

Seit dem letzten Jahr verlost das Land Nordrhein-Westfalen unter Azubis Interrail-Tickets. Damit haben die Reisenden die Möglichkeit, innerhalb mehrerer Wochen quer durch Europa zu reisen. Die Freien Demokraten setzen sich jetzt dafür ein, dass das zugehörige Programm #AzubiGoEU weiterentwickelt wird. Unter anderem soll die Zahl der Tickets auf 250 erhöht werden. „Wir wollen die Tore nach Europa weiter aufstoßen. Gerade junge Menschen können in ihrer Entwicklung von Auslandserfahrungen enorm profitieren. Wer in andere Kulturen eintaucht, gewinnt völlig neue Perspektiven. Eine Reise bedeutet immer die Chance, neue Freundschaften zu schließen“, betont Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Europa in der FDP-Landtagsfraktion. 

Mehrere zehntausend Menschen sind bei den verheerenden  Erdbeben in der Türkei und Syrien vor gut einem Monat ums Leben gekommen. Millionen haben am 6. Februar ihr Zuhause verloren. Zu dem gemeinsamen Antrag „Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erbeben in Syrien und der Türkei“ erklären Thorsten Schick (CDU), Rainer Schmeltzer (SPD), Berîvan Aymaz (GRÜNE) und Dr. Werner Pfeil (FDP):

„Wir trauern um alle, die in dieser Naturkatastrophe ihr Leben verloren haben. All denen, die den Verlust von geliebten Menschen zu beklagen haben, sprechen wir unsere tiefempfundene Anteilnahme aus. Sie trauern nicht alleine!

Am heutigen Dienstag fand auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion eine Anhörung des Schulausschusses statt, indem es unter anderem erneut über die Verbesserung der Grundschullehrkräfteausbildung in NRW ging.

In der gestrigen Berichterstattung der Aachener Zeitung zur Grundschullehrkräfteausbildung in der Region Aachen wurde nun von Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier angekündigt, dass noch vor Ostern eine Lösungsidee der NRW-Landesregierung vorliegen werde. Nicht die RWTH Aachen soll nun einen eigenen Lehrstuhl für das Grundschullehramt einrichten, sondern es soll eine Dependance-Lösung mit der Universität Siegen erfolgen. Beide Seiten sollen laut Berichterstattung bereits ihr Interesse bekundet haben.

In der Vergangenheit hatten sich die FDP und insbesondere der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil mit vollem Engagement um einen Standort der Grundschullehrkräfteausbildung in der Region Aachen bemüht. Auch der sog. „Klebeeffekt“, den Pfeil immer wieder thematisierte, wird bis heute vom Schul- und Wissenschaftsministerium bestritten.

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Leider fehlt es aktuell nicht nur an hauptberuflichen Richterinnen und Richtern, sondern auch an ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen.

Zum Thema des Mangels an Freiwilligen für das Schöffenamt erklärt der Aachener Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Werner Pfeil:

„Dies ist umso bedauerlicher, als das Schöffenamt eine echte Möglichkeit zur eigenen Mitwirkung im Justizbereich darstellt. Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben Schöffinnen und Schöffen dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. Am Ende entscheiden sie über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe.“

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Im Rahmen der Kleinen Anfrage 1066 „Weiterentwicklung der EUREGIO-Profilschulen in Nordrhein-Westfalen“ des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil hat die Landesregierung aktuelle Zahlen und Fakten zum Euregioprofilschul-Programm dargelegt (LT-Drs. 18/3050). In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit 84 EUREGIO-Profilschulen, die sich über alle Schulformen hinweg aufteilen.

Zum Erfolgsmodell der EUREGIO-Profilschulen erklärt der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete und europapolitischer Sprecher, Dr. Werner Pfeil:

„Die EUREGIO-Profilschulen sind ein hervorragendes Instrument, um Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von grenzüberschreitender Zusammenarbeit und europäischer Integration näherzubringen. Mit der Erweiterung des Programmes auf die anderen EUREGIOs können noch mehr Schülerinnen und Schüler von den Vorteilen einer solchen Zusammenarbeit profitieren.

Die Initiative zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Jahr 2018 erstmals mit finanziellen Mitteln1 unterstützt wurde, war ein großer Erfolg! Nach der Corona-Pandemie müssen nun grenzüberschreitende Projekte wieder stärker gefördert und weiter ausgebaut werden.

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Unbesetzte Stellen sind im Justizbereich ein zentrales Problem. Dramatisch ist bereits jetzt die Situation im Strafvollzug. „Der Strafvollzug hat mit der Personalverstärkung und Nachwuchsgewinnung große Probleme. Viele Justizvollzugsanstalten kämpfen aufgrund des Personalmangels bereits damit, den normalen Alltag und den täglichen Ausgang der Gefangenen aufrecht zu erhalten. Wir Freien Demokraten fordern, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung stärker dafür einsetzt, die Attraktivität der Berufsbilder im Strafvollzug maßgeblich zu erhöhen. Auch die medizinische Versorgung der Inhaftierten muss verbessert werden“, sagt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Rechtsausschuss. 

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Nordrhein-Westfalen soll auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden über die Bekämpfung der Energiekrise beraten. Im Landtag NRW haben nun Expertinnen und Experten diese Idee diskutiert. „Durch die Vereinbarung zentraler Großprojekte können die Länder für warme Wohnungen, sichere Energienetze und neue Arbeitsplätze sorgen. Der Ausbau der gemeinsamen Infrastruktur und die Wirtschaftsbeziehungen sollen vorangetrieben werden", erklärt Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. So gibt es beispielsweise auch Forschungsprojekte, die für die gesamte Grenzregion und damit für die BENELUX und Deutschland wichtig sind, wie das Einsteinteleskop. 

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In seiner Kleinen Anfrage 1221 hinterfragt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Werner Pfeil den Umgang von personenbezogenen Daten und Bildern von Kindern im Internet.

Anlass war der 27. Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten für das Jahr 2022, in dem von einer lnfluencerin berichtet wird, die regelmäßig Fotografien ihrer minderjährigen Kinder auf ihrer Internetpräsenz sowie ihrem lnstagram-Account online stellte, um Produkte verschiedener Unternehmen gegen Vergütung zu bewerben.

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Um digitale Infrastrukturen bei Katastrophen und Cyberangriffen funktionsfähig zu halten und schnell wiederherzustellen, schlägt die FDP-Landtagsfraktion NRW vor, eine spezialisierte IT-Notfall-Einheit zu gründen. Über das sogenannte „Cyber-Hilfswerk“ (CHW) sollen ehrenamtlich tätige Spezialistinnen und Spezialisten im Notfall schnell die hauptamtlichen Einsatzkräfte unterstützen. „Wir wollen technische Expertise und Einsatzbereitschaft in dem neuen Cyber-Hilfswerk bündeln. Vergleichbar mit dem Technischen Hilfswerk, zielt das CHW darauf ab, insbesondere kritische Infrastruktur instand zu halten oder wiederaufzubauen. Die IT-Helferinnen und -Helfer des CHW sollen beispielsweise in Krankenhäusern, Energieunternehmen, Wasserwerken oder in der Verwaltung eingesetzt werden“, erläutert Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Katastrophenschutz.

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Im Rahmen neuer Kleiner Anfragen 1063, 1064 und 1065 hinterfragt der Aachener Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen des Katastrophenschutzes, Hochwasserschutzes sowie der grenzüberschreitenden Nothilfe.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens mit den Königreichen der Niederlanden und Belgiens ist ein wesentlicher Aufgabenbereich der ländereigenen Europapolitik. „Die Zusammenarbeit der BENELUX-Länder ist in Zeiten wie diesen wichtiger denn je, da Katastrophen oder Großschadensereignisse an keinen Ländergrenzen Halt machen. Insofern müssen einheitliche Konzepte zur Bewältigung von Schadensereignissen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit zeitnah erarbeitet werden“, so Pfeil. Daher fragt Pfeil die Landesregierung, welche konkreten Maßnahmen in den einzelnen Bezirksregierungen geplant sind, wie aktuelle Gespräche zur Schaffung einer Konzertierungsplattform verlaufen und inwiefern die ISO-Norm 22320:2018 („Sicherheit und Resilienz - Gefahrenabwehr - Leitfaden für die Organisation der Gefahrenabwehr bei Schadensereignissen“) von NRW bzw. in Gesprächen mit den Niederlanden und Belgien thematisiert wird. Weiter will Pfeil wissen, welche neuen Entwicklungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenschutz in den letzten 12 Monaten entstanden sind (LT-Drs. 18/2525).

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Im Rahmen zweier Kleiner Anfragen 1062 und 1066 hinterfragt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) die Weiterentwicklung der EUREGIO-Profilschulen sowie der Europaschulen in NRW. Der grenzüberschreitende Gedanke bei der Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Belgien im schulischen Bereich ist ein zentrales Anliegen des FDP-Landesabgeordneten Pfeil aus der Grenzregion Aachen.

Seit dem Jahr 2018 stehen Schulen in NRW im Rahmen des Projekts „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalen mit den Niederlanden und Belgien im schulischen Bereich“ finanzielle Mittel des Landes NRW zur Verfügung, um europäische Kompetenzen an Schülerinnen und Schüler zu vermitteln. Pfeil will wissen, wie viele EUREGIO-Profilschulen es derzeit in NRW gibt, wie der Mittelabruf in den vergangen Jahren war und welche weiteren Maßnahmen die Landesregierung zur Stärkung der EUREGIO-Profilschulen plant. „Die Förderung des europäischen Gedankens in Schulen sowie der Erwerb von Fremdsprachen und gesellschaftlichen Standpunkten ist mir eine Herzensangelegenheit. Gerade in der Grenzregion müssen wir den Schülerinnen und Schülern bestmögliche Angebote bieten, um den Erwerb interkultureller Kompetenzen zu fördern“, so Pfeil. Im Zuge dessen will er ebenfalls von der Landesregierung erfahren, inwiefern sich der Lehrermangel in NRW auf die Etablierung von EUREGIO-Profilschulen sowie auf die Verstetigung des europäischen Gedankens im Schulunterricht auswirkt (LT-Drs. 18/2528).

