Pressemitteilungen

Hier sehen Sie alle Pressemitteilungen von Dr. Werner Pfeil MdL beginnend ab dem Jahr 2018:

Di

16

Jun

2020

Pfeil/Lenzen: Deutsche Beteiligung bei Endlagersuche sicherstellen

Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Werner Pfeil MdL u. Stefan Lenzen MdL:

 

Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP wollen die deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren zur Suche für ein Endlager für hochradioaktiv strahlende Abfälle sicherstellen. Ein entsprechender Antrag soll in der kommenden Woche im Plenum beraten und verabschiedet werden. 

 

„Ein Endlager in der deutsch-belgischen Grenzregion hätte Auswirkungen auf die Aachener Region. Wer von den Folgen betroffen ist, sollte auch eingebunden werden, gerade unter europäischen Nachbarn“, erklärt Dr. Werner Pfeil, FDP-Landtagsabgeordneter aus der Städteregion Aachen. „Bund, Land und Regionen müssen an der strategischen Umweltprüfung und am späteren Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen“.

 

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Fr

29

Mai

2020

Medieninfo Landtagsfraktion zur Plenarrede Katastrophenschutz

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Do

28

Mai

2020

PM Pfeil/Lenzen: Berufliche Bildung in Zeiten von Corona stärken – Europäisch denken

Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Stefan Lenzen und Dr. Werner Pfeil: 

 

 

Der Landtag hat heute einen Antrag von FDP und CDU zur beruflichen Ausbildung während der Corona-Pandemie beschlossen. Angesichts der aktuellen Corona-Krise wurden in ganz Nordrhein-Westfalen bis Ende April 8.260 weniger Ausbildungsstellen gemeldet, das sind rund neun Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In der Region Aachen (Aachen-Düren-Heinsberg) wurden im April 5.807 Ausbildungsstellen gemeldet, das waren 378 weniger als im April 2019.

 

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Mi

29

Apr

2020

Pfeil/Lenzen: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Arbeit und Bildung stärken

Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen:

 

Bildungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit werden immer wichtiger. Dies gilt ganz besonders für die Aachener Region (Stadt/Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg). Während im akademischen Bereich seit Jahren eine europäische Harmonisierung („Bologna-Prozess“) stattfindet, besteht in der beruflichen Bildung noch Nachholbedarf. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will nun auch dort die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken. Der Landtag hat dazu heute einen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen beschlossen. 

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Do

09

Apr

2020

Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik

Sitzung des Landtags in Corona-Zeiten: Weniger Abgeordnete u. Abstand halten!
Sitzung des Landtags in Corona-Zeiten: Weniger Abgeordnete u. Abstand halten!

Gemeinsame Pressemitteilung der FDP, CDU, SPD und Grünen im NRW-Landtag:

 

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf

eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

 

Das Gesetz soll gleich in doppelter Hinsicht befristet werden. Zum einen dadurch, dass der Ausruf einer epidemischen Lage für das Land NRW, die nunmehr nur durch den Landtag bestimmt werden kann, immer mit einer Frist von zwei Monaten versehen wird und stets neu festgestellt werden muss. Zum anderen dadurch, dass das gesamte Gesetz bis zum 31. März 2021 befristet ist und darüber hinaus keine Gültigkeit besitzt. Die Regelung zur Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal wird durch ein Freiwilligenregister ersetzt, in das jeder, der in der Corona–Krise helfen will, aufgenommen werden kann.

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Fr

03

Apr

2020

Pressemitteilung Dr. Pfeil: Auf dem Weg zur Verfassungsmäßigkeit des geplanten Epidemie-Gesetzes in NRW

NRW plant aufgrund der aktuellen Notwendigkeit, die Einführung eines Epidemie-Gesetzes-NRW, mit dem massiv in die bestehende Rechtsstruktur und das geltende Recht eingegriffen werden soll. Ziel des Gesetzes ist es, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Bereich der stationären Versorgung sicherzustellen. Aus diesem Grunde sollen neue Regelungen geschaffen und bestehende Regelungen geändert werden, wozu ein Spagat zwischen den freiheitlichen Grundrechten auf der einen Seite und Zwangs- und Verbotsvorschriften zum Schutz der Gesundheit jedes Einzelnen und der Allgemeinheit auf der anderen Seite herzustellen ist.

