Internet

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Internetkonzerne greifen bereits jetzt tief in unsere Freiheitsrechte ein. Dem müssen die Gesetzgeber auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene entgegentreten. Während amerikanische und asiatische Hersteller und Betreiber über den Pazifik hinweg gemeinsame Standards aufstellen, ist es unsere Aufgabe, die europäischen Werte, wie Verbraucherschutz und Sicherheitsstandards durchzusetzen.

 

Die EU ist noch immer der größte Binnenmarkt der Welt und genau dies müssen alle EU-Mitgliedstaaten erkennen und danach gemeinsam handeln. Bei weltweit agierenden Internetkonzernen kann man auf Landes- oder Bundesebene nur noch wenig ausrichten. Hier gilt es auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Weg zu finden, zum Schutz der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und einer gemeinwohlorientierten Ordnung. So gehören Hetze und diskriminierende Aussagen im Internet unter Strafe gestellt und gelöscht. 

 

Gleichzeitig sind Wissen und Informationen ein Gemeingut, das allen zur Verfügung stehen muß. Mit der Datenschutzgrundverordnung hat die EU einen wichtigen Schritt gemacht, doch damit ist der Weg noch nicht zu Ende.

 

Um einen digitalen Binnenmarkt sicher zu stellen, muß hier noch mehr getan werden.

 

Dabei ist nur ein gemeinsames abgestimmtes Handeln aller EU-Staaten sinnvoll. Inländerdiskriminierende Einzelvorschriften auf Bundes- oder Landesebene sollten zum Wohle einer gesamteuropäischen Digital-Regelung vermieden werden.

 

Es gilt, den Schutz und die Freiheit des Digitalen Marktes weiter auszubauen und dafür stehe ich ein.