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Die Wartezeiten für einen Termin zum Kirchenaustritt in NRW unterscheiden sich je nach Ort stark. Das geht aus einem Bericht des Justizministeriums hervor: Während es in Duisburg Hamborn zu keinen Wartezeiten kommt, beträgt die Wartezeit in Neuss 3,5 Monate.

„Es ist schlicht ungerecht, dass Bürgerinnen und Bürger in manchen Orten über drei Monate und in anderen Orten nicht auf einen Termin zum Kirchenaustritt warten müssen. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, betont Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Recht. „Längere Wartezeiten bringen zudem finanzielle Konsequenzen mit sich, da die Kirchensteuerpflicht erst mit Ablauf des Monats endet, in dem der Kirchenaustritt erfolgt“, sagt Pfeil.

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Wie wir aus der letzten Woche aus dem schriftlichen Bericht aus dem Wissenschaftsausschusses (LT-Drs. 18/649) wissen, herrscht vollkommene Unkenntnis darüber, wie viele Studienplätze für die Lehrkräfteausbildung tatsächlich in NRW benötigt werden. Hinzu kommt die fehlende Kenntnis über ausreichende Daten zur Unterrichtsversorgung an den Schulen in NRW. In der Beantwortung des Schulministeriums auf die Kleinen Anfragen (LT-Drs. 18/2104 & 18/2500) des Aachner-Landtagsabgeordneten Werner Pfeil teilte das Ministerium mit, dass die Unterrichtsstatistik erst zum Schuljahr 2023/24 wiedereingeführt wird. Grund hierfür führt das Ministerium die enormen Belastungen in Folge der Corona-Pandemie an. „Tatsächlich hätte man aber zum Schulbeginn 2022/ 2023 (also nach den Sommerferien) wieder die Statistik einführen können, weil ja alle Coronamaßnahmen an den Schulen aufgehoben wurden“, so Pfeil.

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Bereits seit geraumer Zeit macht Dr. Pfeil auf die Missstände bei Kirchenaustritten in NRW aufmerksam und hat dieses Thema nun auf die Tagesordnung der morgigen Rechtsausschusssitzung des Landtags NRW gesetzt.

Aus dem von dem Justizministerium hierzu bereits vorgelegten Bericht (Vorlage 18/695) wird deutlich, dass die Wartezeiten tatsächlich erheblich differieren: Während es in Duisburg Hamborn zu keinen Wartezeiten kommt, beträgt die Wartezeit in Neuss 3,5 Monate. „Dieser Zustand ist schlicht ungerecht und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, betont Dr. Pfeil, „zumal er ja auch finanzielle Konsequenzen mit sich bringt, da die Kirchensteuerpflicht erst mit Ablauf des Monats endet, in dem der Kirchenaustritt erfolgt.“

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Im Rahmen der Kleinen Anfrage 1074 hinterfragt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) die Verzögerungen bei der Auszahlung von Gastro-Überbrückungshilfen.

Wie bereits aus den Medien zu entnehmen war, kommt es bei der Auszahlung der Corona bedingt von der Landesregierung zugesagten Überbrückungshilfen für die Gastronomie zu erheblichen und zum Teil existenzbedrohlichen Verzögerungen. Noch heute warten Ausführungen der IG Kölner Gastro zufolge hunderte Kölner Wirt*innen, teilweise schon seit fast einem Jahr, auf die Auszahlung der Überbrückungshilfen. Die Bezirksregierung Köln räumt die Verzögerungen in der Bearbeitung ein.

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Wie den heutigen Tageszeitungen zu entnehmen war, fehlt es nach Aussagen des zuständigen Ministeriums für Kultur und Wissenschaft an belastbaren Zahlen, auf deren Grundlage eine Lehrkräfte-Bedarfsprognose erstellt werden könnte. Insoweit bedürfe es weiterer Datenerhebungen.

„Seit Jahren sind Lehrermangel und der Mangel an Studienplätzen, insbesondere für Grundschulen bekannt. Gleichermaßen bekannt ist, dass bei sofortigem Handel der politisch Verantwortlichen es Jahre dauern wird, bis es zu einer Verbesserung der Lehramtssituation kommt. 

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In der Kleinen Anfrage 885 (Drucksache 18/2125) wurde von Dr. Werner Pfeil MdL die Art der Erfassung antisemitischer Straftaten sowie deren Verurteilung hinterfragt.

Laut Antwort des Justizministeriums (Drucksache 18/2400) erklärt sich die unterschiedliche Erfassung von 146 antisemitischer Straftaten in der Justizstatistik und 520 Straftaten in der polizeilichen Statistik für das erste Halbjahr 2022 durch unterschiedliche Erfassungszeiträume und -grundsätze in der Justiz und Polizei. „Eine wirklich zufriedenstellendende Begründung für diese doch erheblich voneinander abweichenden Zahlen wird dennoch nicht gegeben“, so Dr. Pfeil. „Auch wenn die polizeiliche Statistik umfassender ist und einen anderen abschließenden Stichtag besitzt, sollte doch eine grundsätzlich einheitliche Bewertung von antisemitischen Straftaten mit vergleichbaren Zahlen existieren. Diese grundsätzlich unterschiedlichen Fallzahlen sind für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar und lassen unter Umständen sogar Zweifel an deren Richtigkeit aufkommen.“

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Am 14.12.2022 stellte Schulministerin Feller ein neues Maßnahmenpaket zur Verbesserung des massiven Lehrkräftemangels vor. Am 08.12.2022 hat die Wissenschaftsministerin Brandes in ihrer Stellungnahme zum Haushalt Aachen mit keinem Wort erwähnt und CDU/Grüne lehnten den Änderungsantrag der FDP über 3 Millionen zur Wiedereinführung der Grundschullehrerausbildung an der RWTH ab.

Mit 8.000 unbesetzten Lehrstellen in NRW zählt die Bekämpfung des Lehrkräftemangels gegenwärtig zu den größten Herausforderungen in der Schul- und Bildungspolitik. Der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil sieht im neuen Handlungskonzept der Landesregierung jedoch weder kurz- noch langfristige Lösungsvorschläge für den vom Lehrkräftemangel stark betroffenen Raum Aachen: „Ob sich daher das neue Handlungskonzept für die Region Aachen positiv auswirkt, bleibt weiterhin offen. Die Wiedereinführung der Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen lehnt die Landesregierung leider weiter ab. Eine zeitnahe Lösung zur Verbesserung der Grundschullehrerausbildung verschläft die CDU damit auch in dieser Legislatur, nachdem sie dies bereits vor 5 Jahren versäumt hat!“

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In der heutigen Schulausschusssitzung hat die Schulministerin (CDU) ihr Maßnahmenpaket u.a. zur Verbesserung des eklatanten Lehrermangels in NRW vorgestellt. Das Maßnahmenpaket ist umfangreich und enthält durchaus notwendige, aber letztlich überfällige Ansätze. Insbesondere bezüglich der Ausweitung der Studienplatzkapazitäten kann das Maßnahmenpaket nur als äußerst dünn bezeichnet werden. So wird einmal mehr nichts zur Ausweitung der Studienstandorte gesagt und auch nicht quantifiziert, wie viele Plätze es werden sollen. Dementsprechend gab es auch kein Signal bzgl. des Standortes Aachen.

Der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil zeigt sich enttäuscht über das Handlungskonzept der Landesregierung: „Leider ist für besonders betroffene Regionen mit Grundschullehrermangel keine konkrete Lösung avisiert. Ob daher für die Region Aachen eine Entspannung kurz- und langfristig eintritt, ist weiterhin fraglich. Letztlich kann daher nur eine Nebenstelle einer Universität, die Grundschullehrerausbildung bereits durchführt, zu dem sog. "Klebeeffekt" beitragen. Hierauf sollten jetzt alle Anstrengungen in der Region gebündelt werden!“

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In der heutigen Plenardebatte findet die zweite Lesung zum Haushalt 2023 im Bereich Kultur (Einzelplan 06) statt. Dr. Werner Pfeil, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht über die nur gering steigenden Gesamtausgaben im Kulturbereich.

„Auch wenn der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 06 richtige und wichtige Ansatzpunkte enthält und sich in vielen Projekten eine Fortführung der letzten Legislaturperiode von CDU und FDP zeigt, so enthält er doch leider auch wesentliche Mängel. Insbesondere der Stopp des linearen Aufwuchs des Kulturetats ab 2023 ist für die vielen Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden in NRW eine herbe Enttäuschung und stellt sie vor finanzielle Schwierigkeiten.

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Am heutigen Mittwoch (07.12.2021) findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2023 im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen statt.

Dr. Werner Pfeil MdL, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich enttäuscht von dem Haushaltsentwurf der Landesregierung und erklärt dazu:

„Auch wenn in dem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz für das Jahr 2023 einige positive Ansätze enthalten sind, die im Wesentlichen eine Fortführung unserer Politik der letzten Legislaturperiode darstellen, enthält er leider doch wesentliche Mängel. In nahezu allen Bereichen der Justiz besteht akuter Personalmangel und eine hohe Arbeitsüberlastung. Aufgrund des demographischen Wandels wird sich dieses Problem in den nächsten Jahren noch weiter verstärken. Dies liegt teilweise an zu wenigen Planstellen, teilweise daran, dass bestehende Stellen nicht besetzt werden können. Daher muss die Erhöhung der Attraktivität der Justizberufe, Personalverstärkung und Nachwuchsgewinnung an vorderster Stelle stehen.