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Di

24

Mär

2020

PM Dr. Pfeil MdL: Warum wir in NRW an offenen Grenzen festhalten und eine „Cross Border – Task Force Corona“ geschaffen wurde!

Notfallpläne in Milliardenhöhe zum Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern werden auf europäischer, Bundes- und Landesebene in dieser Woche beschlossen. Diese sollen helfen, die wirtschaftlichen Nachteile für uns alle abzumildern, die in den nächsten Wochen auf uns zukommen werden. Die Frage, wie man mit seinen europäischen Nachbarn im Rahmen dieser Krise umgeht, ist daneben eine wichtige Frage, die zu klären ist.

 

Auf Initiative von Ministerpräsident Armin Laschet haben Nordrhein-Westfalen, die Niederlande und Belgien eine Cross-Border Task Force Corona ins Leben gerufen. Unter der Leitung von Europastaatssekretär Dr. Mark Speich tagte diese am 20. März 2020 in Form einer Telefonkonferenz zum ersten Mal.

 

Diese Umsetzung geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, der im Mai 2019 unter der Drucksache 17/6250 veröffentlicht und am 12.9.2019 im Innenausschuß beraten und verabschiedet wurde.  

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Do

05

Mär

2020

Röhrende Motoren und zu schnelles Fahren in der Eifel beschäftigt den Landtag

Die Fraktionen von CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, der in der nächsten Plenarsitzungswoche behandelt wird. Hintergrund sind die seit Jahren bestehenden Lärmimmissionen, die von zu schnellen oder getunten Motorrädern ausgehen. Leidtragende sind dabei insbesondere die Anwohner in der Eifel, im Hochsauerland oder im Bergischen Land, aber auch erholungssuchende Touristen und Besucher werden hierdurch maßgeblich gestört und belästigt. Im letzten Jahr wurden im Sommer durch vermehrte Polizeikontrollen, insbesondere auch in der Eifel, an den Wochenenden Motorräder auch auf zu hohe Lärmwerte untersucht und aus dem Verkehr gezogen. 

 

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Do

20

Feb

2020

„Versorgung der Bevölkerung verbessern –  Ausbildungsplätze für Hebammen erhöhen!

Die Akademisierung der Hebammenausbildung und die Auswirkungen auf die Region Aachen“

 

Das Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung ist in Kraft, künftig werden auch in Deutschland Hebammen ein Studium absolvieren. Die bestehende duale Ausbildung wird also in ein wissenschaftliches Studium mit hohem Praxisanteil überführt. Das Hebammenstudium soll mindestens sechs, höchstens acht Semester dauern und wird mit einem Bachelor und einer staatlichen Prüfung abgeschlossen. Die notwendigen Umsetzungsschritte und Entscheidungen werden derzeit in Düsseldorf geplant. 

 

 

Die Landtagsabgeordneten Hendrik Schmitz (CDU) und Dr. Werner Pfeil (FDP) und der Gesundheitsdezernent der StädteRegion Aachen, Dr. Michael Ziemons, haben diese Entwicklung nun zum Anlass genommen, um auf den Bedarf an gut ausgebildeten Hebammen in der Region aufmerksam zu machen: „Wir sind alle drei seit mehreren Jahren an dem Thema dran und kennen die Situation vor Ort“, so Hendrik Schmitz (CDU), „daher sehen wir, dass es jetzt wichtig ist, auf das Thema aufmerksam zu machen – denn im Kern geht es um ein familienpolitisches Thema, nämlich darum, junge Familien und Frauen gut zu versorgen, und alles dafür zu tun, dass keine Versorgungslücken entstehen“, so Schmitz. 

