Die Straßen in NRW sind in einem bedauernswerten Zustand, Brücken können nicht mehr gefahrlos von LKW genutzt werden, der Schienenverkehr muß sich auf die neuen Herausforderungen einstellen.
Dabei ist Mobilität ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft und unverzichtbar für Freiheit, Wohlstand und wirtschaftliche Dynamik. Investitionen in Verkehrswege sind Investitionen in Arbeitsplätze. NRW gehört zu den größten Wirtschafts- und Ballungsräumen in Europa. Es braucht eine leistungsfähige und effiziente Verkehrsinfrastruktur, um den steigenden Transitverkehr sowie die zunehmende Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen bewältigen zu können.
Dies dient auch der Umwelt, denn jeder Stau, der vermieden werden kann, führt zu einer geringeren Umweltbelastung. Wir benötigen also mehr Mittel für den Erhalt und den Ausbau von Verkehrswegen. Fatal ist daher die Entscheidung, den letzten Bundesverkehrswegeplan ohne einen sofortigen Ausbau des 3. Gleises zwischen Aachen und Köln zu beschließen. NRW kann sich nur dann zur führenden Logistik-Drehscheibe entwickeln, wenn schnelle Schienengüterverbindungen zu den Seehäfen Rotterdam und Antwerpen existieren. Unsere Region ist deshalb von diesen neuen Entwicklungen ganz besonders betroffen.
Die Region Aachen darf nicht nur zur Transitstrecke und die A4 nicht zur Rennstrecke für LKW werden. Es ist die Aufgabe der Kommunalpolitik sich Gehör zu verschaffen und Aufgabe der Politiker im Landtag, Mehrwerte für die Region Aachen zu schaffen. Durch den Ausbau der Verkehrswege von den Seehäfen ins Ruhrgebiet werden neue Chancen für neue Schlüsselindustrien ermöglicht, die unsere Region und die NRW brauchen. Die Landespolitik muss für die Ansiedlungen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
Als Mitglied des StädteRegionstages und als Fraktionsvorsitzender im Zweckverband Region Aachen habe ich vor Ort die politischen Forderungen gestellt. Als Mitglied der Landtagsfraktion werde ich mich für eine Umsetzung nachdrücklich einsetzen.