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Im Raum Aachen herrscht weiterhin ein massiver Lehrermangel an Grundschulen. Seit vielen Jahren setzt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil aus Aachen für den Aufbau eines neuen Studienstandortes für das Grundschullehramt in der Region ein, jedoch bislang mit wenig Aussicht auf Erfolg: „Die Einrichtung eines Grundschullehramtsstudiengangs in der Region Aachen wird weiterhin von der NRW-Landesregierung blockiert. Die gerade angekündigten Pläne der Schulministerin für ein Praxissemester ab Sommer 2023 reichen definitiv nicht aus, um die dramatische Lage im Raum Aachen nachhaltig zu verbessern. Die Idee kann maximal eine Zwischenlösung, aber keine dauerhafte Lösung des Problems sein“, äußert sich Pfeil zum derzeitigen Stand.

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Erbschaft- und Schenkungsteuer: FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge

„Wir fordern, dass die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöht werden. Ähnlich wie bei der kalten Progression und der Einkommensteuer müssen die Freigrenzen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Steigende Immobilienbewertungen und die massive Geldentwertung durch Inflation bilden eine bedrohliche Belastungsspitze für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür darf es nicht geben. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern“, sagt Dr. Werner Pfeil MdL.

Die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst muss sich beim Bundesrat für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einsetzen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine entsprechende Forderung in das Landesparlament eingebracht.

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Das Einstein-Teleskop am Standort Limburg ist ein Projekt der Spitzenforschung mit globaler Ausstrahlung. Das Gravitationswellen-Observatorium der dritten Generation wird einzigartige astrophysikalische Informationen sowie Erkenntnisse zur Grundlagenphysik aus schwarzen Löchern und Neutronensternen hervorbringen.

„Das Einstein-Teleskop ist nicht nur ein wissenschaftlich extrem bedeutsames europäisches Wissenschafts- und Forschungsvorhaben in den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Es ist auch eine herausragende Möglichkeit, durch Innovationen und Technologietransfer zahlreiche direkte und indirekte Arbeitsplätze in allen drei Ländern zu schaffen – und somit die dringend erforderliche Transformation in den Regionen zu unterstützen“, erklärt Dr. Werner Pfeil für die FDP-Landtagsfraktion.

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In der Beantwortung der Kleinen Anfrage (LT-Drs. 18/1744) hat das Justizministerium auf die Fragen des FDP-Abgeordneten Pfeil zu den Gründen der teilweise langen Wartezeiten für rechtswirksame Kirchenaustritte geantwortet.

„Leider beantwortet das JM nicht meine konkreten Fragen zu Möglichkeiten und Voraussetzungen eines schnelleren Kirchenaustritt, sondern belehrt dahin gehend, warum die sattsam bekannten Gründe für die langwierigen Kirchenaustrittsverfahren sind, wie sie sind“, so Pfeil. „Verweise auf einschlägige Gesetze und die Rechtsprechung schon betagter Beschlüsse des BVerfG sind nicht zielführend für die Lösung von Problemen“.

„Wichtig ist für Kirchenaustrittswillige der Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit der Austrittserklärung. Die Antwort auf die insoweit entscheidende Frage, warum man für die Rechtswirksamkeit des Kirchenaustritts nicht auf den Zeitpunkt des Erklärungseingangs zuzüglich Terminierungsbitte bei Gericht, in Kombination mit der persönlichen Erklärung vor dem Amtsgericht abstellt, bleibt die Landesregierung schlicht schuldig, so Pfeil weiter, dabei hätte dies Vorteile, wenn es zu Engpässen bei der Personalausstattung bei den Gerichten und bei Terminvergaben käme.

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Neben dem massiven Personalmangel an Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern, sind auch die Förderschulen in der Region Aachen vom akuten Lehrermangel betroffen. Dies hat nun zur Folge, dass es erstmalig an der Kleebach-Schule in Aachen-Eilendorf, eine der größten Förderschulen im Regierungsbezirk Köln, an vier Freitagen zu Unterrichtsausfällen kommt.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil aus Aachen zeigt sich über die Entwicklungen besorgt: „Die dauerhafte Unterbesetzung an Lehrkräften darf zukünftig zu keinen weiteren Unterrichtsausfällen an Förderschulen und Grundschulen führen. Hier brauchen wir zeitnahe Lösungen, um die Situation an den Schulen in der Region zu verbessern.“ Die Region Aachen ist unter anderem durch die fehlenden regionalen Ausbildungskapazitäten im Grundschulbereich und im Bereich der Sonderpädagogik stark betroffen.

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Der Schutz kritischer Infrastrukturen und somit die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist eines der wichtigsten Aufgaben, die Nordrhein-Westfalen zu bewältigen hat. „Wald- und Vegetationsbrände, Hochwasserereignisse, Pandemien, Cyberangriffe sind nicht rein hypothetische Szenarien, sondern solche, die in den letzten drei Jahren alle ganz konkret in Europa, Deutschland und NRW akut waren. Um Engpässen in der Versorgungssicherheit vorzubeugen, ist daher ein abgestimmtes und konkretes Vorgehen aller beteiligten Akteure erforderlich“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion NRW Dr. Werner Pfeil.

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„Wenn die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends aus dem Frühsommer 2021 für die Schulministerin ein Alarmsignal sind, die sie dazu veranlassen, nochmals alle Verbesserungsmaßnahmen auf den Prüfstand zu stellen, sollte sie sich mit der Antwort ihrer Kabinettskollegin und Wissenschaftsministerin auf die Kleine Anfrage 468 „Folgen der fehlenden Studienbefragung zur Ermittlung des „Klebeeffekts“ bei der Grundschullehrerausbildung!“ auseinandersetzen“, erläutert Pfeil.

„Wir haben in der StädteRegion Aachen fast 1.000 Schülerinnen und Schüler zusätzlich (das sind praktisch 64 neue Grundschulklassen) in den Grundschulen und gleichzeitig nur noch ca. 75 % ausgebildete Grundschullehrer, die Unterricht gestalten. Jede Woche fallen ca. 2.000-3.000 Unterrichtsstunden aus, was rein rechnerisch bedeutet, dass in jeder Woche in rund 130 Grundschulklassen kein Unterricht stattfindet.

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In der Kleinen Anfrage 644 erfragt der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil weitere Maßnahmen zur Verbesserung der langen Wartezeiten für Kirchenaustritte. Anlass zur Kleinen Anfrage sieht Pfeil in dem aktuellen Höchstwert an Kirchenaustritten in NRW. Nach Angaben des NRW-Justizministeriums in der Beantwortung einer Kleinen Anfragen (Drs. 18/993) aus Reihen der FDP-Fraktion, sind im Laufe dieses Jahres bereits 111.235 Kirchenaustritte in NRW (Stand 30.06.2022) zu verzeichnen.

„Die aktuellen Zahlen der Kirchenaustritte in NRW laufen in diesem Jahr auf ein Rekordniveau zu. Umso ärgerlicher ist es, dass die langen Wartezeiten dazu führen, dass beispielsweise in der Städteregion Aachen, austrittswillige Bürgerinnen und Bürger frühesten im Januar 2023 die Möglichkeit dazu haben, einen Austrittstermin zu erhalten“, bilanziert Pfeil zur aktuellen Lage am Amtsgericht Aachen, an diesem die aktuelle Wartezeit bei vier Monaten oder länger liegt.

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In der Kleinen Anfrage 511 hinterfragt Dr. Werner Pfeil MdL die Situation drittstaatsangehöriger Familienmitglieder in Nordrhein-Westfalen, die Elternteil eines EU-Bürgers sind. Anlass für die Kleine Anfrage ist ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass ein Bürger eines Drittstaats, der als Familienangehöriger eines EU-Bürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, eine langfristige Aufenthaltsberechtigung erhalten kann (Urt. v. 07.09.2022, Az. C-624/20).

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In der Kleinen Anfrage 406 erkundigt sich Dr. Werner Pfeil MdL nach den ersten Erfahrungen mit der Justizassistenz in Nordrhein-Westfalen, bei der Gerichte durch geeignete Referendare und Referendarinnen als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt werden. Die ersten Pilotprojekte in Nordrhein-Westfalen befinden sich am Oberverwaltungsgericht in Münster, an zwei Oberlandesgerichten und der Generalstaatsanwaltschaft in Köln.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage hat nun ergeben, dass das Politprojekt der Justizassistenz von allen Seiten sehr gut angenommen wurde. „Es freut mich besonders, dass die Resonanz auf die Justizassistenz sowohl bei den Referendarinnen und Referendaren als auch bei der Justiz so positiv ist“, so Dr. Pfeil MdL. „Ideal ist dabei, dass es sich um eine Win-win-Situation für beide Seiten handelt“.

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Pressemitteilung zur Kleinen Anfrage 463:

Auch in der Justiz macht sich der anhaltende Fachkräftemangel des Arbeitsmarktes bemerkbar. Gerade für gute Nachwuchsjuristen ist eine Anstellungen in der Privatwirtschaft häufig attraktiver. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, hat Hessen die Anforderungen an die Einstellungskriterien in den Staatsdienst herabgesetzt.

In der Kleinen Anfrage 463 hinterfragt Dr. Werner Pfeil MdL die Situation bei der Anstellung in der Justiz in NRW und  ob und gegebenenfalls welche Änderungen bei den Einstellungskriterien in NRW geplant sind.