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Fr

14

Feb

2020

Grundschullehrerausbildung an der RWTH könnte bald Wirklichkeit werden

im Gespräch mit dem Verband Bildung & Erziehung, v.l. Matthias Richter, Dr. Werner Pfeil MdL und  Matthias Kürten
im Gespräch mit dem Verband Bildung & Erziehung, v.l. Matthias Richter, Dr. Werner Pfeil MdL und Matthias Kürten

Nachdem im Dezember zu einem ersten „Runden Tisch“ im Landtag durch den Landtagsabgeordneten Werner Pfeil (FDP) eingeladen wurde, fand am heutigen Tage der zweite „Runde Tisch“ statt. Es ging um das Thema Wiedereinführung des Studiengangs Grundschullehrerausbildung an der RWTH Aachen. Die Zeit seit Dezember wurde dazu genutzt, weitere Informationen durch die RWTH und die beteiligten Ministerien einzuholen. 

 

Es geht konkret um die Forderung der Abgeordneten aus der Aachener Region Werner Pfeil (FDP) und Hendrik Schmitz (CDU), die aufgrund des sog. „Klebeeffekts“ eine Wiedereinführung des Studiengangs Grundschullehramt an der RWTH Aachen verfolgen. Alle an den Gesprächen Beteiligte hatten sich bereits im Dezember für eine ergebnisoffene Prüfung ausgesprochen. 

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Do

21

Nov

2019

PM Dr. Werner Pfeil MdL: KiBiz-Reform stärkt Kitas in Aachen

Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden die Mittel für die Sprachförderung und sogenannte PlusKITAs, die insbesondere die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern, erhöht. „Das Jugendamt Aachen wird für Kindergartenjahr 2020/21 1.370.000 Euro aus diesem Topf erhalten. „Damit wird die KiBiz-Reform zu deutlichen Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung vor Ort beitragen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Pfeil. Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Kindern die besten Chancen zu bieten, um sich zu entfalten und ein selbstbestimmtes Leben zu führen – unabhängig von ihrer Herkunft und dem sozialen Status. „Sprache bildet hierfür eine Grundvoraussetzung.

 

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Di

01

Okt

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: KiBiz-Pläne von Minister Stamp erhalten Zuspruch

Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt. Landtagsabgeordneter Werner Pfeil freut sich über Zuspruch und konstruktive Anregungen: „Das grundsätzlich positive Echo in der Anhörung zeigt, dass die KiBiz-Reform zu Verbesserungen in der Kinderbetreuung führen wird.“

 

 

„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen“, sagt NAME. Der jahrelange Stillstand unter Rot-Grün hat das System an den Rand der Belastbarkeit und darüber hinaus geführt. Mit zwei Rettungspaketen hat die Landesregierung aus FDP und CDU Kita-Schließungen verhindern können, nun wird das Gesetz grundlegend reformiert. Insgesamt werden ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. „Die Sachverständigen teilen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform und stellen den Plänen der NRW-Koalition ein positives Zeugnis aus“, betont Pfeil.

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Mo

09

Sep

2019

Dr. Pfeil MdL zur Entlastung der Feuerwehren: "Wegen einer Ölspur darf das Ehrenamt nicht ins Schleudern geraten"

Als fachpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion im Innenausschuss für den Bereich Feuerwehren und Katastrophenschutz hat Werner Pfeil MdL im Rahmen einer Umfrage zum Thema „Freiwillige Feuerwehren“ geäußert:

 

Das Thema "Entlastung der Freiwilligen Feuerwehren" ist ein Thema, mit dem sich der Landtag bereits mehrfach intensiv befasst hat. 

