Pressemitteilungen

Hier sehen Sie alle Pressemitteilungen von Dr. Werner Pfeil MdL beginnend ab dem Jahr 2018:

Sa

02

Jun

2018

Presemitteilung Dr. Pfeil MdL zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

PM Dr. Werner Pfeil MdL: Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

 

Am 6.3.2018 haben die Fraktionen von CDU und FDP den Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.


Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit schaffen, dass Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen erheben können. Jeder soll künftig den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen können, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein. „Damit sollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichem Handeln auf Landesebene gestärkt werden", so Werner Pfeil Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. 

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Di

29

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Eine neue Hebammenschule löst nicht die Probleme sondern schafft neue!

Die SPD will die Schaffung einer weiteren Hebammenschule auf dem Gebiet der StädtRegion Aachen obwohl ab 2020 nach der EU-Richtlinie 2013/55/EU und dem Willen des Bundes eine vollständige Akademisierung der Ausbildung bevorsteht. Damit müsste die Ausbildung spätestens ab diesem Zeitpunkt an einer Hochschule stattfinden und die Schule wieder schließen.

"Der akute Bedarf an Hebammen ist in der StädteRegion, wie auch in anderen Regionen in Deutschland, augenfällig. Sowohl St. Brigida in Simmerath als auch das Rhein-Maas Klinikum in Würselen haben derzeit Probleme. Es fragt sich jedoch, ob diese Probleme in mangelnden Ausbildungsplätzen liegen oder an sonstigen Faktoren." führt Dr. Werner Pfeil aus.

 

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Do

17

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Ist Aachen bereit für eine Europa-Universität?

Die Frage ist ernst gemeint und fordert eine Antwort.

Nicht nur seit Emanuel Macrons Rede vor Studenten in der Sorbonne ist das Thema der Zusammenarbeit der Hochschulen für unsere Region aktuell. Bereits in der StädteRegion Aachen und im Zweckverband Region Aachen wurden in den letzten Jahren Anträge von den Liberalen zu dem Thema gestellt. – Bislang ohne Erfolg.

 

Zwar war das Thema der „Europäischen Universität“ Ende der 50er Jahre schon einmal auf der europäischen Tagesordnung, jedoch führte es bis heute nicht zum Erfolg. Stattdessen wurde  1976 das Europäische Hochschulinstitut in Florenz eingerichtet, außerdem fördert das ERASMUS-Programm, das an allen Hochschulen den Studierenden-Austausch. Daneben gibt es die Deutsch-Französische Hochschule mit Verwaltungssitz in Saarbrücken, die binationale Studiengänge koordiniert.


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Di

15

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Landesregierung stärkt offene Kinder und Jugendarbeit in Aachen und in der Städteregion

Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder und Jugendarbeit zur Verfügung. Die Stadt Aachen, die StädteRegion sowie sie Kommunen Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg und Würselen erhalten davon insgesamt 914.755 Euro, wie der Stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind 158.877 Euro mehr als im Jahr 2017.

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Fr

27

Apr

2018

Pfeil MdL: NRW-Koalition schafft Voraussetzung für eine familienfreundliche Lehrerausbildung – Stadt Aachen und StädteRegion profitieren

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL:

 

Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Vorbereitungsdienst bald auch in Teilzeit absolvieren können. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Würselen, Pfeil, begrüßt diesen Vorstoß des Schulministeriums zur Änderung der Lehrerausbildung. „Mit einem Referendariat in Teilzeit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar verbessert.“

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Do

26

Apr

2018

PM zur Plenarrede: Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL und der FDP-Landtagsfraktion zur heutigen Plenarrede: 

 

Auf Initiative von FDP und CDU hat sich der Landtag mit der Verbesserung der Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen beschäftigt. Der Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion Werner Pfeil erklärt dazu:

 

„Erfreulicherweise geht die Zahl an Brandeinsätzen zurück. Analog dazu sinkt die Praxiserfahrung der Feuerwehrangehörigen. Um der Komplexität von technischer Ausstattung sowie der Einsätze gerecht zu werden, setzt sich die NRW-Koalition für bessere Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen ein.


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Fr

13

Apr

2018

NRW-Koalition fördert talentierte und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler – Die Stadt Aachen und die StädteRegion (Alsdorf) profitieren.

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL: 

 

Der  FDP-Landtagsabgeordnete aus Würselen begrüßt die Förderung in der Stadt Aachen und der StädteRegion, im Rahmen der Bund-Länder-Initiative "Leistung macht Schule". Mit der auf zehn Jahren angelegte Initiative werden talentierte und leistungsstarke Kinder und Jugendliche gezielt gefördert – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status. Dazu stellen Bund und Länder in gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit. Durch die Initiative werden insgesamt 63 Schulen in Nordrhein-Westfalen gefördert. „Ich freue mich, dass auch die Maria-Montessori-Gesamtschule in Aachen und das Gymnasium Alsdorf an dem Programm teilnehmen und von der Initiative profitieren“, so Pfeil.

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Mo

12

Mär

2018

Pressebericht über Bezirksparteitag in Wegberg

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Mo

05

Mär

2018

SuperSonntag berichtet über Besuch von Landeswirtschaftsminister Prof. Pinkwart in Aachen

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Fr

02

Mär

2018

FDP bringt grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bildungs- u. Ausbildungsbereich auf die Tagesordnung der StädteRegion

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL

 

Dr. Pfeil MdL: „Enorme Chance der Aachener Region für Schüler, Azubis und Betriebe zu Attraktiveren“. Schulterschluss mit Industrie- u. Handelskammer und der Handwerkskammer angeregt. Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsschulabschlüssen werden angestrebt. 

 

Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag im Herbst über einen Antrag von CDU/ FDP zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bildungs- und Ausbildungsbereich diskutiert hat, bringt Dr. Werner Pfeil MdL das Thema nun mit seiner FDP-StädteRegionstagsfraktion in Aachen auf die politische Agenda.

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Do

01

Mär

2018

Pfeil: NRW-Koalition setzt auf strukturierten Dialog mit Belgien

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL zur Aktuellen im Landtag: 

 

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Atomkraftwerke in Belgien debattiert. Zur Debatte erklärt der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil:

„Die Debatte über die belgischen Kernkraftwerke bedarf überparteilicher Geschlossenheit. Die SPD hat heute aber leider versucht, die berechtigten Sorgen der Menschen zur politischen Profilierung zu nutzen. Doch das alte Sprichwort vom Finger, mit dem man auf andere zeigt, hat sich bestätigt. Während die SPD mit einem empört geschwungenen Zeigefinger die Landesregierung für ihr Bemühen um eine Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke kritisieren wollte, zeigten drei Finger deutlich zurück.

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So

25

Feb

2018

Pfeil: Grenzregionen von bürokratischen Hürden befreien

 

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zu den Anträgen der Fraktionen von FDP und CDU zur grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit erklärt der Aachener FDP-Abgeordnete, Dr. Werner Pfeil: „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen.“

 

Die FDP-Fraktion will, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen und bürokratischen Hürden zu leiden haben. Pfeil: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zunehmend mehrsprachig und mobil. Trotzdem scheitert der Besuch von Schulen und Hochschulen oder die Aufnahme eines neuen Jobs jenseits der Grenze oft an ganz banalen Kleinigkeiten und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das ist nicht akzeptabel.“

 

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