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Im Rahmen der Kleinen Anfrage 468 hinterfragt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP), im Nachgang zu seiner Kleinen Anfrage 226 unter dem Titel „Kommt die Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen?" (LT-Drs.18/336), die Ermittlung des Klebeeffekts im Hinblick auf eine flächendeckende Verteilung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern sowie Sonderpädagogen in ganz NRW.

„Der Lehrermangel im Grundschulbereich in der Städteregion Aachen wird immer dramatischer und verschlimmert sich von Jahr zu Jahr. Wir müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass ein regionales Studienangebot zum Grundschullehramt aufgebaut wird. Nur so können wir dem großem Mangel an Lehrkräften in der Region erfolgreich entgegenwirken,“ sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil aus Aachen.

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Die EU-Kommission hat im Dezember 2021 einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorgeschlagen. Damit sollen Polizeibeamte in der gesamten EU künftig besser gemeinsam nach Straftätern fahnden können. Der Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit umfasst eine Empfehlung zur operativen polizeilichen Zusammenarbeit sowie neue Bestimmungen für den Informationsaustausch.

In seiner Kleinen Anfrage 278 hat der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil u.a. hinterfragt, inwieweit das Land NRW an dem Prozess während der EU-Konsultationsmöglichkeiten teilgenommen hat, welche Verbesserungen der polizeiliche Zusammenarbeit es mit den Nachbarländern in den letzten fünf Jahren bereits gegeben hat und wie die Landesregierung den aktuellen Entwurf und im Speziellen, die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf alle Verbrechen und die Kompetenzen von Europol beurteilt.

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Im Rahmen der Kleinen Anfrage 435 hinterfragt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) den Sanierungsstillstand an den Ufern von Flüssen und Bächen in NRW, welche durch das verheerende Starkregenereignis vom 14. und 15. Juli 2021 beschädigt worden sind. 

„Die Folgen des Hochwassers aus dem Jahr 2021 werden noch lange spürbar sein. Besonders deutlich wird dies an den Ufern rund um die betroffenen Flüsse und Bäche“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete und Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ Dr. Werner Pfeil. 

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Im Rahmen der Kleinen Anfrage 420 hinterfragen die Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil und Yvonne Gebauer (FDP) die Auswirkungen der Einbudgetierung der HIV-PrEP als Vorsorgeleistung für die Zeit ab Jahresbeginn 2023. 

„Die HIV-Präventionsmethode PrEP ist Berichten zufolge eine hoch effektive Vorsorgeleistung und daher mit positiven Präventionspotenzialen- und -ergebnissen von großem Vorteil für die Bevölkerung. Wir müssen uns weiterhin für einen Ausbau einer flächendeckenden Versorgung in Deutschland einsetzen sowie bedarfsgerechte Angebote und Informationen zur PrEP für Zielgruppen mit erhöhtem HIV-Risiko ausweiten. Die Einbudgetierung der PrEP-Vergütung ab Januar 2023 wäre daher ein völlig falsches Signal! Weiterhin gilt es, die positiven Entwicklungen in der HIV-Prävention bestmöglich zu unterstützen und langfristig zu fördern“, betonen die FDP-Landtagsabgeordneten Gebauer und Pfeil.  

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Ein Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und eine unzureichende Materialbeschaffung führt zu Engpässen bei der Katastrophenvorsorge bei starken Wald- und Vegetationsbränden.

Geländegängige Löschfahrzeuge sind seit Jahren vom Bund zugesagt und fehlen. Bei Wald und Vegetationsbränden sind diese aber genauso wichtig, wie bei dem Hochwasser von vor einem Jahr (14./15.07.2021), denn damals sind durch die Flut Straßen und Wege zerstört worden, nur mit geländegängigen Fahrzeugen kam man in die betroffenen Innenstädte. Auch Nationalparks, Naturparks und andere Vegetationsflächen haben die Besonderheit, dass die Natur sich in Teilen selber überlassen bleibt und gerade viele Wege nicht existieren.

Zugesagte Löschfahrzeuge fehlen seit 15 Jahren!

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Die fortschreitende Digitalisierung ist eines der zentralen Themen unserer Zeit. Im Rahmen der Kleinen Anfragen 405, 408 und 409 hinterfragt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) daher unterschiedliche Bereiche der Digitalisierung in der Justiz.

Auch wenn bereits Digitalisierungsmaßnahmen im Justizbereich ergriffen wurden, hinkt die Digitalisierung der Justiz weiterhin hinterher. In einer aktuellen Studie hat die Bucerius Law School gemeinsam mit der Boston Consulting Group (BCG) und dem Legal Tech Verband Deutschland (LTV) der deutschen Justiz einen Rückstand von zehn bis fünfzehn Jahren in Sachen Digitalisierung im Vergleich zu internationalen Vorreiterländern attestiert.

Viele Richter in Nordrhein-Westfalen beschweren sich beispielsweise in der Praxis über langsame Programme und veraltete Software. So dauert die Prüfung, Übertragung und das anschließende Öffnen einer Akte zu lange für einen zügigen Ablauf. Dies verwundert nicht, wenn die von den Gerichten genutzten Programme teilweise bereits 20 Jahre alt sind (https://www.legaltechverband.de/wp-content/uploads/2022/06/Presseclippings-Digitale-Justiz-Teil-1.pdf ).  „Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar“, findet Dr. Pfeil MdL und erkundigt sich im Rahmen der Kleinen Anfrage 408 nach den an den Gerichten genutzten Programme, Risikoanalysen und geplanten Verbesserungsnahmen.

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Dr. Werner Pfeil MdL: Justizassistenz – Erste Eindrücke der Unterstützung der Gerichte durch Referendarinnen und Referendare in Nordrhein-Westfalen 

Im Rahmen der Kleinen Anfrage 406 hinterfragt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) die Einbindung von Referendarinnen und Referendare als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Richterassistenz neben dem Referendariat.

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Im Rahmen der Kleinen Anfrage 392 hinterfragt der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP) die Bewertung der Besoldung der Richter und Richterinnen im europäischen Vergleich und deren Auswirkungen. 

Diese ist im europäischen Vergleich eine der niedrigsten in allen 46 Mitgliedstaaten ist, so dass die EU-Kommission Handlungsbedarf sieht und Deutschland im Rahmen ihres Berichts über die Rechtsstaatlichkeit ausdrücklich dazu auffordert, europäische Standards zu berücksichtigen und angemessene Ressourcen für das Justizsystem bereitzustellen.

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Am morgigen 14. Juli jährt sich die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zum ersten Mal. Dazu erklärt der Obmann im PUA Hochwasserkatastrophe Dr. Werner Pfeil:

„Die Flut brachte am 14. Juli 2021 viel Leid über die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Wir trauern am Jahrestag der Hochwasserkatastrophe besonders um die Menschen, die ihr Leben verloren haben. 49 Menschen fielen in Nordrhein-Westfalen der Flut zum Opfer. Das Land war auf dieses extreme Hochwasser nicht vorbereitet. Die Todesopfer und Spur der Verwüstung in den Gemeinden verpflichten uns als Land und Gesellschaft: Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen und NRW muss besser vorbereitet sein. Wir müssen den Katastrophenschutz grundlegend neu aufstellen.

Die Zusammenarbeit von Meteorologen und Hydrologen gemeinsam mit Geographen muss verbessert werden, um mangelfreie, verständliche und zeitnahe Auswertungen von Starkregenereignissen zu erhalten, mit denen dann die Bevölkerung früher gewarnt werden kann. Diese Erkenntnis haben wir bereits  gewonnen, es fehlt die Überprüfung mit dem vorhandenen System, denn genau dies hat nicht funktioniert.

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„Wir müssen den Katastrophenschutz für eine Vielzahl von Szenarien weiter ausbauen. Das steht unzweifelhaft fest!“, bilanziert der FDP-Landtagsabgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss „Hochwasser“ Dr. Werner Pfeil ein Jahr nach der Flutkatastrophe. 

Das Gesetz (BHKG) ist in seiner derzeitigen Fassung unzureichend, um auf kreisgrenzübergreifende Großschadensereignisse reagieren zu können. Der Starkregen und das Hochwasserereignis vom 14./15.7.2021 hat aufgezeigt, dass das Frühwarnsystem verbessert werden muss und hierzu auch die Zusammenarbeit von Meteorologie und Hydrologie i.V.m. Geographen und Stadtplanern verbessert werden muss, um frühzeitig die Ergebnisse von Echtzeit-Pegelmessungen, die zu Echtzeit-Lagebildern führen müssen, zu einer frühzeitigen Warnung der Bevölkerung zu verwenden. Das ist ein kleiner Teil der bisherigen  Ergebnisse des PUA. Daneben müssen Warnsysteme zum Schutz der Bevölkerung ausgebaut, geländegängige Fahrzeuge für die Katastrophenhelfer zur Verfügung gestellt, Drohnen für die Echtzeit-Lageermittlung neu angeschafft und die Ausrüstung der Katastrophenhelfer generell verbessert werden. Dies dient einem besseren Bevölkerungsschutz für großflächige Vegetations- und Waldbrände, für neue Starkregen und Hochwasser an kleineren und mittleren Flüssen in Tallagen und für sonstige Großschadensereignisse, die die Zukunft bringen könnte. 