 

Zur Stärkung des Ehrenamtes ist es meiner Meinung nach unbedingt erforderlich, dass nicht nur die Akzeptanz der ehrenamtlich Tätigen und ihrer Familien sondern auch die der Arbeitgeber vorhanden ist. Aus unterschiedlichsten Gründen ist es daher notwendig, dass die ehrenamtlichen Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren nicht aufgrund zu vieler "Bagatelleinsätze" das Interesse an dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe verlieren. Auch die ehrenamtlichen Feuerwehren müssen sich daher ihrer Hauptaufgabe widmen können. "Betriebsstoffe auf Fahrbahnen" gehören primär hier nicht dazu. 

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Mo

05

Aug

2019

Start in das Kita-Jahr 2019/20 – Dr. Werner Pfeil MdL: Städteregion Aachen und Kreis Euskirchen erhalten deutlich mehr Kita-Mittel

Am 1. August begann das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar dieses Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil freut sich über die verbesserte finanzielle Ausstattung der Kitas in der Städteregion Aachen und im Kreis Euskirchen: „Wir wissen, dass zahlreiche Kitas finanziell an der Belastungsgrenze arbeiten. Darum freut es mich umso mehr, dass die Kitas hier vor Ort im kommenden Kindergartenjahr in der Städteregion Aachen 12.448.865 Euro und im Kreis Euskirchen 3.915.462 Euro mehr zur Verfügung haben.“ Die zusätzlichen Mittel können beispielsweise für die Kita-Ausstattung oder für zusätzliches Personal genutzt werden und so zu mehr Qualität oder zur Entlastung des Kita-Personals beitragen.“ 90 Prozent dieser Mittel stammen von Land, 10 Prozent wird von den örtlichen Jugendämtern finanziert.

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Fr

12

Jul

2019

Pressestatement Dr. Pfeil MdL zum Haushaltsentwurf

Am 9. Juli 2019 hat das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen den Entwurf des Haushaltsetats 2020 verabschiedet. Der Haushalt 2020 schließt durch eine Schwerpunktsetzung innerhalb der Ressorts sowie durch weitere Konsolidierung in Höhe von 200 Millionen Euro neue Schulden aus, erklärt das federführende Finanzministerium.
Die Bereiche Familie, Bildung und Kultur werden entsprechend der verabschiedeten Reform des KiBiz unterstützt, das eine Erhöhung des Budgets für die Kinderbetreuung von rund 662 Millionen Euro ermöglicht sowie zzgl. 115 Millionen Euro für den Ausbau von Betreuungskapazitäten. 

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Do

04

Jul

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: Grenzüberschreitende berufliche Anerkennungsverfahren im Gesundheitsbereich

„Im November 2017 beantragten die Regierungsfraktionen grenzüberschreitende Kooperationen mit den Niederlanden und Belgien zu intensivieren, den europäischen Zusammenhalt zu fördern und die strukturellen Verknüpfungen auszubauen“, erinnert der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil. Im Rahmen der Beschlussfassung beauftrage der Landtag unter anderem die Landesregierung, bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsanschlüssen in einem beschleunigten und strukturierten Prozess zu prüfen, welche es bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen aus den Niederlanden gibt. „Ein erster Schritt ist nunmehr im Rahmen eines beschleunigten beruflichen Anerkennungsverfahrens im Gesundheitsbereich erfolgt“, so Pfeil. 

 

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Di

02

Jul

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: NRW-Koalition sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil.

Um diese Entlastung zu finanzieren, stellt das Land künftig jedes Jahr 65 Millionen Euro in einem Förderprogramm zur Verfügung. Konkret sieht die Reform vor, die Anliegerbeiträge neu zu staffeln. Kommunen, die an dem Förderprogramm teilnehmen wollen, setzen künftig eine neue Staffelung der Anliegerbeiträge an, bei der die Höchstbeträge aus der bisherigen Mustersatzung halbiert werden. „Das ist eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, betont Pfeil.

