Heute wurde in Düsseldorf durch Armin Laschet und Christian Lindner der Koalitionsvertrag von Freien Demokraten und CDU vorgestellt. Somit beginnt nach sieben Jahren Rot-Grün in NRW die Aufholjagd der deutschlandweit einzigen schwarz-gelben Koalition. Umgesteuert wird vor allem in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit und Wirtschaft.
Für unsere StädteRegion Aachen sind die Vereinbarungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Hierbei sollen die Potentiale in den Bereichen Bildung, Arbeit, Medizin, Verkehr, Sicherheit und Katstrophenschutz stärker ausgeschöpft werden.
Für das Dreiländereck ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Daher hat sich auch Dr. Werner Pfeil MdL in den Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich engagiert und freut sich nun über die erzielten Ergebnisse: „Mit der NRW-Koalition kommen wir dem Ausbau der Wissenschaftsregion ein großes Stück näher“. Um diese voranzubringen wird die neue Landesregierung mehr finanzielle Mittel zur Ko-Finanzierung von finanzstärkeren EU-Programmen bereitstellen und grenzüberschreitende Studiengänge fördern.
Darüber hinaus werden grenzüberschreitende Kita- und Schulbesuche (Primar- u. Sekundarstufe) ermöglicht und die EUREGIO-Schulen gestärkt. Darüber hinaus wird ein wichtiger Schritt die gegenseitige Anerkennung von binationalen Berufsabschlüssen sein.
Im Bereich der Sicherheitspolitik soll die Zusammenarbeit ebenfalls verbessert und ausgebaut werden. Zur Bekämpfung der Banden- und Drogenkriminalität plant die Landesregierung die Entsendung von Verbindungsbeamten in die niederländischen und belgischen Polizeibehörden. In diesem Kontext soll auch eine grenzüberschreitende Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Geldautomaten-Sprengungen eingesetzt werden. Grundsätzlich wird die Regierung die Entsendung von Polizisten in multinationalen Institutionen bzw. Einsätze attraktiveren, um den Erwerb von europäischen Kompetenzen zu fördern.
Während der Verhandlungen worden bereits einzelne Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert, so beispielsweise die Aufstockung der Polizeibeamten, die Wiedereinführung des Abiturs nach neun
Jahren und die Beschleunigung von Baustellen. Hier können Sie nochmals einen kompletten Abgleich unseres Wahlprogramms und des Koalitionsvertrages mittels einer zweiseitigen Checkliste einsehen.
Die Liberalen werden in der neuen Koalition die Verantwortung für die Geschäftsbereiche Integration & Familie, Wirtschaft & Digitalisierung und Schule übernehmen. Die Regierung besteht aus neun Ministern der CDU und drei Ministern der Freien Demokraten.
Vor der Regierungsbildung hält die CDU noch einen Landesparteitag zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages ab. Bei den Freien Demokraten entscheiden die 15.500 Mitglieder über den Einstig in die Koalition.
Den gesamten Koalitionsvertrag können Sie hier downloaden:
Der Bezirksverband Aachen veranstaltet am Donnerstag, den 22. Juni 2017 um 19:00 Uhr eine Informationsveranstaltung zum Mitgliederentscheid/ Koalitionsvertrag im Restaurant Rotes Einhorn, Monschauer Landstraße 152 in 52355 Düren. Dort werden Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil und Stefan Lentzen aus dem KV Heinsberg nochmals über die Verhandlungen aus ihrer Sicht berichten.
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