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MedienINFO 5 – Donnerstag, 30. Juni 2022

Einsetzung PUA „Hochwasser“

Pfeil: Katastrophe aufklären und Lehren für die Zukunft ziehen

Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, den Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasser“ fortzusetzen. Mit dem gemeinsamen Einsetzungsbeschluss der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wird die Aufklärung der schlimmen Katastrophe vom Juli 2021 zu einem Abschlussbericht geführt. Der designierte Obmann der FDP-Landtagsfraktion im PUA Werner Pfeil erklärte in seiner Rede im Parlament unter anderem:

„Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasser aus der letzten Legislatur blieb nur wenig Zeit, gerade einmal sieben Monate, um den umfangreichen Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Im Verlauf des alten PUA Hochwasser wurden viele Strukturen und Abläufe auf den Prüfstand gestellt. Das betrifft sowohl die Warnung der Bevölkerung sowie die Unterstützung der freiwilligen Hilfsorganisationen als auch die Bewältigung der Katastrophe im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr. Bereits die bisherigen Ergebnisse haben ergeben, dass Nordrhein-Westfalen auf extreme Hochwasser gerade an mittleren und kleinen Flüssen und Gewässern nicht gut vorbereitet war.

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Die NRW-Koalition aus FDP und CDU fördert mit einem Sonderprogramm die Feuerwehren in Dörfern und Kleinstädten. Mit den Mitteln vom Land werden Feuerwehrhäuser in NRW erweitert und umgebaut oder völlig neu errichtet. Außerdem können Maßnahmen finanziert werden, die die Sicherheit der Kameradschaft erhöhen. In NRW wird die Feuerwehr insgesamt mit 20,1 Millionen Euro bei 99 Investitionsvorhaben gezielt gestärkt. Auch die StädteRegion Aachen wird bei der Erweiterung eines Feuerwehrhauses in Baesweiler Loverich mit 250.000 Euro, bei Sanierung eines Feuerwehrhauses in Simmerath mit 14.000 Euro und bei der Erweiterung eines Feuerwehrhauses in Würselen Broichweiden mit 114.000 Euro unterstützt. Der Kreis Euskirchen wird bei den Neubauten von Feuerwehrhäusern in Bad Münstereifel Hohn, in Bad Münstereifel Eicherscheid, in Euskirchen Billig, in Euskirchen Kreuzweingarten, in Hürtgenwald Bergstein und in Schleiden Herhahn mit jeweils 250.000 Euro unterstützt. In Hürtgenwald Vossenack erfolgt die Erweiterung eines Feuerwehrhauses mit einer Unterstützung in Höhe von 179.000 Euro. Der Kreis Düren wird bei dem Neubau eines Feuerwehrhauses in Jülich Broich, bei den Sanierungen von Feuerwehrhäusern in Jülich Koslar und Linnich sowie bei den Erweiterungen von Feuerwehrhäusern in Inden Frenz, Linnich Boslae und Nideggen Abenden unterstützt.

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Für Denkmalschutz und Denkmalpflege stellt das Land 31,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU unterstützt 362 Einzelprojekte privater Eigentümerinnen und Eigentümer mit 28,5 Millionen Euro. Zudem erhalten die Kommunen in NRW insgesamt 2,9 Millionen Euro für die örtliche Denkmalpflege.

"Ich freue mich, dass die StädteRegion Aachen von der Förderung der NRW-Koalition für Denkmäler profitiert und insgesamt 1.700.213,00€ Euro für die Pflege von Denkmälern erhält", erklärt Dr. Werner Pfeil MdL. So können unter anderem die katholische Kirchengemeinde St. Gregor von Burtscheid und besonders die historische Stahlhuth-Orgel mit 102.000€, sowie die Kirche St. Martinus Oidtweiler der katholischen Kirchengemeinde St. Marien in Baesweiler mit 325.000 Euro restauriert werden. Darüber hinaus erhält die evangelische Kirchengemeinde in Eschweiler, insbesondere die evangelische Dreieinigkeitskirche 497.278 Euro.

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Das Land investiert 30 Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung von Radwegen an Landesstraßen. Insgesamt entstehen so 111 Kilometer Radwege neu. Die Investition ist Teil der 102 Millionen Euro, die als Rekordsumme im Haushalt für Radwegeprojekte in diesem Jahr ausgewiesen sind. Die Maßnahmen zielen darauf, das Netz entlang der Landesstraßen auszubauen und insbesondere für Pendlerinnen und Pendler attraktiv zu machen. 

"Wir haben mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz die Grundlage dafür gelegt, den Radverkehr in NRW erstmals systematisch auszubauen. Ich freue mich, dass wir in Würselen jetzt von dem aktuellen Programm profitieren. Es wird die Sanierung des Radweges auf der L23 Würselen/Teuterhof ermöglicht. Dafür stehen 600.000 Euro zur Verfügung und es entstehen 1,22 km Radwege", erklärt Werner Pfeil MdL.

Mit dem Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz) hat der Bundesgesetzgeber einen Krankenhauszukunftsfonds aufgelegt, womit insbesondere Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und IT- und Cybersicherheit von Krankenhäusern und Hochschulkliniken gefördert werden. Plankrankenhäusern in NRW stehen rund 893 Mio. EUR als Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds zur Verfügung. Rund 623 Mio. EUR dieser Summer stammen aus Bundesmitteln, 270 Mio. EUR stellt das Land NRW zur Verfügung.

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„Es geht zügig mit dem Radwegeprogramm für 2022 weiter“, freut sich der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil (FDP). „Das Ministerium für Verkehr hat heute das Radwegeprogramm 2022 für Radwege an bestehenden Landesstraßen vorgelegt. Das Gesamtinvestitionsvolumen für 2022 wurde auf 30 Millionen Euro erhöht. Das sind 12,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr“, so Pfeil weiter. 

Erstmals in diesem Jahr werden die Kosten für die Erhaltung bestehender Radwege im Radwegeprogramm ausgewiesen - mit 12,3 Millionen Euro; darüber wurde bereits letzte Woche informiert. Rund 5,3 Millionen Euro sind für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen nach Priorisierung durch die Regionalräte vorgesehen.

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Die Ereignisse vom 14./15. Juli 2021 und die Folgen der Hochwasserkatastrophe haben zahlreiche Hauseigentümer vor massive Probleme gestellt. Insbesondere kranke und ältere Immobilieneigentümer wollten bzw. konnten aufgrund ihres Gesundheitszustandes weder sanieren und neuaufbauen, aber auch nicht verkaufen, denn damit hätten Sie zu einem zu niedrigen Preis ihre Immobilie verkaufen müssen und oftmals wäre damit das gesamte Vermögen bzw. die Altersvorsorge weg.

Bei nicht versicherten Immobilieneigentümern war die Billigkeitsentschädigung des Bundes und der Länger gebunden an die Sanierung von Gebäuden. Wer nicht saniert, der erhält die Billigkeitsentschädigung nicht. 

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Der Untersuchungsausschuss V "Hochwasser" soll Versäumnisse, Unterlassungen und etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung untersuchen. Dazu muss aus Sicht von FDP und CDU der Untersuchungszeitraum in Bezug auf die Zulassung des Sonderbetriebsplans für die Errichtung des Hochwasserschutzwalls für den Tagebau Blessem auf den Zeitraum ab dem Juni 2015 erweitert werden. Denn am 26.8.2015 wurde der Sonderbetriebsplan unter der Aufsicht der alten Landesregierung erteilt. Die Opposition von SPD und Grünen, deren Zustimmung zur Erweiterung des Untersuchungszeitraums nach § 3 III PUA-Gesetz notwendig ist, lehnten diese Erweiterung ab. Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Obmann der FDP-Landtagsfraktion im PUA V: 

„Wir betrachten bisher einen sehr eingeschränkten Zeitraum. Um aber die Ursachenforschung des Bruchs des Hochwasserschutzwalls in Blessem überhaupt und vollständig betreiben zu können, ist mit Sicherheit auch die Auswertung der Ereignisse im Jahr 2015 notwendig, weil damals außerhalb des jetzigen Untersuchungszeitraumes die Sonderbetriebserlaubnisse erteilt wurden. Denn nur dann erreichen wir eine weitere Aufklärung über die Ursache des Bruchs des Schutzwalls, und das sind wir allen Geschädigten und den Opfern dieser Tragödie schuldig. Deswegen wurde auch von Seiten der FDP für eine Ausweitung des Untersuchungszeitraum geworben.

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Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen entlastet. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig“, betont Dr. Werner Pfeil MdL. Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll die Beiträge Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen.

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In der heutigen Plenardebatte wurde der neue Katastrophenschutzantrag von den Regierungsfraktionen CDU und FDP im Landtag von NRW beschlossen. Mit diesem Antrag sorgt die NRW-Koalition für eine Verbesserung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes. Hierzu erklärte der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil in seiner heutigen Plenarrede einmal mehr die Notwendigkeiten eines neuorientierten und moderneren Katastrophenschutzes: „Mit Blick auf die Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 werden wir den Katastrophenschutz neu denken, neu umsetzen, neu ausbauen und weiterentwickeln.“

Ergänzend zu dem Katastrophenschutzantrag der Regierungsfraktionen verwies Werner Pfeil MdL auf den 10 Punkte-Arbeitsplan „Hochwasserschutz im Klimawandel“ des Umweltministeriums. 

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Unter dem nachhaltigen Eindruck der Starkregen-Flutkatastrophe vor gut einem halben Jahr haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, der in der kommenden Woche die parlamentarischen Hürden im Landtag von NRW nehmen soll. „Ein Echtzeit-Lagesystem muss geschaffen werden, mit dem eine notwendig deutliche Verbesserung der Kommunikation aller im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz stehenden Einrichtungen erfolgt. In kürzester Zeit muss ein Echtzeit-Lagebild im Falle eines Großschadensereignisses vorhanden sein“, erläutert Werner Pfeil MdL. „Der Aufbau eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) des Bundes und der Länder im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als Zentralstelle des Deutschen Katastrophenschutzes wird  konsequent weiterverfolgt, jedoch dürfen wir dabei nicht stehen bleiben. Unsere Aufgaben gehen weiter: Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung vor Ort, Überarbeitung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), Erarbeitung von Katastrophenschutzbedarfsplänen zu den Szenarien: großflächige Stromausfälle und Cyberangriffe, Großwettereignisse, Hochwasserfluten etc.“, so Pfeil weiter.