 

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Fr

14

Jun

2019

Erneuerung der Sportinfrastruktur: „Moderne Sportstätte 2022“

Dr. Werner Pfeil MdL: NRW-Koalition investiert 3.295.535 Euro in Sportstätten in Aachen und 7.875.320 Euro in der StädteRegion Aachen

 

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

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Di

08

Jan

2019

Dr. Werner Pfeil MdL: Meilenstein für Qualität der frühkindlichen Bildung

NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus CDU und FDP sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Pfeil, Landtagsabgeordneter der FDP.

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kitajahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichern wir dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. 

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Mi

21

Nov

2018

PFEIL/LENZEN: Integrationspauschale geht vollständig an die Kommunen

Überrascht zeigten sich die liberalen Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Aachen, Dr. Werner Pfeil und Stefan Lenzen, über den Pressebericht des SPD-Kollegen Karl Schultheis. Dieser warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Kommunen bei der Integration im Stich zu lassen. Die Integrationspauschale würde nicht vollständig den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt.

 

„Die Äußerungen von Herr Schultheis sind nicht zutreffend und schlicht falsch. Die NRW-Landesregierung wird den Städten und Gemeinden 433 Millionen Euro und damit die gesamte Integrationspauschale zur Verfügung stellen“, stellt der hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil klar. 


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Fr

16

Nov

2018

Dr. Pfeil zum Landesstraßenplanungsprogramm: Viele Investitionen in der Aachener Region

Wie von Verkehrsminister Hendrik  Minister Wüst bereits am vergangenen Dienstag angekündigt, wurden in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss Einzelheiten zum Landesstraßenplanungsprogramm vorgestellt. „Diese beinhalten als Schwerpunkte die Abgrenzung des Landesplanungsprogramms zu anderen Straßenprogrammen, Erklärungen zur Notwendigkeit des Landesstraßenprogramms sowie Erläuterungen dazu, wie das Landesplanungsprogramm funktioniert“, so Pfeil. „Aufgrund des in den letzten Jahren vielfach zum Erliegen gekommenen Planungsgeschehens an unseren Landesstraßen fängt der Landesbetrieb bei vielen Landesstraßenplanungen heute wieder von vorne an. 

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Di

13

Nov

2018

Dr. Pfeil: Land unterstützt Kommunen beim Kita-Ausbau

Zum Thema Kita-Ausbau erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil MdL:

Die NRW-Koalition hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss.

 

Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt. Das schafft Zeit für eine grundlegende Reform des Kinderbildungsgesetzes. „Die SPD hat sich sieben Jahre lang in Regierungsverantwortung vor der Herausforderung gedrückt, die Kindertageseinrichtungen langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Diese Versäumnisse behebt die neue Landesregierung. Zugleich wird der Ausbau der Kita-Plätze weiter vorangetrieben“, betont Pfeil.

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Mi

26

Sep

2018

Kinder- und Jugendsport aktiv gestalten und fördern – für „Sportplatz Kommune“ bewerben

Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Landessportbund das Projekt „Sportplatz Kommune“ auf den Weg gebracht, mit dem der Kinder- und Jugendsport gestärkt werden soll. Bis Mitte Oktober können sich interessierte Kommunen für die Teilnahme melden. Der FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil  ermutigt die Stadt Aachen und die StädteRegion, sich für die Projektteilnahme zu bewerben.

 

„In den Kommunen vor Ort besteht ein großer Bedarf, Kinder vom Kleinkindalter an bis zum jungen Erwachsenenalter regelmäßig in Bewegung zu bringen. Derzeit sind auch in Aachen und in der StädteRegion die Strukturen ausbaufähig“, erklärt Pfeil. Ziel des Projektes ist, für mehr Bewegungs-und Sportangebote für die Kinder und Jugendlichen zu sorgen. 

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Fr

13

Jul

2018

PM Dr. Werner Pfeil MdL: Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) / 15,7 Stellen mehr in Aachen

Wie Innenminister Herbert Reul gestern ankündigte, liegen die Informationen zur aktuellen „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“(BKV) der Polizei in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2017 /2018 vor.

 

„Danach entfallen insgesamt 15,75 Planstellen mehr auf Aachen“, freut sich Pfeil, ordentliches Mitglied im Innenausschuss“. „Davon sind 2 Polizisten mehr und 13 Regierungsbeschäftigte. Wir haben in Nordrhein-Westfalen derzeit rund 40.000 Polizistinnen und Polizisten. Bis zum Jahr 2020 bleibt diese Zahl in etwa konstant“, erläutert Pfeil die Zahlen aus dem Innenministerium. „Danach“, so Peil weiter, „geht das Innenministerium davon aus, den angestrebten „Turnaround“ für einen Personalzuwachst zu schaffen. Im Jahr 2024 wird dann das Land Nordrhein-Westfalen über 41.000 Beamten verfügen - also gut 1000 mehr als heute.

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Do

12

Jul

2018

Presseinfo: Ausbau L238 zwischen Stolberg/ Eschweiler und des Flugplatzes Merzbrück voranbringen

In einem Gedanken- und Meinungsaustausch mit Abgeordneten der FDP-LTF wurde auch der Bauentwicklungs- und Sachstand des Bauabschnitts der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg von dem Abgeordneten Dr. Werner Pfeil angesprochen. Bekanntermaßen zeigen sich die verantwortlichen Entscheidungsträger in der Verwaltung der StädteRegion Aachen alarmiert, sollte das Leuchtturmprojekt „Güterverteilzentrum Stolberg“ nicht umgesetzt werden.

 

„Bedauerlicherweise hat die alte Landesregierung bereits 2011 einen vorläufigen Planungsstopp u.a. für den 3. Bauabschnitt der L 238 zwischen Eschweiler und Stolberg ausgesprochen. Bei einer Wiederaufnahme der Planung sind zunächst die vorhandenen umweltfachlichen Untersuchungen zu aktualisieren, zu überprüfen und mit den Naturschutzbehörden abzustimmen.

 

Erst anschließend kann entschieden werden, ob eine neue Linienführung erforderlich ist“, erklärt Pfeil. Pfeil weiter: “Aufgrund des frühen Planungsstandes ist derzeit leider nicht absehbar, wann die Landesregierung Mittel für den 3. Bauabschnitt der L 238n zur Verfügung stellt.

 

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Fr

06

Jul

2018

Pressemitteilung Dr. Werner Pfeil MdL: Sicherung von Förderschulen – Standort der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid gesichert

Am heutigen Tage hat Frau Schulministerin Yvonne Gebauer den Entwurf der neuen Mindestgrößenverordnung für Förderschulen verkündet. Danach ist der Standort der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid bis 2023 gesichert. „Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern, aber es lohnt sich“, freut sich Pfeil. Dieser hatte im Oktober letzten Jahres gemeinsam mit Schulministerin Yvonne Gebauer die Förderschule in Eicherscheid besucht, um sich vor Ort für den Standort einzusetzen.

 

Mir war es dabei eine Herzensangelegenheit, dass insbesondere auch im ländlichen Raum Förderschulen Standorte behalten und fortgeführt werden. „Ich freue mich für alle, die sich für den Bestand der Förderschule Eicherscheid eingesetzt haben“, so Pfeil.

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Do

28

Jun

2018

Dr. Pfeil MdL: Grüner willkommen

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL zum Start des Gründer-Stipendiums in NRW:

 

Die Landesregierung hat jetzt das Gründer-Stipendium auf den Weg gebracht. Der liberale Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart hat hierzu die Förderbedingungen vorgestellt. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil ruft alle Menschen in Aachen und in der StädteRegion  mit einer guten Idee und dem Willen zur Gründung auf, sich für ein Stipendium zu bewerben.