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Im Nachgang der Hochwasserkatastrophe aus dem Juli 2021 ist deutlich geworden, dass bei den Wasserrettungszügen mit Blick auf die überwiegend älteren Einsatzfahrzeuge seit Jahren ein hoher Investitionsbedarf besteht. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP in ihren heutigen Sitzungen einen Haushaltsänderungsantrag beschlossen, um zusätzlich 1,5 Millionen Euro für die Anschaffung von Dienstfahrzeugen der Wasserrettungszüge bereitzustellen. Dazu erklären die Sprecher und Berichterstatter für Katastrophenschutz, Thomas Schnelle (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP):

Dr. Werner Pfeil: „Die Tätigkeit der DLRG bei der Wasserrettung ist angesichts der steigenden Gefahr von Extremwetterereignissen unschätzbar. Bislang wurden sie strukturell nicht so umfangreich unterstützt wie andere Hilfsorganisationen in NRW. Das wollen wir ändern. Auf Initiative der regierungstragenden Fraktionen sollen zusätzliche Haushaltsmittel von 1,5 Millionen Euro explizit in die Wasserrettung fließen. Die notwendigen Spezialfahrzeuge sind kaum über Eigenmittel und Spenden zu finanzieren. Sie dienen aber der Sicherheit der Bevölkerung, wie wir bei der Flutkatastrophe im Juli eindringlich gesehen haben. Deshalb wollen wir den Erwerb von Seiten des Landes zusätzlich finanziell unterstützen.“

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Einrichtung eines Sonderdezernat „Doping“ 

Mangen und Pfeil: Doping offen legen und kriminelle Strukturen bekämpfen

NRW ist ein starkes Sportland. Ziel der NRW-Koalition von CDU und FDP ist es,  den Sport in unserem Bundesland noch fairer und sauberer zu machen. Dazu soll ein Sonderdezernat „Doping” eingerichtet werden. Das hat der Landtag heute beschlossen. In der Justiz soll darüber hinaus auch das Fortbildungsangebot zum Anti-Dopinggesetz ausgebaut werden.

Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Koalition aus FDP und CDU macht sich auf allen Ebenen für den Sport in NRW stark. Gleichzeitig wollen wir kriminellen Strukturen keine Chance bieten. Doping ist kein Kavaliersdelikt und wird häufig von kriminellen Strukturen organisiert. Das neue Anti-Dopinggesetz im Bund ermöglicht es nunmehr, durch die Kronzeugenregel in §4a,  entscheidende  Hinweise der Insider zu erhalten. Hierdurch erhoffen wir uns, mehr Delikte aufdecken zu können und die Hintermänner der kriminellen Strukturen ins Hellfeld zu rücken.“

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Stärkung der Juristenausbildung und Runder Tisch von NRW-Hochschulen

Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU den Antrag „Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräftestärker fördern“ beschlossen. „Digitalisierung und Legal Tech in der juristischen Lehre vorantreiben, das ist unser Ziel und das verfolgen wir mit diesem Antrag“, sagt Dr. Werner Pfeil, FDP-Abgeordneter und Vorsitzender des Rechtsausschusses.

„Der heutige Beschluss bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als unsere angehenden Juristinnen und Juristen fit zu machen in Hinblick auf eine sich neu formierende digitalisierte Gesellschaft-, Arbeits- und Berufswelt, aber auch fit zu machen für ein neues digitalisiertes Recht“, betont Pfeil. In der juristischen Wissenschaft diskutiert man seit mehreren Jahren aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln die Auswirkungen der Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf unser geltendes Recht. Während die Rechtswissenschaft über die Kontrolle von Algorithmen und KI gegen ungewollte Diskriminierung diskutiert, ist dies in der Lehre an den Universitäten noch nicht in ausreichendem Maße angekommen.

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Die Landesregierung hat einen Modellversuch vorgestellt, mit dem Schülern mit mittleren Bildungsabschlüssen der Weg zur Polizeiausbildung geebnet werden soll. „Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, Aufstiegschancen zu ermöglichen. Wieso sollte ein Realschüler nicht ein toller Polizist werden“, fragt Pfeil.

Seit 20 Jahren ist ein Einstieg in den Polizeiberuf mit mittlerem Bildungsabschluss erst nach einer abgeschlossenen Ausbildung oder dem nachträglichen Erwerb der Hochschulreife möglich. Die neue „Fachoberschule Polizei“ ermöglicht künftig, die Fachhochschulreife parallel mit polizeispezifischen Kenntnissen zu erwerben und damit gezielt den Weg Richtung Polizei einzuschlagen. „Die FOS Polizei sieht in Klasse 11 ein einjähriges Praktikum bei der Polizei vor. Dadurch erhalten junge Menschen erste Kenntnisse und eine sehr realistische Vorstellung von dem Beruf. Das ist eine große Chance junge Menschen zu motivieren sich weiter zu qualifizieren und das Potenzial an geeigneten Bewerbern für unsere Polizei auszuschöpfen. Zugleich zeigen FDP und CDU damit auch ihre Wertschätzung für die mittleren Bildungsabschlüsse – sie sollen Türöffner zu einem erfüllten Berufsleben und vielfältigen Karrierewegen sein“, sagt Pfeil.

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Werner Pfeil MdL: Landesregierung reagiert auf gesteigerte Nachfrage nach modernen Sporträumen und unterstützt die Sportbünde in der Städteregion Aachen mit weiteren 1.000.000 Euro.

Am Mittwoch, den 14. April 2021, stellte die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz den Entwurf zum zweiten Programmaufruf der Landesregierung des 300 Millionen Euro umfassenden Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ vor.

Nachdem zunächst der Modernisierungsstau auf den Sportanlagen von Vereinen behoben werden sollte, liegt der Fokus des zweiten Programmaufrufs auf zunehmend nachgefragte Outdoor-Sporträume und bewegungsaktivierende Infrastruktur.

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Die NRW-Koalition aus FDP und CDU hat erstmals ein Sonderprogramm für Feuerwehrhäuser in Dörfern und Kleinstädten aufgelegt. Mit der Anschubfinanzierung werden Feuerwehrhäuser in ganz NRW modernisiert oder völlig neu gebaut. Mit den Mitteln des Landes werden auch im Kreis Euskirchen und in der Städteregion Aachen neue Projekte zur Erweiterung/Sanierung von Feuerwehrhäusern ermöglicht. Innerhalb des Kreises Euskirchen profitieren Blankenheim (insgesamt 333.000€ für einen Neubau und die Erweiterung eines Feuerwehrhauses), Dahlem, Euskirchen und Hellenthal (jeweils 250.000€ für einen Neubau), Mechernich (113.000€ für eine Erweiterung), Nettersheim (104.000€ für eine Sanierung) und Zülpich (insgesamt 143.000€ für eine Erweiterung und Sanierung). Innerhalb der Städteregion Aachen profitieren Eschweiler (75.000€ für eine Erweiterung) und Monschau (26.000€ für eine Nachrüstung von Feuerwehrhäusern). In ganz Nordrhein-Westfalen werden 119 Projekte in 104 Gemeinden gefördert. Die Feuerwehr in NRW wird damit mit insgesamt mit 22,9 Millionen Euro zusätzlich gezielt gestärkt.

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Der Landtagsabgeordnete Werner Pfeil teilt mit, dass Aachen 5,5 Millionen Euro für die Entwicklung des Altstadtquartiers Büchel im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städtebaus 2021“ vom Bund erhält. 

Demnach gehört das Aachener Projekt zu den vier ausgewählten Kommunen auf nordrhein-westfälische Landesebene bzw. zu den bundesweit 24 Projekten, die im Rahmen des Programmes eine Millionenförderung vom Bund erhalten. Pfeil freut sich über die Bekanntgabe des Bundesministers Seehofer: „Die finanzielle Förderung für die Entwicklung des Altstadtquartiers Büchel ist für Aachen ein großer Gewinn und von großer Bedeutung für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung“. In der Aachener Altstadt soll im Rahmen des Projektes ein nutzungsgemischtes, urbanes Quartier entstehen, dass von der Stadtgesellschaft gewollt und getragen wird.

Der Landtagsabgeordnete Werner Pfeil  teilt mit, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sich dazu entschieden hat, bei der diesjährigen Einzelförderung die Investitionsmaßnahmen, die beim Aufbau von Ausbildungsplätzen anfallen, zu fördern, um die Krankenhäuser finanziell zu entlasten. „Die Fördersumme beläuft sich auf maximal 20.400 € pro neu geschaffenem Ausbildungsplatz. Insgesamt können mithin 50 Anträge mit einem Fördervolumen von 99.147.326,76 € bewilligt und damit der Aufbau von 5.112 neuen Ausbildungsplätze gefördert werden“, so Pfeil. „Die entsprechenden Förderbescheide werden heute, durch die Bezirksregierung Münster an die Förderempfänger versendet.

Das Aachener Luisenhospital erhält in diesem Zusammenhang einen Förderbetrag für einen dreigeschossigen Erweiterungsbau eines Gebäudeteils. Die ersten Anfragen hierfür sind etwas mehr als ein Jahr alt. 

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Die Landesregierung hat eine umfangreiche digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW gestartet und stellt dafür rund 350 Millionen Euro bereit. Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung auch in unseren Schulen nutzen. Dafür müssen aber Stadt Aachen und StädteRegion Aachen jetzt die Mittel zeitnah abrufen und passgenau einsetzen", sagt der FDP-Landtagabgeordnete Dr. Werner Pfeil..