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Sa

02

Jun

2018

Presemitteilung Dr. Pfeil MdL zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

PM Dr. Werner Pfeil MdL: Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof

 

Am 6.3.2018 haben die Fraktionen von CDU und FDP den Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht.


Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit schaffen, dass Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen erheben können. Jeder soll künftig den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen können, durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte verletzt zu sein. „Damit sollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlichem Handeln auf Landesebene gestärkt werden", so Werner Pfeil Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. 

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Di

29

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Eine neue Hebammenschule löst nicht die Probleme sondern schafft neue!

Die SPD will die Schaffung einer weiteren Hebammenschule auf dem Gebiet der StädtRegion Aachen obwohl ab 2020 nach der EU-Richtlinie 2013/55/EU und dem Willen des Bundes eine vollständige Akademisierung der Ausbildung bevorsteht. Damit müsste die Ausbildung spätestens ab diesem Zeitpunkt an einer Hochschule stattfinden und die Schule wieder schließen.

"Der akute Bedarf an Hebammen ist in der StädteRegion, wie auch in anderen Regionen in Deutschland, augenfällig. Sowohl St. Brigida in Simmerath als auch das Rhein-Maas Klinikum in Würselen haben derzeit Probleme. Es fragt sich jedoch, ob diese Probleme in mangelnden Ausbildungsplätzen liegen oder an sonstigen Faktoren." führt Dr. Werner Pfeil aus.

 

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Do

17

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Ist Aachen bereit für eine Europa-Universität?

Die Frage ist ernst gemeint und fordert eine Antwort.

Nicht nur seit Emanuel Macrons Rede vor Studenten in der Sorbonne ist das Thema der Zusammenarbeit der Hochschulen für unsere Region aktuell. Bereits in der StädteRegion Aachen und im Zweckverband Region Aachen wurden in den letzten Jahren Anträge von den Liberalen zu dem Thema gestellt. – Bislang ohne Erfolg.

 

Zwar war das Thema der „Europäischen Universität“ Ende der 50er Jahre schon einmal auf der europäischen Tagesordnung, jedoch führte es bis heute nicht zum Erfolg. Stattdessen wurde  1976 das Europäische Hochschulinstitut in Florenz eingerichtet, außerdem fördert das ERASMUS-Programm, das an allen Hochschulen den Studierenden-Austausch. Daneben gibt es die Deutsch-Französische Hochschule mit Verwaltungssitz in Saarbrücken, die binationale Studiengänge koordiniert.


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Di

15

Mai

2018

PM Dr. Pfeil MdL: Landesregierung stärkt offene Kinder und Jugendarbeit in Aachen und in der Städteregion

Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung stellt in diesem Jahr insgesamt fast 31 Millionen Euro für die offene Kinder und Jugendarbeit zur Verfügung. Die Stadt Aachen, die StädteRegion sowie sie Kommunen Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg und Würselen erhalten davon insgesamt 914.755 Euro, wie der Stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Dr. Joachim Stamp dem Landtag mitteilte. Das sind 158.877 Euro mehr als im Jahr 2017.

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Fr

27

Apr

2018

Pfeil MdL: NRW-Koalition schafft Voraussetzung für eine familienfreundliche Lehrerausbildung – Stadt Aachen und StädteRegion profitieren

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL:

 

Angehende Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Vorbereitungsdienst bald auch in Teilzeit absolvieren können. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Würselen, Pfeil, begrüßt diesen Vorstoß des Schulministeriums zur Änderung der Lehrerausbildung. „Mit einem Referendariat in Teilzeit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spürbar verbessert.“

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Do

26

Apr

2018

PM zur Plenarrede: Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL und der FDP-Landtagsfraktion zur heutigen Plenarrede: 

 

Auf Initiative von FDP und CDU hat sich der Landtag mit der Verbesserung der Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen beschäftigt. Der Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion Werner Pfeil erklärt dazu:

 

„Erfreulicherweise geht die Zahl an Brandeinsätzen zurück. Analog dazu sinkt die Praxiserfahrung der Feuerwehrangehörigen. Um der Komplexität von technischer Ausstattung sowie der Einsätze gerecht zu werden, setzt sich die NRW-Koalition für bessere Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen ein.


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Fr

13

Apr

2018

NRW-Koalition fördert talentierte und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler – Die Stadt Aachen und die StädteRegion (Alsdorf) profitieren.

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL: 

 

Der  FDP-Landtagsabgeordnete aus Würselen begrüßt die Förderung in der Stadt Aachen und der StädteRegion, im Rahmen der Bund-Länder-Initiative "Leistung macht Schule". Mit der auf zehn Jahren angelegte Initiative werden talentierte und leistungsstarke Kinder und Jugendliche gezielt gefördert – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status. Dazu stellen Bund und Länder in gleichen Teilen insgesamt 125 Millionen Euro bereit. Durch die Initiative werden insgesamt 63 Schulen in Nordrhein-Westfalen gefördert. „Ich freue mich, dass auch die Maria-Montessori-Gesamtschule in Aachen und das Gymnasium Alsdorf an dem Programm teilnehmen und von der Initiative profitieren“, so Pfeil.

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Mo

12

Mär

2018

Pressebericht über Bezirksparteitag in Wegberg

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Mo

05

Mär

2018

SuperSonntag berichtet über Besuch von Landeswirtschaftsminister Prof. Pinkwart in Aachen

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Fr

02

Mär

2018

FDP bringt grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bildungs- u. Ausbildungsbereich auf die Tagesordnung der StädteRegion

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL

 

Dr. Pfeil MdL: „Enorme Chance der Aachener Region für Schüler, Azubis und Betriebe zu Attraktiveren“. Schulterschluss mit Industrie- u. Handelskammer und der Handwerkskammer angeregt. Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsschulabschlüssen werden angestrebt. 

 

Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag im Herbst über einen Antrag von CDU/ FDP zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bildungs- und Ausbildungsbereich diskutiert hat, bringt Dr. Werner Pfeil MdL das Thema nun mit seiner FDP-StädteRegionstagsfraktion in Aachen auf die politische Agenda.

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Do

01

Mär

2018

Pfeil: NRW-Koalition setzt auf strukturierten Dialog mit Belgien

Pressemitteilung von Dr. Werner Pfeil MdL zur Aktuellen im Landtag: 

 

Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde über die Atomkraftwerke in Belgien debattiert. Zur Debatte erklärt der Aachener FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil:

„Die Debatte über die belgischen Kernkraftwerke bedarf überparteilicher Geschlossenheit. Die SPD hat heute aber leider versucht, die berechtigten Sorgen der Menschen zur politischen Profilierung zu nutzen. Doch das alte Sprichwort vom Finger, mit dem man auf andere zeigt, hat sich bestätigt. Während die SPD mit einem empört geschwungenen Zeigefinger die Landesregierung für ihr Bemühen um eine Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke kritisieren wollte, zeigten drei Finger deutlich zurück.

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So

25

Feb

2018

Pfeil: Grenzregionen von bürokratischen Hürden befreien

 

Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zu den Anträgen der Fraktionen von FDP und CDU zur grenzüberschreitenden regionalen Zusammenarbeit erklärt der Aachener FDP-Abgeordnete, Dr. Werner Pfeil: „Die NRW-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern auszubauen.“

 

Die FDP-Fraktion will, dass Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien im Alltag nicht länger unter unnötigen rechtlichen und bürokratischen Hürden zu leiden haben. Pfeil: „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zunehmend mehrsprachig und mobil. Trotzdem scheitert der Besuch von Schulen und Hochschulen oder die Aufnahme eines neuen Jobs jenseits der Grenze oft an ganz banalen Kleinigkeiten und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Das ist nicht akzeptabel.“

 

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