„Für uns Liberale ist klar: Ziel der Digitalisierung unserer Schulen ist mitnichten, den Präsenzunterricht zu ersetzen, trotzdem müssen wir – unabhängig von Corona hier vieles anpacken und verbessern! Denn für einen hybriden oder rein digitalen Schulunterricht – gerade jetzt in der Corona-Zeit – ist die Ausstattung zwingende Voraussetzung.“ 

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Die Weiterentwicklung des Radwegenetzes ist eine wichtige infrastrukturelle Grundlage der Nahmobilität. Bereits im April 2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen mit fast 21 Millionen Euro besseren Fuß- und Radverkehr in NRW gefördert. Nun folgt der zweite Teil der Förderung des Radverkehrs mit 7,8 Millionen Euro. Somit wird das Nahmobilitätsprogramm 2020 konsequent fortgeführt.

Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil: „Es zeigt sich, dass ein Schwerpunkt der NRW-Koalition der Ausbau einer sauberen und funktionierenden Nahmobilität ist. Es ist sehr erfreulich, dass die Stadt Aachen in diesem Jahr von der Förderung profitieren kann.“

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In Aachen ist die Irritation über die beabsichtigte Schließung des dortigen Conti-Reifenwerks groß. Reifenhersteller Continental plant unter Bezug auf eine derzeitige Absatzkrise in der Autoindustrie sein Werk in Aachen zu schließen. 

1.800 Arbeitskräfte wären davon betroffen. „Für die Entscheidung der Conti-Verantwortlichen haben wir keinerlei Verständnis“, melden sich zur beabsichtigten Werksschließung die beiden FDP Landtagsabgeordneten Werner Pfeil, Aachen und Stefan Lenzen, Heinsberg sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Katharina Willkomm, Düren und Markus Herbrand, Euskirchen in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort. „Uns mangelt es auch an jedwedem Verständnis dafür, mit einer solchen Entscheidung in die Öffentlichkeit zu gehen, ohne zuvor mit Arbeitnehmervertretern und der Politik über eine so einschneidende Maßnahme für die Mitarbeiter des Aachener Conti-Werks gesprochen zu haben. Die bewusste Zerstörung eines kompletten Produktionsstandortes, der wirtschaftlich nicht in den roten Zahlen steht, sondern schwarze Zahlen schreibt, ist unverständlich und ein Schlag ins Gesicht für alle Mitarbeiter. Gerade in der Corona-Krise zeigt diese Entscheidung und dieses Verhalten des Managements, dass andere Gründe hier im Mittelpunkt stehen dürften. 

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Bericht der Zeitung am Sonntag Eschweiler vom 26.07.2020:

Pfeil kontert Kämmerling

Rettungsschirm für Innenstädte wird zum Zankapfel

Region. SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling unterstelle der NRW-Koalition (vergleiche Zeitung am Sonntag, 19.7., „Kämmerling befürchtet Todestoß für die City“), die Kommunen in der Krise im Stich zu lassen, so FDP-Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil.

Kämmerlings Kritik: Die Landesregierung habe einen speziellen Rettungsschirm für Innenstädte abgelehnt. „Als ehemalige Vorsitzender des Kommunalausschusses und jetziger Sprecher der SPD müsste Herr Kämmerling es besser wissen. Die NRW-Koalition hat seit Amtsantritt die Städte und Gemeinden gestärkt und finanziell entlastet – ganz ohne Krise“, so Pfeil.

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Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Werner Pfeil MdL u. Stefan Lenzen MdL:

Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen die deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren zur Suche für ein Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle sicherstellen. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Woche im Plenum beraten und verabschiedet werden. 

„Ein Endlager in der deutsch-belgischen Grenzregion hätte Auswirkungen auf die Aachener Region. Wer von den Folgen betroffen ist, sollte auch eingebunden werden, gerade unter europäischen Nachbarn“, erklärt Dr. Werner Pfeil, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Städteregion Aachen. „Bund, Land und Regionen müssen an der strategischen Umweltprüfung und am späteren Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen“.

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Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil: 

Der Landtag hat heute einen Antrag von FDP und CDU zur beruflichen Ausbildung während der Corona-Pandemie beschlossen. Angesichts der aktuellen Corona-Krise wurden in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende April 8.260 weniger Ausbildungsstellen gemeldet, das sind rund neun Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In der Region Aachen (Aachen-Düren-Heinsberg) wurden im April 5.807 Ausbildungsstellen gemeldet, das waren 378 weniger als im April 2019.

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Die EU-Kommission beabsichtigt die Bescheinigungsnotwendigkeit der A1-Bescheinigung aufzuheben (https://ec.europa.eu/germany/news/20190320-koordinierung-soziale-sicherheit_de). „Für viele Erwerbstätige und Selbstständige (Lehrer, Rechtsanwälte, Handwerker, Gewerbetreibende, etc.) ist es nach wie vor ein Ärgernis, auch bei kurzfristigen und kurzzeitigen beruflichen Tätigkeiten im benachbarten Ausland eine sogenannte A1-Bescheinigung für die vorübergehende Erwerbstätigkeit gem. der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme vor der Geschäftsreise beim zuständigen Versicherungsträger zu beantragen und zum Nachweis auf der Reise mitführen zu müssen“, ärgert sich Pfeil, der als niedergelassener Rechtsanwalt in der Städteregion von dieser EG-Verordnung ebenfalls betroffen ist. 

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Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen:

Bildungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit werden immer wichtiger. Dies gilt ganz besonders für die Aachener Region (Stadt/Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg). Während im akademischen Bereich seit Jahren eine europäische Harmonisierung („Bologna-Prozess“) stattfindet, besteht in der beruflichen Bildung noch Nachholbedarf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will nun auch dort die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Der Landtag hat dazu heute einen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen beschlossen. 

Gemeinsame Pressemitteilung der FDP, CDU, SPD und Grünen im NRW-Landtag:

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf

eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag bestimmt werden kann, immer mit einer Frist von zwei Monaten versehen wird und stets neu festgestellt werden muss. Zum anderen dadurch, dass das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet ist und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzt. Die Regelung zur Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal wird durch ein Freiwilligenregister ersetzt, in das jeder, der in der Corona–Krise helfen will, aufgenommen werden kann.

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NRW plant aufgrund der aktuellen Notwendigkeit, die Einführung eines Epidemie-Gesetzes-NRW, mit dem massiv in die bestehende Rechtsstruktur und das geltende Recht eingegriffen werden soll. Ziel des Gesetzes ist es, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Bereich der stationären Versorgung sicherzustellen. Aus diesem Grunde sollen neue Regelungen geschaffen und bestehende Regelungen geändert werden, wozu ein Spagat zwischen den freiheitlichen Grundrechten auf der einen Seite und Zwangs- und Verbotsvorschriften zum Schutz der Gesundheit jedes Einzelnen und der Allgemeinheit auf der anderen Seite herzustellen ist.

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Notfallpläne in Milliardenhöhe zum Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern werden auf europäischer, Bundes- und Landesebene in dieser Woche beschlossen. Diese sollen helfen, die wirtschaftlichen Nachteile für uns alle abzumildern, die in den nächsten Wochen auf uns zukommen werden. Die Frage, wie man mit seinen europäischen Nachbarn im Rahmen dieser Krise umgeht, ist daneben eine wichtige Frage, die zu klären ist.

Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet haben Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien eine Cross-Border Task Force Corona ins Leben gerufen. Unter der Leitung von Europastaatssekretär Dr. Mark Speich tagte diese am 20. März 2020 in Form einer Telefonkonferenz zum ersten Mal.

Diese Umsetzung geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, der im Mai 2019 unter der Drucksache 17/6250 veröffentlicht und am 12.9.2019 im Innenausschuß beraten und verabschiedet wurde.  

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Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, der in der nächsten Plenarsitzungswoche behandelt wird. Hintergrund sind die seit Jahren bestehenden Lärmimmissionen, die von zu schnellen oder getunten Motorrädern ausgehen. Leidtragende sind dabei insbesondere die Anwohner in der Eifel, im Hochsauerland oder im Bergischen Land, aber auch erholungssuchende Touristen und Besucher werden hierdurch maßgeblich gestört und belästigt. Im letzten Jahr wurden im Sommer durch vermehrte Polizeikontrollen, insbesondere auch in der Eifel, an den Wochenenden Motorräder auch auf zu hohe Lärmwerte untersucht und aus dem Verkehr gezogen. 

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Die Akademisierung der Hebammenausbildung und die Auswirkungen auf die Region Aachen“

Das Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung ist in Kraft, künftig werden auch in Deutschland Hebammen ein Studium absolvieren. Die bestehende duale Ausbildung wird also in ein wissenschaftliches Studium mit hohem Praxisanteil überführt. Das Hebammenstudium soll mindestens sechs, höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Die notwendigen Umsetzungsschritte und Entscheidungen werden derzeit in Düsseldorf geplant. 

Die Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP) und der Gesundheitsdezernent der StädteRegion Aachen, Dr. Michael Ziemons, haben diese Entwicklung nun zum Anlass genommen, um auf den Bedarf an gut ausgebildeten Hebammen in der Region aufmerksam zu machen: „Wir sind alle drei seit mehreren Jahren an dem Thema dran und kennen die Situation vor Ort“, so Hendrik Schmitz (CDU), „daher sehen wir, dass es jetzt wichtig ist, auf das Thema aufmerksam zu machen – denn im Kern geht es um ein familienpolitisches Thema, nämlich darum, junge Familien und Frauen gut zu versorgen, und alles dafür zu tun, dass keine Versorgungslücken entstehen“, so Schmitz. 

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Nachdem im Dezember zu einem ersten „Runden Tisch“ im Landtag durch den Landtagsabgeordneten Werner Pfeil (FDP) eingeladen wurde, fand am heutigen Tage der zweite „Runde Tisch“ statt. Es ging um das Thema Wiedereinführung des Studiengangs Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen. Die Zeit seit Dezember wurde dazu genutzt, weitere Informationen durch die RWTH und die beteiligten Ministerien einzuholen. 

Es geht konkret um die Forderung der Abgeordneten aus der Aachener Region Werner Pfeil (FDP) und Hendrik Schmitz (CDU), die aufgrund des sog. „Klebeeffekts“ eine Wiedereinführung des Studiengangs Grundschullehramt an der RWTH Aachen verfolgen. Alle an den Gesprächen Beteiligte hatten sich bereits im Dezember für eine ergebnisoffene Prüfung ausgesprochen. 

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Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden die Mittel für die Sprachförderung und sogenannte PlusKITAs, die insbesondere die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern, erhöht. „Das Jugendamt Aachen wird für Kindergartenjahr 2020/21 1.370.000 Euro aus diesem Topf erhalten. „Damit wird die KiBiz-Reform zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung vor Ort beitragen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Pfeil. Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Kindern die besten Chancen zu bieten, um sich zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialen Status. „Sprache bildet hierfür eine Grundvoraussetzung.

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Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Landtagsabgeordneter Werner Pfeil freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt NAME. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Pfeil.

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Als fachpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion im Innenausschuss für den Bereich Feuerwehren und Katastrophenschutz hat Werner Pfeil MdL im Rahmen einer Umfrage zum Thema „Freiwillige Feuerwehren“ geäußert:

Das Thema "Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren" ist ein Thema, mit dem sich der Landtag bereits mehrfach intensiv befasst hat. 

Zur Stärkung des Ehrenamtes ist es meiner Meinung nach unbedingt erforderlich, dass nicht nur die Akzeptanz der ehrenamtlich Tätigen und ihrer Familien sondern auch die der Arbeitgeber vorhanden ist. Aus unterschiedlichsten Gründen ist es daher notwendig, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren nicht aufgrund zu vieler "Bagatelleinsätze" das Interesse an dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe verlieren. Auch die ehrenamtlichen Feuerwehren müssen sich daher ihrer Hauptaufgabe widmen können. "Betriebsstoffe auf Fahrbahnen" gehören primär hier nicht dazu. 

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Am 1. August begann das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar dieses Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas in der Städteregion Aachen und im Kreis Euskirchen: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr in der Städteregion Aachen 12.448.865 Euro und im Kreis Euskirchen 3.915.462 Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

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Am 9. Juli 2019 hat das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen den Entwurf des Haushaltsetats 2020 verabschiedet. Der Haushalt 2020 schließt durch eine Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro neue Schulden aus, erklärt das federführende Finanzministerium.
Die Bereiche Familie, Bildung und Kultur werden entsprechend der verabschiedeten Reform des KiBiz unterstützt, das eine Erhöhung des Budgets für die Kinderbetreuung von rund 662 Millionen Euro ermöglicht sowie zzgl. 115 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungskapazitäten. 

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„Im November 2017 beantragten die Regierungsfraktionen grenzüberschreitende Kooperationen mit den Niederlanden und Belgien zu intensivieren, den europäischen Zusammenhalt zu fördern und die strukturellen Verknüpfungen auszubauen“, erinnert der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil. Im Rahmen der Beschlussfassung beauftrage der Landtag unter anderem die Landesregierung, bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsanschlüssen in einem beschleunigten und strukturierten Prozess zu prüfen, welche es bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen aus den Niederlanden gibt. „Ein erster Schritt ist nunmehr im Rahmen eines beschleunigten beruflichen Anerkennungsverfahrens im Gesundheitsbereich erfolgt“, so Pfeil. 

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Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil.

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Pfeil.

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Dr. Werner Pfeil MdL: NRW-Koalition investiert 3.295.535 Euro in Sportstätten in Aachen und 7.875.320 Euro in der StädteRegion Aachen

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

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NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus CDU und FDP sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Pfeil, Landtagsabgeordneter der FDP.

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kitajahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. 

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Überrascht zeigten sich die liberalen Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Aachen, Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen, über den Pressebericht des SPD-Kollegen Karl Schultheis. Dieser warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Kommunen bei der Integration im Stich zu lassen. Die Integrationspauschale würde nicht vollständig den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt.

„Die Äußerungen von Herr Schultheis sind nicht zutreffend und schlicht falsch. Die NRW-Landesregierung wird den Städten und Gemeinden 433 Millionen Euro und damit die gesamte Integrationspauschale zur Verfügung stellen“, stellt der hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil klar. 

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Wie von Verkehrsminister Hendrik  Minister Wüst bereits am vergangenen Dienstag angekündigt, wurden in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss Einzelheiten zum Landesstraßenplanungsprogramm vorgestellt. „Diese beinhalten als Schwerpunkte die Abgrenzung des Landesplanungsprogramms zu anderen Straßenprogrammen, Erklärungen zur Notwendigkeit des Landesstraßenprogramms sowie Erläuterungen dazu, wie das Landesplanungsprogramm funktioniert“, so Pfeil. „Aufgrund des in den letzten Jahren vielfach zum Erliegen gekommenen Planungsgeschehens an unseren Landesstraßen fängt der Landesbetrieb bei vielen Landesstraßenplanungen heute wieder von vorne an. 

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Zum Thema Kita-Ausbau erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil MdL:

Die NRW-Koalition hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss.

Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt. Das schafft Zeit für eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Die SPD hat sich sieben Jahre lang in Regierungsverantwortung vor der Herausforderung gedrückt, die Kindertageseinrichtungen langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Diese Versäumnisse behebt die neue Landesregierung. Zugleich wird der Ausbau der Kita-Plätze weiter vorangetrieben“, betont Pfeil.

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Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Landessportbund das Projekt „Sportplatz Kommune“ auf den Weg gebracht, mit dem der Kinder- und Jugendsport gestärkt werden soll. Bis Mitte Oktober können sich interessierte Kommunen für die Teilnahme melden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil  ermutigt die Stadt Aachen und die StädteRegion, sich für die Projektteilnahme zu bewerben.

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen. Derzeit sind auch in Aachen und in der StädteRegion die Strukturen ausbaufähig“, erklärt Pfeil. Ziel des Projektes ist, für mehr Bewegungs-und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen zu sorgen. 

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Wie Innenminister Herbert Reul gestern ankündigte, liegen die Informationen zur aktuellen „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“(BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2017 /2018 vor.

„Danach entfallen insgesamt 15,75 Planstellen mehr auf Aachen“, freut sich Pfeil, ordentliches Mitglied im Innenausschuss“. „Davon sind 2 Polizisten mehr und 13 Regierungsbeschäftigte. Wir haben in Nordrhein-Westfalen derzeit rund 40.000 Polizistinnen und Polizisten. Bis zum Jahr 2020 bleibt diese Zahl in etwa konstant“, erläutert Pfeil die Zahlen aus dem Innenministerium. „Danach“, so Peil weiter, „geht das Innenministerium davon aus, den angestrebten „Turnaround“ für einen Personalzuwachst zu schaffen. Im Jahr 2024 wird dann das Land Nordrhein-Westfalen über 41.000 Beamten verfügen - also gut 1000 mehr als heute.

In einem Gedanken- und Meinungsaustausch mit Abgeordneten der FDP-LTF wurde auch der Bauentwicklungs- und Sachstand des Bauabschnitts der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg von dem Abgeordneten Dr. Werner Pfeil angesprochen. Bekanntermaßen zeigen sich die verantwortlichen Entscheidungsträger in der Verwaltung der StädteRegion Aachen alarmiert, sollte das Leuchtturmprojekt „Güterverteilzentrum Stolberg“ nicht umgesetzt werden.

„Bedauerlicherweise hat die alte Landesregierung bereits 2011 einen vorläufigen Planungsstopp u.a. für den 3. Bauabschnitt der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg ausgesprochen. Bei einer Wiederaufnahme der Planung sind zunächst die vorhandenen umweltfachlichen Untersuchungen zu aktualisieren, zu überprüfen und mit den Naturschutzbehörden abzustimmen.

Erst anschließend kann entschieden werden, ob eine neue Linienführung erforderlich ist“, erklärt Pfeil. Pfeil weiter: “Aufgrund des frühen Planungsstandes ist derzeit leider nicht absehbar, wann die Landesregierung Mittel für den 3. Bauabschnitt der L 238n zur Verfügung stellt.

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Am heutigen Tage hat Frau Schulministerin Yvonne Gebauer den Entwurf der neuen Mindestgrößenverordnung für Förderschulen verkündet. Danach ist der Standort der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid bis 2023 gesichert. „Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern, aber es lohnt sich“, freut sich Pfeil. Dieser hatte im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit Schulministerin Yvonne Gebauer die Förderschule in Eicherscheid besucht, um sich vor Ort für den Standort einzusetzen.

Mir war es dabei eine Herzensangelegenheit, dass insbesondere auch im ländlichen Raum Förderschulen Standorte behalten und fortgeführt werden. „Ich freue mich für alle, die sich für den Bestand der Förderschule Eicherscheid eingesetzt haben“, so Pfeil.

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL zum Start des Gründer-Stipendiums in NRW:

Die Landesregierung hat jetzt das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil ruft alle Menschen in Aachen und in der StädteRegion  mit einer guten Idee und dem Willen zur Gründung auf, sich für ein Stipendium zu bewerben.

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